Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat im Rahmen eines Eilverfahrens die Frage vorgelegt bekommen, ob im einstweiligen Rechtsschutz gegen eine ge\u00e4nderte Stellenbeschreibung und eine darin vielleicht liegende nicht-amtsangemessene Besch\u00e4ftigung vorgegangen werden kann. Die Entscheidung lehnt dies nun ab und best\u00e4tigt damit die erste Instanz. Im Ergebnis bedarf es nach Ansicht der Richter schon keines Eilverfahrens, weil der betroffene Beamte gegen einzelne – aus seiner Sicht rechtswidrige – Teile der Stellenbeschreibung oder einzelne Anweisungen des Dienstvorgesetzten jederzeit remonstrieren k\u00f6nnte. Die pauschale Behauptung, die Stelle sei nicht amtsangemessen oder rechtswidrig gen\u00fcge jedenfalls nicht. Hier sei der Beamte im Eilverfahren beweisbelastet.<\/p>\n
Damit beschreibt das Oberverwaltungsgericht die grunds\u00e4tzliche Pr\u00fcfrichtung derartiger Verfahren. Nur in seltenen F\u00e4llen, wie etwa dem von uns vertretenen Verfahren „Eilverfahren gegen Umsetzung einer St\u00e4dt. Branddirektorin erfolgreich“ (Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Beschluss v. 18.04.2016, Az. 26 L 761\/16)<\/a> k\u00f6nnen die Besonderheiten des Amtes oder der jeweiligen Laufbahn zu abweichenden Ergebnissen und damit auch zum Rechtsschutz im Eilverfahren f\u00fchren. Hier ist jeweils eine Einzelfallpr\u00fcfung geboten.<\/p>\n Der Volltext der Entscheidung lautet:<\/p>\n Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 26. April 2018 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/strong><\/p>\n Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.<\/p>\n Der Wert des Streitgegenstandes wird f\u00fcr das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.<\/p>\n Gr\u00fcnde<\/p>\n I. Die Beschwerde hat keinen Erfolg.<\/p>\n Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin den Vollzug des Neuzuschnittes der von ihr wahrgenommenen Stelle und damit eine Ver\u00e4nderung des Aufgabenspektrums ihres Dienstpostens verhindern will, zu Recht abgelehnt. Der Antragstellerin steht f\u00fcr dieses Eingreifen im Wege des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes bereits kein Anordnungsgrund zur Seite. Die von ihr gegen dieses vorinstanzliche Ergebnis dargelegten Gr\u00fcnde, auf die sich die Pr\u00fcfung ihrer Beschwerde gem\u00e4\u00df \u00a7 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO<\/a> zu beschr\u00e4nken hat, rechtfertigen keine Ab\u00e4nderung des angefochtenen Beschlusses.<\/p>\n 1. Der Erlass einer Sicherungsanordnung gem\u00e4\u00df \u00a7 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO<\/a> scheidet aus. Nach dieser, hier allein in Betracht kommenden Vorschrift kann eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand ergehen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Ver\u00e4nderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden k\u00f6nnte. Der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) und die Notwendigkeit der vorl\u00e4ufigen Regelung (Anordnungsgrund) sind nach \u00a7 123 Abs. 3<\/a> Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – i.V.m. \u00a7\u00a7 936<\/a>, 920 Abs. 2<\/a> Zivilprozessordnung glaubhaft zu machen.<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen, weil mit dem Wesen einer einstweiligen Anordnung nicht vereinbar, ist es, eine Regelung zu treffen, die rechtlich oder zumindest faktisch auf eine Vorwegnahme der Hauptsache hinausl\u00e4uft; das gilt jedenfalls dann, wenn die Entscheidung und ihre Folgen aus rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden auch nach der Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden k\u00f6nnten. Im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG<\/a> gilt dies jedoch ausnahmsweise nicht, wenn eine Regelung zur Gew\u00e4hrung eines effektiven Rechtsschutzes unumg\u00e4nglich ist, weil die ansonsten zu erwartenden Nachteile f\u00fcr den Betroffenen unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen w\u00e4ren und zudem ein hoher Grad von Wahrscheinlichkeit f\u00fcr den Erfolg der Klage in der Hauptsache spricht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1988 – 2 BvR 745\/88<\/a> -, NJW 1989, 827<\/a>; BVerwG. Beschluss vom 13. August 1999 – 2 VR 1.91 -\u201a NJW 2000, 160<\/a>; W.-R. Schenke, in: Kopp\/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, \u00a7 123 Rn. 14, m. w. N.).<\/p>\n Eine solche Ausnahmesituation liegt hier jedoch nicht vor. Der Antragstellerin drohen durch die Ma\u00dfnahme vom 5. Februar 2018 keine unumkehrbaren und unzumutbaren Nachteile. Sollte sich im Hauptsacheverfahren herausstellen, dass die Organisationsverf\u00fcgung des Antragsgegners vom 5. Februar 2018, vornehmlich wegen der Herausnahme der bisher der Antragstellerin \u00fcbertragenen Wehrleitung f\u00fcr die Freiwillige Feuerwehr der Stadt, rechtswidrig gewesen ist, so l\u00e4sst sich dies ohne Weiteres wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machen.<\/p>\n Allenfalls wenn sich schon mit den Erkenntnismitteln des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes eindeutig und unzweifelhaft erkennen lie\u00dfe, dass der Anspruch der Antragstellerin auf amtsangemessene Besch\u00e4ftigung durch die angefochtene Ma\u00dfnahme der Antragsgegnerin offenkundig und frei von jeglichen Zweifeln verletzt sein sollte, lie\u00dfe sich \u00fcberhaupt ein verwaltungsgerichtliches Eingreifen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes rechtfertigen. Hiervon kann jedoch auch unter Ber\u00fccksichtigung des Beschwerdevortrags nicht ausgegangen werden.<\/p>\n Soweit die vor Erlass der Organisationsverf\u00fcgung des Antragsgegners vom 5. Februar 2018 nicht erfolgte Anh\u00f6rung ger\u00fcgt wird, ist dieser Fehler bereits jetzt gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz i.V.m. \u00a7 45 Abs. 1 Nr. 3<\/a> Verwaltungsverfahrensgesetz geheilt worden. Im \u00dcbrigen kann eine weitere Anh\u00f6rung, ebenso wie die bislang unterbliebene Beteiligung des Personalrats, im noch laufenden Widerspruchsverfahren nachgeholt werden.<\/p>\n Die von der Antragstellerin begehrte Feststellung, dass die ihr \u00fcbertragene T\u00e4tigkeit als Leiterin des Amtes f\u00fcr Brand- und Katastrophenschutz nicht amtsangemessen sei, kann jedenfalls nicht in einem Verfahren nach \u00a7 123 VwGO<\/a> erfolgen, weil ein solches Feststellungsbegehren nicht der Natur des Pr\u00fcfungsverfahrens als Eilverfahren entspricht. Ein Feststellungsinteresse, das einen solchen Antrag allein rechtfertigt, kann in einem Eilverfahren nicht zugestanden werden. Die aufgrund summarischer Pr\u00fcfung ergehende einstweilige Anordnung dient der Sicherung eines Rechts oder der vorl\u00e4ufigen Regelung eines Rechtsverh\u00e4ltnisses. Sie f\u00fchrt jedoch nicht zu einer rechtskr\u00e4ftigen Kl\u00e4rung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der streitgegenst\u00e4ndlichen Rechtsfrage; dies kann ausschlie\u00dflich in einem Hauptsacheverfahren erfolgen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 1995 – 7 VR 16.94<\/a> -, juris Rn. 27).<\/strong><\/p>\n Bei einer Pr\u00fcfung des Anspruchs der Antragstellerin auf amtsangemessene Besch\u00e4ftigung sprechen im \u00dcbrigen – unabh\u00e4ngig von den vorstehend dargestellten verfahrensrechtlichen Bedenken – nach derzeitigem Sach- und Streitstand keine objektiven Anhaltspunkte f\u00fcr die Annahme, die mit dem Widerspruch in der Hauptsache bereits angefochtene Ma\u00dfnahme sei offensichtlich rechtswidrig. Dies ergibt sich aus den folgenden Erw\u00e4gungen:<\/p>\n Ein Beamter hat grunds\u00e4tzlich keinen Anspruch auf unver\u00e4nderte und ungeschm\u00e4lerte Aus\u00fcbung des ihm \u00fcbertragenen konkret-funktionellen Amtes, das hei\u00dft seines Dienstpostens (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Mai 1980 – 2 C 30.78<\/a> -\u201a BVerwGE 60, 144<\/a> [151]; vom 28. November 1991 – 2 C 41.89<\/a> – BVerwGE 89, 199<\/a> [201]; und vom 23. Mai 2002 – 2 A 5.01<\/a> -\u201a Buchholz 240 \u00a7 18 BBesG Nr. 27; st. Rspr.). Er muss vielmehr eine \u00c4nderung seines dienstlichen Aufgabenkreises durch Umsetzung oder andere organisatorische Ma\u00dfnahmen nach Ma\u00dfgabe seines Amtes im statusrechtlichen Sinne grunds\u00e4tzlich hinnehmen. Hierbei kann der Dienstherr aus jedem sachlichen Grund den Aufgabenbereich eines Beamten ver\u00e4ndern, solange diesem ein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibt, dem Beamten insbesondere keine inhaltsleeren Aufgaben zugewiesen werden oder er zur Unt\u00e4tigkeit im perspektiviosen Zuwarten gen\u00f6tigt wird (vgl. S\u00e4chsOVG, Beschluss vom 16. M\u00e4rz 2017 – 2 B 242\/16<\/a> -\u201a juris Rn. 6). Beruht die \u00c4nderung des Aufgabenkreises durch Umsetzung auf einer Organisationsverf\u00fcgung, pr\u00fcfen die Verwaltungsgerichte daher auch nur, ob der Dienstherr sein Organisationsermessen willk\u00fcrlich ausge\u00fcbt hat (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2013 – 6 A 263\/12<\/a> -\u201a juris Rn. 6; HessVGH, Beschluss vom 20. Februar 2018 – 1 B 1603\/17<\/a> -, juris Rn. 9)<\/p>\n Willk\u00fcrlich w\u00e4re die Organisationsverf\u00fcgung nur dann, wenn sie eines sachlichen Grundes f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme entbehrte bzw. nur deswegen ergriffen worden w\u00e4re, um die Antragstellerin von ihrer bisherigen Position aus sachfremden Erw\u00e4gungen zu verdr\u00e4ngen.<\/strong> Eine derartige Sachlage hat die Antragstellerin bislang nicht glaubhaft gemacht. Das Infragestellen der Sinnhaftigkeit der Umorganisationsma\u00dfnahme unter Hinweis auf eine unterlassene Stellenbewertung gen\u00fcgt hierf\u00fcr nicht. Es steht weder der Antragstellerin noch den Verwaltungsgerichten zu, \u00fcber die Sinnhaftigkeit einer Organisationsma\u00dfnahme zu befinden. Vielmehr obliegt deren Bewertung der Antragsgegnerin, die insoweit \u00fcber einen weiten, gerichtlich nur eingeschr\u00e4nkt \u00fcberpr\u00fcfbaren Beurteilungsspielraum verf\u00fcgt.<\/p>\n Auch mit ihrem Beschwerdevorbringen wird nicht glaubhaft gemacht, dass der Antragstellerin ohne die von ihr verlangte R\u00fcckg\u00e4ngigmachung der angefochtenen Ma\u00dfnahme schlechthin unzumutbare Nachteile drohen, die ausnahmsweise aus Gr\u00fcnden des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG<\/a>) eine – grunds\u00e4tzlich der Funktion des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes widersprechende – Vorwegnahme der Hauptsache verlangten. Allein der Umstand, dass ohne die beantragte einstweilige Anordnung ein nach Auffassung der Antragstellerin rechtswidriger Zustand bis zur Entscheidung \u00fcber die Hauptsache aufrechterhalten w\u00fcrde, begr\u00fcndet noch keinen Nachteil. Dies ist vielmehr die regelm\u00e4\u00dfige Folge des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache.<\/p>\n Soweit die Antragsgegnerin meint, dass bestimmte Aufgaben\u00fcbertragungen in der aktuellen Stellenbeschreibung aus rechtlichen Gr\u00fcnden zu unterbleiben haben, so steht ihr – wie jedem Beamten – in jedem einzelnen Fall ein Remonstrationsrecht zu.<\/strong> \u00dcbt sie dieses aus, so ist sie anschlie\u00dfend von jeder Verantwortlichkeit freigestellt (\u00a7 36 Abs. 2 Satz 3<\/a> Beamtenstatusgesetz). Die von der Antragstellerin im Rahmen dieses Eilverfahrens in Zweifel gezogene Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Alarmpl\u00e4ne f\u00fchrt mithin nicht dazu, dass sie bei dieser Aufgabenwahrnehmung rechtsschutzlos gestellt w\u00e4re. Denn nach einer Remonstration trifft die Verantwortung \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit ihrer Handlungen allein den oder die f\u00fcr den Antragsgegner handelnden Amtswalter. Rechtliche Nachteile verbleiben bei der vorl\u00e4ufigen Wahrnehmung dieser Aufgabe bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens mithin nicht.<\/p>\n Weitere Gr\u00fcnde f\u00fcr die Sachwidrigkeit des Entzugs der Wehrleitung werden von der Antragstellerin zwar behauptet, sie bed\u00fcrfen insgesamt jedoch sowohl in tats\u00e4chlicher als auch in rechtlicher Hinsicht noch einer eingehenden Pr\u00fcfung. Diese muss allerdings dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.<\/p>\n Im Rahmen des – hier allein zu entscheidenden – Eilverfahrens hat die Antragstellerin jedenfalls nicht glaubhaft gemacht, dass ihr Anspruch auf amtsangemessene Besch\u00e4ftigung derzeit von der Antragsgegnerin offensichtlich nicht erf\u00fcllt wird, wenn Sie ihre Funktion als Leiterin des Amtes f\u00fcr Brand- und Katastrophenschutz nur noch unter Wegfall der Wehrleitung der Freiwilligen Feuerwehr wahrnimmt. In diesem Zusammenhang besteht Anlass zu folgendem Hinweis:<\/p>\n Neben diesem Eilverfahren f\u00fchrt die Antragstellerin derzeit auch ein – den Beteiligten bekanntes – Hauptsacheverfahren, mit dem sie ihren geltend gemachten Anspruch auf Gew\u00e4hrung von Verg\u00fctung f\u00fcr rechtswidrig angeordnete Zuvielarbeit verfolgt. Dieses Verfahren ist derzeit beim Senat anh\u00e4ngig (2 A 11697\/17.OVG). Ihre Klage hat sie mit Schriftsatz vom 30. M\u00e4rz 2017 dabei u.a. wie folgt begr\u00fcndet:<\/p>\n „Ihre gew\u00f6hnliche Arbeitszeit verbringt die Kl\u00e4gerin [hier: die Antragstellerin] vormittags mit der Erledigung von Verwaltungsarbeit und der Wahrnehmung von Terminen. Nachmittags nimmt sie – soweit solche stattfinden – externe Termine wahr. Ab dem Nachmittag finden sich auch die ersten freiwilligen Feuerwehrleute zu dienstlichen T\u00e4tigkeiten ein. In der Zeit zwischen 18:30 Uhr und bis 22:30 Uhr nimmt die Kl\u00e4gerin sodann wiederkehrend an Besprechungen und \u00dcbungen der Freiwilligen Feuerwehr teil.<\/em><\/p>\n Hierbei fallen schon w\u00e4hrend der gew\u00f6hnliche Arbeitszeit \u00dcberstunden der Kl\u00e4gerin in nicht unerheblichem Umfang an. Sie sind darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass es bei der Beklagten [hier: der Antragsgegnerin] keinen hauptamtlichen stellvertretenden Wehrleiter gibt, und die mit der Leitung des Amts 37 und der Wahrnehmung der Wehrleitung verbundenen Aufgaben zeitlich zu umfangreich sind, um von einer Person erledigt werden zu k\u00f6nnen“ (vgl. Bl. 51 der Gerichtsakte des Verfahrens 5 K 1312\/16<\/a>.KO).<\/p>\n Diese Ausf\u00fchrungen machen deutlich, dass die Antragstellerin die Wehrleitung weitgehend erst am sp\u00e4ten Nachmittag, \u00fcberwiegend sogar nach dem Ende ihrer regul\u00e4ren Arbeitszeit aus\u00fcbt. Hieraus folgt zwanglos, dass sie bis zum regul\u00e4ren Dienstschluss schon bisher in ausreichendem Umfang mit Aufgaben betraut ist, um eine ihrem Statusamt entsprechende T\u00e4tigkeit zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n Ob die von der Antragstellerin in ihrer gew\u00f6hnlichen Arbeitszeit als „Verwaltungsarbeiten“ und „Wahrnehmung von Terminen“ bezeichneten Aufgaben ihrer Art nach auch ohne die Wahrnehmung der Wehrleitung der Freiwilligen Feuerwehr noch eine amtsangemessene Besch\u00e4ftigung darstellen, ist – soweit erforderlich – weiterhin im Hauptsacheverfahren aufzukl\u00e4ren. Dabei besteht dann ggf. auch Gelegenheit, das von beiden Beteiligten in Bezug auf die Gesamtsituation angeregte Verfahren vor einem G\u00fcterrichter durchzuf\u00fchren. Ein derartiges G\u00fcterrichterverfahren ist n\u00e4mlich wegen der damit wesensm\u00e4\u00dfig verbundenen l\u00e4ngeren Zeitspanne, die seine Durchf\u00fchrung erfordert, mit dem Charakter eines Eilverfahrens regelm\u00e4\u00dfig nicht vereinbar.<\/p>\n II. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 154 Abs. 2 VwGO<\/a>.<\/p>\n III. Die Festsetzung des Streitwerts f\u00fcr das Beschwerdeverfahren folgt aus \u00a7 47 Abs. 1 Satz 1<\/a>, \u00a7 53 Abs. 2 Nr. 1<\/a>, \u00a7 52 Abs. 1<\/a> und 2 Gerichtskostengesetz in Verbindung mit Nr. 1.5 des Streitwertkataloges f\u00fcr die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (LKRZ 2014, 169).<\/p>\n