Der Anwaltssenat beim Bundesgerichtshof hat die Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil (nebst Erg\u00e4nzungsurteil) des Anwaltsgerichtshofs Berlin zugelassen. Gegenstand des Verfahrens ist die Anfechtung einer Vorstandswahl in der Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Berlin. W\u00e4hrend die eigentlich interessanten Fragen naturgem\u00e4\u00df im Berufungsverfahren selbst erst gekl\u00e4rt werden, hat der Senat – f\u00fcr uns etwas \u00fcberraschend – im Rahmen der Berufungszulassung den Streitwert der ersten und zweiten Instanz bereits bestimmt und insoweit auch die erstinstanzlichen Entscheidungen bereits abge\u00e4ndert. Damit existiert nun eine h\u00f6chstrichterliche Vorgabe f\u00fcr den Streitwert bei Wahlanfechtungen in Rechtsanwaltskammern, die bislang fehlte.<\/p>\n
Im Volltext lautet die Entscheidung:<\/p>\n
\nAuf Antrag der Kl\u00e4ger wird die Berufung gegen das am 26. Oktober 2016 verk\u00fcndete Urteil und das am 30. August 2017 verk\u00fcndete Erg\u00e4nzungsurteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin zugelassen.<\/p>\n
Der Gegenstandswert f\u00fcr das Verfahren in beiden Rechtsz\u00fcgen wird unter \u00c4nderung der Festsetzung durch den Anwaltsgerichtshof auf jeweils 15.000 \u20ac festgesetzt.<\/p>\n
Gr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n
I.<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger begehren, die Wahl der Beigeladenen zum Vorstand der Rechtsanwaltskammer B. in der Kammerversammlung am 11. M\u00e4rz 2015 f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n
Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage mit am 26. Oktober 2016 verk\u00fcndetem Urteil abgewiesen. Dieses Urteil hat er mit am 30. August 2017 verk\u00fcndetem Urteil dahingehend erg\u00e4nzt, dass die Kl\u00e4ger die Kosten des Verfahrens einschlie\u00dflich der au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1, 2 und 4 bis 8 tragen und die Beigeladene zu 3 ihre au\u00dfergerichtlichen Kosten selbst tr\u00e4gt. Die Kl\u00e4ger beantragen die Zulassung der Berufung gegen das am 26. Oktober 2016 verk\u00fcndete Urteil und das am 30. August 2017 verk\u00fcndete Erg\u00e4nzungsurteil des Anwaltsgerichtshofs.<\/p>\n
II.<\/p>\n
Der nach \u00a7 112e Satz 2 BRAO<\/a>, \u00a7 124a Abs. 4 VwGO<\/a> statthafte Antrag der Kl\u00e4ger auf Zulassung der Berufung hat Erfolg. Die Rechtssache hat grunds\u00e4tzliche Bedeutung (\u00a7 112e Satz 2 BRAO<\/a>, \u00a7 124 Abs. 2 Nr. 3<\/a>, \u00a7 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO<\/a>).<\/p>\n
Die – entscheidungserhebliche – Rechtsfrage, ob Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer, deren T\u00e4tigkeit als Syndikusanwalt f\u00fcr ein Unternehmen den Mittelpunkt ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit darstellt, die Voraussetzungen der W\u00e4hlbarkeit zum Mitglied des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer gem\u00e4\u00df \u00a7 65 Nr. 2 BRAO<\/a> erf\u00fcllen, ist durch die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung bisher nicht gekl\u00e4rt und angesichts ihrer unterschiedlichen Beantwortung in Rechtsprechung und Schrifttum kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig. Sie kann sich – ungeachtet der Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanw\u00e4lte durch das gleichnamige Gesetz vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I 2517<\/a>) – noch in einer unbestimmten Vielzahl von F\u00e4llen stellen und ber\u00fchrt deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts (vgl. zum Zulassungsgrund der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung: BGH, Beschluss vom 27. M\u00e4rz 2003 – V ZR 291\/02<\/a>, BGHZ 154, 288<\/a>, 291; BVerfG, NVwZ 2009, 515<\/a>, 518; BVerwG, NVwZ 2005, 709<\/a> [BVerwG 30.03.2005 – BVerwG 1 B 11.05<\/a>]).<\/p>\n
Offen bleiben kann, ob die Zulassung der Berufung auch aufgrund der weiteren von den Kl\u00e4gern geltend gemachten Gr\u00fcnde angezeigt ist.<\/p>\n
III.<\/p>\n
Die Streitwertfestsetzung beruht auf \u00a7 194 Abs. 1 Satz 1 BRAO<\/a> in Verbindung mit \u00a7 52 Abs. 1 GKG<\/a>. Danach ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Kl\u00e4gers f\u00fcr ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Ma\u00dfgeblich ist mithin die Bedeutung der Sache aus Sicht der Kl\u00e4ger. Diese bemisst der Senat im Falle der vorliegenden Anfechtung von Vorstandswahlen einer Rechtsanwaltskammer mit 15.000 \u20ac (vgl. Senat, Beschluss vom 12. M\u00e4rz 2015 – AnwZ (Brfg) 82\/13<\/a>, juris Rn. 29 i.V.m. AGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. November 2013, BeckRS 2013, 22250<\/a> [unter B IV]).<\/p>\n
Bei der Anfechtung von Vorstandswahlen einer Rechtsanwaltskammer wird ein einheitlicher Streitwert festgesetzt. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob – wie mit dem Hilfsantrag der Kl\u00e4ger – die gesamte Vorstandswahl oder – wie mit dem Hauptantrag der Kl\u00e4ger – die Wahl einzelner Vorstandsmitglieder angefochten wird (vgl. Senat, Beschluss vom 29. September 2010 – AnwZ (B) 80\/09<\/a>, AnwZ (B) 112\/09<\/a>, juris Rn. 1: Anfechtung einer Neuwahl von neun Mitgliedern des Vorstands einer Rechtsanwaltskammer). Dementsprechend werden in dem (nicht verbindlichen) Streitwertkatalog f\u00fcr die Verwaltungsgerichtsbarkeit f\u00fcr Kommunalwahlen einheitliche Streitwerte unabh\u00e4ngig von der Zahl der Gew\u00e4hlten bestimmt (Ziff. 22.1 ff. des Streitwertkatalogs; abgedruckt bei W.-R. Schenke\/Hug in Kopp\/Schenke, VwGO, 23. Aufl., Anhang zu \u00a7 164).<\/strong><\/p>\n
Die \u00c4nderung der Streitwertfestsetzung des Anwaltsgerichtshofs beruht auf \u00a7 194 Abs. 3 Halbsatz 2 BRAO<\/a> in Verbindung mit \u00a7 63 Abs. 3 Nr. 2 GKG<\/a>.<\/p>\n
IV.<\/p>\n
Das Verfahren wird als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht (\u00a7 112e Satz 2 BRAO<\/a>, \u00a7 124a Abs. 5 Satz 5 VwGO<\/a>).<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Anwaltssenat beim Bundesgerichtshof hat die Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil (nebst Erg\u00e4nzungsurteil) des Anwaltsgerichtshofs Berlin zugelassen. Gegenstand des Verfahrens ist die Anfechtung einer Vorstandswahl in der Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Berlin. W\u00e4hrend die eigentlich interessanten Fragen naturgem\u00e4\u00df im Berufungsverfahren selbst erst gekl\u00e4rt werden, hat der Senat – f\u00fcr uns etwas \u00fcberraschend – im Rahmen der … <\/p>\n