Oliver B\u00fcschgens, Bildungsbeauftragter der SPD M\u00f6nchengladbach, hatte ein aktuelles Thema f\u00fcr die Veranstaltung im Geneicker Bahnhof gew\u00e4hlt: Entwicklungen zur B\u00fcrgerbeteiligung in NRW. In seiner Funktion als Bildungsbeauftragter des SPD-Unterbezirks ist B\u00fcschgens f\u00fcr Bildungsma\u00dfnahmen f\u00fcr SPD-Mitglieder zust\u00e4ndig, indem er Informations- und Bildungsveranstaltungen initiiert und organisiert.<\/p>\n
Es war es ihm gelungen, neben dem kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marc Herter, mittlerweile Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD-Landtagsfraktion, Reiner Breuer, Referent der Sozialdemokratischen Gemeinschaft f\u00fcr Kommunalpolitik NRW (SGK NRW), und SPD-Fraktionsvorsitzender im Neusser Rat, auch Rechtsanwalt Robert Hotstegs, Mitbegr\u00fcnder und Mitglied des Landesvorstandes von „Mehr Demokratie“ und Fachanwalt f\u00fcr B\u00fcrgerbeteiligung in den
\nGeneickener Bahnhof zu holen.<\/p>\n
Trotz der nur geringen Teilnehmerzahl entspann sich eine von Hans-Willi K\u00f6rfges (MdL) moderierte Diskussion, die relativ rasch „B\u00fcrgerbeteiligungspraxis“ und „Transparenz“ in M\u00f6nchengladbach erreichte.<\/p>\n
In seinem Eingangsreferat ging Marc Herter (auch SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Hamm) auf die aktuell von der rot-gr\u00fcnen Landesregierung initiierten \u00c4nderungen der
\nNRW-Gemeindeordnung (GO) ein:<\/p>\n
\u2022 Abwahl von Hauptverwaltungsbeamten (OB, Landrat, B\u00fcrgermeister)
\n\u2022 Wiedereinf\u00fchrung der Stichwahl bei OB-\/Landrats-\/B\u00fcrgermeisterwahlen
\n\u2022 „Wiederzusammenlegung“ von Rats- und OB-Wahlen
\n\u2022 Reduzierung der Quoren bei B\u00fcrgerbegehren und B\u00fcrgerentscheid
\n\u2022 Wegfall der H\u00fcrde bei B\u00fcrgerbegehren\/B\u00fcrgerentscheiden, dass die Initiatoren
\nzwingend eine Kostensch\u00e4tzung vorlegen m\u00fcssen<\/p>\n
Herter erkl\u00e4rte, dass die \u00c4nderungen der Gemeindeordnung nicht f\u00fcr Theoretiker , sondern die t\u00e4gliche Praxis der Kommune seien . Dies ziele sowohl auf die B\u00fcrger als auch auf die „gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten“ in den R\u00e4ten ab.<\/p>\n
Mit Ausnahme von SPD-Ratsherr Ralf Horst fehlten eben diese „Repr\u00e4sentanten“ der
\nM\u00f6nchengladbacher SPD; au\u00dfer ihm war niemand aus der Ratsfraktion erschienen. Auch wenn der\/die Eine oder Andere einen anderen Termin gehabt haben m\u00f6gen, ist es unverst\u00e4ndlich, dass so wenige SPD-Kommunalpolitiker und Mitglieder aus dem SPD-Vorstand sich f\u00fcr diese Themen zu interessieren scheinen.<\/p>\n
Zumal es hierbei explizit auch um die „Sicherstellung der Handlungsf\u00e4higkeit der R\u00e4te“ ging, wie es in der Agenda zu dieser Diskussionsrunde stand.<\/p>\n
Auch wenn niemand der Veranstalter es aussprach, war deren Entt\u00e4uschung und Ver\u00e4rgerung erkennbar. Wenig tr\u00f6stlich ist dabei auch die Tatsache, dass sich ein ad\u00e4quat „schwaches Bild“bei \u00e4hnlichen Informationsveranstaltungen der M\u00f6nchengladbacher CDU gezeigt hatte, deren Ratsmitglieder ebenfalls durch „Abwesenheit gl\u00e4nzten“.
\nIm Einzelnen betonte Marc Herter, dass es sich bei der Abwahlm\u00f6glichkeit von
\nHauptverwaltungsbeamten nicht um eine „Lex Sauerland“ oder „Lex Duisburg“ handele, sondern diese schon im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Gr\u00fcnen in NRW dies schon weit vor dem schrecklichen Ungl\u00fcck bei der Duisburger Love-Parade vereinbart worden sei. Zur Sache meinte er, dass es logisch sei, dass die B\u00fcrger, die einen OB direkt gew\u00e4hlt h\u00e4tten, diesen auch „direkt“ wieder abw\u00e4hlen k\u00f6nnen m\u00fcssten.
\nDie Wiedereinf\u00fchrung der Stichwahl z.B. von Oberb\u00fcrgermeistern begr\u00fcndete Herter damit, dass ein Kandidat, der im ersten Wahlgang zwar die meisten Stimmen auf sich vereinigen, aber nicht die absolute Mehrheit erreichen konnte, sich mit dem zweitplatzierten Kandidaten noch einmal zur<\/p>\n
Wahlstellen m\u00fcsse. Nur so k\u00f6nne sichergestellte werden, dass der OB auch wirklich durch die Mehrheit der B\u00fcrger gew\u00e4hlt w\u00fcrde.<\/p>\n
Hierbei steht die neue gesetzliche Regelung nicht in \u00dcbereinstimmung mit den Vorschl\u00e4gen der Initiative „Mehr Demokratie“. Sie hatte eine so genannte „Zustimmungswahl“ gefordert, bei der die W\u00e4hler, mittels mehrere Stimmen, die M\u00f6glichkeit h\u00e4tten, f\u00fcr beliebig viele Kandidaten zu stimmen. So k\u00f6nne nicht nur der in der Gunst der einzelnen W\u00e4hler vorne liegende Kandidat gew\u00e4hlt werden, sondern alle Kandidaten, die als B\u00fcrgermeister akzeptabel erscheinen. Gew\u00e4hlt w\u00e4re dann der
\nKandidat der die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat.<\/p>\n
Nach Meinung der NRW-Regierungskoalition sollen die Wahlen von OB und R\u00e4ten wieder auf einen Termin gelegt werden. OB und R\u00e4te w\u00fcrden als „Verantwortungsgemeinschaft“ wahrgenommen, meinte Herter. Momentan bestehe die Gefahr, dass sie sich beide gegenseitig blockieren, wenn der eine oder der andere keine „ordentliche Politik“ mache.
\n\u00dcber den „richtigen“ Zeitpunkt w\u00fcrde momentan noch diskutiert; man denke zurzeit an 2019\/2020. Dies w\u00fcrde bedeuten, dass die n\u00e4chste Wahlperiode f\u00fcr die R\u00e4te beispielsweise auf 6 Jahre verl\u00e4ngert und die der B\u00fcrgermeister\/Landr\u00e4te auf 5 Jahre verk\u00fcrzt w\u00fcrden.Bei B\u00fcrgerbegehren mussten die Initiatoren bislang einen Vorschlag f\u00fcr die Deckung der Kosten der verlangten Ma\u00dfnahme vorlegen. Dies bedeutete bei vielen B\u00fcrgerbegehren eine nicht zu \u00fcberwindende H\u00fcrde. Diese wird zuk\u00fcnftig entfallen.<\/p>\n
M\u00f6glicherweise w\u00e4re das B\u00fcrgerbegehren „gegen 2015“ an eben dieser H\u00fcrde gescheitert, h\u00e4tte die FDP ? dessen ungeachtet ? damals dem Begehren nicht stattgegeben und damit letztendlich das Ende der Kooperation mit der CDU eingeleitet.
\nUm den B\u00fcrgern „vor Augen zu f\u00fchren“, welche Kosten durch eine „begehrte“ Ma\u00dfnahme entstehen w\u00fcrden, ist die Verwaltung zuk\u00fcnftig verpflichtet, die Kosten f\u00fcr das Gemeinwesen zu sch\u00e4tzen und dem Begehren nachrichtlich beizuf\u00fcgen.<\/p>\n
Die H\u00f6he der Sch\u00e4tzkosten ist k\u00fcnftig kein „K.O.-Kriterium“ mehr f\u00fcr die Zulassung eines Begehrens. Betrifft ein Begehren Kosten, die einem „Dritten“ entstehen, werden diese nicht „gesch\u00e4tzt“ und damit auch nicht Bestandteil des Verfahrens. Bislang bildeten Ausschlusskriterien weitere H\u00fcrden f\u00fcr B\u00fcrgerbegehren. Ein wesentliches
\nAusschlusskriterium war, dass B\u00fcrgerbegehren gegen Fl\u00e4chennutzungs- und Bebauungspl\u00e4ne nicht m\u00f6glich waren.<\/p>\n
Viele B\u00fcrger wenden sich aber gerade gegen geplante Bauma\u00dfnahmen. Ihre Meinung konnten sie bislang nur \u00fcber Stellungnahmen im Rahmen des Bauleitplanverfahrens zum Ausdruck bringen. Zuk\u00fcnftig sollen B\u00fcrgerbegehren auch hierf\u00fcr zugelassen werden und zwar (nach wie vor) nicht gegen den Satzungsbeschluss des Rates, sondern in vorangehenden „Stufen“ des Bauleitplanverfahrens.<\/p>\n
Exkurs: Da in M\u00f6nchengladbach Aufstellungsbeschl\u00fcsse und Auslegungsbeschl\u00fcsse abschlie\u00dfend durch den Planungs- und Bauausschuss getroffen werden, also in dieser Phase kein Ratsbeschluss mehr folgt, wird zu kl\u00e4ren sein, ob ein solcher Beschluss „als Ratsbeschluss gilt“ und sich ein B\u00fcrgerbegehren somit – nicht wie sonst grunds\u00e4tzlich vorgesehen – gegen einen Ratsbeschluss, sondern gegen den Beschluss eines Ausschusses richten muss oder kann.<\/p>\n
Mit Blick auf die vorangegangenen Kritiken von „Mehr Demokratie“ an der bisherigen Gesetzgebung und Entw\u00fcrfen der rot-gr\u00fcnen Landesregierung erhoffte sich Hans-Willi K\u00f6rfges von Robert Hotstegs („Mehr Demokratie“) das eine oder andere „Flei\u00dfk\u00e4rtchen“. Hatte man doch den Dialog mit dieser Initiative gesucht und gef\u00fchrt.<\/p>\n
Hotstegs hielt sich mit dem erhofften Lob jedoch etwas zur\u00fcck. Er best\u00e4tigte, dass der Gesetzentwurf „formal wichtige Schritte“ enthalte, verwies jedoch darauf, dass NRW in einem von „Mehr Demokratie“ in 2010 durchgef\u00fchrten Ranking zu den Schlusslichtern z\u00e4hle, n\u00e4mlich Platz 14 von 16 (Bundesl\u00e4ndern) belege; dies sei durchaus verbesserungsf\u00e4hig.Die \u00c4nderungen hinsichtlich der Wahl von OB, B\u00fcrgermeistern und Landr\u00e4ten (Abwahl und Stichwahl) w\u00fcrden NRW ganz deutlich auf h\u00f6here Pl\u00e4tze aufr\u00fccken lassen, prognostizierte Hotstegs.<\/p>\n
Mit Bezug auf B\u00fcrgerbegehren und B\u00fcrgerentscheid meinte Hotstegs, dass die Umsetzung der Forderung nach Reduzierung der „Quorumsh\u00fcrden“ ein guter Ansatz sei. Er verwies auf diverse B\u00fcrgerbegehren, die – obwohl alle anderen Bedingungen erf\u00fcllt wurden – gerade an den Quoren gescheitert seien. Da sich viele Begehren auf ortsteilbezogene Angelegenheiten beziehen, sei es besonders in gr\u00f6\u00dferen Kommungen bislang sehr schwierig, in der Gesamtstadt die entsprechenden Zustimmungen oder Ablehnungen zu erreichen. Dass den B\u00fcrgern nun die sehr schwere Aufgabe genommen w\u00fcrde, Kostendeckungsbetr\u00e4ge zu sch\u00e4tzen, bewertete Hotstegs mit einigen Abstrichen als durchaus positiv. Unterstellt man, dass der Gesetzentwurf in der vorliegenden Form den Landtag passiert, bedeutet das konkret f\u00fcr M\u00f6nchengladbach:<\/p>\n
1. Es muss keine Kostendeckung nachgewiesen werden. Das Ergebnis der
\nvorgesehenen „nachrichtlichen“ Kostensch\u00e4tzung durch die Verwaltung bedeutet
\nkein Ausschlusskriterium.<\/p>\n
2. Das B\u00fcrgerbegehren muss von 8.320 wahlberechtigten B\u00fcrgern unterst\u00fctzt und unterzeichnet werden (4% von 208.000 wahlberechtigten B\u00fcrgern in 2009)
\n3. Ein B\u00fcrgerbegehren ist auch im Rahmen von Planungsverfahren nach BauGB
\n(Baugesetzbuch) m\u00f6glich und zwar in der Phase der Entscheidung \u00fcber die
\nEinleitung des Bauleitplanverfahrens.<\/p>\n
4. F\u00fcr einen „positiven“ B\u00fcrgerentscheid sind beim „Urnengang“ 20.800 JA-Stimmen
\nerforderlich (10% von 208.000 wahlberechtigten B\u00fcrgern in 2009)<\/p>\n
Die anschlie\u00dfende Diskussion reichte von „Stuttgart 21“ bis hin zur Frage der generellen Akzeptanz des Engagements von B\u00fcrgern durch Politik und Verwaltung.
\nSo ziehe sich besonders die Politik gerne auf Formalien zur\u00fcck, wenn B\u00fcrger sich mit konstruktiven und vielleicht sogar innovativen Ideen beteiligen wollten. Nicht selten w\u00fcrden „Todschlagargumente“ verwandt, wie „das geht nicht“ und „das wird nicht gef\u00f6rdert“.<\/p>\n
Auch wurde Transparenz in Angelegenheiten angemahnt, die zwar die B\u00fcrger und das Eigentum der Stadt betreffen, jedoch durch die Behandlung in „nicht-\u00f6ffentlichen“ Teilen von Gremien der \u00d6ffentlichkeit und damit der fr\u00fchzeitigen Kenntnis der B\u00fcrgerschaft entzogen w\u00fcrden. Transparenz bedeute, f\u00fcr die B\u00fcrger ein mit der Politik gleiches Informationsniveau zu schaffen, denn schlie\u00dflich seien die Politiker „Vertreter der B\u00fcrger“. Die Einstellung „Ihr habt uns gew\u00e4hlt und das legitimiert uns“ oder gar „… dann k\u00f6nnen wir machen, was wir wollen“, seien inakzeptabel. „Vertreter der B\u00fcrger“ seien die Politiker auch ? und in besonderem Ma\u00dfe -, wenn sie eben als „Vertreter“ in die Aufsichtsgremien st\u00e4dtischer Gesellschaften entsandt worden seien. Dies gelte auch dann, wenn die Unternehmensleitungen ihrerseits den Anspruch erheben w\u00fcrden, dass beispielsweise Aufsichtsratsmitglieder (gef\u00e4lligst) die Vorstellungen des Unternehmens in die Politik zu transportieren h\u00e4tten.<\/p>\n
Die Teilnehmer haben die Veranstaltung sicherlich mit einem Wissensgewinn verlassen, die fehlenden Politiker einiges aufzuarbeiten – so sie denn an B\u00fcrgerbeteiligung wirklich interessiert sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Oliver B\u00fcschgens, Bildungsbeauftragter der SPD M\u00f6nchengladbach, hatte ein aktuelles Thema f\u00fcr die Veranstaltung im Geneicker Bahnhof gew\u00e4hlt: Entwicklungen zur B\u00fcrgerbeteiligung in NRW. In seiner Funktion als Bildungsbeauftragter des SPD-Unterbezirks ist B\u00fcschgens f\u00fcr Bildungsma\u00dfnahmen f\u00fcr SPD-Mitglieder zust\u00e4ndig, indem er Informations- und Bildungsveranstaltungen initiiert und organisiert. Es war es ihm gelungen, neben dem kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion … <\/p>\n