{"id":609,"date":"2004-01-18T17:37:21","date_gmt":"2004-01-18T16:37:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.obst-hotstegs.de\/?p=609"},"modified":"2018-10-01T19:36:55","modified_gmt":"2018-10-01T17:36:55","slug":"schuldenfalle-schnappt-burgerbegehren-mehr-demokratie-e-v-2004","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=609","title":{"rendered":"„Schuldenfalle schnappt B\u00fcrgerbegehren“, Mehr Demokratie e.V. 2004"},"content":{"rendered":"

Die Schuldenkrise der St\u00e4dte und Gemeinden bedroht die Demokratie in immer mehr Kommunen. Die Schuldenfalle schnappt dabei auch nach B\u00fcrgerbegehren.<\/strong><\/p>\n

Mit verantwortlich f\u00fcr die Finanzmisere ist auch die Abw\u00e4lzung von Aufgaben von Bund und L\u00e4ndern auf die Gemeinden. Ohne eine entsprechende Erh\u00f6hung der Finanzzuweisungen wurden St\u00e4dten und Gemeinden in den letzten Jahren immer neue kostenintensive Aufgaben wie die Erf\u00fcllung des Rechtsanspruchs auf Kindergartenpl\u00e4tze oder die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen zugewiesen. In Nordrhein-Westfalen konnten Anfang August 2003 bereits 176 von 427 St\u00e4dten, Kreisen und Gemeinden ihre Haushalte nur noch unter dem Diktat eines Haushaltssicherungskonzepts f\u00fchren. Dies bedeutet, dass es den betroffenen Kommunen nur noch erlaubt ist, Ausgaben zu t\u00e4tigen, zu denen sie rechtlich verpflichtet sind oder die unaufschiebbar sind. <\/p>\n

Vor diesem Hintergrund hatte der Rat der Stadt Minden im September 2003 ein von \u00fcber 9.000 B\u00fcrgern unterschriebenes B\u00fcrgerbegehren f\u00fcr die Beibehaltung des st\u00e4dtischen Zuschusses zum Betrieb der Verbraucherzentrale in der ostwestf\u00e4lischen Stadt f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. CDU, FDP und Mindener Initiative (MI) im Rat begr\u00fcndeten dies damit, dass Minden durch ein nicht genehmigtes Haushaltssicherungskonzept die H\u00e4nde gebunden seien. Nach der K\u00fcndigung des Vertrages mit der Verbraucherzentrale im Mai sei die Stadt zu weiteren Finanzierungsleistungen nun nicht mehr verpflichtet, die vom B\u00fcrgerbegehren angestrebte Weiterfinanzierung der Beratungseinrichtung deshalb rechtswidrig.<\/p>\n

In der Verwaltungsvorlage fanden sich zudem weitere teilweise wirklich an den Haaren herbei gezogene Unzul\u00e4ssigkeitsgr\u00fcnde wie die Anforderung, dass auf der Unterschriftenliste auch die Argumente der Bef\u00fcrworter der Schlie\u00dfung der Verbrauchereinrichtung aufgef\u00fchrt sein m\u00fcssten.<\/p>\n

Entscheidung demokratiepolitisch fragw\u00fcrdig<\/strong><\/p>\n

Worum es bei dieser Ratsentscheidung wirklich ging, zeigte sich, als die CDU-Fraktion nach der Unzul\u00e4ssigkeitserkl\u00e4rung versuchte, die Beratung \u00fcber einen aus Spenden finanzierten verminderten Zuschuss f\u00fcr die Verbraucherzentrale von der Tagesordung des Rates zu nehmen. Erst nach massivem Protest aus den anderen Fraktionen nahm die CDU hiervon wieder Abstand. Durch einen Ratsbeschluss zur Weiterfinanzierung der Einrichtung durch Spenden und weitere Mittel hat die Verbraucherzentrale nun eine Galgenfrist von einem Jahr.<\/p>\n

Die Entscheidung des Mindener Rates ist demokratiepolitisch h\u00f6chst fragw\u00fcrdig. An B\u00fcrgerbegehren werden mittlerweile oft h\u00e4rtere Ma\u00dfst\u00e4be angelegt als an Ratsbeschl\u00fcsse. „W\u00e4ren an Ratsentscheidungen fr\u00fchzeitig \u00e4hnliche Ma\u00dfst\u00e4be angelegt worden, w\u00e4re es h\u00e4ufig zur jetzigen Verschuldungssituation gar nicht gekommen“, sagte Daniel Schily, Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Mehr Demokratie zu dieser Entscheidung.<\/p>\n

Gleiches Recht f\u00fcr Rat und B\u00fcrger<\/strong><\/p>\n

Durch B\u00fcrgerentscheide k\u00f6nnen laut Gemeindeordnung die gleichen Entscheidungen getroffen werden wie durch den Rat. Das B\u00fcrgerbegehren hatte zur Kostendeckung die Erh\u00f6hung der Vergn\u00fcgungssteuer und Einsparungen an anderer Stelle vorgeschlagen. W\u00e4hrend Stadt- und Gemeinder\u00e4te solche Beschl\u00fcsse auch bei einem nicht genehmigten Haushaltssicherungskonzept treffen k\u00f6nnen, wurde den Initiatoren des Begehrens das Recht auf die Formulierung eines derartigen Kostendeckungsvorschlags abgesprochen.<\/p>\n

Zurecht verwies der von der Verbraucherzentrale als Gutachter beauftragte Rechtsanwalt Dr. Claus Henning Obst aus D\u00fcsseldorf in einer Stellungnahme auf einen Hinweis des NRW<\/acronym>-Innenministeriums f\u00fcr die kommunalaufsichtliche Behandlung von Kommunen ohne gesichertes Haushaltssicherungskonzept.<\/p>\n

K\u00fcrzung freiwilliger Leistungen keine L\u00f6sung<\/strong><\/p>\n

Danach sind „h\u00e4ufig (…) wirksame Konsolidierungsma\u00dfnahmen eher bei Pflichtaufgaben, vertraglich gebundenen Leistungen oder zum Beispiel beim Personalaufwand durchzusetzen, als bei Zusch\u00fcssen an Vereine oder an Einrichtungen zu finden, die f\u00fcr die Kommunen Aufgaben kosteng\u00fcnstig erledigen.“ Das Ministerium sieht es deshalb als nicht angemessen an, die L\u00f6sung von Konsolidierungsproblemen allein bei sogenannten freiwilligen Leistungen zu suchen.<\/p>\n

In einer Anh\u00f6rung des Landtags zur Reform der Gemeindeordnung NRW<\/acronym> Mitte September verstieg sich die Vertreterin des St\u00e4dtetages Nordrhein-Westfalen derweil zu der Behauptung, dass eine Haushaltssicherung praktisch nicht m\u00f6glich sei, wenn Beschl\u00fcsse hierzu durch „B\u00fcrgerentscheide (…) mit relativ geringer Beteiligung“ wieder gekippt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Schiffbruch auch in Wuppertal<\/strong><\/p>\n

Bereits im Juli 2003 hatte ein B\u00fcrgerbegehren in der ebenfalls einem Haushaltssicherungskonzept unterstehenden Stadt Wuppertal aus dem gleichen Grund Schiffbruch erlitten. Eine Elterninitiative hatte \u00fcber 25.000 Unterschriften f\u00fcr den Erhalt aller Grundschulen in der Stadt gesammelt, nachdem der Rat beschlossen hatte, aus Kostengr\u00fcnden sieben Grundschulen zu schlie\u00dfen oder zu verlegen. „Hier wird mit einer neuen Begr\u00fcndung die alte Tradition fort gef\u00fchrt, B\u00fcrgerbegehren mit juristischen Tricks zu stoppen“, glaubt Schily.<\/p>\n

Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer beklagte, dass immer wieder der Eindruck erweckt werde, dass die B\u00fcrger bei Abstimmungen mit Geld um sich w\u00fcrfen, w\u00e4hrend Stadt- und Gemeinder\u00e4te versuchten, dieses Geld zusammen zu halten. Es sei vielmehr erwiesenerma\u00dfen so, dass die direkte Demokratie zu mehr Sparsamkeit und Ausgabeneffizienz f\u00fchre. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer forderte deshalb mehr statt weniger Demokratie.<\/p>\n

St\u00e4dte und Gemeinden st\u00e4rken<\/strong><\/p>\n

Mehr Demokratie hofft auf einen mittelfristigen Entlastungseffekt durch die Verankerung des Konnexit\u00e4tsprinzips in der Landesverfassung zum Jahresbeginn 2004. Hierdurch wird das Land in Zukunft verpflichtet, bei der Neu\u00fcbertragung von Aufgaben vom Land auf die Kommunen oder bei deren Erweiterung den St\u00e4dten und Gemeinden die daf\u00fcr entstehenden Kosten zu erstatten. In acht Bundesl\u00e4ndern kooperieren Land und Kommunen bereits nach diesem Prinzip. Zuletzt hatten die Bayern als neuntes Land in einer Volksabstimmung im September mit einer Mehrheit von \u00fcber 88 Prozent beschlossen, das Konnexit\u00e4tsprinzip in die Landesverfassung auf zu nehmen.<\/p>\n

Wer die St\u00e4dte und Gemeinden st\u00e4rken will, kommt aber letztlich nicht um eine Reform der Gemeindefinanzierung im Rahmen einer gr\u00f6\u00dferen F\u00f6deralismusreform herum, bei der den Kommunen das Recht zur verst\u00e4rkten Erhebung eigener Steuern einger\u00e4umt werden sollte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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