{"id":5975,"date":"2018-01-09T15:00:06","date_gmt":"2018-01-09T14:00:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=5975"},"modified":"2018-01-10T10:15:25","modified_gmt":"2018-01-10T09:15:25","slug":"leistungspraemie-fuer-freigestellte-beamte-kein-vergleich-mit-sich-selbst-verwaltungsgericht-duesseldorf-az-13-k-14325-17-urteil-v-13-12-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=5975","title":{"rendered":"Leistungspr\u00e4mie f\u00fcr freigestellte Beamte – kein Vergleich „mit sich selbst“, Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Urteil v. 13.12.2017, Az. 13 K 14325\/17"},"content":{"rendered":"

In einer – so wollen wir es mal nennen – Endlosschleife verweigert die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit freigestellten Personalratsmitgliedern und gleichgestellten Personen den Zugang zu Leistungspr\u00e4mien. Dadurch werden diese Beamtinnen und Beamten diskriminiert und wegen ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zur Personalvertretung benachteiligt. Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf hat bereits mehrfach dazu entschieden, auch Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen existiert (etwa hier aus 2014<\/a>).<\/p>\n

Dennoch setzt sich die Bundesagentur mit Verweis auf interne Verwaltungsanweisungen \u00fcber Gesetz und Rechtsprechung hinweg und verweigert Leistungspr\u00e4mien. Das vorliegende Verfahren bot dem Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf noch einmal aktuell die Gelegenheit Grunds\u00e4tzliches auszuf\u00fchren und den Vergleichsma\u00dfstab f\u00fcr die Gew\u00e4hrung\/Nichtgew\u00e4hrung einer Leistungspr\u00e4mie deutlich zu machen. Dabei darf der Kl\u00e4ger – denklogisch – nicht als sein eigener Vergleichsma\u00dfstab herangezogen werden.<\/p>\n

Im Volltext lautet die Entscheidung:<\/p>\n

\n

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 5. April 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Juli 2017 verpflichtet, \u00fcber den Antrag des Kl\u00e4gers auf Gew\u00e4hrung einer Leistungspr\u00e4mie f\u00fcr das Jahr 2016 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.<\/p>\n

Die Beklagte tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens.<\/p>\n

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in H\u00f6he von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kl\u00e4ger vor der Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.<\/strong><\/p>\n

Tatbestand:<\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger steht als Verwaltungsamtmann (BesGr. A 11) im Dienst der Beklagten und ist bei der Agentur f\u00fcr Arbeit X t\u00e4tig. Dort ist er unterwertig auf einem A 10-Dienstposten eingesetzt. Die ihm f\u00fcr den Zeitraum 1. August 2006 bis 30. April 2014 erteilte dienstliche Regelbeurteilung enth\u00e4lt das Gesamturteil „B“ (\u00fcbertrifft die Anforderungen). Seit August 2013 ist der Kl\u00e4ger als Mitglied des Personalrats sowie als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen – wie bereits bis Ende Juni 2012 als stellvertretender Personalratsvorsitzender – in vollem Umfang von seiner dienstlichen T\u00e4tigkeit freigestellt.<\/p>\n

Mit Schreiben vom 1. Januar 2017 beantragte der Kl\u00e4ger, \u00fcber die Gew\u00e4hrung einer Leistungspr\u00e4mie f\u00fcr das Jahr 2016 zu entscheiden. Diesen Antrag lehnte die Agentur f\u00fcr Arbeit X mit Bescheid vom 5. April 2017 ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie im Wesentlichen aus: Voll freigestellte Besoldungsempf\u00e4nger k\u00f6nnten bei der Auswahl der Leistungstr\u00e4ger grunds\u00e4tzlich nicht ber\u00fccksichtigt werden. Abgesehen davon habe eine fiktive Nachzeichnung ergeben, dass aus der aus neun Personen bestehenden Vergleichsgruppe f\u00fcr das Jahr 2016 nur an drei Personen eine Leistungspr\u00e4mie gezahlt worden sei. Daher sei davon auszugehen, dass auch der Kl\u00e4ger keine solche Pr\u00e4mie erhalten h\u00e4tte.<\/p>\n

Dagegen erhob der Kl\u00e4ger unter dem 18. April 2017 Widerspruch. Nach verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung m\u00fcssten vollst\u00e4ndig freigestellte Gremienvertreter bei der Vergabe von Leistungspr\u00e4mien ber\u00fccksichtigt werden. Die entgegenstehende Weisungslage der Beklagten sei rechtswidrig. Die Vergleichsgruppe sei fehlerhaft gebildet worden; sie habe nichts mit der Vergleichsgruppe zu tun, die im Zusammenhang mit fr\u00fcheren Entscheidungen der Beklagten \u00fcber Leistungspr\u00e4mien im Wege der fiktiven Nachzeichnung herangezogen worden sei. Eine \u00c4nderung bzw. Neubildung der Vergleichsgruppe m\u00fcsse immer ultima ratio sein; sonst werde die M\u00f6glichkeit, die Entwicklung \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum nachzuzeichnen, beeintr\u00e4chtigt. Die Bildung einer Vergleichsgruppe nur zum Anlass der Vergabe von Leistungspr\u00e4mien mit j\u00e4hrlich wechselnder Zusammensetzung widerspreche dem Sinn und Zweck einer Vergleichsgruppenbildung.<\/p>\n

Mit Widerspruchsbescheid vom 13. Juli 2017, zugestellt am 18. Juli 2017, wies die Beklagte den Widerspruch zur\u00fcck. Voraussetzung f\u00fcr die Vergabe einer Leistungspr\u00e4mie sei, dass tats\u00e4chlich Dienst geleistet und eine vom Dienstherrn bewertbare Arbeitsleistung erbracht worden sei. Die T\u00e4tigkeit als Personalrat sei jeder Bewertung durch den Dienstherrn entzogen. Dies stelle die \u00e4u\u00dfere und innere Unabh\u00e4ngigkeit der Personalvertretung sicher. Vor diesem Hintergrund sei es dem Dienstherrn verwehrt, einzelne Personalratsmitglieder als besonders leistungsstark zu pr\u00e4mieren. Auch das Instrument der fiktiven Nachzeichnung finde in solchen F\u00e4llen keine Anwendung. Es sei nicht auf von Vergleichspersonen erbrachte besondere Spitzenleistungen abzustellen, da freigestellte Personalratsmitglieder nicht verlangen k\u00f6nnten, von herausragenden individuellen Leistungen einzelner Kollegen zu profitieren. Die vom Kl\u00e4ger herangezogene h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung sei hier nicht einschl\u00e4gig. Doch selbst wenn man eine fiktive Nachzeichnung vornehme, f\u00fchre diese zu dem Ergebnis, dass der Kl\u00e4ger keinen Anspruch auf Gew\u00e4hrung einer Leistungspr\u00e4mie habe. Die Bildung der Vergleichsgruppe sei nicht zu beanstanden. Von den neun in den Verbundagenturen (SGB III) des IS D\u00fcsseldorf mit der Gesamtnote B beurteilten und unterwertig eingesetzten Beamtinnen und Beamten h\u00e4tten nur drei Personen im Jahr 2016 eine Leistungspr\u00e4mie erhalten.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hat am 16. August 2017 Klage erhoben. Zur Begr\u00fcndung tr\u00e4gt er vor: Nach dem personalvertretungsrechtlichen Lohnausfallprinzip d\u00fcrfe die Vers\u00e4umnis von Arbeitszeit, die zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Durchf\u00fchrung der Aufgaben des Personalrats erforderlich sei, keine Minderung der Dienstbez\u00fcge zur Folge haben. Dies bedeute, dass Zulagen und Pr\u00e4mien w\u00e4hrend der Freistellung des Personalratsmitglieds weiter zu zahlen seien, wenn es sich hierbei um Dienstbez\u00fcge handele, was bei Leistungspr\u00e4mien der Fall sei. Ferner gelte f\u00fcr ihn das personalvertretungsrechtliche Benachteiligungsverbot. Danach d\u00fcrften Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz wahrn\u00e4hmen, nicht behindert und wegen ihrer T\u00e4tigkeit nicht benachteiligt oder beg\u00fcnstigt werden; dies gelte auch f\u00fcr ihre berufliche Entwicklung. Werde Beamten, die sich in einer dem freigestellten Personalratsmitglied vor seiner Freistellung vergleichbaren Situation hinsichtlich Statusamt und Dienstposten bef\u00e4nden, die M\u00f6glichkeit gegeben, durch herausragende besondere Leistungen eine Leistungsbezahlung zu erlangen, handele es sich um eine Gelegenheit beruflichen Fortkommens. Die Versagung solcher M\u00f6glichkeiten f\u00fcr freigestellte Personalratsmitglieder h\u00e4tte zur Folge, dass gerade besonders qualifizierte und leistungsbereite Beamte von einer Personalratst\u00e4tigkeit Abstand n\u00e4hmen, um keine finanziellen Nachteile wegen ihrer Freistellung zu erleiden. Aus dem Lohnausfallprinzip und dem Benachteiligungsverbot ergebe sich daher, dass er im Hinblick auf die Anwendung von leistungsbezogenen Besoldungsinstrumenten wie die Leistungspr\u00e4mie genauso zu behandeln sei wie vergleichbare Beamte, die nicht freigestellt seien. Anderenfalls l\u00e4ge eine Benachteiligung vor, die in urs\u00e4chlichem Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner personalvertretungsrechtliche n Aufgaben st\u00fcnde.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt,<\/p>\n

den Bescheid der Beklagten vom 5. April 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Juli 2017 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, \u00fcber seinen Antrag auf Gew\u00e4hrung einer Leistungspr\u00e4mie f\u00fcr das Jahr 2016 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.<\/strong><\/p>\n

Die Beklagte beantragt,<\/p>\n

die Klage abzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung nimmt sie Bezug auf die Gr\u00fcnde des Widerspruchsbescheides. Sie sei der Auffassung und auch an die Weisung des Bundesministeriums des Innern gebunden, dass eine Leistungspr\u00e4mie nur an Beamte mit bewertbarer Arbeitsleistung gezahlt werden k\u00f6nne, was bei freigestellten Personalratsmitgliedern gerade nicht der Fall sei. Dessen ungeachtet habe sie eine fiktive Nachzeichnung vorgenommen, die zu dem Ergebnis gekommen sei, dass auch ohne Freistellung keine Leistungspr\u00e4mie an den Kl\u00e4ger gezahlt worden w\u00e4re.<\/p>\n

Als Anlage zur Klageerwiderung hat die Beklagte eine tabellarische \u00dcbersicht betreffend eine erneute fiktive Nachzeichnung \u00fcbersandt, die sie auf Anregung des Gerichts in dem Parallelverfahren 13 K 7638\/16<\/a> (betreffend eine Leistungspr\u00e4mie f\u00fcr das Jahr 2014) vorgenommen hat. Dabei ist sie zu dem Ergebnis gekommen, dass aus einer bezogen auf das Jahr 2013 gebildeten und aus acht Personen bestehenden Vergleichsgruppe f\u00fcr das Jahr 2016 vier Personen eine Leistungspr\u00e4mie erhalten haben. Wegen der Einzelheiten wird auf BL 17-19 der Gerichtsakte verwiesen. Hierzu f\u00fchrt die Beklagte erg\u00e4nzend aus: Ein Anspruch des Kl\u00e4gers auf Gew\u00e4hrung einer Leistungspr\u00e4mie best\u00fcnde nur, wenn \u00fcber 50% der Mitglieder der Vergleichsgruppe eine solche erhalten h\u00e4tten. Eine Vergr\u00f6\u00dferung der Vergleichsgruppe etwa dadurch, dass die gesamte Regionaldirektion NRW in den Blick genommen werde, komme nicht in Betracht; die Vergleichsgruppe sei auf den Bereich zu beschr\u00e4nken, f\u00fcr den der Vorsitzende der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Agentur f\u00fcr Arbeit die Personalverantwortung habe.<\/p>\n

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird erg\u00e4nzend Bezug genommen auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, der Gerichtsakten der Parallelverfahren 13 K 7638\/16<\/a> (Leistungspr\u00e4mie f\u00fcr 2014), 13 K 15229\/16 (Leistungspr\u00e4mie f\u00fcr 2015) und 13 K 30\/17<\/a> (Leistungspr\u00e4mie f\u00fcr 2013) sowie der in den genannten Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorg\u00e4nge der Beklagten.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n

Die Klage hat Erfolg. Sie ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet. Der Bescheid der Beklagten vom 5. April 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Juli 2017 ist rechtswidrig und verletzt den Kl\u00e4ger in seinen Rechten (\u00a7 113 Abs. 5 VwGO<\/a>). Der Kl\u00e4ger hat einen Anspruch darauf, dass die Beklagte unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut \u00fcber seinen Antrag auf Gew\u00e4hrung einer Leistungspr\u00e4mie f\u00fcr das Jahr 2016 entscheidet.<\/p>\n

Dieser Anspruch folgt aus \u00a7 42a Abs. 1 Nr. 1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) i.V.m. \u00a7 4 der Verordnung des Bundes \u00fcber leistungsbezogene Besoldungsinstrumente – Bundes-leistungsbesoldungsverordnung – (BLBV). Durch \u00a7 42a Abs. 1 Nr. 1 BBesG wird die Bundesregierung erm\u00e4chtigt, im Wege der Rechtsverordnung die Gew\u00e4hrung von Leistungspr\u00e4mien (Einmalzahlungen) und Leistungszulagen zur Abgeltung herausragender besonderer Leistungen f\u00fcr Beamte und Soldaten in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Geh\u00e4ltern zu regeln. Auf der Grundlage dieser Verordnungserm\u00e4chtigung bestimmt \u00a7 4 Abs. 1 BLBV, dass die Leistungspr\u00e4mie der Anerkennung einer herausragenden besonderen Leistung dient; sie soll in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Leistung stehen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 2 BLBV wird die Leistungspr\u00e4mie als Einmalzahlung gew\u00e4hrt; die H\u00f6he ist der erbrachten Leistung entsprechend zu bemessen; es kann ein Betrag bis zur H\u00f6he des Anfangsgrundgehalts der Besoldungsgruppe gew\u00e4hrt werden, der die Besoldungsempf\u00e4ngerin oder der Besoldungsempf\u00e4nger zum Zeitpunkt der Entscheidung angeh\u00f6rt.<\/p>\n

Ob ein von seiner dienstlichen T\u00e4tigkeit freigestelltes Personalratsmitglied wie der Kl\u00e4ger im Einzelfall eine Leistungspr\u00e4mie beanspruchen kann, h\u00e4ngt allerdings nicht davon ab, ob es tats\u00e4chlich im Sinne von \u00a7\u00a7 42a Abs. 1 BBesG, 4 Abs. 1 BLBV eine besondere herausragende Leistung gezeigt hat. Denn seine T\u00e4tigkeit als Mitglied des Personalrats darf wegen des Benachteiligungs- und Beg\u00fcnstigungsverbots nach \u00a7 8 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) nicht ber\u00fccksichtigt werden. Indessen folgt aus dem in \u00a7 46 Abs. 2 Satz 1 BPersVG geregelten Lohnausfallprinzip,<\/p>\n

wonach Vers\u00e4umnis von Arbeitszeit, die zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Durchf\u00fchrung der Aufgaben des Personalrats erforderlich ist, keine Minderung der Dienstbez\u00fcge oder des Arbeitsentgelts zur Folge hat,<\/p>\n

und dem sich aus \u00a7 8 BPersVG ergebenden Benachteiligungsverbot,<\/p>\n

wonach Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz wahrnehmen, darin nicht behindert und wegen ihrer T\u00e4tigkeit nicht, auch nicht in ihrer beruflichen Entwicklung, benachteiligt oder beg\u00fcnstigt werden d\u00fcrfen,<\/p>\n

dass der Kl\u00e4ger als freigestelltes Personalratsmitglied zun\u00e4chst jedenfalls einen Anspruch darauf hat, in das Verfahren zur Vergabe von Leistungspr\u00e4mien – bei denen es sich um Dienstbez\u00fcge im Sinne des \u00a7 46 Abs. 2 Satz 1 BPersVG handelt – einbezogen zu werden.<\/strong><\/p>\n

Gleiches ergibt sich hinsichtlich der weitere T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen aus \u00a7 96 Abs. 2<\/a> und 4 SGB IX.<\/p>\n

Dabei muss die Beklagte zur Verwirklichung des Grundsatzes der Vermeidung von Benachteiligungen (\u00a7 46 Abs. 2 Satz 1 bzw. \u00a7 8 BPersVG) der Frage nachgehen, ob dem Kl\u00e4ger ohne die Freistellung eine Leistungspr\u00e4mie gew\u00e4hrt worden w\u00e4re. Ma\u00dfgeblich ist, dass das freigestellte Personalratsmitglied im Hinblick auf die Anwendung von leistungsbezogenen Besoldungsinstrumenten wie der Leistungspr\u00e4mie verlangen kann, genauso behandelt zu werden wie vergleichbare Beamte, die nicht freigestellt sind. Wie der Dienstherr bei der Ermittlung eines solchen hypothetischen Geschehensablaufs im Einzelnen vorgeht, liegt in seinem pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen. Er darf in typisierender Weise vorgehen und den Verwaltungsaufwand zur Ermittlung des fiktiven Geschehensablaufs in praktikablen Grenzen halten sowie die Er\u00f6rterung von Personalangelegenheiten anderer Beamter auf das unvermeidliche Ma\u00df beschr\u00e4nken. Dies hat das erkennende Gericht bereits mehrfach, auch in Klageverfahren gleichen Rubrums,<\/p>\n

vgl. VG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 16. November 2012 – 13 K 2388\/12<\/a> – (Leistungspr\u00e4mie f\u00fcr 2010) sowie Urteile vom 9. Januar 2015 [unrichtig mit „2014“ datiert] – 13 K 8885\/13<\/a> und 13 K 8909\/13 – (Leistungspr\u00e4mien f\u00fcr 2011 und 2012),<\/p>\n

entschieden. An seiner Rechtsprechung h\u00e4lt das Gericht nach erneuter \u00dcberpr\u00fcfung unter Ber\u00fccksichtigung des Vorbringens der Beklagten im vorliegenden Verfahren, aus dem sich insoweit keine neuen Aspekte ergeben, fest. Wegen der Einzelheiten wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidungsgr\u00fcnde der erw\u00e4hnten Urteile des Gerichts verwiesen, die den Beteiligten bekannt sind.<\/p>\n

Vgl. im \u00dcbrigen zur Einbeziehung freigestellter Personalratsmitglieder in das Verfahren zur Leistungsbezahlung: BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2013 -6 P5\/12 -\u201a juris, sowie OVG NRW, Beschl\u00fcsse vom 13. April 2016 – 1 A 1236\/15<\/a> – und vom 29. Juli 2014- 1 A 2885\/12<\/a> -, jeweils juris.<\/p>\n

Demgem\u00e4\u00df hat die Beklagte den Kl\u00e4ger (zumindest hilfsweise) nachtr\u00e4glich in das Vergabeverfahren einbezogen und hypothetisch ermittelt, ob ihm ohne die Freistellung f\u00fcr das Jahr 2016 eine Leistungspr\u00e4mie gew\u00e4hrt worden w\u00e4re. Das ihr bei dieser Ermittlung zustehende Ermessen hat sie rechtsfehlerfrei ausge\u00fcbt, indem sie auf der Grundlage einer Vergleichsgruppenbildung eine sog. fiktive Nachzeichnung vorgenommen hat. Bei einer solchen Orientierung an im beruflichen Werdegang sowie Leistungsstand vergleichbaren Kollegen ist im Einzelnen festzustellen und zu bewerten, wie sich die jeweilige Vergleichsgruppe, was den Erhalt von Leistungspr\u00e4mien betrifft, tats\u00e4chlich weiter entwickelt hat. Insoweit wird fingiert, dass das freigestellte Personalratsmitglied eine berufliche Entwicklung genommen h\u00e4tte, die der durchschnittlichen Entwicklung der Mitglieder der Vergleichsgruppe entspricht.<\/p>\n

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2014 -2 B 11.14<\/a> -\u201a juris, Rz. 14; OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli 2014 – 1 A 2885\/12<\/a> -\u201a juris, Rz. 24; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 21. Mai 2012 -7 Bf 161\/1 1.PVB -, juris, Rz. 31; VG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 16. November 2012 – 13 K 4793\/11<\/a>-, juris.<\/p>\n

Erforderlich ist die Heranziehung einer „vergleichbaren“ Gruppe von Beamtinnen und Beamten. Es ist eine „Durchschnittsbetrachtung“ bezogen auf die Entwicklung vergleichbarer, vor Beginn der Freistellung entsprechend beurteilter Beamtinnen und Beamter anzustellen, wobei die Vergleichsgruppe, um eine hinreichende Aussagekraft zu gew\u00e4hrleisten, ausreichend gro\u00df sein muss. Diese – weiten – rechtlichen Vorgaben hat die Beklagte beachtet und ordnungsgem\u00e4\u00df umgesetzt, indem sie darauf abgestellt hat, welche Beamtinnen und Beamten im Zeitpunkt der letzten Freistellung des Kl\u00e4gers im Jahr 2013 im Internen Service (IS)- und Operativen Service (OS)-Bezirk D\u00fcsseldorf (mit den Agenturen f\u00fcr Arbeit D\u00fcsseldorf, Mettmann, Krefeld und Solingen\/Wuppertal) wie der Kl\u00e4ger das Statusamt A 11 innehatten, auf einem mit A 10 bewerteten Dienstposten eingesetzt waren und zuletzt mit dem Gesamturteil „B“ dienstlich beurteilt wurden. Die so gebildete Vergleichsgruppe setzt sich im Jahr 2016 aus acht Personen (ohne den Kl\u00e4ger) zusammen und weist damit eine ausreichende Gr\u00f6\u00dfe auf. Aus dieser Gruppe haben vier Personen, also der Durchschnitt, f\u00fcr das Jahr 2016 eine Leistungspr\u00e4mie erhalten. Dies rechtfertigt die Annahme, dass der Kl\u00e4ger f\u00fcr das Jahr 2016 ebenfalls in den Genuss einer solchen Pr\u00e4mie gekommen w\u00e4re. Dass eine Mehrheit der Gruppenmitglieder eine Leistungspr\u00e4mie erhalten hat, ist nicht erforderlich, um den Kl\u00e4ger von dem Ergebnis der fiktiven Nachzeichnung profitieren zu lassen. Da es ma\u00dfgeblich auf die durchschnittliche Entwicklung der Mitglieder der Vergleichsgruppe ankommt, reicht es hierf\u00fcr aus, dass der Durchschnitt eine Leistungspr\u00e4mie erhalten hat. Entgegen der Ansicht der Beklagten kann der Kl\u00e4ger auch nicht zu der Vergleichsgruppe hinzugerechnet werden. Ein Vergleich setzt naturgem\u00e4\u00df voraus, dass man das Vergleichssubjekt in Beziehung setzt zu einem Gegen\u00fcber. Mit anderen Worten: Denklogisch erscheint es ausgeschlossen, den Kl\u00e4ger mit sich selbst zu vergleichen.<\/strong><\/p>\n

Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 154 Abs. 1 VwGO<\/a>. Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit beruht auf \u00a7 167 VwGO<\/a> i.V.m. \u00a7\u00a7 708 Nr. 11<\/a>, 709 Satz 2<\/a>, 711 ZPO<\/a>.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In einer – so wollen wir es mal nennen – Endlosschleife verweigert die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit freigestellten Personalratsmitgliedern und gleichgestellten Personen den Zugang zu Leistungspr\u00e4mien. Dadurch werden diese Beamtinnen und Beamten diskriminiert und wegen ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zur Personalvertretung benachteiligt. Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf hat bereits mehrfach dazu entschieden, auch Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen existiert (etwa hier … <\/p>\n

\u201eLeistungspr\u00e4mie f\u00fcr freigestellte Beamte – kein Vergleich „mit sich selbst“, Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Urteil v. 13.12.2017, Az. 13 K 14325\/17\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":4091,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,14,34,39],"tags":[],"class_list":["post-5975","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-beamtenrecht","category-personalvertretungsrecht","category-ev-kirchenrecht"],"yoast_head":"\nLeistungspr\u00e4mie f\u00fcr freigestellte Beamte - kein Vergleich "mit sich selbst", Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Urteil v. 13.12.2017, Az. 13 K 14325\/17 - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"- Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=5975\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Leistungspr\u00e4mie f\u00fcr freigestellte Beamte - 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