Das Disziplinarrecht der Soldaten kennt Besonderheiten, die es vom beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren deutlich unterscheiden. So h\u00e4lt \u00a7 108 WDO etwa die folgende Regelung vor:<\/p>\n
(3) Das Verfahren ist einzustellen, wenn ein Verfahrenshindernis besteht, eine Disziplinarma\u00dfnahme nicht zul\u00e4ssig ist oder nach \u00a7 16 nicht verh\u00e4ngt werden darf. Das Gericht kann das Verfahren mit Zustimmung des Wehrdisziplinaranwalts einstellen, wenn es ein Dienstvergehen zwar f\u00fcr erwiesen, eine Disziplinarma\u00dfnahme aber nicht f\u00fcr angebracht h\u00e4lt.
\n(4) Besteht ein Verfahrenshindernis, kann der Vorsitzende der Truppendienstkammer das Verfahren au\u00dferhalb der Hauptverhandlung durch Beschluss einstellen.<\/p><\/blockquote>\nDas Truppendienstgericht S\u00fcd hatte im letzten Jahr (Beschluss v. 29.03.2017, Az. S 7 VL 07\/09<\/a>) auf dieser Grundlage ein Verfahren wegen \u00fcberlanger Dauer, n\u00e4mlich konkret wegen 7 Jahre \u00dcberl\u00e4nge, einstellen wollen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht seinerseits durch Beschluss wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht, die konkrete Verz\u00f6gerung stelle kein „Verfahrenshindernis“ im Sinne der Vorschrift dar. Denkbar sei dies, auch mit der Folge der Einstellung. Aber bitte nicht in diesem Fall.<\/p>\n
Der Beschluss des 2. Wehrdienstsenats lautet im Volltext:<\/p>\n
Der Beschluss des Vorsitzenden der 5. Kammer des Truppendienstgerichts S\u00fcd vom 29. M\u00e4rz 2017 wird aufgehoben.
\nDie Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem fr\u00fcheren Soldaten auferlegt.<\/p>\nGr\u00fcnde
\nI<\/p>\nDie Beschwerde der Wehrdisziplinaranwaltschaft richtet sich gegen die Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens.<\/p>\n
Der fr\u00fchere Soldat war bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand im Jahr 2000 beim … eingesetzt und betreute dort ein … Ihm waren auch Beschaffungsaufgaben und Kostenabrechnungen \u00fcbertragen. Ab November 2002 wurde zun\u00e4chst beh\u00f6rdenintern wegen finanzieller Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten im Zusammenhang mit Zahlungs- und Beschaffungsvorg\u00e4ngen des fr\u00fcheren Soldaten ermittelt. Nach einer Strafanzeige im September 2004 ermittelte die Staatsanwaltschaft u.a. in Form von Durchsuchungen beim Beschuldigten und beim … Im April 2006 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage. Durch rechtskr\u00e4ftiges Urteil des Landgerichts … vom 19. M\u00e4rz 2008 wurde der fr\u00fchere Soldat unter Freistellung von Betrugsvorw\u00fcrfen wegen Urkundenf\u00e4lschung in 132 F\u00e4llen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten zur Bew\u00e4hrung verurteilt.<\/p>\n
Seit April 2004 f\u00fchrte die Wehrdisziplinaranwaltschaft sachgleiche Vorermittlungen. Das gerichtliche Disziplinarverfahren wurde im Juni 2006 eingeleitet und bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des Strafverfahrens ausgesetzt. Nach Einbeziehung weiterer Vorw\u00fcrfe wegen nach der Dienstzeit begangener Betrugstaten und Gew\u00e4hrung von Schlussgeh\u00f6r wurde im Mai 2009 die Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht … eingereicht. In der Hauptverhandlung vom 6. Oktober 2009 klammerte das Truppendienstgericht die Vorw\u00fcrfe wegen der nach Dienstzeitende begangenen Betrugstaten nach \u00a7 107 Abs. 2 Satz 1 WDO aus, setzte das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG<\/a> aus und legte dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach der Verfassungswidrigkeit von \u00a7 62 Abs. 1 Satz 3 WDO in Verbindung mit \u00a7 58 Abs. 2 Nr. 3 WDO vor. Im Dezember 2010 erhielt das Truppendienstgericht von ihm die Auskunft, ein Entscheidungszeitpunkt sei aufgrund der Vielzahl der anh\u00e4ngigen Verfahren nicht absehbar. Mit Beschluss vom 3. Juli 2014 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Vorlage wegen einer nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Begr\u00fcndung unzul\u00e4ssig ist. Nach R\u00fccksendung der Akten an das Truppendienstgericht wurden auf rechtliche Hinweise des Vorsitzenden der … Kammer des Truppendienstgerichts … schrifts\u00e4tzlich prozessuale Fragen unter anderem zu einer Verfahrenseinstellung er\u00f6rtert.<\/p>\n
II<\/p>\n
Mit Beschluss vom 29. M\u00e4rz 2017 hat der Vorsitzende der … Kammer des Truppendienstgerichts … das gerichtliche Disziplinarverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 108 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1, Abs. 4 WDO eingestellt. Es bestehe das Verfahrenshindernis der \u00fcberlangen Verfahrensdauer im Sinne von Art. 6 EMRK<\/a>.
\nEs liege ein extremer Ausnahmefall vor, der wegen des au\u00dfergew\u00f6hnlich gro\u00dfen Ausma\u00dfes der Verz\u00f6gerung unter Ber\u00fccksichtigung der besonderen pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nde des fr\u00fcheren Soldaten im Lichte des Rechtsstaatsprinzips eine sofortige Verfahrensbeendigung gebiete. Eine extreme \u00dcberl\u00e4nge liege vor, weil seit den Vorf\u00e4llen siebzehn Jahre, seit dem ersten Verdacht gegen den fr\u00fcheren Soldaten vierzehn Jahre, seit Aufnahme der Vorermittlungen mehr als dreizehn Jahre, seit Einleitung des Verfahrens fast elf Jahre und seit Einreichung der Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht beinahe acht Jahre vergangen seien. Ein rechtskr\u00e4ftiger Abschluss des Verfahrens durch Sachentscheidung sei auch f\u00fcr 2017 nicht mit Sicherheit vorherzusagen. Zwar w\u00fcrden die mit der \u00dcberl\u00e4nge verbundenen Belastungen zum Teil dadurch kompensiert, dass der fr\u00fchere Soldat l\u00e4nger h\u00f6here Bez\u00fcge erhalte, als ihm bei einer tat- und schuldangemessenen Dienstgradherabsetzung zust\u00fcnden. Die pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nde des schwerkranken Soldaten, n\u00e4mlich schwere gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigungen und eine desolate wirtschaftliche Lage, spr\u00e4chen gegen die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit einer Verfahrensfortf\u00fchrung. Auch generalpr\u00e4ventive Verfahrenszwecke geb\u00f6ten sie nicht, weil schon wegen der strafrechtlichen Verfolgung und den finanziellen und pers\u00f6nlichen Folgen f\u00fcr den Soldaten eine negative Beispielswirkung nicht zu bef\u00fcrchten sei. Wegen der Verfahrensdauer und der pers\u00f6nlichen Situation des fr\u00fcheren Soldaten erreichten die Besonderheiten des Falles ein Ausma\u00df an Zuspitzung, dass eine weitere Belastung des fr\u00fcheren Soldaten mit dem Verfahren auch dann nicht mehr verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig w\u00e4re, wenn sich die Vorw\u00fcrfe best\u00e4tigten.<\/p>\nGegen den ihr am 7. April 2017 zugestellten Beschluss hat die Wehrdisziplinaranwaltschaft am 5. Mai 2017 Beschwerde eingelegt. Ein Verfahrenshindernis im Sinne von \u00a7 108 Abs. 3 Satz 1 WDO liege nur bei einem gesetzlichen Befassungsverbot vor.
\nDie Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes sei kein einer Sachentscheidung entgegenstehendes Befassungsverbot. Der Gesetzgeber habe dem Vorsitzenden nur ausnahmsweise und nicht f\u00fcr Fragen, \u00fcber die die Kammer entscheiden m\u00fcsse eine Einzelrichterzust\u00e4ndigkeit \u00fcbertragen. Bei einer Einstellung wegen einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes seien aber anders als bei Verfahrenshindernissen in die Kompetenz der Kammer fallende Fragen der materiell-rechtlichen Bewertung des Vorwurfes als Dienstvergehens und seiner Schwere betroffen, \u00fcber die die Kammer als gesetzlicher Richter entscheiden m\u00fcsse. Eine Einstellung aus prozessrechtlichen Gr\u00fcnden erlaube bei Wegfall der Hindernisse die Neueinleitung eines Verfahrens. Bei einer Einstellung aus materiell-rechtlichen Gr\u00fcnden, also auch bei einer unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Verfahrensdauer, sei dies aber nicht m\u00f6glich.
\nSelbst wenn man in einer Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes ein Verfahrenshindernis sehe, liege ein solches hier nicht vor. Denn zum einen h\u00e4tten die Ermittlungsbeh\u00f6rden und Gerichte das Verfahren hier nicht schuldhaft verz\u00f6gert. Es sei bereits zweifelhaft, ob der Zeitraum der disziplinaren Ermittlungen in die Pr\u00fcfung der \u00dcberl\u00e4nge einzubeziehen sei. Die Aussetzung wegen des anh\u00e4ngigen Strafverfahrens d\u00fcrfe nicht ber\u00fccksichtigt werden. Auch die Zeit des Vorlageverfahrens d\u00fcrfe nicht g\u00e4nzlich eingestellt werden. Der nachfolgende Schriftsatzwechsel zeige, dass das Verfahren danach kontinuierlich betrieben worden sei. Selbst wenn man von einer \u00dcberl\u00e4nge ausgehe, sei die Belastung mit dem weiteren Verfahren nicht ohne weiteres unangemessen. Die Verfahrensdauer sei f\u00fcr die gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen des fr\u00fcheren Soldaten nicht kausal. Die Erw\u00e4gungen des Truppendienstgerichts zu den finanziellen Belastungen des fr\u00fcheren Soldaten und zu generalpr\u00e4ventiven Verfahrenszwecken \u00fcberzeugten nicht. Die f\u00fcr die Einstellung vom Beschluss angef\u00fchrten Erw\u00e4gungen spr\u00e4chen zwar gegen eine Disziplinarma\u00dfnahme. Von dieser sei aber in Anwendung von \u00a7 108 Abs. 3 Satz 2 WDO abzusehen.<\/p>\nIII<\/p>\n
Die Beschwerde der Wehrdisziplinaranwaltschaft ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet.<\/p>\n
1. Die Beschwerde ist statthaft sowie form- und fristgerecht erhoben. F\u00fcr die Beschwerde gibt es ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis, obwohl die Wehrdisziplinaranwaltschaft sich nicht gegen die Einstellung als solche wendet und ihre gesetzlich notwendige Zustimmung zu einer Einstellung aus Opportunit\u00e4tsgr\u00fcnden nicht verweigern will. Denn die von ihr angestrebte Einstellung nach \u00a7 108 Abs. 3 Satz 2 WDO verlangt die Feststellung eines Dienstvergehens und ist damit geeignet, die generalpr\u00e4ventiven Verfahrenszwecke zu erreichen, deren Verfolgung auch der Wehrdisziplinaranwaltschaft \u00fcbertragen ist.<\/p>\n
2. Sie ist auch begr\u00fcndet. Die Einstellungsvoraussetzungen nach \u00a7 108 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 WDO liegen nicht vor.<\/p>\n
a) Zwar kann die extreme \u00dcberl\u00e4nge eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens ein Verfahrenshindernis begr\u00fcnden. Unter dem Begriff eines Verfahrenshindernisses im Sinne von \u00a7 108 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 WDO fallen alle Umst\u00e4nde, die der Fortf\u00fchrung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens von Rechts wegen entgegenstehen, also diese verhindern. Dazu z\u00e4hlen fehlende allgemeine Verfahrensvoraussetzungen (z.B. die Verfolgbarkeit von T\u00e4ter und Tat), sowie schwere M\u00e4ngel des Verfahrens, die nicht auf andere Weise geheilt werden k\u00f6nnen (vgl. BVerwG, Beschl\u00fcsse vom 22. Juli 2004 – 2 WDB 4.03<\/a> – Buchholz 235.01 \u00a7 93 WDO 2002 Nr. 3, vom 4. September 2013 – 2 WDB 4.12<\/a> – juris Rn. 14 und vom 30. September 2013 – 2 WDB 5.12<\/a> – juris Rn. 11). Wird ein gerichtliches Disziplinarverfahren entgegen \u00a7 17 Abs. 1 WDO nicht mit der gebotenen Beschleunigung betrieben und dadurch unter Verletzung des grundgesetzlichen Rechtsschutzanspruchs (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. August 2016 – 2 BvC 26\/14<\/a> – Vz 1\/16 – juris Rn. 17) und von Art. 6 Abs. 1 EMRK<\/a> \u00fcberlang, liegt ein Verfahrensfehler vor. Dieser wiegt umso schwerer, je l\u00e4nger die sachlich nicht gerechtfertigte Verz\u00f6gerung andauert. Es ist auch nicht m\u00f6glich, einen derartigen Fehler nachtr\u00e4glich zu heilen.<\/p>\n
Daher entspricht es der Rechtsprechung des Senats, dass in extrem gelagerten F\u00e4llen einer \u00dcberl\u00e4nge eine Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses in Betracht kommt (BVerwG, Urteil vom 6. September 2012 – 2 WD 26.11<\/a> – Rn. 40). Diese erfolgt auf der Grundlage von \u00a7 108 Abs. 3 Satz 1 WDO.<\/strong> Sind Ausma\u00df und Folgen der \u00dcberl\u00e4nge des Verfahrens hingegen nicht derart gravierend, kann eine Einstellung entsprechend \u00a7 108 Abs. 3 Satz 2 WDO erwogen werden, wenn wegen des Dienstvergehens eine pflichtenmahnende Disziplinarma\u00dfnahme im Raum steht (BVerwG, Urteil vom 6. September 2012 – 2 WD 26.11<\/a> – Rn. 39). Nach der Gesetzessystematik sind vorrangig die zwingenden Einstellungsgr\u00fcnde nach \u00a7 108 Abs. 3 Satz 1 WDO und erst wenn diese nicht vorliegen, ist die im Ermessen des Gerichts stehende Einstellung aus Opportunit\u00e4tsgr\u00fcnden nach \u00a7 108 Abs. 3 Satz 2 WDO zu pr\u00fcfen. Scheidet auch nach dieser Norm eine Einstellung des Verfahrens aus, ist zu pr\u00fcfen, ob der \u00dcberl\u00e4nge des Verfahrens bei der Verh\u00e4ngung pflichtenmahnender Ma\u00dfnahmen im Rahmen der Bemessungsentscheidung Rechnung zu tragen ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. September 2006 – 2 WD 2.06<\/a> – BVerwGE 127, 1<\/a> <32>; vom 13. M\u00e4rz 2008 – 2 WD 6.07<\/a> – Rn. 116; vom 22. Oktober 2008 – 2 WD 1.08<\/a> – Rn. 122; vom 4. Mai 2011 – 2 WD 2.10<\/a> – Buchholz 450.2 \u00a7 58 WDO 2002 Nr. 6 Rn. 47 sowie vom 29. November 2012 – 2 WD 10.12<\/a> – juris Rn. 62).<\/p>\n
b) Die \u00dcberl\u00e4nge eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens verdichtet sich allerdings nur dann zu einem Verfahrenshindernis, wenn unter Ber\u00fccksichtigung des bisherigen und des noch zu erwartenden Verfahrensverlaufs, des noch im Raum stehenden Vorwurfs und gegebenenfalls besonderer pers\u00f6nlicher Umst\u00e4nde des Beschuldigten dessen weitere Belastung mit dem Verfahren selbst unter der Voraussetzung, dass sich die Tatvorw\u00fcrfe sp\u00e4ter best\u00e4tigen, nicht mehr verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig w\u00e4re. Verlangt werden hierf\u00fcr ein au\u00dfergew\u00f6hnlich gro\u00dfes Ausma\u00df an Verfahrensverz\u00f6gerung und damit verbundene besonders schwere Belastungen des (fr\u00fcheren) Soldaten (BVerwG, Urteil vom 6. September 2012 – 2 WD 26.11<\/a> – Rn. 40 m.w.N.).<\/p>\n
Hieran fehlt es, sodass dahingestellt bleiben kann, ob das dem Vorsitzenden durch \u00a7 108 Abs. 4 WDO einger\u00e4umte Ermessen, selbst wegen eines Verfahrenshindernisses durch Beschluss au\u00dferhalb der Hauptverhandlung einzustellen oder dar\u00fcber den Spruchk\u00f6rper entscheiden zu lassen, fehlerfrei ausge\u00fcbt worden ist.<\/p>\n
aa) Die \u00dcberl\u00e4nge des Verfahrens ist mit maximal sieben Jahren zu bemessen und erreicht damit jedenfalls noch kein extremes Ausma\u00df.<\/strong><\/p>\n
Ob die Dauer eines konkreten Verfahrens noch angemessen ist, ist unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde des Falls und folgender Kriterien zu beurteilen: die Schwierigkeit des Falls, das Verhalten des Betroffenen und das der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und Gerichte sowie die Bedeutung des Rechtsstreits f\u00fcr den Betroffenen (EGMR, Urteil vom 16. Juli 2009 – 8453\/04<\/a> – NVwZ 2010, 1015<\/a> <1017> m.w.N., BVerwG, Urteil vom 6. September 2012 – 2 WD 26.11<\/a> – Rn. 36). Hier ist eine Einzelfallpr\u00fcfung erforderlich und es ist nicht auf feste Zeitvorgaben oder abstrakte Orientierungs- bzw. Anhaltswerte abzustellen, unabh\u00e4ngig davon, ob diese auf eigener Annahme oder statistisch ermittelten durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten beruhen (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 – 5 C 23.12<\/a> D – BVerwGE 147, 146<\/a> Rn. 29). Im Zusammenhang mit der Verfahrensf\u00fchrung durch das Gericht ist bei der Pr\u00fcfung einer Verletzung von Art. 6 EMRK<\/a> zu ber\u00fccksichtigen, dass die Verfahrensdauer in einem Spannungsverh\u00e4ltnis zur richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG<\/a>) und zum rechtsstaatlichen Gebot steht, eine inhaltlich richtige, an Recht und Gesetz orientierte Entscheidung zu treffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 – 5 C 23.12<\/a> D – BVerwGE 147, 146<\/a> Rn. 42). Bei der Verfahrensgestaltung kommt dem Gericht ein Gestaltungsspielraum zu. Verfahrenslaufzeiten, die durch die Verfahrensf\u00fchrung des Gerichts bedingt sind, f\u00fchren nur zu einer unangemessenen Verfahrensdauer, wenn sie – auch bei Ber\u00fccksichtigung des gerichtlichen Gestaltungsspielraums – sachlich nicht mehr zu rechtfertigen sind.<\/p>\n
Es kann offenbleiben, ob die Verfahrensdauer eines Disziplinarverfahrens ab der f\u00f6rmlichen Einleitung zu ber\u00fccksichtigen ist (so EGMR, Urteil vom 16. Juli 2009 – 8453\/04<\/a> – NVwZ 2010, 1015<\/a> LS), mithin hier ab April 2006, oder aber wegen der Regelung des \u00a7 91 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 WDO erst ab Einreichung der Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht im Mai 2009.<\/strong> Denn selbst unter Einbeziehung des sich an die f\u00f6rmliche Einleitung anschlie\u00dfenden Verfahrenszeitraums ergibt sich noch keine extreme \u00dcberl\u00e4nge, auch wenn das Verfahren nicht sachlich gerechtfertigte Verz\u00f6gerungen aufweist.<\/p>\n
Gegenstand des Verfahrens sind gravierende Vorw\u00fcrfe, die die Fehlverwendung von Haushaltsmitteln in H\u00f6he von mehreren Hunderttausend DM betreffen. Das Verfahren hat daher nicht nur f\u00fcr den fr\u00fcheren Soldaten, sondern auch f\u00fcr den Dienstherrn hohe Bedeutung. Die Aufkl\u00e4rung war wegen der Vielzahl der in Rede stehenden Einzelvorg\u00e4nge, der zur Verschleierung der Zahlungen eingesetzten F\u00e4lschungen, der Betroffenheit von Vorg\u00e4ngen eines … und der Komplexit\u00e4t der Akten nicht leicht. Es waren zahlreiche Zeugen zu vernehmen. Der fr\u00fchere Soldat hat von der Gr\u00fcndlichkeit der Aufkl\u00e4rung im Strafverfahren auch profitiert, weil im Ergebnis eine Teilfreistellung von Betrugsvorw\u00fcrfen erfolgt ist. Die mit der Einleitung des disziplinargerichtlichen Verfahrens verbundene Aussetzung des Verfahrens bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des sachgleichen Strafverfahrens war im Hinblick auf \u00a7 83 Abs. 1, Satz 1, \u00a7 84 Abs. 1 WDO sachgerecht und geboten und hat daher nicht zu einer unangemessenen Verl\u00e4ngerung des Disziplinarverfahrens gef\u00fchrt. Es ist auch nach Eingang des Strafurteils mit Rechtskraftvermerk weiter kontinuierlich gef\u00f6rdert worden. Insbesondere sind Einzahlungen des fr\u00fcheren Soldaten aus nicht in vom Strafverfahren erfassten Zeitr\u00e4umen vor 1999 und Bewegungen auf Konten des fr\u00fcheren Soldaten bei verschiedenen Geldinstituten zur Feststellung der H\u00f6he des Schadens des Bundes \u00fcberpr\u00fcft worden. Erwogen worden war, \u00fcber die im Strafverfahren angeschuldigten 132 F\u00e4lle hinaus 228 weitere Einzahlungsvorg\u00e4nge anzuschuldigen. Hiervon wurde aus Opportunit\u00e4tserw\u00e4gungen abgesehen. Nach Einbeziehung von Vorw\u00fcrfen wegen nach Dienstzeitende begangener Betrugstaten, wegen derer ein seit 2005 rechtskr\u00e4ftiger Strafbefehl vorlag, wurde dem fr\u00fcheren Soldaten zum Entwurf einer Anschuldigungsschrift im Februar und M\u00e4rz 2009 Schlussgeh\u00f6r und antragsgem\u00e4\u00df eine Fristverl\u00e4ngerung bis April 2009 gew\u00e4hrt und die Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht eingereicht. Dieses hat innerhalb von f\u00fcnf Monaten nach Eingang der Anschuldigungsschrift die Hauptverhandlung durchgef\u00fchrt, womit es sich innerhalb des ihm einzur\u00e4umenden mehrmonatigen Gestaltungsspielraumes bewegte. Zu dem von der richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit erfassten Gestaltungsspielraum geh\u00f6rt auch die Entscheidung des Truppendienstgerichts, das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, weil es gem\u00e4\u00df Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG<\/a> vorlegen muss, wenn es von der Verfassungswidrigkeit eines formellen nachkonstitutionellen Gesetzes \u00fcberzeugt ist.<\/p>\n
Eine sachlich nicht gerechtfertigte Verz\u00f6gerung trat hingegen dadurch ein, dass das Bundesverfassungsgericht \u00fcber die ihm seit November 2009 vorliegende Vorlagefrage erst im Juli 2014 entschieden hat. Auch unter Ber\u00fccksichtigung des wegen der Aufgaben und der Stellung des Verfassungsgerichts in gr\u00f6\u00dferem Umfang anerkannten Gestaltungsspielraums (vgl. \u00a7 97a Abs. 1 Satz 2<\/a>, \u00a7 97b Abs. 1 Satz 4 BVerfGG<\/a>) ist die Dauer des gerichtlichen Zwischenverfahrens jedenfalls angesichts der gem\u00e4\u00df \u00a7 81a Satz 1 BVerfGG<\/a> bereits als unzul\u00e4ssig festgestellten Richtervorlage mit ann\u00e4hernd f\u00fcnf Jahren nicht mehr angemessen. Da die \u00dcberlastung des Verfassungsgerichts gerichtsbekannt strukturell bedingt ist (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 30. August 2016 – 2 BvC 26\/14<\/a> – Vz 1\/16 – juris Rn. 28), ist sie verschuldensunabh\u00e4ngig dem Staat zuzurechnen.<\/p>\n
18 Der Zeitraum dieser sachlich nicht gerechtfertigten Verz\u00f6gerung verl\u00e4ngert sich dadurch, dass das Verfahren beim Truppendienstgericht … anschlie\u00dfend nicht weiter gef\u00f6rdert wurde, bis der neue Vorsitzende die Bearbeitung aufnahm und mit den Beteiligten mehrfach schrifts\u00e4tzlich Verfahrensfragen er\u00f6rterte, bis Ende M\u00e4rz 2017 die Einstellung durch Beschluss erfolgte. Selbst wenn man den Zeitraum, in dem schrifts\u00e4tzlich Verfahrensfragen er\u00f6rtert worden sind, nicht in vollem Umfange als sachlich gebotene F\u00f6rderung des Verfahrens anerkennt, ergibt sich insgesamt ein Zeitraum von maximal sieben Jahren, in denen verfahrensf\u00f6rdernde Aktivit\u00e4ten aus in die staatliche Verantwortung fallenden Gr\u00fcnden nicht erfolgten. Dies ist noch kein Zeitraum, der auch unter Ber\u00fccksichtigung von finanziellen Kompensationen durch die Verz\u00f6gerung im Rahmen einer pflichtenmahnenden Ma\u00dfnahme nicht mehr angemessen durch eine Ma\u00dfnahmemilderung aufgefangen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
bb) Gleichwohl f\u00fchrt diese unangemessene Verfahrensdauer selbst bei Einbeziehung des seit der Einleitung des disziplinargerichtlichen Verfahrens verstrichenen Zeitraums nicht zu einem Verfahrenshindernis, weil damit noch keine extrem schwere Belastung des fr\u00fcheren Soldaten verbunden war (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 2016 – 2 WD 13.15<\/a> – juris Rn. 24 m.w.N.).<\/p>\n
Wenn sich die Vorw\u00fcrfe best\u00e4tigen, steht ein sehr schweres Dienstvergehen in Rede, dessen Gewicht wesentlich durch eine gravierende Verletzung der Verm\u00f6gensinteressen des Dienstherrn aus einer Vertrauensstellung heraus und unter strafrechtlich relevanter Verletzung der soldatischen Wahrheitspflicht bestimmt wird. Auch wenn der fr\u00fchere Soldat hierbei nicht aus finanziellem Eigennutz gehandelt hat, steht damit zumindest eine mehrstufige Dienstgradherabsetzung im Raum. Aus diesem Gewicht des Dienstvergehens folgt eine hohe Bedeutung auch der generalpr\u00e4ventiven Verfahrenszwecke. Wegen der unterschiedlichen Zwecksetzungen von Straf- und Disziplinarverfahren tut diesen Zwecken nicht bereits die vom Landgericht … verh\u00e4ngte Bew\u00e4hrungsstrafe Gen\u00fcge.<\/p>\n
Den aus der Dauer des Verfahrens erwachsenden psychischen Belastungen stehen zugleich zumindest zum Teil wirtschaftlich kompensierende Vorteile durch die Fortzahlung der h\u00f6heren Ruhestandsbez\u00fcge aus dem h\u00f6her besoldeten Amt gegen\u00fcber (BVerwG, Urteil vom 19. M\u00e4rz 2016 – 2 WD 13.15<\/a> – Rn. 25).<\/p>\n
Anders als ein im aktiven Dienst befindlicher Soldat erwachsen dem fr\u00fcheren Soldaten auch keine dienstlichen Nachteile durch die Dauer des Disziplinarverfahrens. Er ist dadurch nicht in seinem dienstlichen Fortkommen behindert und von einem faktischen Bef\u00f6rderungsverbot betroffen und er muss sich auch nicht im t\u00e4glichen Dienstbetrieb mit etwaigen, sich aus Bedenken an seiner Zuverl\u00e4ssigkeit ergebenden Schwierigkeiten auseinander setzen.<\/p>\n
Der den fr\u00fcheren Soldaten aus der Dauer des Verfahrens treffende Nachteil besteht in der seine Psyche belastenden Ungewissheit \u00fcber den Ausgang des Verfahrens und aus der Besch\u00e4ftigung mit gegen ihn gerichteten Vorw\u00fcrfen. Die Intensit\u00e4t dieser Belastung wird durch das Alter und den Gesundheitszustand des fr\u00fcheren Soldaten beeinflusst. Durch ein im sachgleichen Strafverfahren zu seiner Verhandlungsf\u00e4higkeit eingeholtes Gutachten der Zentralklinik … aus dem August 2007 ist aktenkundig nachgewiesen, dass der fr\u00fchere Soldat unter einer schweren koronaren Herzerkrankung und Bluthochdruck leidet, f\u00fcnf Herzinfarkte und einen Schlaganfall erlitten hatte. Nach diesem Gutachten war er allerdings dennoch zun\u00e4chst uneingeschr\u00e4nkt verhandlungsf\u00e4hig. Die ab Mitte 2010 im gerichtlichen Disziplinarverfahren aufgetretenen unangemessenen Verz\u00f6gerungen k\u00f6nnen f\u00fcr den im Gutachten ausgewiesenen Gesundheitszustand des fr\u00fcheren Soldaten somit nicht kausal sein. Zu Verschlechterungen seines Gesundheitszustandes w\u00e4hrend des vorliegenden Verfahrens ist nur vage und ohne einen Nachweis etwa durch Atteste behandelnder \u00c4rzte vorgetragen worden. Die verbleibenden Belastungen werden allerdings dadurch gemindert, dass dem fr\u00fcheren Soldaten ein Verteidiger beigeordnet worden ist, der seine Interessen innerhalb und au\u00dferhalb der Hauptverhandlung wahrnimmt. Die Hauptverhandlung kann nach \u00a7 104 Abs. 1 Nr. 3 WDO auch in Abwesenheit des fr\u00fcheren Soldaten stattfinden.<\/p>\n
Hinzu kommt, dass die Durchf\u00fchrung einer Hauptverhandlung prognostisch nicht zu einer gravierenden Verl\u00e4ngerung des Verfahrens f\u00fchren wird. Bei bereits \u00fcberlangen Verfahren ist ein Wehrdienstgericht zu besondere Beschleunigung und damit hier zu vorrangiger Terminierung verpflichtet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 2015 – 2 WD 10.15<\/a> – Rn. 18). Zu den Vorw\u00fcrfen, die noch Gegenstand des Verfahrens sind, liegen nach \u00a7 84 Abs. 1 Satz 1 WDO bindende Feststellungen eines rechtskr\u00e4ftigen Strafurteils vor, was die im Rahmen der Amtsermittlung erg\u00e4nzend notwendigen Beweiserhebungen des Truppendienstgerichts reduziert. Auch [die] Pr\u00fcfung eines L\u00f6sungsbeschlusses nach \u00a7 84 Abs. 1 Satz 2 WDO begr\u00fcndet keine besonderen Schwierigkeiten. Zwar kann grunds\u00e4tzlich der hier behauptete unzul\u00e4ssige Deal einen L\u00f6sungsbeschluss notwendig machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. M\u00e4rz 2007 – 2 WD 3.06<\/a> – BVerwG 128, 189<\/a> Rn. 26). Da die Wehrdienstgerichte keine „Nachpr\u00fcfungsinstanz“ der Strafgerichte sind, kommt ein L\u00f6sungsbeschluss nur in Betracht, wenn sich die Zweifel an der Richtigkeit aus dem Urteil selbst oder in Verbindung mit dem Protokoll der Hauptverhandlung ergeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 1981 – 2 WD 16.81<\/a> – S. 12 und Beschluss vom 28. September 2011 – 2 WD 18.10<\/a> – Buchholz 450.2 \u00a7 84 WDO 2002 Nr. 5 Rn. 38; Dau\/Sch\u00fctz, WDO, 7. Aufl., \u00a7 84 Rn. 9 m.w.N.). Das Strafurteil vom 19. M\u00e4rz 2008 ist vor den durch das Gesetz zur Regelung der Verst\u00e4ndigung im Strafverfahren vom 29. Juli 2009 (BGBl. 2009, I S. 2358) eingef\u00fcgten \u00a7 257c<\/a>, \u00a7 273 Abs. 1a StPO<\/a> ergangen, sodass sich die Frage nach dem Fehlen eines „Negativattestes“ und der Einhaltung der nunmehr gesetzlich geltenden Voraussetzungen nicht stellt. Dass die Beweisw\u00fcrdigung zur Verurteilung sich in dem Hinweis auf das glaubhafte Gest\u00e4ndnis und die Ergebnisse der Beweisaufnahme ersch\u00f6pft, ist dem Umstand geschuldet, dass es sich um ein verk\u00fcrztes Urteil nach \u00a7 267 Abs. 4 StPO<\/a> handelt und kein Indiz f\u00fcr eine Verfahrensabsprache. Da hier in der strafgerichtlichen Hauptverhandlung mehrere Tage lang zahlreiche Zeugen vernommen wurden, Verteidiger und Staatsanwaltschaft nicht denselben Antrag stellten und keine Seite auf Rechtsmittel verzichtet hatte, spricht nach Urteil und Protokoll nichts f\u00fcr einen – geschweige denn einen unzul\u00e4ssigen – „Deal“.<\/p>\n
Hiernach ist in Abw\u00e4gung der noch zu erwartenden Verfahrensdauer, der den fr\u00fcheren Soldaten treffenden Belastungen mit der hohen Bedeutung des Verfahrens die Fortsetzung noch nicht unzumutbar.<\/p>\n
Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 139 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 WDO. Es ist nicht unbillig, den fr\u00fcheren Soldaten mit den Kosten zu belasten, da die Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses auf seinen Antrag hin erfolgt ist. <\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Disziplinarrecht der Soldaten kennt Besonderheiten, die es vom beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren deutlich unterscheiden. So h\u00e4lt \u00a7 108 WDO etwa die folgende Regelung vor: (3) Das Verfahren ist einzustellen, wenn ein Verfahrenshindernis besteht, eine Disziplinarma\u00dfnahme nicht zul\u00e4ssig ist oder nach \u00a7 16 nicht verh\u00e4ngt werden darf. Das Gericht kann das Verfahren mit Zustimmung des Wehrdisziplinaranwalts einstellen, … <\/p>\n