In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen die Linie der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Instanzen best\u00e4tigt, wonach kirchengerichtliche Kostenerstattungen vor den staatlichen Gerichten eingeklagt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Der Beklagte hatte vor den Kirchengerichten rechtskr\u00e4ftig verloren und war insbesondere gegen die Entscheidung des Kirchengerichtshofs der Ev. Kirche in Deutschland nicht mit einer – hier vom OVG NRW erw\u00e4hnten – Feststellungsklage vorgegangen. Dennoch r\u00fcgte er die Kostenerstattung und Kostenfestsetzung an die Gegenseite, auch mit inhaltlichen Erw\u00e4gungen. Da das Kostenrecht der Ev. Kirche in aller Regel dem staatlichen Recht folgt (zu Ausnahmen und Risiken siehe aber insbesondere: „Mein Gott!“ – Kosten und Kostenerstattung vor Kirchengerichten, ZAP 2018, 583<\/a>), bestand f\u00fcr die staatlichen Gerichte keine Veranlassung der Durchsetzung entgegenzutreten. Das Urteil des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln <\/a>wurde damit rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n Ein Ende des Rechtsstreits ist gleichwohl noch nicht in Sicht, weil der Betroffene auch die Zahlung auf staatliche Titel verweigert und ein Zwangsvollstreckungsverfahren bereits eingeleitet werden musste.<\/p>\n Das Gericht f\u00fchrt im Volltext aus:<\/p>\n Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 7. Juni 2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln<\/a> wird abgelehnt.<\/p>\n Der Beklagte tr\u00e4gt die Kosten des Zulassungsverfahrens.<\/p>\n Der Streitwert wird auch f\u00fcr das Zulassungsverfahren auf 6.772,65 Euro festgesetzt.<\/p>\n Gr\u00fcnde: <\/strong><\/p>\n Der Antrag auf Zulassung der Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg.<\/p>\n Das Verwaltungsgericht hat der Klage im Wesentlichen mit der Begr\u00fcndung stattgegeben, sie sei hinsichtlich des allein streitgegenst\u00e4ndlichen Begehrens, im kirchengerichtlichen Verfahren entstandene Anspr\u00fcche auf Kostenerstattung zu erf\u00fcllen, zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet. Der Beklagte habe seinerseits kein Begehren rechtsh\u00e4ngig gemacht, festzustellen, dass ihm entgegen der vom Kirchengerichtshof vertretenen Auffassung wirksam ein Pfarramt \u00fcbertragen worden sei. Er habe Entsprechendes in der m\u00fcndlichen Verhandlung nicht beantragt. Die Klage sei zul\u00e4ssig. Insbesondere sei es in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gekl\u00e4rt, dass die staatlichen Gerichte f\u00fcr die zwangsweise Durchsetzung kirchenrechtlich begr\u00fcndeter Anspr\u00fcche angerufen werden k\u00f6nnten. Die Klage sei auch begr\u00fcndet. Der Kostenerstattungsanspruch sei im kirchengerichtlichen Verfahren unanfechtbar festgesetzt worden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seien die staatlichen Gerichte darauf beschr\u00e4nkt, zu pr\u00fcfen, ob die einschl\u00e4gigen Regelungen und ihre Auslegung gegen fundamentale Verfassungsprinzipien des Art. 79 Abs. 3 GG<\/a>, gegen das Willk\u00fcrverbot oder gegen elementare rechtsstaatlich Verfahrensgarantien verstie\u00dfen. Dies sei hier erkennbar nicht der Fall, da die kirchengerichtliche Kostenentscheidung mit den Prinzipen der staatlichen Prozessordnungen \u00fcbereinstimme. Der Kirchengerichtshof habe auch ausf\u00fchrlich und nachvollziehbar begr\u00fcndet, warum er f\u00fcr den Gegenstandswert die sogenannte „gro\u00dfe Statusklage“ in Ansatz gebracht habe, und sich mit hiergegen erhobenen Einw\u00e4nden des Beklagten auseinandergesetzt. Schlie\u00dflich k\u00f6nne es auch nicht zu einer dem Beklagten g\u00fcnstigeren Entscheidung f\u00fchren, wenn man im Rahmen der vorliegenden Klage zur Durchsetzung der Kostenforderung auch die getroffene Hauptsacheentscheidung an dem in kirchenrechtlichen Angelegenheiten anzulegenden Ma\u00dfstab messen sollte. Denn jedenfalls sei es ohne weiteres von der autonomen Rechtssetzungsbefugnis der Kirchen umfasst, die Wirksamkeit der \u00dcbertragung einer Pfarrstelle nicht nur von der Aush\u00e4ndigung einer entsprechenden Urkunde, sondern zus\u00e4tzlich von der Best\u00e4tigung der Kirchenleitung abh\u00e4ngig zu machen. Auch der geltend gemachte Zinsanspruch sei begr\u00fcndet.<\/p>\n Dem Beklagten gelingt es mit seinem Zulassungsvorbingen nicht, die – sinngem\u00e4\u00df geltend gemachten – ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidung darzulegen. Soweit er zun\u00e4chst geltend macht, der Kl\u00e4ger sei genau wie jeder sonstige \u00f6ffentlich-rechtliche Dienstherr an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden und k\u00f6nne sich nicht wie ein privater Arbeitgeber verhalten, setzt er sich schon mit der – zutreffenden – Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts nicht auseinander, dass den staatlichen Gerichten eine \u00dcberpr\u00fcfung kirchengerichtlicher Entscheidungen nur in ganz begrenztem Ma\u00dfe zustehe. Insbesondere ist die Auffassung des Beklagten unzutreffend, dass Religionsgesellschaften, die nach Art. 140 GG<\/a> i. V. m. Art. 137 Abs. 5 WRV<\/a> K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts sind, wegen Art. 1 Abs. 3 GG<\/a> in gleichem Ma\u00dfe grundrechtlichen Bindungen unterliegen w\u00fcrden wie der deutsche Staat. Vielmehr f\u00fchrt die \u00f6ffentlich-rechtliche Verfasstheit dieser Religionsgesellschaften nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu einer vollst\u00e4ndigen Bindung an die Grundrechte.<\/p>\n Vgl. umfassend zur Bedeutung des \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaftstatus BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2000 – 2 BvR 1500\/97<\/a> -\u201a juris, Rn. 73 ff., insb. Rn. 94 f.<\/p>\n Gerade im Bereich des Dienstrechts der Geistlichen und Beamten, welches zum Kernbereich des Selbstbestimmungsrechts einer Religionsgemeinschaft geh\u00f6rt, ist die Kontrolle der staatlichen Gerichte darauf beschr\u00e4nkt, ob die angegriffene Ma\u00dfnahme gegen die in Art. 79 Abs. 3 GG<\/a> umschriebenen fundamentalen Verfassungsprinzipien verst\u00f6\u00dft<\/p>\n Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 -2 C 9.12<\/a>-, juris, Rn. 23.<\/p>\n Mit dieser gefestigten Rechtsprechung setzt sich der Beklagte nicht auseinander und zeigt insbesondere nicht auf, inwieweit diese fortzuentwickeln sein bzw. auf den vorliegenden Fall keine Anwendung finden sollte.<\/p>\n Auch der Vortrag des Beklagten, die Fehler der kirchengerichtlichen Hauptsacheentscheidung m\u00fcssten auf den nunmehr durch die Kl\u00e4gerin verfolgten Kostenerstattungsanspruch durchschlagen, begr\u00fcndet keine ernstlichen Zweifel. Es bedarf insoweit keiner Entscheidung, inwieweit im Rahmen einer auf Erwirkung eines Vollstreckungstitels zur Durchsetzung des Kostenerstattungsanspruchs gerichteten Klage,<\/p>\n zu deren Zul\u00e4ssigkeit vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. April 2014 – 5 A 1384\/12<\/a> -\u201a juris, Rn. 28 ff.,<\/p>\n \u00fcberhaupt Einw\u00e4nden gegen die dem zugrundeliegende Hauptsacheentscheidung nachzugehen ist oder ob ein solcher Vortrag nur im Rahmen einer gegen die kirchengerichtliche Hauptsacheentscheidung gerichteten Feststellungsklage relevant ist.<\/p>\n Denn jedenfalls legt der Beklagte mit seinem Vortrag keinen Versto\u00df der Sachentscheidung des Kirchengerichtshofs gegen fundamentale Verfassungsprinzipien dar. Der Kirchengerichtshof hat die Auffassung vertreten, der Beklagte sei nicht Inhaber der Pfarrstelle geworden, da es an der Best\u00e4tigung des \u00dcbernahmebeschlusses des Kirchenkreisverbandes durch die Kirchenleitung gefehlt habe. Diese Auffassung ist im Rahmen der beschr\u00e4nkten \u00dcberpr\u00fcfung durch ein staatliches Gericht nicht zu beanstanden und entspricht, wie das kirchliche Verwaltungsgericht ausgef\u00fchrt hatte, den kirchenrechtlich f\u00fcr diese Stelle normierten Genehmigungsvorbehalten und der dazu ergangenen Rechtsprechung. Dieser Beurteilung des kirchlichen Rechts ist der Beklagte nicht entgegen getreten. Auch wenn er von diesem Genehmigungserfordernis nichts gewusst haben sollte, f\u00fchrt dies nicht zu einem Versto\u00df gegen fundamentale Verfassungsprinzipien. Zwar existiert ein entsprechender Vorbehalt im staatlichen Beamtenrecht nicht. Es entspricht jedoch der den Religionsgemeinschaften verliehenen Befugnis zur autonomen Rechtssetzung, sich bei der Ausgestaltung der kirchlichen Beamtenverh\u00e4ltnisse nicht an Prinzipien des staatlichen Beamtenrechts zu orientieren. Vielmehr kommt ihnen auch insoweit die durch das Grundgesetz gesch\u00fctzte Autonomie zu. In anderen Rechtsgebieten des staatlichen Rechts sind im \u00dcbrigen Genehmigungsvorbehalte durchaus \u00fcblich und es ist fernliegend, dass diese gegen grundlegende Verfassungsprinzipien versto\u00dfen sollten.<\/p>\n Schlie\u00dflich hat der Beklagte im Zulassungsverfahren keine Einw\u00e4nde gegen die Bestimmung des Gegenstandswerts durch den Kirchengerichtshofs geltend gemacht. Bedenken sind auch insoweit nicht ersichtlich.<\/p>\n Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 154 Abs. 2 VwGO<\/a>.<\/p>\n Die Streitwertfestsetzung beruht auf \u00a7\u00a7 47 Abs. 1<\/a> und 3, 52 Abs. 3 Satz 1 GKG<\/a>.<\/p>\n Dieser Beschluss ist unanfechtbar (\u00a7 152 Abs. 1 VwGO<\/a>, \u00a7\u00a7 68 Abs. 1 Satz 5<\/a>, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG<\/a>).<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen die Linie der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Instanzen best\u00e4tigt, wonach kirchengerichtliche Kostenerstattungen vor den staatlichen Gerichten eingeklagt werden k\u00f6nnen. Der Beklagte hatte vor den Kirchengerichten rechtskr\u00e4ftig verloren und war insbesondere gegen die Entscheidung des Kirchengerichtshofs der Ev. Kirche in Deutschland nicht mit … <\/p>\n