{"id":5934,"date":"2017-12-20T11:11:44","date_gmt":"2017-12-20T10:11:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=5934"},"modified":"2018-01-02T17:59:48","modified_gmt":"2018-01-02T16:59:48","slug":"kirche-der-staat-neben-dem-staat-interview-mit-123recht-net-v-23-02-2015-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=5934","title":{"rendered":"Intersexualit\u00e4t – das dritte Geschlecht, Gespr\u00e4ch mit 123recht.net v. 20.12.2017"},"content":{"rendered":"

Personenstandsregister muss dritte Bezeichnung au\u00dfer „m\u00e4nnlich“ oder „weiblich“ zulassen<\/strong><\/p>\n

In einem bemerkenswerten Urteil hat das Bundesverfassungericht sich f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines dritten Geschlechts im Geburtenregister ausgesprochen. Der Ball liegt nun beim Gesetzgeber. Was bedeutet das Urteil f\u00fcr betroffene Menschen? Rechtsanwalt und Fachanwalt f\u00fcr Verwaltungsrecht Robert Hotstegs beleuchtet f\u00fcr 123recht.net die Auswirkungen der Neuerungen.
\nRegelungen des Personenstandsgesetzes verfassungswidrig<\/p>\n

123recht.net:<\/strong> Herr Hotstegs, was hat das Bundesverfassungsgericht entschieden?<\/p>\n

Rechtsanwalt Hotstegs:<\/strong> Das Bundesverfassungsgericht hatte \u00fcber den konkreten Fall einer Person zu entscheiden, die nach ihrem Chromosomensatz weder m\u00e4nnlich noch weiblich war. F\u00fcr diese Person war im Personenstandsregister das Geschlecht „weiblich“ eingetragen. Sie hat beantragt, dieser Eintrag sollte gestrichen und durch die Bezeichnung „inter\/divers“ ersetzt werden. Das haben Standesamt und Gerichte einhellig abgelehnt. Noch der Bundesgerichtshof hatte keine verfassungsrechtlichen Bedenken gesehen. Anders nun der 1. Senat. Er hat die Regelungen des Personenstandsgesetzes f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt, sofern sie keine Bezeichnung au\u00dfer „m\u00e4nnlich“ oder „weiblich“ zulassen.<\/p>\n

Selbstbestimmte Entwicklung und Wahrung der Pers\u00f6nlichkeit gef\u00e4hrdet<\/strong><\/p>\n

123recht.net:<\/strong> Es war doch vorher schon m\u00f6glich, im Personenregistern das Geschlecht nicht einzutragen. Warum ist der Beschluss dennoch so wichtig?<\/p>\n

Rechtsanwalt Hotstegs:<\/strong> Weil es momentan einen Unterschied macht, ob f\u00fcr eine Person ein Geschlecht eingetragen ist oder nicht. Denn der Gesetzgeber hat vorgegeben, dass die Wahl und Angabe eines Geschlechts der Regelfall ist. Die Nichteintragung ist die Ausnahme. Das Gericht hat hieraus abgeleitet, dass der Eintrag identit\u00e4tsstiftende Wirkung hat. Verbietet man nun Personen, ihr Geschlecht positiv eintragen zu lassen, sei „die selbstbestimmte Entwicklung und Wahrung der Pers\u00f6nlichkeit dieser Person spezifisch gef\u00e4hrdet“.<\/p>\n

Zus\u00e4tzliche Bezeichnungen k\u00f6nnen Diskriminierung von Trans- und Intersexuellen beseitigen<\/strong><\/p>\n

123recht.net:<\/strong> W\u00e4re es nicht sinnvoll, das Geschlecht generell abzuschaffen?<\/p>\n

Rechtsanwalt Hotstegs:<\/strong> Die Biologie w\u00e4re wahrscheinlich dagegen. Aber im rechtlichen Kontext w\u00e4re das nat\u00fcrlich denkbar. Das Bundesverfassungsgericht hat auf diese M\u00f6glichkeit ausdr\u00fccklich hingewiesen. Das Personenstandsrecht k\u00f6nnte demnach eine oder mehrere Bezeichnungen f\u00fcr Varianten zulassen, es k\u00f6nnte aber eben auch komplett darauf verzichten. Letzteres d\u00fcrfte praktisch aber doch wohl kaum in Betracht kommen. Denn dann d\u00fcrfte sich die Frage stellen, ob man hiermit nicht auch die identit\u00e4tsstiftende Wirkung f\u00fcr M\u00e4nner oder Frauen beeintr\u00e4chtigt. Ich meine, es kommt am ehesten in Betracht, weitere Bezeichnungen zuzulassen. Hier wird niemandem etwas weggenommen, der sich als Mann oder Frau bezeichnen kann. Aber es w\u00fcrden viele F\u00e4lle der Diskriminierung Trans- und Intersexueller beseitigt.<\/p>\n

Intersexuelle haben h\u00e4ufig einen ungew\u00f6hnlichen Chromosomensatz<\/strong><\/p>\n

123recht.net:<\/strong> Was sind die Merkmale von Menschen mit einer Intersexualit\u00e4t?<\/p>\n

Rechtsanwalt Hotstegs:<\/strong> Der konkrete Fall zeigt, dass hier zwei Blickwinkel im Mittelpunkt stehen: einerseits die rein biologische, genetische Veranlagung. Im konkreten Fall war die Person mit einem ungew\u00f6hnlichen Chromosomensatz ausgestattet. Es handelte sich um das so genannte Turner-Syndrom mit einem X-Chromosom und einem fehlenden zweiten Gonosom. Aber auch andere Chromosomens\u00e4tze weichen vom klassischen bin\u00e4ren System m\u00e4nnlich\/weiblich ab, auch manche hormonelle Abweichungen werden als Intersexualit\u00e4t erfasst.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass sich die jeweilige Person auch einem anderen Geschlecht zuordnet oder zuordnen lassen m\u00f6chte. Es kommt also wohl nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts durchaus in Betracht, dass zwar biologisch eine Abweichung vorliegt, ein Eintrag aber beispielsweise als „m\u00e4nnlich“ vorgenommen wird, wenn die Person auch „m\u00e4nnlich“ sein will. Genauso sei es aber, wenn die Person eben weder m\u00e4nnlich, noch weiblich sein will. Neben die rein biologisch nachweisbare, objektive Sichtweise, tritt daher auch ein subjektives Element.<\/p>\n

123recht.net:<\/strong> Wie viele Menschen in Deutschland leben als Intersexuelle?<\/p>\n

Rechtsanwalt Hotstegs:<\/strong> Mir sind keine konkreten Zahlen bekannt. Es gibt Sch\u00e4tzungen, wonach etwa 0,1 bis 0,2 Prozent der Bev\u00f6lkerung betroffen sein k\u00f6nnten. Manche wissen um ihre Intersexualit\u00e4t, manche auch nicht.<\/p>\n

Beschluss gilt nicht f\u00fcr Transsexuelle<\/strong><\/p>\n

123recht.net:<\/strong> Hat der Beschluss auch Auswirkungen f\u00fcr Menschen, die sich im falschen K\u00f6rper f\u00fchlen?<\/p>\n

Rechtsanwalt Hotstegs:<\/strong> Nein, bislang nicht. Denn es betrifft ausschlie\u00dflich Personen, die auch biologische Varianten aufweisen. Aber nat\u00fcrlich kann der Gesetzgeber nun auch eine Regelung schaffen, die Transsexuellen ebenfalls weitere Optionen zur Verf\u00fcgung stellen. Das halte ich nicht f\u00fcr ausgeschlossen.<\/p>\n

123recht.net:<\/strong> M\u00fcssen sich Intersexuelle nun f\u00fcr ein Geschlecht entscheiden oder gibt es andere L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten?<\/p>\n

Rechtsanwalt Hotstegs:<\/strong> Der Ball liegt nun erst einmal beim Bundestag. Er muss sich daf\u00fcr entscheiden, ob er eine Geschlechtsdefinition auch in Zukunft vorgeben oder eine oder mehrere Varianten erg\u00e4nzen m\u00f6chte. Wenn das Gesetz im Sinne der beschwerdef\u00fchrenden Person \u2013 die \u00fcbrigens auch konsequent vom Gericht weder als Mann noch als Frau bezeichnet wird \u2013 ge\u00e4ndert w\u00fcrde, dann tr\u00e4te eine Bezeichnung wie „anders\/divers“ hinzu. Eine intersexuelle Person k\u00f6nnte dann entweder diesen neuen Eintrag w\u00e4hlen oder aber auch auf die Angabe eines Geschlechts verzichten.<\/p>\n

„Ein sehr weiter Weg. Verkehrt ist er aber nicht.“<\/strong><\/p>\n

123recht.net: <\/strong>Welche Folgen hat das Urteil? Angef\u00fchrt wird ja von Aktivisten wie von Gegnern gerne reflexartig die Toilette. M\u00fcssten jetzt nicht alle geschlechtsspezifischen Gesetze und Regelungen auf den Pr\u00fcfstand?<\/p>\n

Rechtsanwalt Hotstegs:<\/strong> Nat\u00fcrlich lohnt sich ein genauer Blick auf die bestehenden Vorschriften. Nehmen wir aber die Toiletten, dann zeigt z.B. \u00a7 12 VSt\u00e4ttVO, dass Damen- und Herrentoiletten gefordert werden. Es sind aber schon immer Abweichungen zul\u00e4ssig. Das k\u00f6nnen also z.B. Toiletten sein, die f\u00fcr alle freigegeben werden. Gerade einzelne Toiletten au\u00dferhalb von Sammelr\u00e4umen bieten sich doch hierf\u00fcr an. Aber auch andere Vorschriften, die momentan immer eine Festlegung auf Mann oder Frau fordern, geh\u00f6ren nat\u00fcrlich hinterfragt. Muss in jedem Formular ein Kreuzchen gemacht werden? Kann die Anrede vielleicht auch auf das Geschlecht verzichten? Ver\u00e4ndert sich also vielleicht nicht nur das Gesetz, sondern auch die Beh\u00f6rdensprache? Bis dahin w\u00e4re es ein sehr weiter Weg. Verkehrt ist er aber nicht.<\/p>\n

123recht.net:<\/strong> Wird der neue Status im Ausweis vermerkt?<\/p>\n

Rechtsanwalt Hotstegs: <\/strong>Schauen Sie doch einmal auf Ihren Ausweis. Ist dort das Geschlecht ausgewiesen? Im Personalausweis nicht. Im Reisepass nach europ\u00e4ischem Muster hat das Geschlecht aber einen festen Platz erhalten. Dort w\u00e4re dann auch der neue Status einzutragen. Das ist aber dann keine Besonderheit mehr, sondern gilt auch bislang, wenn gar kein Eintrag vorgenommen wurde. Dann bleibt auch das Feld im Reisepass entsprechend frei.<\/p>\n

Intersexuelle k\u00f6nnen ohne Einschr\u00e4nkung heiraten<\/strong><\/p>\n

123recht.net:<\/strong> Hat das Urteil Auswirkungen auf die Eheschlie\u00dfung?<\/p>\n

Rechtsanwalt Hotstegs:<\/strong> Nein. Denn \u00a7 1353 BGB<\/a> stellt ja nur noch darauf ab, dass die Ehe „von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen“ wird. Auch eine intersexuelle Person w\u00e4re entweder gleichen oder verschiedenen Geschlechts wie der jeweilige Ehegatte. Es gibt zwar noch einzelne Vorschriften, die auch bez\u00fcglich der Ehe ausdr\u00fccklich Mann oder Frau erw\u00e4hnen (Bsp. \u00a7 1355 Abs. 2 BGB<\/a>). Das hat aber keine Bedeutung mehr, seitdem die sogenannte „Ehe f\u00fcr alle“ beschlossen wurde.<\/p>\n

123recht.net:<\/strong> M\u00fcssen Arbeitgeber den neuen Status ber\u00fccksichtigen und entsprechende L\u00f6sungen anbieten?<\/p>\n

Rechtsanwalt Hotstegs:<\/strong> Ja und nein. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen Arbeitgeber R\u00fccksicht nehmen. Aber nicht in einem v\u00f6llig neuen Ma\u00dfe. Auch jetzt schon stellt sich ja beispielsweise die Frage, wie Personen ohne Geschlechtseintrag in einem Unternehmen behandelt werden. Die Menschen gibt es doch und sie leben und arbeiten. Die wohl kommende Gesetzes\u00e4nderung wird es vielleicht nur ein wenig deutlicher machen. Das muss aber nicht zwingend neue oder gar aufw\u00e4ndige L\u00f6sungen bedeuten. Auch jetzt schon sind Reaktionen gefordert.<\/p>\n

Das Antidiskriminierungsgesetz gilt auch f\u00fcr intersexuelle Menschen<\/strong><\/p>\n

123recht.net:<\/strong> K\u00f6nnen sich Intersexuelle auf das Antidiskriminierungsgesetz berufen?<\/p>\n

Rechtsanwalt Hotstegs:<\/strong> Nat\u00fcrlich. Denn das Bundesverfassungsgericht hat ausdr\u00fccklich festgestellt, dass auch die nicht eindeutig m\u00e4nnlich oder weibliche Person \u2013 nat\u00fcrlich \u2013 ein Geschlecht im Sinne des Grundgesetzes und damit auch im Sinne der Antidiskriminierungsrichtlinie oder des AGG hat. Eine solche Berufung war auch bislang schon m\u00f6glich, ist nur in vielen F\u00e4llen sicherlich unerh\u00f6rt geblieben. Das d\u00fcrfte sich jetzt \u00e4ndern. Daf\u00fcr ist ein Paukenschlag aus dem Bundesverfassungsgericht sehr hilfreich.<\/p>\n

123recht.net:<\/strong> Gibt es weitere rechtliche Auswirkungen dieser Entscheidung?<\/p>\n

Rechtsanwalt Hotstegs: Das Bundesverfassungsgericht hat das Ausgangsverfahren an das Oberlandesgericht zur\u00fcckverwiesen und gleichzeitig aber verf\u00fcgt, dass das Verfahren ausgesetzt wird. Das soll auch \u2013 so hei\u00dft es ausdr\u00fccklich \u2013 f\u00fcr alle vergleichbaren F\u00e4lle und Verfahren gelten. Jeder Antrag auf \u00c4nderung in ein drittes oder anderes Geschlecht wird also zun\u00e4chst ausgesetzt, bis der Bundestag eine Neuregelung getroffen hat. Dann sehen wir weiter.<\/p>\n

123recht.net: <\/strong>Wir bedanken uns ganz herzlich f\u00fcr das informative Gespr\u00e4ch. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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