{"id":6684,"date":"2018-10-16T11:43:13","date_gmt":"2018-10-16T09:43:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=6684"},"modified":"2018-10-16T17:51:44","modified_gmt":"2018-10-16T15:51:44","slug":"vorlaeufiges-verbot-der-fuehrung-der-dienstgeschaefte-nicht-mehr-in-einem-eilverfahren-angreifbar-wenn-bereits-in-den-ruhestand-versetzt-wurde-verwaltungsgericht-duesseldorf-beschluss-v-11-10-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=6684","title":{"rendered":"im Ruhestand kein Eilverfahren gegen das vorl\u00e4ufige Verbot der F\u00fchrung der Dienstgesch\u00e4fte, Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Beschluss v. 11.10.2018, Az. 26 L 2528\/18"},"content":{"rendered":"

Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf hat im Rahmen eines Eilverfahrens schnell und knapp best\u00e4tigt, dass ein Verbot der F\u00fchrung der Dienstgesch\u00e4fte gem. \u00a7 39 S. 1 BeamtStG<\/a> gegenstandslos wird, sobald der Beamte (wirksam) in den Ruhestand versetzt wurde.<\/p>\n

Damit best\u00e4tigt es das Vorgehen des Dienstherrn, einen Beamten vorl\u00e4ufig zu suspendieren, bis er entscheiden konnte, den Beamten wegen der dann festgestellten Dienstunf\u00e4higkeit in den Ruhestand zu versetzen.<\/p>\n

In dem vorliegenden Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag des Beamten zu Recht bereits wegen dem fehlenden Rechtsschutzbed\u00fcrfnis abgelehnt und darauf hingewiesen, dass sich der Rechtsschutz in das gegen die Ruhesetzungsverf\u00fcgung gerichtete Klageverfahren verlagert.<\/p>\n

Der Volltext der Entscheidung lautet:<\/p>\n

\n

Der Antrag wird abgelehnt.<\/strong><\/p>\n

Die Antragstellerin tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens.<\/strong><\/p>\n

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.<\/strong><\/p>\n

Gr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n

Der am 23. August 2018 bei Gericht anh\u00e4ngig gemachte sinngem\u00e4\u00dfe Antrag der Antragstellerin,<\/p>\n

die aufschiebende Wirkung der Klage 26 K 6981\/18 wiederherzustellen, soweit sich diese Klage gegen das durch Verf\u00fcgung der Antragsgegnerin vom 6. Februar 2018 gegen\u00fcber der Antragstellerin ausgesprochene Verbot der F\u00fchrung der Dienstgesch\u00e4fte richtet,<\/p>\n

hat keinen Erfolg; er ist mangels Rechtsschutzbed\u00fcrfnisses bereits unzul\u00e4ssig, weil sich das durch Verf\u00fcgung der Antragsgegnerin vom 6. Februar 2018 gegen\u00fcber der Antragstellerin ausgesprochene Verbot der F\u00fchrung der Dienstgesch\u00e4fte mit Ablauf des 30. Juni 2018 – dem Zeitpunkt, in dem die Antragstellerin durch Verf\u00fcgung der Antragsgegnerin vom 14. Juni 2018 in den Ruhestand versetzt worden ist – erledigt hat.<\/p>\n

\u00a7 39 Satz 1 BeamtStG<\/a> r\u00e4umt den in der Vorschrift bestimmten Stellen ganz allgemein die Befugnis ein, einem Beamten aus zwingenden dienstlichen Gr\u00fcnden die Aus\u00fcbung des Dienstes zu verbieten. Der Vorgesetzte soll dadurch in der Lage sein, Gefahren schlechthin abzuwehren, die in der Dienstleistung eines Beamten begr\u00fcndet sind oder sich aus ihr ergeben k\u00f6nnen. Ma\u00dfnahmen nach \u00a7 39 Satz 1 BeamtStG<\/a> tragen dabei nur vorl\u00e4ufigen Charakter; es handelt sich um blo\u00dfe \u00dcberbr\u00fcckungsma\u00dfnahmen von nur vor\u00fcbergehender Dauer. Die endg\u00fcltige Aufkl\u00e4rung ist den in \u00a7 39 Satz 2 BeamtStG<\/a> aufgef\u00fchrten weiteren Verfahren vorbehalten. Als Ma\u00dfnahme von nur vor\u00fcbergehender Dauer wird das Verbot der Dienstgesch\u00e4fte daher gegenstandslos, wenn in einem dieser Verfahren eine Entscheidung des Dienstherrn ergeht.<\/strong><\/p>\n

Vgl S\u00e4chs. OVG, Beschluss vom 13. August 2012 – 2 B 61\/11<\/a> -, juris, Rn. 7, m.w.N.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 31. Mai 2005 – 2 M 58\/05<\/a> -\u201a juris, Rn. 5, VGH Baden-W\u00fcrttemberg, Beschluss vom 27. Oktober 2004 – 4 S 2097\/04<\/a> -, juris, Rn. 3.<\/p>\n

Bei dem im Falle der Antragstellerin von der Antragsgegnerin eingeleiteten Zurruhesetzungsverfahren handelt es sich um ein auf Beendigung des Beamtenverh\u00e4ltnisses gerichtetes Verfahren im Sinne von \u00a7 39 Satz 2 BeamtStG<\/a>. W\u00e4hrend durch das Verbot der F\u00fchrung der Dienstgesch\u00e4fte f\u00fcr dessen Dauer das Recht und die Pflicht des Beamten, die mit seinem Amt im konkret-funktionellen Sinn verbundenen dienstlichen Aufgaben zu erf\u00fcllen, zun\u00e4chst lediglich suspendiert wird, sein beamtenrechtlicher Status dagegen unber\u00fchrt bleibt, entfallen mit dem Zeitpunkt der Beendigung des Beamtenverh\u00e4ltnisses diese statusrechtlichen Wirkungen. Diese weitergehende Rechtsfolge schlie\u00dft die vor\u00fcbergehende Suspendierung der Aus\u00fcbung des Amts im konkret-funktionellen Sinn unter Aufrechterhaltung des beamtenrechtlichen Status aus. Das Verbot der F\u00fchrung der Dienstgesch\u00e4fte ist gegenstandslos geworden. Der Rechtsschutz verlagert sich in das gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ruhesetzungsverf\u00fcgung gerichtete vorl\u00e4ufige Rechtsschutzverfahren oder – wie hier – in das gegen die Ruhesetzungsverf\u00fcgung gerichtete Klageverfahren.<\/strong><\/p>\n

Vgl. S\u00e4chs. OVG, Beschluss vom 13. August 2012 – 2 B 61\/11<\/a> -,juris, Rn. 8, m.w.N.<\/p>\n

Dies gilt in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem der Grund f\u00fcr das Verbot der F\u00fchrung der Dienstgesch\u00e4fte identisch ist mit dem sp\u00e4teren Grund f\u00fcr das nach \u00a7 39 Satz 2 BeamtStG<\/a> eingeleitete Verfahren, unabh\u00e4ngig von der Frage, ob die sofortige Vollziehung der Ruhesetzungsverf\u00fcgung angeordnet wurde oder nicht. Gerade weil es der Dienstherr im Falle einer durch Verwaltungsakte ergehenden Entscheidung in dem Verfahren nach \u00a7 39 Satz 2 BeamtStG<\/a> in der Hand hat, im Falle des Vorliegens der demensprechenden Voraussetzungen nach \u00a7 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO<\/a> die sofortige Vollziehung anzuordnen oder aber hiervon abzusehen, besteht kein rechtliches Bed\u00fcrfnis f\u00fcr ein Fortwirken des seiner Intention nach als Ma\u00dfnahme von nur vor\u00fcbergehender Dauer angelegten Verbots der F\u00fchrung der Dienstgesch\u00e4fte \u00fcber diesen Zeitpunkt hinaus.<\/p>\n

Vgl. S\u00e4chs. OVG, Beschluss vom 13. August 2012 – 2 B 61\/11<\/a> -,juris, Rn. 10 a.E.<\/p>\n

All dem tr\u00e4gt die von der Antragstellerin angegriffene Verf\u00fcgung der Antragsgegnerin vom 6. Februar 2018 auch dadurch Rechnung, dass durch die Formulierung, die F\u00fchrung der Dienstgesch\u00e4fte werde „zun\u00e4chst bis zur Feststellung Ihrer Dienstf\u00e4higkeit“ untersagt, und dar\u00fcber hinaus auf den bereits avisierten amts\u00e4rztlichen Untersuchungstermin am 23. Februar 2018 Bezug genommen wird, der nur vorl\u00e4ufige Charakter dieser Ma\u00dfnahme ausdr\u00fccklich betont wird.<\/strong> Dabei ist unter Ber\u00fccksichtigung eines bei der Antragstellerin als Empf\u00e4ngerin dieser Verf\u00fcgung zu unterstellenden beamtenrechtlichen Grundwissens unter „Feststellung Ihrer Dienstf\u00e4higkeit“ nicht allein eine (positive) Feststellung, dass die Antragstellerin dienstf\u00e4hig ist, sondern allgemein eine irgendwie geartete verbindliche Entscheidung zur Frage der Dienstf\u00e4higkeit im Rahmen des Zurruhesetzungsverfahrens zu verstehen, so dass begrifflich auch die mit der Ruhesetzungsverf\u00fcgung vom 14. Juni 2018 einhergehende (negative) Feststellung der fehlenden Dienstf\u00e4higkeit der Antragstellerin als Erledigungstatbestand erfasst ist.<\/p>\n

F\u00fcr das von der Antragstellerin nunmehr vorgeschlagene Ruhen des Verfahrens besteht im vorliegenden Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes seiner Natur nach von vornherein kein Raum.<\/p>\n

Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 154 Abs. 1 VwGO<\/a>. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den \u00a7\u00a7 52 Abs. 1<\/a>, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG<\/a>. Dabei geht das Gericht grunds\u00e4tzlich vom Auffangwert gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Abs. 2 GKG<\/a> aus und hat diesen Wert wegen der Vorl\u00e4ufigkeit des vorliegenden Verfahrens halbiert.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf hat im Rahmen eines Eilverfahrens schnell und knapp best\u00e4tigt, dass ein Verbot der F\u00fchrung der Dienstgesch\u00e4fte gem. \u00a7 39 S. 1 BeamtStG gegenstandslos wird, sobald der Beamte (wirksam) in den Ruhestand versetzt wurde. Damit best\u00e4tigt es das Vorgehen des Dienstherrn, einen Beamten vorl\u00e4ufig zu suspendieren, bis er entscheiden konnte, den Beamten wegen … <\/p>\n

\u201eim Ruhestand kein Eilverfahren gegen das vorl\u00e4ufige Verbot der F\u00fchrung der Dienstgesch\u00e4fte, Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Beschluss v. 11.10.2018, Az. 26 L 2528\/18\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":4091,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,14,39,44],"tags":[56],"class_list":["post-6684","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-beamtenrecht","category-ev-kirchenrecht","category-dienstordnungsangestellte-do","tag-versetzung-in-den-ruhestand"],"yoast_head":"\nim Ruhestand kein Eilverfahren gegen das vorl\u00e4ufige Verbot der F\u00fchrung der Dienstgesch\u00e4fte, Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Beschluss v. 11.10.2018, Az. 26 L 2528\/18 - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"- Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=6684\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"im Ruhestand kein Eilverfahren gegen das vorl\u00e4ufige Verbot der F\u00fchrung der Dienstgesch\u00e4fte, Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Beschluss v. 11.10.2018, Az. 26 L 2528\/18 - 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