Der Verfassungsgerichtshof f\u00fcr das Land Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung Einspr\u00fcche gegen die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2016 zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
Gegenstand des Verfahrens waren sowohl die Beschwerde eines Bezirksverbandes einer Partei wie die Beschwerde eines mit 10 Stimmen R\u00fcckstand sehr knapp unterlegenen Einzelbewerbers. Die Einspr\u00fcche hatten nach Auffassung des Gerichts keinen Erfolg, weil der Bezirksverband bereits nicht einspruchsberechtigt war und dar\u00fcber hinaus aber auch nur zwei – aus Sicht des Gerichts nicht mandatsrelevante – Fehler erwiesen seien.<\/p>\n
Die Entscheidung \u00e4u\u00dfert sich zu einer Vielzahl von praktischen Einzelproblemen in der Ausz\u00e4hlung einer Wahl wie etwa fehlerhafte Stimmabgabevermerke, un\u00fcbersichtlicher Protokolle der Wahlvorst\u00e4nde und \u00e4hnlichem.<\/p>\n
eigene Leits\u00e4tze:<\/strong><\/p>\n <\/p>\n In dem Verfahren \u00fcber den Einspruch 1. Die Einspr\u00fcche gegen das Ergebnis der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom 18. September 2016 werden zur\u00fcckgewiesen.<\/strong><\/p>\n 2. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.<\/strong><\/p>\n 3. Auslagen werden nicht erstattet.<\/strong><\/p>\n Gr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n A.<\/p>\n Die Einspruchsf\u00fchrer \u2013 ein Bezirksverband der Partei Y und ein Bewerber um ein Direktmandat – wenden sich gegen die G\u00fcltigkeit der Wahl des Direktkandidaten im Wahlkreis 3 bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016.<\/p>\n Im Wahlkreis 3 standen am 18. September 2016 unter anderem der Beteiligte zu 1 f\u00fcr S und der Einspruchsf\u00fchrer zu 2 f\u00fcr die Y als Direktkandidaten zur Wahl. Abgestimmt wurde in 28 Urnenwahlbezirken (300 – 327) und 6 Briefwahlbezirken (013A – 013F). Nach dem vorl\u00e4ufigen Endergebnis entfielen 5.236 Stimmen auf den Beteiligten zu 1 und 5.230 Stimmen auf den Einspruchsf\u00fchrer zu 2. Aufgrund einer Nachz\u00e4hlung in den Wahlbezirken 013D, 013E, 013F und 309 wurde das Ergebnis korrigiert. Auf den Beteiligten zu 1 entfielen nun 5.234 Stimmen. Der Einspruchsf\u00fchrer zu 2 erhielt 5.224 Stimmen. Die Wahl des Beteiligten zu 1 anstelle des Einspruchsf\u00fchrers zu 2 hatte Ausgleichsmandate f\u00fcr die Beteiligten zu 2, 3, 4, und 6 zur Folge. F\u00fcr den Beteiligten zu 2 ist am 25. Oktober 2017 der Beteiligte zu 5 nachger\u00fcckt.<\/p>\n Die Einspruchsf\u00fchrer machen \u00fcbereinstimmend geltend:<\/p>\n Als Ergebnis der vom Bezirkswahlleiter vorgenommenen Teilnachz\u00e4hlungen im Wahlkreis 3, sei festzuhalten, dass es in allen nachgez\u00e4hlten Wahlbezirken zu zahlreichen Ausz\u00e4hlungsfehlern gekommen sei. Allein bei den Erststimmen h\u00e4tten sich 43 Z\u00e4hlfehler ergeben. Es sei somit zu erwarten, dass dies in den anderen Stimmbezirken des Wahlkreises ebenso der Fall sei. Angesichts des \u00e4u\u00dferst knappen Wahlergebnisses bei den Erststimmen erg\u00e4ben sich allein daraus bereits erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des Erststimmenergebnisses. Hinzu tr\u00e4ten weitere erhebliche Zweifel an einem ordnungsgem\u00e4\u00dfen Ablauf der Wahl und einer richtigen Ergebnisermittlung:<\/p>\n Angesichts des \u00e4u\u00dferst knappen Wahlergebnisses bei den Erststimmen im Wahlkreis 3 und der Vielzahl der festzustellenden Wahlverst\u00f6\u00dfe m\u00fcsse auch unter Ber\u00fccksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 1991 eine vollst\u00e4ndige Neuausz\u00e4hlung aller Erststimmen s\u00e4mtlicher Wahlbezirke des Wahlkreises 3 erfolgen. Nur so k\u00f6nnten die Zweifel an der demokratischen Legitimation des nach dem amtlichen Endergebnis gew\u00e4hlten Wahlbewerbers behoben werden.<\/p>\n Die Beteiligten haben Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.<\/p>\n Der Verfassungsgerichtshof entscheidet nach einstimmigem Beschluss gem\u00e4\u00df \u00a7 24 Abs. 1 VerfGHG ohne m\u00fcndliche Verhandlung. Der Anwendung der Vorschrift auf Wahlpr\u00fcfungsverfahren steht \u00a7 41 VerfGHG nicht entgegen, denn die Vorschrift bestimmt lediglich eine Ladungsfrist von einer Woche f\u00fcr F\u00e4lle, in denen der Verfassungsgerichtshof eine m\u00fcndliche Verhandlung durchf\u00fchrt, zwingt aber nicht zur Durchf\u00fchrung einer solchen.<\/p>\n Der Einspruch der Einspruchsf\u00fchrerin zu 1 ist unzul\u00e4ssig (I.). Der Einspruch des Einspruchsf\u00fchrers zu 2 ist, soweit er zul\u00e4ssig ist, unbegr\u00fcndet (II.)<\/p>\n I.<\/p>\n Der Einspruchsf\u00fchrerin zu 1 fehlt als Bezirksgruppe einer Partei die Einspruchsbefugnis. \u00a7 40 Abs. 3 Nr. 3 VerfGHG r\u00e4umt auch Parteien ein Einspruchsrecht in den F\u00e4llen des \u00a7 40 Abs. 2 VerfGHG ein. Partei im Sinne der Vorschrift ist der jeweilige Gesamtverband. Greift dieser r\u00e4umlich \u00fcber das Staatsgebiet des Landes Berlin hinaus, tritt an seine Stelle der Gebietsverband dieser Partei, der f\u00fcr das Staatsgebiet des Landes Berlin \u00f6rtlich zust\u00e4ndig ist. Diese Auslegung entspricht sowohl der durch \u00a7\u00a7 2<\/a>, 3 PartG<\/a> vorgegebenen Terminologie als auch dem Sinn des \u00a7 40 Abs. 3 Nr. 3 VerfGHG, der lediglich „der Partei“, die im Land Berlin zu Wahlen antritt, ein Einspruchsrecht einr\u00e4umt, nicht aber weiteren Teilverb\u00e4nden.<\/p>\n II.<\/p>\n Der Einspruch des Einspruchsf\u00fchrers zu 2 ist teilweise unzul\u00e4ssig (1.), im \u00dcbrigen jedenfalls unbegr\u00fcndet (2.).<\/p>\n 1. a) Ein Wahlpr\u00fcfungsantrag nach \u00a7\u00a7 14 Nr. 2, 40 Abs. 2 Nr. 5 VerfGHG ist innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses im Amtsblatt f\u00fcr Berlin schriftlich beim Verfassungsgerichtshof einzulegen und zu begr\u00fcnden. Der Verfassungsgerichtshof beurteilt die Zul\u00e4ssigkeit des Einspruchs und die Notwendigkeit eventueller Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen nach \u00a7 25 VerfGHG allein anhand der innerhalb der Monatsfrist eingereichten Begr\u00fcndung. In eine Sachpr\u00fcfung und eine eventuelle Beweiserhebung tritt er nur ein, wenn sich aus der Begr\u00fcndung ein m\u00f6glicher Wahlfehler und die m\u00f6gliche Beeinflussung des Ergebnisses durch diesen Wahlfehler hinreichend deutlich erkennen lassen. Vortrag, der \u00fcber Vermutungen oder blo\u00dfe Andeutungen der M\u00f6glichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgeht und keinen konkreten, der \u00dcberpr\u00fcfung zug\u00e4nglichen Tatsachenvortrag enth\u00e4lt, ist ebenso unzureichend wie Vortrag, der einen Versto\u00df gegen Wahlvorschriften nicht schl\u00fcssig behauptet. Diese Auslegung des \u00a7 40 Abs. 4 Satz 1 VerfGHG entspricht dem Sinn der Vorschriften \u00fcber die Wahl und die Wahlpr\u00fcfung, die einerseits die richtige Zusammensetzung der Volksvertretung angemessener Zeit erm\u00f6glichen und andererseits gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Ergebnisrichtigkeit garantieren sollen.<\/p>\n b) Aus dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl (Art. 39 Abs. 1 VvB) folgt, dass jedermann sein aktives und passives Wahlrecht in formal m\u00f6glichst gleicher Weise aus\u00fcben k\u00f6nnen soll (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 12, 73<\/a> <77>, st. Rspr.).<\/p>\n Dem Grundsatz der Wahlgleichheit wird der Gesetzgeber nicht schon dadurch gerecht, dass er bei der Ausgestaltung des Wahlsystems von Regelungen absieht, die einen unterschiedlichen Z\u00e4hlwert der abgegebenen Stimmen vorsehen oder im Ergebnis zur Folge haben. Gefahren drohen dem Anspruch des Wahlbewerbers auf Wahlgleichheit auch durch ungewollte Fehler bei der Stimmenausz\u00e4hlung und Ermittlung des Wahlergebnisses (BVerfGE 85, 148<\/a> <157 f.>). Das Risiko einer durch Z\u00e4hlfehler bedingten unrichtigen Ermittlung des Wahlergebnisses ist erfahrungsgem\u00e4\u00df nicht unbetr\u00e4chtlich. Deshalb ist der Wahlgesetzgeber mit R\u00fccksicht auf den Grundsatz der Wahlgleichheit auch gehalten, durch geeignete Regelungen den typischen Ursachen von Z\u00e4hlfehlern entgegenzuwirken (BVerfGE 85, 148<\/a> <158>).<\/p>\n Auch solche Regelungen k\u00f6nnen jedoch keinen vollkommenen Schutz davor bieten, dass das Wahlergebnis von den zust\u00e4ndigen Wahlorganen im Einzelfall gleichwohl unzutreffend ermittelt wird. Der Wahlgesetzgeber muss in Rechnung stellen, dass den Wahlorganen unter Umst\u00e4nden auch mandatsrelevante Z\u00e4hlfehler unterlaufen. Er hat deshalb ein Verfahren zu schaffen, das es erlaubt, Zweifeln an der Richtigkeit der von den Wahlorganen vorgenommenen Stimmenausz\u00e4hlung nachzugehen und erforderlichenfalls das Wahlergebnis richtig zustellen sowie die Sitzverteilung zu korrigieren. Das verlangt nicht nur das aus dem Demokratieprinzip folgende Gebot einer dem W\u00e4hlerwillen entsprechenden Sitzverteilung, sondern zugleich auch das Recht von Wahlberechtigten und Wahlbewerbern auf Wahlgleichheit (BVerfGE 85, 148<\/a> <158>).<\/p>\n Solche Verfahren d\u00fcrfen, ohne gegen den Grundsatz der Wahlgleichheit des Art. 39 Abs. 1 VvB zu versto\u00dfen, formale Voraussetzungen f\u00fcr einen Eintritt in die Sachpr\u00fcfung, ob ein Wahlrechtsversto\u00df vorliegt, aufstellen. Insbesondere findet das in st\u00e4ndiger Rechtsprechung (vgl. zuletzt BVerfGE 79, 50<\/a> <50>) anerkannte Gebot, den Wahleinspruch innerhalb der Einspruchsfrist substantiiert zu begr\u00fcnden, seine prinzipielle Rechtfertigung in dem Interesse an der raschen und verbindlichen Kl\u00e4rung der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Zusammensetzung des Parlaments (BVerfGE 85, 148<\/a> <159>). Zwar d\u00fcrfen die Anforderungen daran, was Einspruchsf\u00fchrer vortragen m\u00fcssen, um eine Pr\u00fcfung der Wahl bezogen auf die von ihm beanstandeten Fehler zu erreichen, nicht \u00fcberspannt werden. Ebenso wenig darf die aufgrund eines zul\u00e4ssigen, insbesondere substantiierten Wahleinspruchs eingeleitete Wahlpr\u00fcfung in einer Weise beschr\u00e4nkt werden, dass sie ihren Zweck, die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Zusammensetzung des Parlaments sicherzustellen, nicht erreichen kann. Es ist aber verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn die Zusammensetzung des Parlaments nicht vorschnell in Frage gestellt und dadurch Zweifel an seiner Rechtm\u00e4\u00dfigkeit geweckt werden k\u00f6nnen. Wahlbeanstandungen, die \u00fcber nicht belegte Vermutungen oder die blo\u00dfe Andeutung der M\u00f6glichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen und einen konkreten, der \u00dcberpr\u00fcfung zug\u00e4nglichen Tatsachenvortrag nicht enthalten, d\u00fcrfen deshalb als unsubstantiiert zur\u00fcckgewiesen werden (vgl. BVerfGE 85, 148<\/a> <159>).<\/p>\n c) Gemessen daran hat der Einspruchsf\u00fchrer zu 2 betreffend die Wahlbezirke 013A, 013B, 013C, 013D, 013E, 300, 301, 302, 303, 304, 307 312, 314, 315, 317, 318, 321, 322 und 325 keine zul\u00e4ssigen R\u00fcgen gegen die Ermittlung der g\u00fcltigen und ung\u00fcltigen Erststimmen erhoben, denn sein Vortrag erf\u00fcllt insoweit die Anforderungen an die Substantiierung eines Wahlfehlers nicht.<\/p>\n Es gen\u00fcgt zun\u00e4chst nicht, dass es wie der Einspruchsf\u00fchrer zu 2 vortr\u00e4gt – zu einzelnen Fehlern bei der Ausz\u00e4hlung von Stimmen gekommen sein mag. Denn die Ausz\u00e4hlung von abgegebenen Stimmen nach einer Wahl ist als menschliches Handeln naturgem\u00e4\u00df mit Fehlern behaftet. Es ist Aufgabe des Wahlrechts, diese Fehlerquellen zu antizipieren und ihnen durch die Gestaltung des einzuhaltenden Verfahrens m\u00f6glichst entgegenzuwirken. Verbleibende Unzul\u00e4nglichkeiten eines konkreten Ausz\u00e4hlungsvorgangs sind hinzunehmen, sofern das gesetzlich geregelte Verfahren der Stimmabgabe und der Ausz\u00e4hlung der Stimmen geeignet erscheint, ein m\u00f6glichst richtiges Wahlergebnis zu gew\u00e4hrleisten, und dieses Verfahrensrecht auch eingehalten wurde (vgl. BVerfGE 85, 147,. <157 f.>).<\/p>\n Ebenfalls nicht ausreichend substantiiert sind pauschale, nicht auf den Einzelfall bezogene R\u00fcgen von Wahlfehlern durch blo\u00dfe Bezugnahme auf (ggf. auch ihrerseits substantiiert ger\u00fcgte) m\u00f6gliche Fehler in einem anderen Stimmbezirk. Denn wie bereits ausgef\u00fchrt unterliegen Einspr\u00fcche gegen eine Wahl – verfassungsrechtlich unbedenklich – dem Gebot der Substantiierung. Dieses erfordert zumindest, dass Einspruchsf\u00fchrer bezogen auf konkrete Vorg\u00e4nge und konkrete Wahlbezirke vortragen, in welchem Handeln oder Unterlassen sie einen Wahlfehler oder einen anderen Rechtsversto\u00df erblicken. Sie m\u00fcssen in konkreter Auseinandersetzung mit allen ihnen zug\u00e4nglichen Wahlunterlagen einen Sachverhalt vortragen, der – seine Richtigkeit unterstellt – eine Verletzung des Wahlrechts erkennen l\u00e4sst. Diese Verletzung muss sich au\u00dferdem auf das Ergebnis der Wahl ausgewirkt haben k\u00f6nnen, soweit Einspruchsgr\u00fcnde gem\u00e4\u00df \u00a7 40 Abs. 2 VerfGHG geltend gemacht werden sollen.<\/p>\n Danach gilt im Einzelnen:<\/p>\n aa) F\u00fcr den Briefwahlbezirk 013A<\/strong> r\u00fcgt der Einspruchsf\u00fchrer zu 2, dass sich bei der Niederschrift ein verschlossener Wahlbrief befinde, dessen Inhalt unklar sei. Diese R\u00fcge ist unsubstantiiert, weil unklar bleibt, in wie weit sich hieraus ein Wahlfehler ergeben soll, insbesondere warum es fehlerhaft gewesen sei, den Brief nicht zu \u00f6ffnen und auszuz\u00e4hlen. Zudem ist der Umschlag ausweislich der Stellungnahme der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport mittlerweile nicht mehr auffindbar. Daneben r\u00fcgt der Einspruchsf\u00fchrer mit lediglich pauschalen, nicht auf den Einzelfall bezogenen R\u00fcgen eine mangelhafte Protokollierung der Beschlussf\u00e4lle durch Bezugnahme auf den Vortrag f\u00fcr den Briefwahlbezirk 013E.<\/p>\n bb) F\u00fcr die Briefwahlbezirke 013B, 013C und 013D<\/strong> r\u00fcgt der Einspruchsf\u00fchrer zu 2 ebenfalls lediglich pauschal und nicht auf den Einzelfall bezogen eine mangelhafte Protokollierung der Beschlussf\u00e4lle.<\/p>\n cc) F\u00fcr den Briefwahlbezirk 013E<\/strong> r\u00fcgt der Einspruchsf\u00fchrer zu 2, dass gar keine Protokollierung der Beschlussf\u00e4lle vorgenommen worden sei. Diese R\u00fcge zeigt jedoch keinen Wahlfehler auf, da ausweislich Punkt 4.2 der Niederschrift keine Stimmzettel dem Stapel gem. \u00a7 61 Abs. 1 Nr. 1 LWO (Beschlussf\u00e4lle) zugeordnet wurden, weil alle sechs ung\u00fcltigen Stimmen insgesamt ungekennzeichnete Wahlzettel betrafen (Stapel gem. \u00a7 61 Abs. 1 Nr. 2 LWO). Die Feststellung, dass ein Wahlzettel vollst\u00e4ndig ungekennzeichnet ist, bedarf indes gem \u00a7 61.Abs. 4 LWO keines Beschlusses des Wahlvorstands.<\/p>\n dd) F\u00fcr die Wahlbezirke 300, 301., 302, 303, 304, 307, 312 314, 315, 317, 318, 321, 322 und 325<\/strong> verweist der Einspruchsf\u00fchrer zu 2 jeweils nur auf die zu den Wahlbezirken 013E (Brief) bzw. 308 und 323 (Urne) geschilderten m\u00f6glichen Wahlfehler und r\u00fcgt eine mangelhafte Protokollierung der Beschlussf\u00e4lle. Dies gen\u00fcgt nicht den Anforderungen an die Substantiierung eines Wahlfehlers, weil es an jeder konkreten Auseinandersetzung mit den Niederschriften f\u00fcr die jeweiligen Wahlbezirk fehlt. Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes, vom Einspruchsf\u00fchrer formulierte Typen von Fehlern im Wege einer Analogie auf deren Wahlsachverhalte zu \u00fcbertragen und daraus konkrete neue R\u00fcgen abzuleiten.<\/p>\n ee) F\u00fcr die Wahlbezirke 322 und 325<\/strong> r\u00fcgt der Einspruchsf\u00fchrer zu 2, dass ein Stimmzettel des Wahlbezirks 322 in die Urne des Wahlbezirks 326 geworfen worden sei. Dies wirkt sich jedenfalls nicht auf das Erststimmenergebnis im Wahlkreis aus, weil sich die fehlende und die \u00fcberz\u00e4hlige Stimme bei der Addition der Ergebnisse der einzelnen Wahlbezirke gegenseitig aufheben, sodass der Einspruchsf\u00fchrer auch insoweit keinen Wahlfehler substantiiert ger\u00fcgt hat.<\/p>\n 2. Die im \u00dcbrigen substantiierten und auch sonst zul\u00e4ssigen R\u00fcgen des Einspruchsf\u00fchrers zu 2 sind unbegr\u00fcndet.<\/p>\n a) Wird die Verletzung von Vorschriften beanstandet, die die Ermittlung des Wahlergebnisses regeln, kann die Erheblichkeit eines solchen Mangels f\u00fcr das Wahlergebnis und die Verteilung der Sitze im allgemeinen nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Sinn und Zweck der die Stimmenausz\u00e4hlung betreffenden Vorschriften der Wahlgesetze ist es, die zutreffende Ermittlung des Wahlergebnisses zu gew\u00e4hrleisten. Ist gegen diese Vorschriften versto\u00dfen worden, so fehlt es an hinreichender Gew\u00e4hr daf\u00fcr, dass das ermittelte Wahlergebnis den W\u00e4hlerwillen korrekt wiedergibt. Dementsprechend haben die Wahlpr\u00fcfungsorgane in solchen F\u00e4llen den mit dem Einspruch vorgetragenen Sachverhalt durch geeignete Ermittlungen aufzukl\u00e4ren: Dabei ist die Aufkl\u00e4rung entsprechend dem Sinn des Substantiierungsgebots zun\u00e4chst auf die Pr\u00fcfung zu beschr\u00e4nken, ob sich die ger\u00fcgten Verfahrensfehler bei der Ausz\u00e4hlung der Stimmen ereignet haben. Ist dies der Fall, so haben sich die Ermittlungen der Frage zuzuwenden, ob die festgestellten M\u00e4ngel des Z\u00e4hlverfahrens Auswirkungen auf das im konkreten Fall in Zweifel gezogene Wahlergebnis und dar\u00fcber hinaus auf die Zuteilung von Mandaten haben.<\/p>\n\n
\ngegen
\ndie Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom 18. September 2016 im Wahlkreis 3
\nhat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
\nam 13. Dezember 2017 beschlossen:<\/p>\n\n