{"id":6097,"date":"2018-03-04T16:04:08","date_gmt":"2018-03-04T15:04:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=6097"},"modified":"2018-03-04T16:05:22","modified_gmt":"2018-03-04T15:05:22","slug":"beamte-geniessen-freizuegigkeit-in-der-eu-und-eine-hoehere-nachversicherung-verwaltungsgericht-duesseldorf-urteil-v-26-02-2018-az-23-k-6871-13","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=6097","title":{"rendered":"Quantensprung: Beamte genie\u00dfen Freiz\u00fcgigkeit in der EU und ab sofort eine h\u00f6here Nachversicherung, Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Urteil v. 26.02.2018, Az. 23 K 6871\/13"},"content":{"rendered":"

Wenn Beamte ihren Dienst in Deutschland – egal ob beim Bund oder in den Bundesl\u00e4ndern oder Gemeinden – quittierten und in den \u00f6ffentlichen Dienst eines anderen EU-Mitgliedstaates eintraten, wurden sie daf\u00fcr bestraft. Nicht im Sinne eines Strafgesetzes, aber bislang finanziell. Denn die allermeisten von Ihnen hatten erhebliche Renten- und Versorgungsnachteile hinzunehmen. (siehe auch Beamtenversorgungsrecht auf dem Pr\u00fcfstand vor dem EuGH, Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Beschluss v. 16.04.2015, Az. 23 K 6871\/13<\/a>)<\/p>\n

Das ergab sich aus den v\u00f6llig miteinander unvereinbaren Systemen von Versorgung der Beamten einerseits und Rente f\u00fcr Angestellte andererseits. W\u00e4hrend die Versorgung erdient wird und sich an der Besoldung der letzten zwei Jahre orientiert (bei fr\u00fchem Eintritt in den Ruhestand aber Abschl\u00e4ge vorsieht), stellt die Rente auf die eingezahlten Rentenbeitr\u00e4ge und Beitragsjahre ab.<\/p>\n

Verl\u00e4sst ein Beamter das bisherige Versorgungssystem wegen Entlassung (auf eigenen Antrag oder auf Betreiben des Dienstherrn) oder wegen Entfernung (nach einem Disziplinarverfahren), wird er automatisch in der Deutschen Rentenversicherung Bund nachversichert.<\/p>\n

Der Nachversicherungstarif kann aber erhebliche wirtschaftliche Nachteile bedeuten, die im Einzelfall so gravierend ausfallen, dass es den Beamten faktisch unm\u00f6glich gemacht wird, den \u00f6ffentlichen Dienst in Deutschland zu verlassen und im EU-Ausland von der Arbeitnehmer-Freiz\u00fcgigkeit Gebrauch zu machen.<\/p>\n

Ein nordrhein-westf\u00e4lischer Lehrer hat nun die Frage zum Schwur gebracht. Und nachdem der Europ\u00e4ische Gerichtshof auf einen Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf das bisherige System f\u00fcr EU-rechtswidrig erkl\u00e4rt hatte, sprach das Verwaltungsgericht dem Lehrer nun einen erheblich h\u00f6heren Betrag in der Nachversicherung zu als das deutsche Recht urspr\u00fcnglich vorsah.<\/p>\n

die meisten Gesetzgeber brauchen: h\u00f6here Nachversicherung oder Altersgeld oder beides<\/strong><\/p>\n

Ein Quantensprung im Beamtenrecht, obwohl eine scheinbar winzige Frage betroffen war. Und ein Anlass f\u00fcr den NRW-Gesetzgeber wie alle anderen Gesetzgeber in Bund und Land das eigene Nachversicherungsmodell auf Herz und Nieren zu pr\u00fcfen. Die meisten ben\u00f6tigen nun dringend die Einf\u00fchrung entweder einer h\u00f6heren Nachversicherung oder eines Altersgeldmodells (als drittem Weg zwischen Versorgung und Rente) oder beides.<\/p>\n

Beamtinnen und Beamte, die bereits entlassen wurden, sollten dringend und zeitnah entsprechende Nachversicherungsantr\u00e4ge bei den jeweiligen Versorgungskassen und -\u00e4mtern stellen, ggf. auch fristwahrend Klage erheben.<\/p>\n

Das aktuelle Urteil aus D\u00fcsseldorf ist den Parteien am Freitag zugestellt worden, das Urteil liegt noch nicht im Volltext vor. Das Gericht schreibt in einer Pressemitteilung:<\/p>\n

Die nordrhein-westf\u00e4lische Praxis der Nachversicherung von Beamten, die auf eigenen Antrag aus dem Dienst ausgeschieden sind, um in anderen Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union als Arbeitnehmer t\u00e4tig zu sein, ist unvereinbar mit dem Europarecht. Sie stellt eine Beschr\u00e4nkung der Freiz\u00fcgigkeit der Arbeitnehmer dar. Entsprechend ist der erlittene finanzielle Nachteil vom Land Nordrhein-Westfalen auszugleichen. Dies hat das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf mit Urteil vom 26. Februar 2018, das den Beteiligten heute zugestellt wurde, entschieden.<\/p>\n

Hintergrund ist die Klage eines ehemaligen Lehrers, der von 1980 bis 1999 in Nordrhein-Westfalen – zuletzt als Oberstudienrat – t\u00e4tig war. Zum 1. September 1999 nahm er eine T\u00e4tigkeit als Lehrer in \u00d6sterreich auf, die er bis zum Erreichen seines Rentenalters aus\u00fcbte. Infolge des Wechsels nach \u00d6sterreich musste er auf eigenen Antrag aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis ausscheiden. Nach seinem Eintritt in den Altersruhestand erh\u00e4lt er keine beamtenrechtlichen Versorgungsbez\u00fcge nach nordrhein-westf\u00e4lischem Recht. Stattdessen ist er seinerzeit gem\u00e4\u00df \u00a7 8 des Sozialgesetzbuchs – Sechstes Buch – (SGB VI) bei der Deutschen Rentenversicherung nachversichert worden. Anders als Lehrer, die vom Land im Angestelltenverh\u00e4ltnis besch\u00e4ftigt werden, konnte er mit der Nachversicherung keine Versorgungsanspr\u00fcche bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der L\u00e4nder (VBL) erwerben. Nach Erreichen der Altersgrenze erh\u00e4lt er – neben seinen in \u00d6sterreich erworbenen Pensionsanspr\u00fcchen – eine monatliche Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung in H\u00f6he von knapp \u00fcber 1.050 Euro f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit in Deutschland. W\u00fcrden ihm f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit als beamteter Lehrer in Nordrhein-Westfalen Versorgungsbez\u00fcge nach beamtenrechtlichen Grunds\u00e4tzen gew\u00e4hrt, fielen diese h\u00f6her aus.<\/p>\n

Die 23. Kammer des Verwaltungsgerichts sah in der Praxis der Nachversicherung einen mit Europarecht nicht zu vereinbarenden Eingriff in die Freiz\u00fcgigkeit der Arbeitnehmer nach Art. 45<\/a> des Vertrages \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV). Sie legte daher mit Beschluss vom 16. April 2015 dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof entsprechende Fragen vor (Pressemitteilung vom 20. April 2015).<\/p>\n

Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 13. Juli 2016 (C-187\/15<\/a>) festgestellt, dass diese nordrhein-westf\u00e4lische Praxis eine Beschr\u00e4nkung der Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit bedeutet (http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/).<\/p>\n

Nunmehr hat die 23. Kammer des Gerichts das Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet, dem ehemaligen Lehrer antragsgem\u00e4\u00df einen Ausgleichsbetrag f\u00fcr den Verlust der Altersversorgung infolge seiner Entlassung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis zuzuerkennen. Zur Begr\u00fcndung hat das Gericht ausgef\u00fchrt, dass das System der Nachversicherung aufgrund der geringeren Altersversorgung einen Eingriff in Art. 45 AEUV<\/a> darstelle. Durch die geringere Altersversorgung k\u00f6nnten sich Beamte aus Nordrhein-Westfalen gehindert sehen, eine andere T\u00e4tigkeit innerhalb der Europ\u00e4ischen Union aufzunehmen. Das Land m\u00fcsse dem fr\u00fcheren Beamten einen Ausgleichsbetrag gew\u00e4hren. Dabei sei er so zu stellen, als w\u00e4ren ihm die bisher im Beamtenverh\u00e4ltnis erdienten Anwartschaften auf ein Ruhegehalt erhalten geblieben. Hinzuzurechnen seien entsprechende Vordienstzeiten aufgrund des Studiums. Die H\u00f6he des Betrages werde das Land festzusetzen haben.<\/p>\n

Gegen das Urteil ist der Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster m\u00f6glich.<\/p>\n

Aktenzeichen: 23 K 6871\/13<\/a><\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wenn Beamte ihren Dienst in Deutschland – egal ob beim Bund oder in den Bundesl\u00e4ndern oder Gemeinden – quittierten und in den \u00f6ffentlichen Dienst eines anderen EU-Mitgliedstaates eintraten, wurden sie daf\u00fcr bestraft. Nicht im Sinne eines Strafgesetzes, aber bislang finanziell. Denn die allermeisten von Ihnen hatten erhebliche Renten- und Versorgungsnachteile hinzunehmen. (siehe auch Beamtenversorgungsrecht auf … <\/p>\n

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