F\u00fcr amts\u00e4rztliche Untersuchungen – etwa im Rahmen einer \u00dcberpr\u00fcfung der Dienstf\u00e4higkeit – ist das Gesundheitsamt am Wohnort des Beamten zust\u00e4ndig.<\/p>\n
Das Verwaltungsgericht Aachen best\u00e4tigt in seinem Beschluss, dass der Dienstherr auch dann nicht das Gesundheitsamt am Dienstort als zust\u00e4ndig ausw\u00e4hlen darf, wenn er Zweifel an der Arbeit des Gesundheitsamtes am Wohnort des Beamten hat. Zweifel an der fachlichen Qualifikation des Arztes, an der unparteiischen Amtsaus\u00fcbung oder an der Tatsachengrundlage sind keine Erw\u00e4gungen, die den Dienstherrn zu der Annahme einer Ausnahmesituation im Sinne des \u00a7 19 Abs. 2 \u00d6GDG NRW berechtigen.<\/p>\n
Das Verwaltungsgericht f\u00fchrt in der Begr\u00fcndung seines Beschlusses dazu w\u00f6rtlich aus:<\/p>\n
Der Antrag ist auch begr\u00fcndet.<\/em><\/p>\n
Der Antragsteller hat den f\u00fcr den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach vorgenannten Vorschriften erforderlichen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.<\/em><\/p>\n
Denn die Antragsgegnerin h\u00e4lt ausweislich ihrer Verf\u00fcgung vom 5. Dezember 2017 auch nach den Einw\u00e4nden des Antragstellers weiterhin an ihrer dienstlichen Weisung, sich amts\u00e4rztlich bei ihrem Gesundheitsamt untersuchen zu lassen.<\/em><\/p>\n
Zudem hat der Antragsteller einen nach den genannten Vorschriften erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Denn die auf \u00a7 26 Abs. 1 BeamtStG<\/a> i.V.m. \u00a7 33 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW gest\u00fctzten Aufforderungen an den Antragsteller, sich durch einen Amtsarzt des Gesundheitsamtes der St\u00e4dteregion A untersuchen zu lassen, erweisen sich bei summarischer \u00dcberpr\u00fcfung als rechtswidrig.<\/em><\/p>\n
Die Untersuchungsaufforderungen sind formell rechtswidrig, weil sie den Vorgaben des \u00a7 19 Abs. 2 \u00d6GDG NRW nicht gen\u00fcgen. F\u00fcr die amtlichen Untersuchungen zur Ausstellung von gutachterlichen Stellungnahmen in beamtenrechtlichen Verfahren nach dem LBG NRW ist nach Satz 1 dieser Vorschrift die untere Gesundheitsbeh\u00f6rde (vgl. \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 1 \u00d6GDG NRW) am Wohnort der zu begutachtenden Person zust\u00e4ndig.<\/strong> Dies ist im Fall des in S wohnhaften Antragstellers das Gesundheitsamt der kreisfreien Stadt S. Abweichend davon kann die Beh\u00f6rde oder Einrichtung, die das beamtenrechtliche Verfahren durchf\u00fchrt, die untere Gesundheitsbeh\u00f6rde am Dienstort der zu begutachtenden Person beauftragen (\u00a7 19 Abs. 2 Satz 2 \u00d6GDG NRW).<\/em><\/p>\n
Mit der durch Art. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur \u00c4nderung von Rechtsvorschriften im Gesch\u00e4ftsbereich des Ministeriums f\u00fcr Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen vom 30. April 2013 (SGV.NRW 2122) ge\u00e4nderten Vorschrift des \u00a7 19 Abs. 2 \u00d6GDG NRW ist eine rechtliche Grundlage f\u00fcr die Anwendung des Wohnortprinzips geschaffen worden. Die M\u00f6glichkeit der Begutachtung am Dienstort ist nur als Ausnahme f\u00fcr den Einzelfall – etwa wenn der Beamte seinen Wohnort au\u00dferhalb von NRW hat – angezeigt.<\/em><\/p>\n
Vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung, Landtagsdrucksache 16\/1187 Seite 2.<\/em><\/p>\n
Der Gesetzgeber hat somit f\u00fcr den Regelfall die Zust\u00e4ndigkeit der unteren Gesundheitsbeh\u00f6rde am Wohnort der zu begutachtenden Person vorgesehen. Nur dann, wenn ein Ausnahmefall gegeben ist, kann die Beh\u00f6rde oder Einrichtung, die das beamtenrechtliche Verfahren durchf\u00fchrt, sich nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen daf\u00fcr entscheiden, die untere Gesundheitsbeh\u00f6rde am Dienstort der zu begutachtenden Person beauftragen.<\/em><\/strong><\/p>\n
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2013 – 6 B 975\/13<\/a> -\u201a juris, Rn. 12 ff.<\/em><\/strong><\/p>\n
Hiervon ausgehend ist die Entscheidung der Antragsgegnerin, die untere Gesundheitsbeh\u00f6rde am Dienstort des Antragstellers – ihr eigenes Gesundheitsamt – mit seiner Begutachtung zu beauftragen, und ihn aufzufordern, sich dort amts\u00e4rztlich untersuchen zu lassen, ermessensfehlerhaft.<\/em><\/p>\n
Es stellt ersichtlich eine sachfremde Erw\u00e4gung dar, wenn die Antragsgegnerin ihre Ermessenentscheidung darauf st\u00fctzt, die Einsch\u00e4tzung des Amtsarztes des Gesundheitsamtes der Stadt S in seinem Gutachten vom 3. Januar 2017 habe sich angesichts der seit dem 31. Mai 2017 bestehenden Dienstunf\u00e4higkeit des Antragstellers nicht best\u00e4tigt. Es kommt nicht selten vor und ist der Kammer aus zahlreichen Verfahren bekannt, dass sich eine zun\u00e4chst positive Beurteilung der voraussichtlichen gesundheitlichen Entwicklung eines erkrankten Beamten im weiteren Verlauf nicht best\u00e4tigt. Dies bietet dem Dienstherrn jedoch regelm\u00e4\u00dfig Veranlassung, eine erneute Begutachtung bei dem nach \u00a7 19 Abs. 2 Satz 1 \u00d6GDG NRW zust\u00e4ndigen Gesundheitsamt in Auftrag zu geben. F\u00fcr die Annahme eines Ausnahmefalls nach Satz 2 besteht kein Anlass.<\/em><\/strong><\/p>\n
Dies gilt in gleicher Weise, soweit die Antragsgegnerin im gerichtlichen Verfahren erstmals vortr\u00e4gt, auch die erste Beurteilung der Dienstf\u00e4higkeit durch den Amtsarzt des Gesundheitsamtes der Stadt S im Gutachten vom 19. Mai 2014 habe sich nicht best\u00e4tigt. Berechtigte Zweifel an der fachlichen Qualifikation des untersuchenden Arztes lassen sich hieraus ebenso wenig herleiten wie Zweifel an dessen unparteiischer Amtsaus\u00fcbung, zumal die beiden Gutachten von verschiedenen Amts\u00e4rzten des Gesundheitsamtes der Stadt S erstellt worden sind.<\/em><\/p>\n
Auch die Erw\u00e4gung, das eigene Gesundheitsamt m\u00fcsse die Untersuchung durchf\u00fchren, weil der Amtsarzt der Stadt S seine Einsch\u00e4tzung auf eine ungesicherte Tatsachengrundlage, insbesondere eine noch nicht beschlossene Umstrukturierung innerhalb des T\u00e4tigkeitsbereichs des Antragstellers gest\u00fctzt habe, ist ermessensfehlerhaft. Der Amtsarzt f\u00fchrt in seinem Gutachten vielmehr aus, dass bei derzeitiger Personalausstattung und Aufgabenwahrnehmung weitere Fehlzeiten wegen \u00dcberbelastung nicht zu erwarten seien. Schon aufgrund der bereits erfolgten Reduzierungen der dienstlichen \u00dcberbelastung sei eine deutliche Stabilisierung zu verzeichnen, so dass von g\u00fcnstigen Aussichten auszugehen sei. Die – auch vom Amtsarzt lediglich als erwartet bezeichneten – weiteren Umstrukturierungsma\u00dfnahmen st\u00fctzen diese Prognose nur zus\u00e4tzlich. Soweit die Antragsgegnerin darauf abstellt, der Amtsarzt habe bei seiner Begutachtung unzutreffend auf das Funktions-und nicht das Statusamt des Antragstellers abgestellt, ist darauf hinzuweisen, dass Aufgabe des Amtsarztes lediglich die medizinische Begutachtung ist. Die rechtliche W\u00fcrdigung hat der Dienstherr vorzunehmen.<\/em><\/p>\n
Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Untersuchungsaufforderungen nicht den materiellen Anforderungen des \u00a7 26 Abs. 1 BeamtStG<\/a> gen\u00fcgen, sind weder vom Antragsteller – der sich ausweislich seines Schreibens vom 29. November 2017 einer amts\u00e4rztlichen Untersuchung beim Gesundheitsamt der Stadt S stellen w\u00fcrde – geltend gemacht worden, noch liegen solche f\u00fcr die beschlie\u00dfende Kammer vor.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
F\u00fcr amts\u00e4rztliche Untersuchungen – etwa im Rahmen einer \u00dcberpr\u00fcfung der Dienstf\u00e4higkeit – ist das Gesundheitsamt am Wohnort des Beamten zust\u00e4ndig. Das Verwaltungsgericht Aachen best\u00e4tigt in seinem Beschluss, dass der Dienstherr auch dann nicht das Gesundheitsamt am Dienstort als zust\u00e4ndig ausw\u00e4hlen darf, wenn er Zweifel an der Arbeit des Gesundheitsamtes am Wohnort des Beamten hat. Zweifel … <\/p>\n