Mit am 9. November 2018 verk\u00fcndetem Urteil hat die 7. Kammer die Klage eines in der St\u00e4dteregion Aachen wohnhaften Polizisten abgewiesen, der sich gegen die R\u00fcckforderung von Beihilfen in den Jahren 2008 bis 2010 an seinen Vater zu Unrecht gezahlten Beihilfen wegen station\u00e4rer Krankenhausaufenthalte gewendet hat. Im April 2017 war der Kl\u00e4ger wegen Betrugs vom Amtsgericht D\u00fcsseldorf zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt worden, seine Ehefrau zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr auf Bew\u00e4hrung; das Berufungsverfahren l\u00e4uft jeweils noch.<\/p>\n
Zur Begr\u00fcndung hat der Vorsitzende Richter Frank Schafranek ausgef\u00fchrt:<\/p>\n
Die Aufhebung der Beihilfebescheide und R\u00fcckforderung der an den Vater des Kl\u00e4gers gezahlten Beihilfen in H\u00f6he von rund 70.000.- \u20ac sei rechtm\u00e4\u00dfig. Der Kl\u00e4ger k\u00f6nne als Alleinerbe seines am 3. Mai 2010 verstorbenen Vaters auf R\u00fcckzahlung in Anspruch genommen werden. Als Erbe trete er in vollem Umfang in die Rechte und Pflichten des Erblassers, seines Vaters, ein.<\/p>\n
Die Beihilfen seien zu Unrecht geleistet worden. Die eingereichten Rechnungen \u00fcber angebliche station\u00e4re Krankenhausaufenthalte des Vaters seien gef\u00e4lscht gewesen. Er sei in den betreffenden Zeitr\u00e4umen weder ambulant noch station\u00e4r im Krankenhaus behandelt worden. Die Rechnungen seien jeweils nur bei der Beihilfestelle und nicht auch bei der privaten Krankenversicherung zwecks Erstattung der \u00fcbrigen 30 % der Kosten eingereicht worden. Unerheblich sei, wer die Rechnungen manipuliert habe. Vor diesem Hintergrund k\u00f6nne der Kl\u00e4ger mit seinem Einwand, nicht er, sondern seine Ehefrau im Zusammenwirken mit seinem Vater habe die gef\u00e4lschten Rechnungen bei der Beihilfestelle eingereicht, nicht geh\u00f6rt werden. Der Kl\u00e4ger sei als Alleinerbe in die Rechtsstellung des Vaters einger\u00fcckt. Der Kl\u00e4ger k\u00f6nne sich deswegen auch nicht auf Vertrauensschutz berufen, denn schon sein Vater habe das nicht geltend machen k\u00f6nnen, da er \u2013 sein Vater \u2013 die Beihilfeleistungen durch arglistige T\u00e4uschung erwirkt habe. Das beklagte Land habe zudem das ihm zustehende Ermessen, ob die geleisteten Beihilfen zur\u00fcckgefordert werden, ordnungsgem\u00e4\u00df ausge\u00fcbt. Insbesondere wegen des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung sei es ermessensfehlerfrei, die zu Unrecht gezahlten Beihilfen zur\u00fcckzufordern.<\/p>\n
Gegen das Urteil kann der Kl\u00e4ger einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen, \u00fcber den das Oberverwaltungsgericht in M\u00fcnster entscheidet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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