D\u00fcsseldorf. Weil ihre Tochter im zweiten Lebensjahr ohne Platz in einer \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Kindertageseinrichtung geblieben war, hatte ein D\u00fcsseldorfer Paar auf Schadenersatz geklagt. Bereits im November hatte das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen, jetzt wurde das Urteil rechtskr\u00e4ftig. Mit Hilfe der D\u00fcsseldorfer Kanzlei „Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft“ stellten die Eltern einen entstandenen Verdienstausfall sowie die Mehrkosten, die sie in einer privaten Kita zu zahlen hatten, der Stadt D\u00fcsseldorf in Rechnung. Unter dem Strich ging es laut Kanzlei um etwas mehr als 20.000 Euro.<\/p>\n
Von J\u00f6rg Janssen<\/p>\n
Bereits sieben Wochen nach der Geburt im Jahr 2013 hatten die Eltern das Kind \u00fcber den Navigator ab August 2014 angemeldet. Den Platz in der teureren privaten Kita erhielten sie ab Mai 2015. In ihrem Urteil argumentieren die Richter, eine Amtspflichtverletzung der Stadt sei nicht nachweisbar. Eltern seien verpflichtet, \u00fcber das Vormerksystem Kita-Navigator hinaus auch andere st\u00e4dtische Beratungsangebote zu nutzen. Das sei jedoch unterblieben. „Die Betroffenen haben zwar mit Blick auf eine Tagesmutter freie Tr\u00e4ger wie Diakonie und Arbeiterwohlfahrt angesprochen, nicht aber den ,i-Punkt Familie‘ der Stadt, aus Sicht des Gerichts ein Vers\u00e4umnis“, sagt Anwalt Robert Hotstegs. Er r\u00e4t Eltern, im Vergabeverfahren jeden Kontakt mit Screenshots oder Mail-Ausdrucken zu dokumentieren.<\/p>\n
Dagegen hat Jugendamtsleiter Johannes Horn keine Einw\u00e4nde. „Wir wollen nichts verbergen oder verhindern, sondern den Eltern bei der Suche nach einem Platz bestm\u00f6glich helfen“, sagt er. Deswegen empfinde er auch keine Freude \u00fcber das Urteil, das im Sinne der Stadt ausgefallen sei. An betroffene Eltern appelliert er, bei Problemen das Jugendamt direkt anzuschreiben, „und zwar bevor Anw\u00e4lte oder Gerichte ins Spiel kommen“. Horn betont, dass es beim Thema D\u00fcsseldorfer Kita-Pl\u00e4tze in j\u00fcngerer Zeit „nur zwei oder drei Gerichtsverfahren“ gegeben habe. Nur in einem Fall habe die Stadt etwa 2500 Euro zahlen m\u00fcssen.<\/p>\n
Rein rechnerisch fehlen laut Horn in D\u00fcsseldorf etwa 1200 Pl\u00e4tze f\u00fcr unter Dreij\u00e4hrige (U 3), obwohl die Stadt j\u00e4hrlich 1000 Pl\u00e4tze zus\u00e4tzlich schafft. Freilich werde nicht jeder vorgemerkte Platz am Ende auch tats\u00e4chlich gebraucht. Aktuell liegt die Betreuungsquote bei knapp 43 Prozent der unter Dreij\u00e4hrigen. Rund 8800 Pl\u00e4tze gibt es insgesamt. Um die W\u00fcnsche s\u00e4mtlicher Eltern von Kindern unter drei Jahren zu befriedigen, m\u00fcsste die Quote mindestens bei 53 Prozent liegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
D\u00fcsseldorf. Weil ihre Tochter im zweiten Lebensjahr ohne Platz in einer \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Kindertageseinrichtung geblieben war, hatte ein D\u00fcsseldorfer Paar auf Schadenersatz geklagt. Bereits im November hatte das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen, jetzt wurde das Urteil rechtskr\u00e4ftig. Mit Hilfe der D\u00fcsseldorfer Kanzlei „Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft“ stellten die Eltern einen entstandenen Verdienstausfall sowie die Mehrkosten, die sie … <\/p>\n