{"id":6305,"date":"2018-06-22T19:22:29","date_gmt":"2018-06-22T17:22:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=6305"},"modified":"2021-02-22T11:48:33","modified_gmt":"2021-02-22T10:48:33","slug":"fahrtkosten-affaere-fall-busch-es-wird-gekuerzt-statt-aberkannt-update-trierischer-volksfreund-20-06-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=6305","title":{"rendered":"Fahrtkosten-Aff\u00e4re: Fall M.: Es wird gek\u00fcrzt statt aberkannt (update), Trierischer Volksfreund v. 20.06.2018"},"content":{"rendered":"<p>Koblenz\/Waldrach. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat das Urteil der Vorinstanz ge\u00e4ndert und entscheidet sich gegen die Streichung des Ruhegehalts des Ex-B\u00fcrgermeisters.<\/p>\n<p>Von Harald Jansen<\/p>\n<p>Drei Jahre lang 20 Prozent weniger Ruhestandsgehalt. Anschlie\u00dfend wieder volle Bez\u00fcge. So lautet der Urteilsspruch der Richter des Oberverwaltungsgerichts Koblenz im Disziplinarverfahren gegen Markus M. (Urteil vom 5. Juni 2018, Aktenzeichen <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=3%20A%2010106\/18\" title=\"OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.2018 - 3 A 10106\/18: Fr&uuml;herem B&uuml;rgermeister der Verbandsgemeinde Ruw...\">3 A 10106\/18<\/a>.OVG). Damit ist die vom Verwaltungsgericht Trier in erster Instanz verh\u00e4ngte Aberkennung des Ruhegehalts vom Tisch. Wie hoch dieses Ruhegehalt ist, ist nicht bekannt.<!--more--><\/p>\n<p>Nach Ansicht der Richter der entscheidenden zweiten Instanz hat sich der fr\u00fchere B\u00fcrgermeister der Verbandsgemeinde Ruwer wegen nicht an die Verbandsgemeinde weitergereichte Fahrtkostenerstattungen in den Jahren 2004 bis 2015 eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht. Dabei sei zu ber\u00fccksichtigen, dass er als B\u00fcrgermeister ein herausgehobenes Amt innegehabt habe. Durch seine Gleichg\u00fcltigkeit und Ignoranz gegen\u00fcber den Bestimmungen des Fahrtkostenrechts habe M. \u201eseine Vorbildfunktion in eklatanter Weise verletzt und ein hohes Ma\u00df an Pflichtvergessenheit gezeigt\u201c.<\/p>\n<p>M. kann sich laut Urteil nicht darauf berufen, dass der zust\u00e4ndige Personalsachbearbeiter ihn fr\u00fcher auf sein Fehlverhalten h\u00e4tte aufmerksam machen m\u00fcssen. Als Vorgesetzter habe der fr\u00fchere B\u00fcrgermeister die Aufgabe gehabt, innerhalb der Verwaltung ein Klima zu schaffen, in welchem ein solcher Hinweis an den Vorgesetzten ohne Furcht vor beruflichen Nachteilen m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Dies sei in der Verbandsgemeindeverwaltung Ruwer nicht der Fall gewesen.<\/p>\n<p>Doch es gibt aus Sicht der Richter \u201eauch eine Vielzahl gewichtiger Milderungsgr\u00fcnde\u201c, so dass eine Ruhegehaltsk\u00fcrzung im gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Umfang noch als Sanktion ausreiche. Unter anderem sei bis auf die im Prozess behandelten Vorw\u00fcrfe \u201eder Beamte dienstlich und au\u00dferdienstlich unbescholten geblieben\u201c. Nach Bekanntwerden der Vorw\u00fcrfe habe M. sich unmittelbar und vorbehaltlos reuig gezeigt, an der Aufkl\u00e4rung ohne Z\u00f6gern mitgewirkt und den Schaden in H\u00f6he von rund 15\u2005000 Euro sofort ausgeglichen. Das Versagen des Beamten betreffe nicht den Kernbereich der Dienstpflichten als B\u00fcrgermeister. Au\u00dferdem habe der Beamte durch das Disziplinarverfahren und die Presseberichterstattung erhebliche Beeintr\u00e4chtigungen seiner Gesundheit davongetragen, die zur Dienstunf\u00e4higkeit gef\u00fchrt h\u00e4tten.<\/p>\n<p>Die Richter kommen zum Ergebnis, dass vor diesem Hintergrund ein Restvertrauen bestehe, was einer Aberkennung des Ruhegehalts entgegenstehe. \u201eAuch nach Bekanntwerden der Vorw\u00fcrfe habe er das B\u00fcrgermeisteramt \u00fcber zwei Jahre hinweg beanstandungsfrei ausge\u00fcbt, ohne dass ihm durch Abwahl das Vertrauen entzogen oder er vorl\u00e4ufig des Dienstes enthoben worden w\u00e4re\u201c. Auch der Landrat des Kreises Trier-Saarburg habe in der m\u00fcndlichen Verhandlung erkennen lassen, dass er ein Rest\u00advertrauen in den fr\u00fcheren B\u00fcrgermeister habe.<\/p>\n<p>Rechtsanwalt Robert Hoststegs, der M. vor dem OVG vertreten hat, ist f\u00fcr eine Stellungnahme nicht erreichbar gewesen. Vor dem Verwaltungsgericht Trier hatte der Anwalt Andreas Ammer M. vertreten. Der sagt auf TV-Anfrage: \u201eEs steht uns nicht zu, Gerichtsentscheidungen zu kommentieren. Nach unserer Auffassung hat sich der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz durchgesetzt.\u201c<\/p>\n<p>Die Kreisverwaltung bewertet das Urteil anders. Auf Anfrage teilt die Beh\u00f6rde mit, dass vor allem die Urteilsbegr\u00fcndung durchaus \u00fcberrasche. Die Kreisverwaltung habe schlie\u00dflich die R\u00fccknahme der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier beantragt. Und dort war die Aberkennung des Ruhegehalts verk\u00fcndet worden. Eine Suspendierung Markus M.&#8217;s w\u00e4re ins Leere gelaufen, da diese zu einem Zeitpunkt erfolgt w\u00e4re \u201eals bereits absehbar war, dass Herr M. nicht wieder in den Dienst zur\u00fcckkehren wird.\u201c<\/p>\n<p>Der Kreisverwaltung ist bewusst, dass dieser Fall in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung kritisch betrachtet werde. \u201eProblematisch ist aus Sicht der Kreisverwaltung als Disziplinarbeh\u00f6rde, dass nach Landesdisziplinargesetz nur die Wahl zwischen einem extrem harten Urteil (Aberkennung des gesamten Ruhegehalts und der Krankenversicherungsbeihilfe) und dem nun gef\u00e4llten Urteil besteht und keine Abstufungen dazwischen m\u00f6glich sind.\u201c<\/p>\n\n\n<p>* Anmerkung: Wir haben diesen Bericht wegen Zeitablaufs nachtr\u00e4glich anonymisiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Koblenz\/Waldrach. 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