Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und w\u00e4hrend deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, ist als „Arbeitszeit“ anzusehen. Das hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof heute entschieden. Die Verpflichtung, pers\u00f6nlich an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort anwesend zu sein, sowie die Vorgabe, sich innerhalb kurzer Zeit am Arbeitsplatz einzufinden, schr\u00e4nken die M\u00f6glichkeiten eines Arbeitnehmers erheblich ein, sich anderen T\u00e4tigkeiten zu widmen.<\/p>\n
Folgen hat dies vor allem f\u00fcr Fragen des Arbeitsschutzes (Arbeitszeitregelungen, u.\u00e4.), nicht aber unmittelbar f\u00fcr die Frage des Arbeitsentgelts. Denn der Gerichtshof weist ausdr\u00fccklich daraufhin, dass die EU-Richtlinie hierzu keine Vorgaben trifft und auch keine europ\u00e4ische Gesetzgebungszust\u00e4ndigkeit besteht. Der nationale Gesetzgeber kann daher ein niedrigeres Arbeitsentgelt vorsehen, m\u00f6glicherweise sogar die Nicht-Bezahlung.<\/p>\n
Da die EU einen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff verwendet, der auch Beamtinnen und Beamte umfasst, ist die Entscheidung auch f\u00fcr Beamte in Deutschland \u00fcbertragbar.<\/p>\n
Der Feuerwehrdienst von Nivelles (Belgien) umfasst Berufsfeuerwehrleute und freiwillige Feuerwehrleute. Letztere nehmen an den Eins\u00e4tzen teil und nehmen auch Wach- und Bereitschaftsdienste wahr. Herr Rudy Matzak wurde 1981 freiwilliger Feuerwehrmann. Au\u00dferdem ist er Angestellter eines Privatunternehmens. Im Jahr 2009 klagte er gegen die Stadt Nivelles, um u.a. eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr seine zu Hause geleisteten Bereitschaftsdienste zu erhalten, die seiner Ansicht nach als Arbeitszeit einzuordnen sind. Die mit dem Rechtsmittel in diesem Rechtsstreit befasste Cour du travail de Bruxelles (Arbeitsgerichtshof Br\u00fcssel, Belgien) hat entschieden, den Gerichtshof zu befragen. Insbesondere m\u00f6chte sie wissen, ob die zu Hause geleisteten Bereitschaftsdienste unter die Definition der Arbeitszeit im Sinne des Unionsrechts fallen<\/p>\n
In seinem heutigen Urteil weist der Gerichtshof zun\u00e4chst darauf hin, dass die Mitgliedstaaten im Hinblick auf bestimmte Kategorien von bei \u00f6ffentlichen Feuerwehrdiensten besch\u00e4ftigten Feuerwehrleuten nicht von allen Verpflichtungen aus der Richtlinie, darunter die Begriffe „Arbeitszeit“ und „Ruhezeit“, abweichen d\u00fcrfen. Auch gestattet die Richtlinie den Mitgliedstaaten nicht, eine andere Definition des Begriffs „Arbeitszeit“ beizubehalten oder einzuf\u00fchren als die in der Richtlinie bestimmte. Auch wenn die Richtlinie f\u00fcr die Mitgliedstaaten die M\u00f6glichkeit vorsieht, f\u00fcr die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer g\u00fcnstigere Vorschriften anzuwenden oder zu erlassen, besteht diese M\u00f6glichkeit n\u00e4mlich nicht f\u00fcr die Definition des Begriffs „Arbeitszeit“. Diese Feststellung wird durch die Zielsetzung der Richtlinie best\u00e4tigt, die sicherstellen soll, dass die in ihr enthaltenen Definitionen nicht nach dem jeweiligen nationalen Recht unterschiedlich ausgelegt werden.<\/p>\n
Der Gerichtshof weist jedoch darauf hin, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, in ihrem jeweiligen nationalen Recht Regelungen zu treffen, die g\u00fcnstigere Arbeits- und Ruhezeiten f\u00fcr Arbeitnehmer
\nvorsehen als die in der Richtlinie festgelegten. Ferner regelt die Richtlinie nicht die Frage des Arbeitsentgelts f\u00fcr Arbeitnehmer, da dieser Aspekt au\u00dferhalb der Zust\u00e4ndigkeit der Union liegt. <\/p>\n
Die Mitgliedstaaten k\u00f6nnen somit in ihrem nationalen Recht bestimmen, dass das Arbeitsentgelt eines Arbeitnehmers f\u00fcr die \u201eArbeitszeit\u201c von dem f\u00fcr die \u201eRuhezeit\u201c abweicht, und dies sogar so weit, dass f\u00fcr letztere Zeiten gar kein Arbeitsentgelt gew\u00e4hrt wird.<\/p>\n
Schlie\u00dflich stellt der Gerichtshof klar, dass die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringen muss und w\u00e4hrend deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb von acht Minuten Folge zu leisten \u2013 was die M\u00f6glichkeit, anderen T\u00e4tigkeiten nachzugehen, erheblich einschr\u00e4nkt, als „Arbeitszeit“ anzusehen ist.<\/p>\n
Insoweit ist f\u00fcr die Einordnung als „Arbeitszeit“ im Sinne der Richtlinie entscheidend, dass sich der Arbeitnehmer an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten und diesem zur Verf\u00fcgung stehen muss, um gegebenenfalls sofort die geeigneten Leistungen erbringen zu k\u00f6nnen. <\/p>\n
In dieser Rechtssache musste Herr Matzak offenbar w\u00e4hrend seines Bereitschaftsdienstes nicht nur erreichbar sein. Zum einen war er verpflichtet, einem Ruf seines Arbeitgebers zum Einsatzort
\ninnerhalb von acht Minuten Folge zu leisten, und zum anderen musste er an einem von seinem Arbeitgeber bestimmten Ort pers\u00f6nlich anwesend sein. Der Gerichthof stellt fest, dass, selbst wenn es sich bei diesem Ort im vorliegenden Fall um den Wohnsitz von Herrn Matzak und nicht um seinen Arbeitsplatz handelte, die Verpflichtung, pers\u00f6nlich an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort anwesend zu sein, sowie die Einschr\u00e4nkung, die sich aus geografischer und zeitlicher Sicht aus dem Erfordernis ergibt, sich innerhalb von acht Minuten am Arbeitsplatz einzufinden, objektiv die M\u00f6glichkeiten eines Arbeitnehmers in Herrn Matzaks Lage einschr\u00e4nken k\u00f6nnen, sich seinen pers\u00f6nlichen und sozialen Interessen zu widmen.<\/p>\n
Angesichts dieser Einschr\u00e4nkungen unterscheidet sich die Situation von Herrn Matzak von der eines Arbeitnehmers, der w\u00e4hrend seines Bereitschaftsdienstes einfach nur f\u00fcr seinen Arbeitgeber erreichbar sein muss.<\/p>\n
HINWEIS:
\nIm Weg eines Vorabentscheidungsersuchens k\u00f6nnen die Gerichte der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anh\u00e4ngigen Rechtsstreit dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts oder nach der G\u00fcltigkeit einer Handlung der Union vorlegen. Der Gerichtshof entscheidet nicht \u00fcber den nationalen Rechtsstreit. Es ist Sache des nationalen Gerichts, \u00fcber die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs zu entscheiden. Diese Entscheidung des Gerichtshofs bindet in gleicher Weise andere nationale Gerichte, die mit einem \u00e4hnlichen Problem befasst werden.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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\u201eAlles anders? EuGH-Entscheidung zur Rufbereitschaft als Arbeitszeit, Europ\u00e4ischer Gerichtshof, Pressemitteilung v. 21.02.2018, Az. C – 518\/15\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,14,39,44,63,111,112],"tags":[],"class_list":["post-6042","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-beamtenrecht","category-ev-kirchenrecht","category-dienstordnungsangestellte-do","category-richterdienstrecht","category-arbeitsrecht","category-oeffentlicher-dienst"],"yoast_head":"\nAlles anders? EuGH-Entscheidung zur Rufbereitschaft als Arbeitszeit, Europ\u00e4ischer Gerichtshof, Pressemitteilung v. 21.02.2018, Az. 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