Sind an einem Verfahren nicht nur Kl\u00e4ger und Beklagter beteiligt, sondern auch Beigeladene, dann regelt die Verwaltungsgerichtsordnung, dass diese es selbst in der Hand haben, sich durch Antragstellung einem Kostenrisiko auszusetzen. Tun sie dies, stellen sie also einen Antrag in der Sache, dann sind sie dem allgemeinen (anteiligen) Prozesskostenrisiko ausgesetzt, k\u00f6nnen aber nat\u00fcrlich auch darauf hoffen zu obsiegen und dann in den „Genuss“ einer Kostenerstattung zu kommen.<\/p>\n
Im vorliegenden Verfahren hat die Kl\u00e4gerin in der ersten Instanz verloren, gleichzeitig enthielt das Urteil vom 17.01.2018 aber keine ausdr\u00fcckliche Entscheidung \u00fcber die Kosten der Beigeladenen, die gerade keinen Antrag gestellt hatte. Dass diese ihre Kosten selbst tragen muss, war im Wege eines Erg\u00e4nzungsurteils auszusprechen. Gegen das Erg\u00e4nzungsurteil ist ggf. eine Anschlussberufung zul\u00e4ssig, wenn der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das „Haupturteil“ erfolgreich ist.<\/p>\n
\nDas Urteil vom 17. Januar 2018 wird hinsichtlich der Kostenentscheidung erg\u00e4nzt.
\nNach den Worten „Die Kl\u00e4gerin tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens“ werden die Worte angef\u00fcgt „mit Ausnahme der au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tr\u00e4gt.“<\/p>\nTatbestand:<\/strong><\/p>\n
Mit Urteil vom 17. Januar 2018, zugestellt am 24. Januar 2018, hat das erkennende Gericht die Klage abgewiesen und der Kl\u00e4gerin die Kosten auferlegt. Die Kostenentscheidung enth\u00e4lt keinen Ausspruch \u00fcber die au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.<\/p>\n
Am 2. Februar 2018 hat die Kl\u00e4gerin einen Erg\u00e4nzungsantrag gestellt. Zur Begr\u00fcndung macht sie geltend: Die Beigeladene habe keinen Antrag gestellt und sich somit keinem Kostenrisiko ausgesetzt. Sie, die Kl\u00e4gerin, habe davon ausgehen k\u00f6nnen, dass die Kosten der Beigeladenen unabh\u00e4ngig vom Ausgang des Verfahrens nicht f\u00fcr erstattungsf\u00e4hig erkl\u00e4rt w\u00fcrden. Sie beantragt,<\/p>\n
das Urteil vom 17. Januar 2018 im Kostenpunkt dahingehend zu erg\u00e4nzen, dass die Kl\u00e4gerin die Kosten des Verfahrens tr\u00e4gt, mit Ausnahme der au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tr\u00e4gt.<\/strong><\/p>\n
Die Beklagte und die Beigeladene haben keinen Antrag gestellt.<\/p>\n
Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n
Das Gericht konnte mit Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung \u00fcber den Erg\u00e4nzungsantrag durch Urteil entscheiden (\u00a7 101 Abs. 2 VwGO<\/a>).<\/p>\n
Der Erg\u00e4nzungsantrag war entsprechend seines erkennbaren Ziels auszulegen (\u00a7 88 VwGO<\/a>). Die Kl\u00e4gerin begehrt eine nachtr\u00e4gliche Entscheidung nur \u00fcber die au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.<\/p>\n
Der Antrag auf Erg\u00e4nzung des Urteils hat Erfolg. Die Kostenentscheidung ist antragsgem\u00e4\u00df zu erg\u00e4nzen.<\/p>\n
Der Antrag ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet. \u00dcber die au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beigeladenen hat das Gericht versehentlich nicht entschieden (\u00a7 120 Abs. 1 VwGO<\/a>). Die Kostenentscheidung enth\u00e4lt keinen Ausspruch \u00fcber die au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Auch den Entscheidungsgr\u00fcnden ist nicht zu entnehmen, wer diese Kosten tragen soll.<\/p>\n
Nach \u00a7 162 Abs. 1 VwGO<\/a> geh\u00f6ren auch die au\u00dfergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu den Kosten, \u00fcber die das Gericht gem\u00e4\u00df \u00a7 161 Abs. 1 VwGO<\/a> von Amts wegen im Urteil zu entscheiden hat. Diese Entscheidung geh\u00f6rt daher zur Kostenfolge im Sinne des \u00a7 120 Abs. 1 VwGO<\/a>. Enth\u00e4lt die ergangene Kostenentscheidung eines Urteils keine Entscheidung nach \u00a7 162 Abs. 3 VwGO<\/a>, so bedarf es einer f\u00f6rmlichen Erg\u00e4nzung des Urteils gem\u00e4\u00df \u00a7 120 VwGO<\/a>.<\/p>\n
BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 1987, – 6 C 55\/83<\/a> -\u201a juris.<\/p>\n
Die Erg\u00e4nzungsentscheidung wurde innerhalb der zweiw\u00f6chigen Frist nach Zustellung des Urteils beantragt (\u00a7 120 Abs. 2 VwGO<\/a>).<\/p>\n
Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7\u00a7 154 Abs. 1<\/a>, 162 Abs. 3 VwGO<\/a>. Die au\u00dfergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind gem\u00e4\u00df \u00a7 162 Abs. 3 VwGO<\/a> nur erstattungsf\u00e4hig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt. Danach entspricht es nicht der Billigkeit, der Kl\u00e4gerin die au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen. Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und sich damit auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt. Sie hat ihre au\u00dfergerichtlichen Kosten daher selbst zu tragen.<\/p>\n
Einer Kostenentscheidung f\u00fcr das Erg\u00e4nzungsverfahren bedarf es nicht, weil zus\u00e4tzliche Kosten nicht entstanden sind,<\/p>\n
vgl. Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, \u00a7 120 Rz.. 8.<\/p>\n
Nach \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 6 RVG<\/a> geh\u00f6rt zum Verfahren auch die Erg\u00e4nzung einer Entscheidung, so dass die T\u00e4tigkeit des Anwalts im Erg\u00e4nzungsverfahren durch die Geb\u00fchren abgegolten ist, die er im Verfahren erh\u00e4lt.<\/p>\n
Das Erg\u00e4nzungsurteil ist anfechtbar, obwohl es nur eine Kostenentscheidung enth\u00e4lt. Die Beschr\u00e4nkung nach \u00a7 158 Abs. 1 VwGO<\/a> gilt nur f\u00fcr selbst\u00e4ndige Rechtsmittel, die allein gegen den Kostenausspruch gerichtet werden. Sie gilt nicht im Falle eines Anschlussrechtsmittels wie der Anschlussberufung nach \u00a7 127 VwGO<\/a>, denn hier ist das Rechtsmittelgericht bereits durch das Hauptrechtsmittel mit der Sache befasst,<\/p>\n
vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 12. Mai 1998-12 A 12501\/97<\/a>-, juris, m.w.N..<\/p>\n
In den F\u00e4llen, in denen den Beteiligten – wie hier – die Berufung nach \u00a7 124 Abs. 2 VwGO<\/a> allein nach einer Zulassung zusteht, ist eine Anschlussberufung lediglich im Rahmen der zugelassenen Berufung zul\u00e4ssig.\n<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Sind an einem Verfahren nicht nur Kl\u00e4ger und Beklagter beteiligt, sondern auch Beigeladene, dann regelt die Verwaltungsgerichtsordnung, dass diese es selbst in der Hand haben, sich durch Antragstellung einem Kostenrisiko auszusetzen. Tun sie dies, stellen sie also einen Antrag in der Sache, dann sind sie dem allgemeinen (anteiligen) Prozesskostenrisiko ausgesetzt, k\u00f6nnen aber nat\u00fcrlich auch darauf … <\/p>\n