Die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen f\u00fcr die Einstellung in den Polizeidienst des Landes einheitlich f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner festgelegte Mindestgr\u00f6\u00dfe von 163 cm ist rechtm\u00e4\u00dfig. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf mit heute in \u00f6ffentlicher Sitzung verk\u00fcndetem Urteil entschieden.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin hatte sich f\u00fcr die Einstellung in den Polizeidienst in NRW im Jahr 2018 beworben. Sie wurde vom Auswahlverfahren ausgeschlossen, weil sie mit einer Gr\u00f6\u00dfe von 160 cm die geforderten 163 cm unterschreitet.<\/p>\n
Die dagegen gerichtete Klage wurde heute abgewiesen. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Gericht aus, eine einheitliche Mindestgr\u00f6\u00dfe k\u00f6nne durch Erlass und m\u00fcsse nicht durch Gesetz festgelegt werden, weil dadurch das Erfordernis der k\u00f6rperlichen Eignung lediglich konkretisiert und \u2013 anders als beim Verbot des Tragens von T\u00e4towierungen \u2013 nicht in Grundrechte des Bewerbers eingegriffen werde. In der Sache habe das Land NRW seinen Einsch\u00e4tzungsspielraum bei der Beurteilung, ob Bewerber hinsichtlich ihrer Gr\u00f6\u00dfe f\u00fcr den Polizeidienst geeignet seien oder nicht, rechtm\u00e4\u00dfig ausgef\u00fcllt. Dabei habe sich das Land auf Untersuchungen der Polizei einschlie\u00dflich einer eingeholten Studie der Deutschen Sporthochschule K\u00f6ln st\u00fctzen k\u00f6nnen, wonach von einer k\u00f6rperlichen Eignung f\u00fcr den Polizeidienst erst ab einer Gr\u00f6\u00dfe von 163 cm auszugehen sei. Der Umstand, dass beim Bund und in anderen Bundesl\u00e4ndern teilweise andere Gr\u00f6\u00dfenvorgaben gelten, stelle die nordrhein-westf\u00e4lische Regelung nicht in Frage; dies sei Folge des Gestaltungsspielraums des jeweiligen Dienstherrn im f\u00f6deralen System. Einer Ausnahmeregelung f\u00fcr kleinere Polizeibewerber, die \u00fcber eine besonders gute individuelle k\u00f6rperliche Leistungsf\u00e4higkeit verf\u00fcgten, bed\u00fcrfe es nicht, da nicht alle Nachteile, die sich aus einer geringeren K\u00f6rpergr\u00f6\u00dfe erg\u00e4ben, durch eine h\u00f6here Fitness ausglichen werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
Gegen das Urteil ist der Antrag auf Zulassung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen in M\u00fcnster m\u00f6glich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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