In einem jetzt rechtskr\u00e4ftig gewordenen Urteil hat das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf die Frage zu entscheiden gehabt, wann D\u00fcsseldorfer Eltern in einem konkreten Fall Schadensersatz zusteht, wenn ihnen die Landeshauptstadt keine Kinderbetreuung angeboten hat. Wir stellen den Fall vor und geben f\u00fcnf Tipps f\u00fcr suchende Eltern!<\/p>\n
Die Eltern eines im Sommer 2013 geborenen M\u00e4dchens hatten ihre Tochter knapp sieben Wochen nach der Geburt im Kita-Navigator der Stadt D\u00fcsseldorf angemeldet. Sie w\u00e4hlten dort alle angebotenen Betreuungsm\u00f6glichkeiten aus (25 Stunden \/ 35 Stunden \/ 35 Stunden mit Verpflegung \/ 45 Stunden mit Verpflegung) und zeigten einen Betreuungsbedarf ab Sommer 2014 an. Gleichzeitig war mit dem Arbeitgeber vereinbart, dass die Mutter nach einer Elternzeit wieder berufst\u00e4tig werden sollte.<\/p>\n
Der Kita-Navigator ist ein Online-Vormerksystem der Landeshauptstadt D\u00fcsseldorf. Eltern k\u00f6nnen dort ihre Kinder auf die Warteliste einer Einrichtung setzen lassen. Es bleibt aber jeder Einrichtung vorbehalten, \u00fcber die Platzvergabe zu entscheiden. Ein vergleichbarer „Navigator“ f\u00fcr Tagespflegeangebote existiert nicht.<\/p>\n
Die Familie erhielt keinen Platz in einer Kindertageseinrichtung. Nur auf Eigeninitiative der Eltern konnte die Tochter ab Mai 2015 in einer privaten Kindertagesst\u00e4tte betreut werden.<\/p>\n
Mit Hilfe ihres Anwalts haben die Eltern den Verdienstausfall und die Mehrkosten der privaten Kita gegen\u00fcber der Stadt geltend gemacht.<\/p>\n
Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf hat in seinem Urteil die Klage abgewiesen. Eine Amtspflichtverletzung der Landeshauptstadt D\u00fcsseldorf sei nicht nachgewiesen worden.<\/p>\n
Insbesondere stelle die Email der Stadt, ein Platz k\u00f6nne „bisher“ nicht zur Verf\u00fcgung gestellt werden, keine Ablehnung dar. Eltern seien verpflichtet, \u00fcber den Kita-Navigator hinaus auch weitere Beratungsangebote der Stadt zu nutzen. Eine direkte Kontaktaufnahme mit den Fachberatungsstellen der freien Tr\u00e4ger des Verbundes (AWO, SKFM, Diakonie) sei nicht ausreichend.<\/p>\n
Wollen Eltern einen Schadensersatz geltend machen, m\u00fcssen sie den vollen Beweis f\u00fcr Fehler der Stadt erbringen. Hierzu geh\u00f6rt auch etwa den Inhalt von Internetseiten oder online-Mitteilungen, sowie Gespr\u00e4chstermine und -inhalte zu dokumentieren.<\/p>\n
Wir halten die Entscheidung des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf in dieser Form f\u00fcr falsch. Denn sie \u00f6ffnet nicht nur der Stadt D\u00fcsseldorf, sondern allen Gemeinden „T\u00fcr und Tor“ f\u00fcr ein un\u00fcbersichtliches Beratungs- und Anmeldeverfahren. Der Gesetzgeber hat aber einen Betreuungsanspruch formuliert, der gerade nicht nach den verschiedenen Angeboten und Einrichtungen, auch nicht nach Stundenzahlen oder Mittagsverpflegung unterscheidet. Daher sind wir der Auffassung, dass es auch m\u00f6glich sein muss, dass Eltern einmalig einen „Betreuung-wie-auch-immer“-Anspruch anzumelden. Bindet die Stadt au\u00dferdem auch die freien Tr\u00e4ger in die Beratung und Vermittlung von Kita- und Tagespflegepl\u00e4tzen ein, muss sie sich dies auch zurechnen lassen, wenn Eltern direkt dort Rat und Vermittlung suchen. Andernfalls droht ein R\u00fcckfall in die Kita-Anmeldungs-Steinzeit, wenn Eltern sich bei jedem Tr\u00e4ger und jeder Einrichtung und stets zus\u00e4tzlich beim Jugendamt f\u00fcr alle Angebote anmelden m\u00fcssten.<\/p>\n
Wird eine Betreuung nicht zur Verf\u00fcgung gestellt, d\u00fcrfen die Gerichte die H\u00fcrden f\u00fcr den Beweis einer Amtspflichtverletzung nicht allzu hoch anlegen.<\/p>\n
Wir hoffen, dass Sie keinen Rechtsstreit f\u00fchren m\u00fcssen.<\/p>\n
Aus Kapazit\u00e4tsgr\u00fcnden k\u00f6nnen wir derzeit keine Kita-Verfahren annehmen und bearbeiten. Wir bitten um Verst\u00e4ndnis.<\/p>\n
Die Entscheidung im Volltext:<\/p>\n
Die Berufung der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 2b. Zivilkammer des Landgerichts D\u00fcsseldorf vom 29.07.2016 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/strong><\/p>\n
Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden der Kl\u00e4gerin auferlegt. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.<\/p>\n
Gr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin begehrt von der beklagten Stadt im Wege der Amtshaftung Ersatz von Verdienstausfall wegen unterbliebener Bereitstellung eines Betreuungsplatzes f\u00fcr ihre am 00.07.2013 geborene Tochter.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin registrierte sich am 00.09.2013 im sog. „Kita-Navigator“ der Beklagten und meldete darin einen Betreuungsbedarf f\u00fcr ihr Kind ab dem 10.08.2014 f\u00fcr alle dort angegebenen Varianten an.<\/p>\n
Mit E-Mail vom 19.03.2014 wurde der Kl\u00e4gerin mitgeteilt, dass ihre Tochter bei der Zuteilung keine Ber\u00fccksichtigung habe finden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin fand f\u00fcr ihr Kind ab dem 01.05.2015 in einer privat betriebenen Kita einen Betreuungsplatz f\u00fcr 25 Stunden die Woche und geht ab dem 01.06.2015 einer Teilzeitbesch\u00e4ftigung nach.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin hat behauptet, dass sie bei rechtzeitiger Zurverf\u00fcgungstellung eines Kita-Platzes sp\u00e4testens am 18.08.2014 ihre berufliche T\u00e4tigkeit wieder h\u00e4tte aufnehmen k\u00f6nnen. Es sei ihr pro Monat ein Verdienstausfallschaden von 2.120,60 \u20ac entstanden. Unter Abzug der ersparten Elternbeitr\u00e4ge in H\u00f6he von 375,- \u20ac und des ab dem 29.09.2014 gezahlten Betreuungsgeldes von 150,- \u20ac betrage ihr Schaden f\u00fcr die Zeit vom 18.08.2014 bis 30.04.2015 13.662,16\u20ac, f\u00fcr die Zeit vom 01.05.2015 bis 31.05.2015 2.175,60 \u20ac und den Zeitraum vom 01.06.2015 bis 30.09.2015 2.332,16 \u20ac.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin hat weiter behauptet, ab September 2014 Kontakt mit 5 Gro\u00dftagespflegen und ab Oktober 2014 zu 3 Vermittlungsstellen von Tagesm\u00fcttern aufgenommen zu haben. Sie hat die Auffassung vertreten, dass die Beklagte durch die Nichtbereitstellung eines Kita-Platzes ihre Pflicht aus \u00a7 24 Abs. 2 SGB VIII<\/a> verletzt habe. Dar\u00fcber hinaus habe sie bei der Vergabe von Betreuungspl\u00e4tzen ihre F\u00fcrsorge- und Beratungspflichten nicht hinreichend erf\u00fcllt. Nach Kenntnis vom Betreuungsbedarf der Kl\u00e4gerin f\u00fcr ihre Tochter, h\u00e4tte die Beklagte „aktiv“ ein entsprechendes Angebot unterbreiten bzw. sie an entsprechende Leistungstr\u00e4ger vermitteln m\u00fcssen.<\/p>\n
Die Beklagte hat sich damit verteidigt, dass die Kl\u00e4gerin lediglich einen Kita-Platz und nicht auch eine Betreuungsm\u00f6glichkeit in einer Tagespflegeeinrichtung nachgefragt habe. H\u00e4tte sich die Kl\u00e4gerin, nachdem ihr keine Platzzusage \u00fcber den Kita-Navigator erteilt werden konnte, an das Jugendamt oder an das Vermittlungscenter „i-Punkt Familie“ gewandt, h\u00e4tte ihr die Beklagte einen Betreuungsplatz jedenfalls bei einer Tagespflegeperson vermitteln k\u00f6nnen. Die Kl\u00e4gerin habe sich jedoch erstmalig am 13.11.2014 an eine \u00f6ffentliche Beratungsstelle gewandt und einen Betreuungsbedarf ab dem 01.06.2015 angemeldet. Die Beklagte bestreitet das Vorliegen eines Betreuungsbedarfs ab dem 18.08.2014 und verweist darauf, dass die Kl\u00e4gerin keine Rechtsmittel gegen die Nichtber\u00fccksichtigung ihres Kindes ergriffen habe.<\/p>\n
Das Landgericht, das das Urteil aus dem Rechtsstreit 2b O 209\/14 LG D\u00fcsseldorf im Wege des Urkundenbeweises zum Gegenstand der m\u00fcndlichen Verhandlung gemacht hat, hat die Klage abgewiesen und zur Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt, dass ein etwaiger Anspruch der Kl\u00e4gerin jedenfalls gem\u00e4\u00df \u00a7 839 Abs. 3 BGB<\/a> ausgeschlossen sei, weil die Kl\u00e4gerin kein Rechtsmittel eingelegt habe. Die Kl\u00e4gerin habe sich nur um die fr\u00fchkindliche F\u00f6rderung in einer Tageseinrichtung (Kita) bem\u00fcht, nicht jedoch um eine Unterbringung in einer Kindestagespflege. Wenn die Kl\u00e4gerin sich an die Beklagte mit dem Wunsch, dem Kind wenigstens die Unterbringung in einer Kindestagespflege zu vermitteln, gewandt h\u00e4tte, w\u00e4re eine solche auch erfolgt, da gen\u00fcgend Betreuungspl\u00e4tze vorhanden gewesen w\u00e4ren.<\/p>\n
Im \u00dcbrigen wird – auch wegen der erstinstanzlich gestellten Antr\u00e4ge – gem\u00e4\u00df \u00a7 540 ZPO<\/a> auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.<\/p>\n
Hiergegen richtet sich die Berufung der Kl\u00e4gerin, mit der sie ihren Zahlungs- und Feststellungsantrag weiterverfolgt. Sie h\u00e4lt das angefochtene Urteil f\u00fcr eine \u00dcberraschungsentscheidung, die ihr Recht auf rechtliches Geh\u00f6r verletze. Sie – die Kl\u00e4gerin – habe sehr wohl Schritte zur Schadensminderung unternommen, wie sie der Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 14.10.2015 mitgeteilt habe. Die Kl\u00e4gerin habe sp\u00e4testens am 16.10.2014 selbst Kontakt mit der AWO, dem SKFM und der Diakonie zur Vermittlung einer Tagesmutter\/eines Tagesvaters aufgenommen. Die Beklagte habe nicht dargelegt, dass sie der Kl\u00e4gerin Informationen \u00fcber alternative Betreuungsm\u00f6glichkeiten zug\u00e4nglich gemacht habe. Es sei keineswegs unstreitig, dass jedes Kind einen Betreuungsplatz habe erhalten k\u00f6nnen. Die Beklagte habe selbst vorgetragen, dass im Kindergartenjahr 2016\/2017 nur f\u00fcr rund 47 % der D\u00fcsseldorfer Kinder unter 3 Jahren Betreuungspl\u00e4tze vorgehalten werden w\u00fcrden. Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 20.10.2016 best\u00e4tigten, dass der BGH gerade nicht der Auffassung sei, dass Rechtsmittel zu ergreifen gewesen w\u00e4ren oder es im Rahmen der Schadensminderungspflicht erforderlich gewesen w\u00e4re, einstweiligen Rechtsschutz nachzusuchen. Die Beklagte m\u00fcsse den Anscheinsbeweis f\u00fcr ihr Verschulden ersch\u00fcttern und k\u00f6nne sich dabei nicht auf finanzielle Engp\u00e4sse oder Kapazit\u00e4tsaussch\u00f6pfung berufen. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts M\u00fcnster k\u00f6nne der Anspruch durch die Vermittlung einer anderen als der prim\u00e4r gew\u00fcnschten Betreuungsform nur dann erf\u00fcllt werden, wenn dort die Kapazit\u00e4tsgrenzen erwiesenerma\u00dfen erreicht seien. Selbst eine durch einstweiligen Rechtsschutz erwirkte Zuweisung eines Platzes in der Tagespflege h\u00e4tte den Anspruch der Kl\u00e4gerin nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin beantragt,<\/p>\n
unter Ab\u00e4nderung des am 19.07.2016 verk\u00fcndeten Urteils des Landgerichts D\u00fcsseldorf<\/strong><\/p>\n
1. die Beklagte zu verurteilen, an die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Zeit vom 18.08.2014 bis zum 30.09.2015 Schadensersatz i.H.v. 18.169,92 \u20ac zuz\u00fcglich Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz ab dem 01.07.2015 zu zahlen;<\/p>\n
2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Kl\u00e4gerin s\u00e4mtliche weiteren materiellen Sch\u00e4den zu ersetzen, die aus dem Unterlassen der Bereitstellung einer Kinderbetreuung f\u00fcr das Kind der Kl\u00e4gerin ab dem 01.10.2015 entstehen.<\/p>\n
Die Beklagte beantragt,<\/p>\n
die Berufung zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n
Die Beklagte verteidigt das zu ihren Gunsten ergangene Urteil des Landgerichts und wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Aus den Entscheidungen des BGH vom 20.10.2016 k\u00f6nne die Kl\u00e4gerin nichts f\u00fcr sie g\u00fcnstiges herleiten, weil es in den dort entschiedenen F\u00e4llen keine ausreichende Zahl von Betreuungspl\u00e4tzen gegeben habe. Im vorliegenden Fall h\u00e4tte jedoch unstreitig jedes Kind bei einer Tagespflegeperson vermittelt werden k\u00f6nnen. Soweit die Kl\u00e4gerin dies in ihrer Berufungsbegr\u00fcndung nicht als unstreitig ansehe, h\u00e4tte sie einen Tatbestandsberichtigungsantrag stellen m\u00fcssen.<\/p>\n
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schrifts\u00e4tze nebst Anlagen erg\u00e4nzend Bezug genommen.<\/p>\n
Die zul\u00e4ssige Berufung der Kl\u00e4gerin hat in der Sache keinen Erfolg.<\/p>\n
Als Anspruchsgrundlage f\u00fcr den von der Kl\u00e4gerin geltend gemachten Schadensersatzanspruch kommt – worauf sie ihr Begehren auch st\u00fctzt – allein \u00a7 839 BGB<\/a> in Verbindung mit Art. 34 GG<\/a> in Betracht. Bei der hier vorliegenden Konstellation sind – wie der Bundesgerichtshof (NJW 2017, 397<\/a> ff.) entschieden hat – weder Anspr\u00fcche aus einer analogen Anwendung des \u00a7 36a Abs. 3 S. 1 SGB VIII<\/a> noch aus Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag (\u00a7\u00a7 683<\/a>, 670 BGB<\/a>) gegeben.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin kann keinen Schadensersatz nach \u00a7 839 Abs. 1 BGB<\/a> i.V.m. Art. 34 GG<\/a> verlangen, weil eine Amtspflichtverletzung der beklagten Stadt nicht festgestellt werden kann.<\/p>\n
Aus \u00a7 24 Abs. 2 SGB VIII<\/a> erw\u00e4chst f\u00fcr den \u00f6rtlich und sachlich zust\u00e4ndigen Tr\u00e4ger der \u00f6ffentlichen Jugendhilfe die Amtspflicht, im Rahmen seiner die Planungsverantwortung umfassenden Gesamtverantwortung sicherzustellen, dass f\u00fcr jedes anspruchsberechtigte Kind, f\u00fcr das ein entsprechender Bedarf rechtzeitig angemeldet worden ist, ein Betreuungsplatz zur Verf\u00fcgung steht. Diese Pflicht kann der zust\u00e4ndige Tr\u00e4ger der \u00f6ffentlichen Jugendhilfe dadurch erf\u00fcllen, dass er einen zumutbaren Platz entweder in einer Tageseinrichtung oder im Rahmen der Kindertagespflege zuweist. Beide Alternativen stehen prinzipiell gleichrangig nebeneinander.<\/p>\n
Diese Amtspflicht ist – wie seit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 20.10.2016 – III ZR 278\/15<\/a>, III ZR 302\/15<\/a> und III ZR 303\/15<\/a> gekl\u00e4rt ist – in Bezug auf die personensorgeberechtigten Eltern eines gem\u00e4\u00df \u00a7 24 Abs. 2 SGB VIII<\/a> anspruchsberechtigten Kindes drittsch\u00fctzend. Des Weiteren wird auch ein Verdienstausfallschaden vom Schutzbereich der Amtspflicht umfasst.<\/p>\n
Die beklagte Stadt hat es durch ihr Antwortschreiben vom 19.03.2014 – wie es dem Muster gem\u00e4\u00df Anlage CC 2 entspricht – nicht abgelehnt, ihrer Pflicht aus \u00a7 24 Abs. 2 SGB VIII<\/a> nachzukommen und den Anspruch des Kindes der Kl\u00e4gerin auf fr\u00fchkindliche F\u00f6rderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege zu erf\u00fcllen. Ma\u00dfgeblich hierf\u00fcr ist, wie die Kl\u00e4gerin vom objektiven Empf\u00e4ngerhorizont das Schreiben der Beklagten verstehen musste.<\/p>\n
Insoweit ist zun\u00e4chst festzustellen, dass es sich um keinen ablehnenden Bescheid in Form eines rechtsmittelf\u00e4higen Verwaltungsaktes, sondern lediglich um eine „Information“ \u00fcber den aktuellen Stand der Vormerkung der Kl\u00e4gerin im Kita-Navigator gehandelt hat. Es wird zum einen die Vorl\u00e4ufigkeit der Information („erste Phase“; „bisher noch keinen Platz“; „Platzvergabe noch l\u00e4ngst nicht abgeschlossen“) und zum anderen zum Ausdruck gebracht, dass sich die Antwort der Beklagten nur auf die Vergabe der Kita-Pl\u00e4tze und nicht auch auf sonstige Betreuungsm\u00f6glichkeiten bezieht. In dem Schreiben der Beklagten wird ausdr\u00fccklich auf ein gro\u00dfes Angebot an Betreuungspl\u00e4tzen in der Kindestagespflege\/Gro\u00dftagespflege hingewiesen.<\/p>\n
Von daher durfte die Kl\u00e4gerin das Schreiben – aus objektiver Sicht – weder als endg\u00fcltige Ablehnung noch als Ablehnung jeglicher Art von Betreuung verstehen.<\/p>\n
Des Weiteren liegt keine Amtspflichtverletzung darin, dass die Beklagte der Kl\u00e4gerin nicht (wenigstens) konkret einen Betreuungsplatz im Rahmen der Kindertagespflege, der nach dem Vortrag der Beklagten verf\u00fcgbar gewesen w\u00e4re, zugewiesen hat. Voraussetzung hierf\u00fcr w\u00e4re, dass die Beklagte die Registrierung der Kl\u00e4gerin im Kita-Navigator nicht nur als Wunsch nach einem Kita-Platz, sondern auch als Nachfrage nach einem sonstigen Betreuungsplatz verstehen musste. Davon kann jedoch nicht ausgegangen werden.<\/p>\n
Die Internetseite des Jugendamtes der Beklagten zur Kinderbetreuung (Muster Anlage CC 1; der Ausdruck ist zwar 2015 erfolgt; die Beklagte hat jedoch unbestritten vorgetragen, dass der Internetauftritt im Jahre 2013 gleichlautend war; im \u00dcbrigen m\u00fcsste die f\u00fcr eine Amtspflichtverletzung darlegungspflichtige Kl\u00e4gerin Gegenteiliges vortragen) ist seinerzeit so aufgebaut gewesen, dass dort die verschiedenen Betreuungsm\u00f6glichkeiten aufgef\u00fchrt gewesen sind und der sog. Kita-Navigator zum Auffinden eines Betreuungsplatzes in einer D\u00fcsseldorfer Kita und der sog. i-Punkt Familie als zentraler umfassender Service f\u00fcr eine Betreuung in einer Kita und in der Kindertagespflege angeboten worden ist. Von daher konnte die Beklagte die Registrierung der Kl\u00e4gerin im Kita-Navigator nicht in dem Sinne verstehen, dass sie umfassend die Zuweisung eines Betreuungsplatzes – welcher Art auch immer – erwartete. Es versteht sich auch nicht von selbst, dass es Eltern gleichg\u00fcltig ist, welche Art von Betreuung ihren Kindern zuteil wird. Es d\u00fcrfte – auch abh\u00e4ngig von der Angewiesenheit auf einen Betreuungsplatz – eine Vielzahl von Eltern geben, f\u00fcr die eine Betreuung im Rahmen einer Kindertagespflege nicht in Betracht kommt und die stattdessen eine l\u00e4ngere Wartezeit f\u00fcr einen Kita-Platz in Kauf nehmen. Dementsprechend hat die Beklagte in ihrem Antwortschreiben vom 19.03.2014 auch mit dem Hinweis auf ihre Betreuungsm\u00f6glichkeiten in der Kindertagespflege\/Gro\u00dftagespflege und dem i-Punkt Familie zum Ausdruck gebracht, dass es insofern einer weiteren Kontaktaufnahme seitens der Kl\u00e4gerin bed\u00fcrfe. Kontakt zur Beklagten zur Vermittlung eines Betreuungsplatzes ab dem 15.08.2014 hat die Kl\u00e4gerin jedoch nach der E-Mail vom 19.03.2014 nicht aufgenommen. Die von ihr behaupteten Kontaktaufnahmen zur AWO, dem SKFM und der Diakonie verm\u00f6gen eine direkte Kontaktaufnahme zur beklagten Stadt nicht zu ersetzen, weil nur so eine \u00fcbergeordnete Koordinierung m\u00f6glich ist.<\/p>\n
Eine Amtspflichtverletzung der Beklagten kommt auch nicht unter dem Gesichtspunkt in Betracht, dass sie ihre Informations- und Beratungspflichten verletzt h\u00e4tte.<\/p>\n
Nach \u00a7 24 Abs. 5 SGB VIII<\/a> sind die Tr\u00e4ger der \u00f6ffentlichen Jugendhilfe oder die von ihnen beauftragten Stellen verpflichtet, Eltern oder Elternteile, die Leistungen nach den Abs. 1-4 in Anspruch nehmen wollen, \u00fcber das Platzangebot im \u00f6rtlichen Einzugsbereich und die p\u00e4dagogische Konzeption der Einrichtungen zu informieren und sie bei der Auswahl zu beraten.<\/p>\n
Gemessen daran ist die Information der Beklagten nicht zu beanstanden. Insbesondere ist nicht der unzutreffende Eindruck erweckt worden, dass durch die Registrierung im Kita-Navigator Betreuungsbedarf f\u00fcr s\u00e4mtliche Betreuungsm\u00f6glichkeiten (einschlie\u00dflich Kindertagespflege) angemeldet werde.<\/p>\n
Soweit die Kl\u00e4gerin in der Berufungsbegr\u00fcndung r\u00fcgt, dass das Landgericht von Informationen zu anderen Zeitpunkten als dem hier streitgegenst\u00e4ndlichen ausgegangen sei, ist ihr entgegenzuhalten, dass sie f\u00fcr die unzureichende Information der Beklagten darlegungs- und beweispflichtig ist und insofern nicht vorgetragen hat, wie die Information zum streitgegenst\u00e4ndlichen Zeitraum ausgesehen haben soll. Die Kl\u00e4gerin kann auch nicht verlangen, dass ihr „gezielt“ Inhalte zug\u00e4nglich gemacht w\u00fcrden. Die Kl\u00e4gerin hat sich selbst \u00fcber das Internet registriert, so dass es ihr auch zumutbar gewesen ist, sich die Informationen der Beklagten \u00fcber das Internet zu beschaffen. Im \u00dcbrigen h\u00e4tte die Kl\u00e4gerin beim Jugendamt anrufen und einen Beratungstermin vereinbaren k\u00f6nnen.<\/p>\n
Ferner bestehen auch erhebliche Zweifel am Erwerbswillen der Kl\u00e4gerin, die nach ihrem eigenen Vortrag nach der E-Mail der Beklagten vom 19.03.2014 erst im September 2014 aktiv geworden sein will, um eine Betreuungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr ihr Kind zu finden. Das von ihr vorgelegte Schreiben ihres fr\u00fcheren Arbeitgebers vom 19.06.2015, in dem es lediglich hei\u00dft, dass die Kl\u00e4gerin ein Jahr Elternzeit beantragt gehabt habe und eine R\u00fcckkehr zu ihrem Arbeitsplatz 2014 zu jeder Zeit m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, ist im Hinblick auf einen konkreten Erwerbswillen der Kl\u00e4gerin nichtssagend.<\/p>\n
Zudem fehlen jegliche Darlegungen zur famili\u00e4ren Situation im fraglichen Zeitraum.<\/p>\n
Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 97 Abs. 1 ZPO<\/a>.<\/p>\n
Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus \u00a7 708 Nr. 10<\/a> in Verbindung mit \u00a7 711 ZPO<\/a>.<\/p>\n