{"id":6357,"date":"2018-07-17T22:03:49","date_gmt":"2018-07-17T20:03:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=6357"},"modified":"2024-10-31T12:56:30","modified_gmt":"2024-10-31T11:56:30","slug":"nur-gelesen-und-geheim-abgeheftet-oberverwaltungsgericht-nrw-beschluss-v-12-07-2018-az-6-a-1503-18","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=6357","title":{"rendered":"nur gelesen und geheim abgeheftet!, Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss v. 12.07.2018, Az. 6 A 1503\/18"},"content":{"rendered":"<p>In einem Verfahren \u00fcber einen Antrag auf Zulassung der Berufung hatte das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen in einem <a href=\"\/?p=6188\">Beschluss vom 19.04.2018<\/a> genau diese beantragte Zulassung abgelehnt. Statistisch ist dies (leider) nicht auff\u00e4llig. Allerdings hatten wir genau am Tag des Beschlusses einen Schriftsatz an das Gericht gerichtet und f\u00fcr das gleiche Datum war eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts angek\u00fcndigt.<\/p>\n<p>Dies war Anlass genug, Akteneinsicht in die Gerichtsakte zu beantragen und so m\u00f6glichst nachzuvollziehen, wer wann in Kenntnis welcher Informationen an der Entscheidung mitgewirkt hat.<\/p>\n<p>Das Ergebnis ist ern\u00fcchternd:<\/p>\n<p>Die Gerichtsakte zeigte anhand ihrer Chronologie, dass der Schriftsatz rechtzeitig bei Gericht eingegangen war. Das Bundesverwaltungsgericht hatte best\u00e4tigt, dass per Email an zwei Gerichtsadressen die <a href=\"\/?p=6168\">Pressemitteilung des gleichen Tages<\/a> verschickt worden war. Die Gesch\u00e4ftsstelle hatte sodann den Schriftsatz der Berichterstatterin mit einem Verf\u00fcgungsentwurf vorgelegt, der vorsah den Schriftsatz der Gegenseite zuzusenden und anschlie\u00dfend eine neue Wiedervorlage zu verf\u00fcgen. Die Berichterstatterin \u00e4nderte den Verf\u00fcgungsentwurf ab und verf\u00fcgte die Zustellung des Beschlusses \u00fcber die Ablehnung der Berufung. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass der Senat im Ganzen aber den Schriftsatz \u00fcberhaupt zur Kenntnis genommen hat, gibt es nicht. Umgekehrt ist auch nicht ersichtlich zu welchem Zeitpunkt welche Richter die Entscheidung gezeichnet haben.<\/p>\n<p>Das verbl\u00fcfft umso mehr, als es auch anwaltliche Pflicht ist zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob \u00fcberhaupt eine verfahrensbeendende Entscheidung vorliegt. Dies haben wir im Rahmen einer Anh\u00f6rungsr\u00fcge geltend gemacht und erneut um Ber\u00fccksichtigung des letzten Schriftsatzes ersucht.<\/p>\n<ul>\n<li>Mit dem nachfolgenden Beschluss weist der Senat die Anh\u00f6rungsr\u00fcge zur\u00fcck. Ob der Originalbeschluss zum Zeitpunkt der Zustellung bereits von allen Berufsrichtern unterzeichnet war, wissen wir immer noch nicht. <strong>Denn die Originalentscheidung bleibt uns vorenthalten, sie ist geheim in der sogenannten Senatsakte abgeheftet.<\/strong> Zwischen den Zeilen lesen wir: &#8222;Glauben Sie uns, wir haben bestimmt unterschrieben.&#8220; <strong>Das mag sein, gleichwohl <a href=\"\/?p=6118\">kennt die Rechtsprechung Scheinbeschl\u00fcsse und Scheinurteile in allen Gerichtsbarkeiten<\/a>. Diese k\u00f6nnen schon nach der Definition nur dadurch entstehen, dass nicht alle Richter ordnungsgem\u00e4\u00df unterzeichnet haben und dennoch (!) an die Parteien zugestellt wird. Die beglaubigte Abschrift und ihre Zustellung sind daher aus anwaltlicher Sicht zwar Indizien f\u00fcr eine korrekte Beschlussfassung, ein Beweis sind sie nicht.<\/strong><\/li>\n<li><strong>Dar\u00fcber hinaus best\u00e4tigt der Senat nun, dass er den letzten Schriftsatz nicht zur Kenntnis genommen hat.<\/strong> Dieser habe nur der Berichterstatterin vorgelegen. Der Pflicht, die Richtigkeit des Beschlusses noch einmal vor der Zustellung zu \u00fcberpr\u00fcfen und den Schriftsatz zu ber\u00fccksichtigen, ist der Senat daher nicht nachgekommen. Da tr\u00f6stet es wenig, dass er nun nachtr\u00e4glich feststellt, der Schriftsatz habe ihn auch inhaltlich nicht umstimmen k\u00f6nnen.<!--more--><\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Beschluss lautet im Volltext:<\/p>\n<blockquote>\n<p style=\"padding-left: 30px\"><strong>Die Anh\u00f6rungsr\u00fcge wird zur\u00fcckgewiesen.<br \/>\nDer Kl\u00e4ger tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Gr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n<p>Die gegen den Senatsbeschluss vom 19. April 2018 gerichtete Anh\u00f6rungsr\u00fcge des ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger hat mit der Anh\u00f6rungsr\u00fcge keine Umst\u00e4nde dargelegt, aus denen sich eine entscheidungserhebliche Verletzung seines Anspruchs auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs aus <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/103.html\" title=\"Art. 103 GG\">Art. 103 Abs. 1 GG<\/a> ergibt (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VwGO\/152a.html\" title=\"&sect; 152a VwGO [Anh&ouml;rungsr&uuml;ge]\">\u00a7 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO<\/a>).<\/p>\n<p>Mit dem Vorbringen, der Beschluss sei mangels Unterschrift der Richter nicht wirksam ergangen und schon deshalb aufzuheben, wird keine Geh\u00f6rsverletzung aufgezeigt. Abgesehen davon ist der angegriffene Beschluss von den im Rubrum genannten Richterinnen eigenh\u00e4ndig unterzeichnet worden. Dass sich in der Gerichtsakte, die nach rechtskr\u00e4ftigem Abschluss des Verfahrens an das Verwaltungsgericht zur\u00fcckgesandt wird, lediglich eine beglaubigte Abschrift des Beschlusses befindet und eine solche auch den Beteiligten \u00fcbersandt worden ist,<\/p>\n<p>vgl. dazu im Einzelnen OVG NRW, Beschluss vom 22. M\u00e4rz 2018 &#8211; <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=6%20A%201891\/16\" title=\"OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2018 - 6 A 1891\/16: &Uuml;bermittlung einer beglaubigten Abschrift ei...\">6 A 1891\/16<\/a> -,juris, Rn. 5ff.,<\/p>\n<p>ist unsch\u00e4dlich. Das unterschriebene Original wird auf der Gesch\u00e4ftsstelle des Senats, der \u00fcblichen Praxis entsprechend, gesondert aufbewahrt. Davon, dass der unterzeichnete Beschluss existiert, zeugt im \u00dcbrigen die Beglaubigung der Abschrift.<\/p>\n<p>Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. M\u00e4rz 2012 &#8211; <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=12%20A%20440\/12\" title=\"OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2012 - 12 A 440\/12: Anforderungen an die Ausfertigung eines Geri...\">12 A 440\/12<\/a> -\u201a juris, Rn. 3 ff.<\/p>\n<p>Eine entscheidungserhebliche Geh\u00f6rsverletzung liegt auch nicht darin, dass der Senat den am 19. April 2018 um 20.48 Uhr beim Gericht eingegangenen und am 23. April 2018 der Berichterstatterin vorgelegten Schriftsatz des Kl\u00e4gers bei seinem bereits zuvor unter dem 19. April 2018 gefassten und der Gesch\u00e4ftsstelle \u00fcbermittelten, den Beteiligten aber noch nicht \u00fcbersandten Beschluss nicht ber\u00fccksichtigt hat.<\/p>\n<p>Es kann offen bleiben, ob dadurch der Anspruch des Kl\u00e4gers auf rechtliches Geh\u00f6r verletzt worden ist.<\/p>\n<p>Ein &#8211; unterstellter &#8211; Versto\u00df gegen <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/103.html\" title=\"Art. 103 GG\">Art. 103 Abs. 1 GG<\/a> w\u00fcrde der Anh\u00f6rungsr\u00fcge jedenfalls deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil die Entscheidung nicht darauf beruht. Eine gerichtliche Entscheidung kann nur dann im Verfahren nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VwGO\/152a.html\" title=\"&sect; 152a VwGO [Anh&ouml;rungsr&uuml;ge]\">\u00a7 152a VwGO<\/a> aufgehoben werden, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs zu einer anderen, f\u00fcr den Beteiligten g\u00fcnstigeren Entscheidung gef\u00fchrt h\u00e4tte. Der geltend gemachte Geh\u00f6rsversto\u00df kann auch noch mit erg\u00e4nzenden Rechtsausf\u00fchrungen im Anh\u00f6rungsr\u00fcgebeschluss geheilt werden. Nimmt das Gericht in diesem Verfahrensstadium das rechtliche Vorbringen (erstmals) zur Kenntnis und zieht es in Erw\u00e4gung, h\u00e4lt aber an der vorangegangenen Entscheidung fest, hat die Anh\u00f6rungsr\u00fcge keinen Erfolg, weil damit feststeht, dass eine f\u00fcr den Beteiligten g\u00fcnstigere L\u00f6sung ausgeschlossen ist.<\/p>\n<p>Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 2009 &#8211; <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20178\/09\" title=\"BVerfG, 07.10.2009 - 1 BvR 178\/09: Umfang des rechtlichen Geh&ouml;rs im Zivilverfahren\">1 BvR 178\/09<\/a> -\u201a juris, Rn. 9 f., m. w. N.; BVerwG, Beschluss vom 13. Oktober 2015 &#8211; <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=9%20B%2031.15\" title=\"9 B 31.15 (5 zugeordnete Entscheidungen)\">9 B 31.15<\/a> u.a. -\u201a juris, Rn. 2; Bay.VGH, Beschluss vom 6. Dezember 2017- <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20ZB%2017.2199\" title=\"VGH Bayern, 06.12.2017 - 1 ZB 17.2199: M&ouml;glichkeit der Heilung durch erg&auml;nzende Erw&auml;gung in der...\">1 ZB 17.2199<\/a>-, juris, Rn. 7.<\/p>\n<p>Hiervon ausgehend liegt kein entscheidungserheblicher Geh\u00f6rsversto\u00df im Sinne von <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VwGO\/152a.html\" title=\"&sect; 152a VwGO [Anh&ouml;rungsr&uuml;ge]\">\u00a7 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO<\/a> vor.<\/p>\n<p>Mit seinem Schriftsatz vom 19. April 2018 hat der Kl\u00e4ger auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts sowie die dazu ergangene Pressemitteilung vom gleichen Tag Bezug genommen. Dies f\u00fchrt aber nicht zu einer abweichenden rechtlichen Bewertung des geltend gemachten Anspruchs. Der Senat hat zu dem entsprechenden Vorbringen des Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers in den Beschl\u00fcssen vom 26. April 2018 in den Parallelverfahren <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=6%20A%202083\/15\" title=\"OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2018 - 6 A 2083\/15: Feuerwehr Opt-Out Arbeitszeit Mehrarbeit Zuv...\">6 A 2083\/15<\/a> und <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=6%20A%202215\/15\" title=\"OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2018 - 6 A 2215\/15\">6 A 2215\/15<\/a> bereits ausgef\u00fchrt:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px\">&#8222;Auch aus der vom Kl\u00e4ger zuletzt angef\u00fchrten Pressemitteilung \u00fcber die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. April 2018 &#8211; <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20C%2037.17\" title=\"BVerwG, 08.03.2018 - 2 C 37.17: Anh&ouml;rungsr&uuml;ge im Revisionsverfahren; &Uuml;berraschungsentscheidung ...\">2 C 37.17<\/a> u.a. &#8211; zu Leipziger Feuerwehrbeamten l\u00e4sst sich nicht auf die Entbehrlichkeit einer R\u00fcge schlie\u00dfen. Abgesehen davon, dass die schriftlichen Urteilsgr\u00fcnde noch nicht vorliegen und aus der Pressemitteilung nichts N\u00e4heres zum R\u00fcgeerfordernis und einer etwaigen \u00c4nderung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hervorgeht, war dortiger Streitgegenstand allein der Freizeitausgleich und damit eine andere Fallgestaltung.&#8220;<\/p>\n<p>Daran h\u00e4lt der Senat auch unter W\u00fcrdigung des Vorbringens des Kl\u00e4gers im vorliegenden Verfahren fest.<\/p>\n<p>Dies zugrunde gelegt, ergibt sich eine entscheidungserhebliche Geh\u00f6rsverletzung nicht aus dem weiter geltend gemachten Umstand, dass der Senat nicht \u00fcber den in dem Schriftsatz vom 19. April 2018 gestellten Wiedereinsetzungsantrag entschieden habe.<\/p>\n<p>Die Kostenentscheidung folgt aus <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VwGO\/154.html\" title=\"&sect; 154 VwGO [Kostentragung]\">\u00a7 154 Abs. 1 VwGO<\/a>.<\/p>\n<p>Dieser Beschluss ist nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VwGO\/152a.html\" title=\"&sect; 152a VwGO [Anh&ouml;rungsr&uuml;ge]\">\u00a7 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO<\/a> unanfechtbar.<\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In einem Verfahren \u00fcber einen Antrag auf Zulassung der Berufung hatte das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen in einem Beschluss vom 19.04.2018 genau diese beantragte Zulassung abgelehnt. Statistisch ist dies (leider) nicht auff\u00e4llig. 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