Koblenz\/Waldrach. Ein Zeuge berichtet in Koblenz detailliert, wie die Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei den Abrechnungen des damaligen B\u00fcrgermeisters der Verbandsgemeinde Ruwer herausgekommen sind.<\/p>\n
Von Harald Jansen<\/p>\n
Zum dritten und vermutlich zum letzten Mal hat sich ein Gericht mit der sogenannten Fahrtkosten- oder Dienstwagenaff\u00e4re von Markus M. besch\u00e4ftigt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz muss dar\u00fcber entscheiden, ob dem fr\u00fcheren B\u00fcrgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Ruwer das Ruhegehalt aberkannt wird. Das will M. verhindern. Und auch Landrat G\u00fcnther Schartz hat in der Sitzung der Disziplinarkammer deutlich werden lassen, dass er mit einer weniger harten Ahndung des Fehlverhaltens leben kann.<\/p>\n
R\u00fcckblende: Es ist unbestritten, dass M. \u00fcber Jahre hinweg Fahrtkostenerstattungen f\u00fcr sich behalten hat, die er eigentlich der VG h\u00e4tte weiterreichen m\u00fcssen. Denn der inzwischen aus Krankheitsgr\u00fcnden aus dem Dienst geschiedene Amtschef hatte die Fahrten mit einem Dienstwagen absolviert. 192 F\u00e4lle sind bekannt und von M. auch einger\u00e4umt. Doch die Tatsache, dass ohne die Aufdeckung dieser Betrugsf\u00e4lle der VG ein Schaden von gesch\u00e4tzt 15\u2005000 Euro entstanden w\u00e4re, interessiert die Richter der Kammer offensichtlich eher am Rande.<\/p>\n
Im Mittelpunkt der Verhandlung steht die Aussage eines Mitarbeiters der VG-Verwaltung Ruwer. Der Mann hatte mit seiner Anzeige 2015 die Angelegenheit ins Rollen gebracht, ist aber in den beiden bisherigen Prozessen vor dem Verwaltungsgericht und dem Amtsgericht nicht angeh\u00f6rt worden. Vor allem M.’s Anwalt Robert Hotstegs hat Kl\u00e4rungsbedarf. Aber auch Richter Dr. J\u00f6rg Schuhmacher will wissen, wie und wann dem Zeugen die Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten aufgefallen sind und warum er nicht seinen Chef damit konfrontiert habe.<\/p>\n
Der Zeuge spricht unter anderem von fehlendem Vertrauen und davon, dass sein direkter Vorgesetzter sprichw\u00f6rtlich mit den Achseln gezuckt habe, als er einen Verdacht ge\u00e4u\u00dfert habe. Laut dem Mitarbeiter sei er bereits Anfang der 2000er-Jahre von Kollegen auf zu Unrecht abgerechnete Fahrten hingewiesen worden. Damals war er f\u00fcr die Fahrtkostenabrechnungen zust\u00e4ndig. \u201eEs war jedoch kein Hinweisgeber bereit, mit mir zum B\u00fcrgermeister zu gehen.\u201c Er habe die entsprechenden fraglichen Unterlagen deshalb nur aufbewahrt und weiter nichts unternommen.<\/p>\n
Sp\u00e4ter wechselt der Mitarbeiter zum Standesamt. Mit den Fahrtkostenabrechnungen ist er nicht mehr befasst: \u201eIch war froh, nichts mehr damit zu tun zu haben.\u201c Doch es gibt laut seiner Aussage in den Folgejahren weitere Hinweise von Kollegen. Erst Mitte 2015 erf\u00e4hrt er durch einen Anruf beim Gemeinde- und St\u00e4dtebund, dass M. eine Fahrtkostenerstattung bekommen hat, obwohl ihm durch die Nutzung des Dienstwagens keine Kosten entstanden sind.<\/p>\n
Mit diesem Wissen vergleicht er die Fahrtkostenabrechnungen und geht anschlie\u00dfend zur Kreisverwaltung und zur Staatsanwaltschaft. \u201eDamit nichts unter den Teppich gekehrt wird\u201c, erkl\u00e4rt der Verwaltungsmitarbeiter, der zwischenzeitlich vor Gericht sagt, dass er den Eindruck habe, auf der Anklagebank zu sitzen.<\/p>\n
Der Zeuge verwahrt sich gegen die Aussage, er habe M. nur deshalb angezeigt, da er bei einer Bef\u00f6rderung \u00fcbergangen worden sei. Er habe sich zwar um diese Stelle beworben, diese jedoch eigentlich gar nicht haben wollen. Ihm sei nach seinem Wechsel zum Standesamt klar geworden, dass man etwas unternehmen m\u00fcsse.<\/p>\n
Bis zu diesem Zeitpunkt hat Markus M. geschwiegen. Nach einer Sitzungsunterbrechung und nachdem der Zeuge den Saal verlassen hat, ergreift der fr\u00fchere B\u00fcrgermeister das Wort. Wie bereits vor dem Verwaltungsgericht Trier sagt er, dass er sich bis heute nicht erkl\u00e4ren k\u00f6nne, warum er das Geld f\u00fcr sich behalten habe. Es sei falsch, dass er als unbelehrbarer Tyrann dargestellt werde. Nachdem sein Ruf zerst\u00f6rt worden sei, d\u00fcrfe es nun nicht sein, dass er auch noch finanziell ruiniert werde.<\/p>\n
Werden einem Beamten die Pensionsanspr\u00fcche gestrichen, dann wird er \u00fcber die Gesetzliche Rentenversicherung nachversichert. Die Beitr\u00e4ge flie\u00dfen aus dem Risikostrukturfonds der Rheinischen Versorgungskasse. Die ausgezahlte Rente ist dann deutlich niedriger als die urspr\u00fcngliche Pension.<\/p>\n
Erwartungsgem\u00e4\u00df hat es nach der Verhandlung kein Urteil gegeben. Vermutlich innerhalb der kommenden zwei Wochen werden M. und die Kreisverwaltung Trier-Saarburg \u00fcber den Urteilstenor informiert. Eine ausf\u00fchrliche Begr\u00fcndung folgt sp\u00e4ter. Gegen die Entscheidung des OVG gibt es im Normalfall keine Rechtsmittel mehr.<\/p>\n
* Anmerkung: Wir haben diesen Bericht wegen Zeitablaufs nachtr\u00e4glich anonymisiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Koblenz\/Waldrach. Ein Zeuge berichtet in Koblenz detailliert, wie die Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei den Abrechnungen des damaligen B\u00fcrgermeisters der Verbandsgemeinde Ruwer herausgekommen sind. Von Harald Jansen Zum dritten und vermutlich zum letzten Mal hat sich ein Gericht mit der sogenannten Fahrtkosten- oder Dienstwagenaff\u00e4re von Markus M. besch\u00e4ftigt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz muss dar\u00fcber entscheiden, ob dem fr\u00fcheren … <\/p>\n