Selten bieten kirchengerichtliche Verfahren Anlass dem Begriff und der Beteiligung des „kirchengesetzlichen Richters“ nachzugehen. Vorliegend hat nun das Verwaltungsgericht der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens in einem Klage- und Eilverfahren Gelegenheit gehabt, die Frage der Befangenheit oder der Besorgnis der Befangenheit eines beisitzenden Kirchenrichters zu kl\u00e4ren.<\/p>\n
In der Ausgangssituation ist die Kl\u00e4gerin eine Kirchengemeinde der beklagten Landeskirche. Der Streit in der Sache betrifft die Besetzung einer Pfarrstelle in der Kirchengemeinde.<\/p>\n
Der beisitzende Richter A. geh\u00f6rt der klagenden Kirchengemeinde an, er bekleidet dort aber kein besonderes Amt. Gleichwohl hat die beklagte Landeskirche einen Befangenheitsantrag gestellt. Diesem hat das Verwaltungsgericht Rechnung getragen und den beisitzenden Richter ausgeschlossen.<\/p>\n
Fraglich ist, ob die Argumentation, dass die blo\u00dfe Gemeindezugeh\u00f6rigkeit bereits Zweifel an der Unparteilichkeit im Verfahren begr\u00fcndet, auch tragf\u00e4hig ist. Zwar sieht das landeskirchliche Prozessrecht die \u00dcberpr\u00fcfung des Beschlusses nicht vor, aus hiesiger Sicht h\u00e4tte es aber wom\u00f6glich weiterer konkreter Anhaltspunkte daf\u00fcr bedurft, dass die Mitwirkung des konkreten beisitzenden Richters im konkreten Verfahren Zweifel an der Unparteilichkeit begr\u00fcndete. Denn es ist durch den kirchlichen Gesetzgeber zun\u00e4chst bereits vorgegeben, dass der beisitzende Richter einer Kirchengemeinde angeh\u00f6ren muss. \u00a7 3 Abs. 3 KVwGG regelt:<\/p>\n
„Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Gerichts m\u00fcssen einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angeh\u00f6ren und zu kirchlichen \u00c4mtern w\u00e4hlbar sein.“<\/p><\/blockquote>\n
Der Praxis der landeskirchlichen Gerichte entspricht es h\u00e4ufig, dass die Mitglieder nicht nur einer x-beliebigen Gliedkirche angeh\u00f6ren, sondern h\u00e4ufig der eigenen Gliedkirche, hier also der beklagten Landeskirche.<\/p>\n
Dies ist auch der Landeskirche nicht etwa unbekannt, denn die Mitglieder des Verwaltungsgerichts werden nach \u00a7 4 Abs. 1 KVwGG „auf Vorschlag des Landeskirchenamtes von der Kirchenleitung“ gew\u00e4hlt. Die durch das Landeskirchenamt vertretene Beklagte, die im laufenden Verfahren den beisitzenden Richter ablehnte, hatte ihn also urspr\u00fcnglich als Richter vorgeschlagen.<\/p>\n
Dies vorweggeschickt bleibt aber die Frage offen, ob die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer (klagenden) Kirchengemeinde ausreicht, den Ausschluss eines Richters herbeizuf\u00fchren. Die gesetzliche Vorschrift des \u00a7 10 Abs. 1 KVwGG fordert:<\/p>\n
„Die Beteiligten k\u00f6nnen ein Mitglied des Gerichts wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Zweifel an seiner Unparteilichkeit zu rechtfertigen.“<\/p><\/blockquote>\n
Die Zugeh\u00f6rigkeit zu der Kirchengemeinde m\u00fcsste daher nicht nur ein Grund, sondern auch ein geeigneter Grund<\/strong> sein. Dies ist nicht ohne Weiteres \u00fcberzeugend. Denn auch wenn das Kirchliche Verwaltungsgericht der Auffassung ist, ein Gemeindeglied sei „in besonderer Weise von der Besetzung der Pfarrstelle […] betroffen“, bleibt v\u00f6llig offen, woraus sich diese besondere Betroffenheit ableiten lie\u00dfe. Aus der Begegnung innerhalb der Kirchengemeinde, im Gottesdienst? Aus einem besonderen seelsorgerlichen Verh\u00e4ltnis? Aus der Inanspruchnahme von kirchlichen Amtshandlungen? Wenn letztere Beispiele gemeint sein sollten, dann h\u00e4tte es hierf\u00fcr aber besonderer Anzeichen bedurft. Die blo\u00dfe Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Kirchengemeinde begr\u00fcndet eben noch kein spezielles seelsorgerliches Verh\u00e4ltnis und f\u00fchrt auch nicht zwingend dazu, dass der betroffene Richter Amtshandlungen gerade dieses Pfarrers in Anspruch nimmt. Statistisch d\u00fcrfte es sogar doch eher die Ausnahme darstellen. Auch wenn kirchliche Richter sicherlich zu den engagierten Kirchenmitgliedern geh\u00f6ren d\u00fcrften, bleibt v\u00f6llig offen, ob diese Bindung auch innerhalb der Kirchengemeinde besteht, bestehen kann oder bestehen muss. Hier d\u00fcrfte die „besondere Betroffenheit“ im Sinne des Kirchlichen Verwaltungsgerichts wohl eher Spekulation bleiben.<\/p>\n
Ob ein nur spekuliertes, also vermutetes besonderes Verh\u00e4ltnis ausreicht, die Besorgnis der Befangenheit zu begr\u00fcnden, ist dann ebenso eine Frage des Einzelfalls. Es w\u00e4re wohl ebenso die Sachentscheidung zu vertreten gewesen, dass es eben weiterer Anhaltspunkte \u00fcber die blo\u00dfe Mitgliedschaft hinaus bedurft h\u00e4tte.<\/p>\n
Im staatlichen Recht d\u00fcrfte es wohl als ausgeschlossen gelten, dass die blo\u00dfe (staatliche) Gemeindezugeh\u00f6rigkeit zu einer klagenden (politischen) Gemeinde ausreichen w\u00fcrde, eine „besondere Betroffenheit“ im Hinblick etwa auf die Wahl eines B\u00fcrgermeisters\/einer B\u00fcrgermeisterin herzuleiten. Beschl\u00fcsse, die allein aus diesem Grund die Besorgnis der Befangenheit angenommen h\u00e4tten, sind jedenfalls hier bislang unbekannt.<\/p>\n
Allgemein gibt der Beschluss noch einmal Anlass dar\u00fcber nachzudenken, ob es nicht f\u00fcr die Kirchen und ihre kirchlichen Gerichte ohnehin ratsam(er) w\u00e4re, gezielt richterliche Mitglieder aus anderen Landeskirchen zu gewinnen und sich so jeglicher Besorgnis der Befangenheit zu entledigen. Bereits der Beschluss der Disziplinarkammer der Ev. Landeskirche in W\u00fcrttemberg (Beschluss v. 24.09.2015, Az. DG 1\/05)<\/a> hatte seinerzeit die gleiche Frage aufgeworfen.<\/p>\n
Die hier besprochene Entscheidung lautet im Volltext:<\/p>\n
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