Zum ersten Mal hat die Verwaltungskammer des Kirchengerichts bei der Ev. Kirche in Deutschland dar\u00fcber zu entscheiden gehabt, ob Kirchenbeamte einen Anspruch auf eine Zulage f\u00fcr h\u00f6herwertige T\u00e4tigkeit haben k\u00f6nnen. Nach dem Recht der betroffenen Ev. Kirche im Rheinland war dies m\u00f6glich (und ist es auch heute noch). Derartige Antr\u00e4ge und Klagen sind zul\u00e4ssig, allerdings ist der Nachweis dieser H\u00f6herwertigkeit vom klagenden Beamten zu erbringen. Daran scheiterte die vorliegende Klage.<\/p>\n
Leits\u00e4tze:<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens.<\/p>\n Tatbestand:<\/strong> Nachdem der Kl\u00e4ger seine zum 1. August 1973 begonnene Ausbildung f\u00fcr den Verwaltungsdienst in der Evangelischen Kirche mit Erfolg absolviert hatte, wurde er ab dem 1. August 1976 als Angestellter im kirchlichen Verwaltungsdienst besch\u00e4ftigt. Zum 1. August 1981 wurde er als Kirchengemeindesekret\u00e4r in der Besoldungsgruppe A6 zun\u00e4chst in das Kirchenbeamtenverh\u00e4ltnis auf Probe und ab dem 1. August 1983 auf Lebenszeit berufen. In der Folgezeit ist er mehrfach bef\u00f6rdert worden. Seit dem 1. September 1990 ist er Beamter im gehobenen Verwaltungsdienst. Ab August 1992 leistete er seinen Dienst als […] Verwaltungsbeamter ab. Auf diesem Dienstposten ist er ebenfalls mehrfach bef\u00f6rdert worden, zuletzt am 1. M\u00e4rz 2003 zum Landeskirchenamtsrat der Besoldungsgruppe A12.<\/p>\n Dieser Dienstposten ist nach dem im Verfahren vorgelegten Stellen\u00fcbersichten als „geb\u00fcndelter“ Dienstposten des gehobenen Dienstes ausgewiesen. Eine genauere Bewertung ist nicht erfolgt, ein analytisches Stellenbewertungsverfahren ist nicht durchgef\u00fchrt worden.<\/p>\n Da der Kl\u00e4ger auf diesem Dienstposten nicht weiter besch\u00e4ftigt werden konnte, weil aufgrund organisatorisch struktureller Ver\u00e4nderungen die X1 zentral f\u00fcr die Evangelische Kirche in Deutschland weitergef\u00fchrt wird, wurde der Kl\u00e4ger umgesetzt. Der dort ihm zugewiesene Dienstposten entsprach nicht seinem Amt als Landeskirchenamtsrat, sodass ein Verfahren auf amtsangemessene Besch\u00e4ftigung seitens des Kl\u00e4gers gegen die Beklagte erfolgreich durchgef\u00fchrt wurde.<\/p>\n W\u00e4hrend dieses Parallelverfahrens beantragte der Kl\u00e4ger bei der Beklagten mit Schreiben vom 23. Februar 2016 die Zahlung einer Verwendungszulage gem\u00e4\u00df \u00a7 46 Abs.1 BBesG a. F. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte der Kl\u00e4ger aus, dass der von ihm seinerzeit innegehabte Sachbearbeiterdienstposten nach der Besoldungsgruppe A13 habe bewertet werden m\u00fcssen, da ihm origin\u00e4r Verwaltungs-, Fortbildungs- und Stellvertretungsaufgaben \u00fcbertragen worden seien. Diese Aufgaben h\u00e4tte ansonsten die nach A15 besoldete X-beauftragte, der er zugearbeitet habe, erf\u00fcllen m\u00fcssen. Ein weiterer Vertreter f\u00fcr die X-beauftragte w\u00e4re nicht existent gewesen.<\/p>\n Dem Begehren widersprach die Beklagte mit Schreiben vom 24. Februar 2016. Sie teilte mit, dass der Kl\u00e4ger nur als Sachbearbeiter besch\u00e4ftigt gewesen sei, die Vertretung der X-beauftragten habe nicht zu seinem Aufgabenkreis geh\u00f6rt.<\/p>\n Ein rechtsmittelf\u00e4higer Bescheid wurde seitens der Beklagten nicht erlassen. Daraufhin hat der Kl\u00e4ger mit der am 24. April 2017 beim angerufenen Gericht eingegangenen Klage vom 18. April 2017 Unt\u00e4tigkeitsklage erhoben.<\/p>\n Im Rahmen des Klageverfahrens vertieft der Kl\u00e4ger seinen Sachvortrag und macht geltend, dass s\u00e4mtliche Tatbestandsvoraussetzungen f\u00fcr die Zahlung der begehrten Zulage im geltend gemachten Zeitraum vorl\u00e4gen. Dies gelte nicht nur bez\u00fcglich der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen, da einer Bef\u00f6rderung des Kl\u00e4gers kein haushaltsrechtliches Hindernis entgegenstehe. Auch erf\u00fclle er zum Stichtag vom 1. Januar 2003 s\u00e4mtliche laufbahnrechtlichen Voraussetzungen, so dass eine Bef\u00f6rderung zum Oberamtsrat (A13) m\u00f6glich gewesen w\u00e4re.<\/p>\n Weiterhin f\u00fchrt der Kl\u00e4ger unter Berufung auf eine im Jahre 2002 erstellte Auflistung der Aufgaben des Sachgebiets X1, eine Aktennotiz vom 26. November 2007 und des ihm am 13. M\u00e4rz 2014 erteilten Zeugnisses aus, dass sich hieraus eine erhebliche Ausweitung der ihm vertretungsweise \u00fcbertragenen Aufgaben ergebe, die eine Bewertung der Stelle nach A13 erforderlich gemacht h\u00e4tte.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger beantragt,<\/p>\n die beklagte Landeskirche zu verurteilen, dem Kl\u00e4ger f\u00fcr den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis einschlie\u00dflich 15. Januar 2014 eine Zulage in H\u00f6he des Unterschiedsbetrages zwischen den Grundgeh\u00e4ltern der Besoldungsgruppe A12 und A13 nach der f\u00fcr ihn jeweils ma\u00dfgeblichen Stufe nebst Zinsen hieraus in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 3. Mai 2017 zu bezahlen. die Klage abzuweisen.<\/strong><\/p>\n Zur Begr\u00fcndung ihres Antrags tr\u00e4gt sie vor, dass der dem Kl\u00e4ger \u00fcbertragene Dienstposten zutreffend mit A12 und der Besetzung mit einem Amtsrat bewertet worden w\u00e4re. Es handele sich bei dem Dienstposten um eine Sachbearbeiterstelle, mit welcher h\u00f6herwertige Aufgaben nicht verbunden gewesen w\u00e4ren. Insbesondere sei der Kl\u00e4ger gerade nicht als Vertreter der X-beauftragten eingesetzt gewesen. Von einer dem Kl\u00e4ger \u00fcbertragenen Leitungsfunktion k\u00f6nne nicht ausgegangen werden.<\/p>\n Insgesamt ist nach Auffassung der Beklagten festzustellen, dass der Dienstposten, der dem Kl\u00e4ger \u00fcbertragen worden war, schon zuvor nach der Besoldungsgruppe A12 bewertet und von einem Amtsrat wahrgenommen worden. Hieran habe sich w\u00e4hrend der T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers nichts ge\u00e4ndert.<\/p>\n Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorg\u00e4nge der Beklagten verwiesen.<\/p>\n Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n Die als Unt\u00e4tigkeitsklage zul\u00e4ssige Klage ist abzuweisen, da dem Kl\u00e4ger kein Anspruch auf Zahlung der begehrten Verwendungszulage zusteht. Der Kl\u00e4ger ist durch die Verweigerung der Zulage nicht in seinen Rechten im Sinne von \u00a7 19 Verwaltungsgerichtsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (VwGG.EKD) verletzt.<\/p>\n Ein Anspruch des Kl\u00e4gers auf Zahlung der Verwendungszulage gem\u00e4\u00df \u00a7 46 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) a. F. i. V. \u00a7 1 I der Kirchenbeamtenbesoldungs- und Versorgungsordnung (KBVVO) kann nur dann bejaht werden, wenn dem Kl\u00e4ger Aufgaben eines h\u00f6herwertigen Amtes vor\u00fcbergehend vertretungsweise \u00fcbertragen worden sind und er diese Aufgaben schon seit 18 Monaten ununterbrochen wahrnahm. Weitere Voraussetzung ist, dass in diesem Zusammenhang die haushaltsrechtlichen und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr die \u00dcbertragung des h\u00f6herwertigen Amtes vorgelegt haben m\u00fcssen.<\/p>\n Auch wenn nach dem \u00fcbereinstimmenden Sachvortrag der Parteien davon auszugehen ist, dass die haushaltsrechtlichen und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen zu bejahen sind, so ist doch festzuhalten, dass nicht festgestellt werden kann, dass der Dienstposten, den der Kl\u00e4ger innegehabt hat, mit einer h\u00f6heren Besoldungsgruppe als A12 h\u00e4tte bewertet werden m\u00fcssen.<\/p>\n Zwar ist eine analytische Bewertung des Dienstpostens seitens der Beklagten nicht erfolgt, diese hat die T\u00e4tigkeit auf diesem Dienstposten lediglich als eine T\u00e4tigkeit des gehobenen Dienstes ausgewiesen. Das bedeutet, dass grunds\u00e4tzlich jede(-r) Beamte(-in) des gehobenen Dienstes – von Inspektor bis Oberamtsrat – auf diesem Dienstposten amtsangemessen besch\u00e4ftigt wird.<\/p>\n Eine solche B\u00fcndelung ist, auch wenn nach \u00a7 19 des Besoldungsgesetzes f\u00fcr das Land NRW (LBesG NRW) eine Zuordnung von Funktionen zu mehreren \u00c4mtern zul\u00e4ssig ist, gem\u00e4\u00df der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts<\/p>\n vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 – 2 BVR 1958\/13 m. w. N.<\/p>\n im Rahmen des Organisationsermessens der Beh\u00f6rde nur dahingehend zul\u00e4ssig, dass bis zu drei Besoldungsgruppen geb\u00fcndelt werden d\u00fcrfen. Dies ist bei einer Zuweisung des Dienstpostens zum „gehobenen Dienst“ (insgesamt f\u00fcnf Besoldungsstufen) nicht beachtet worden. Allerdings hatte nur so der Kl\u00e4ger seinerzeit die Chance, auf dem ihm zugewiesenen Posten verwendet zu werden, wobei er auf diesem Posten dann im Nachhinein bis in die Besoldungsgruppe A12 durchbef\u00f6rdert wurde. Vorliegend geht es allein um die Differenz zwischen den Besoldungsgruppen A12 und A13, weshalb sich eine Verletzung der zul\u00e4ssigen Dienstpostenspreizung um mehr als drei Stufen nicht zum Nachteil des Kl\u00e4gers auswirkt.<\/p>\n Aus der langj\u00e4hrigen Handhabung und dem Umstand, dass auch der Vorg\u00e4nger des Kl\u00e4gers auf diesem Dienstposten der Besoldungsgruppe A12 zugeordnet wurde, ergibt sich, dass mit der Auffassung der Beklagten eine zutreffende Bewertung des<\/p>\n [… Das Urteil enth\u00e4lt eine offensichtliche L\u00fccke, sodass es hier unvollst\u00e4ndig ist. Das Gericht hat eine Korrektur angek\u00fcndigt. …]<\/em><\/p>\n Jedenfalls kann weder der Auflistung der Aufgaben des Sachgebiets „X1“ vom 5. November 2002 noch aus dem Zeugnis vom 13. M\u00e4rz 2014, welches dem Kl\u00e4ger erteilt wurde, entnommen werden, dass dem Kl\u00e4ger auf diesem Dienstposten h\u00f6herwertige Aufgaben, die nicht lediglich nach A12 bewertet werden k\u00f6nnten, \u00fcbertragen wurden. Zwar kann diesen Unterlagen entnommen werden, dass der Kl\u00e4ger eine Vielzahl unterschiedlicher, auch anspruchsvollere T\u00e4tigkeiten auszu\u00fcben hatte. Dies rechtfertigt aber eine zwingende Einordnung nach A13 nicht, zumal nach dem Laufbahnrecht grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr die \u00dcbertragung eines nach A12 bewerteten Dienstpostens ein Fachhochschulabschluss (FH-Diplom, Bachelor) erforderlich ist. Auch im Rahmen einer T\u00e4tigkeit auf einem nach A12 bewerteten Dienstposten, dem zweith\u00f6chsten der Laufbahngruppe, ist eine anspruchsvolle und selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit erforderlich. Die vom Kl\u00e4ger herausgestellten T\u00e4tigkeiten waren insbesondere nach seiner letzten Beurteilung vom 13. M\u00e4rz 2014 f\u00fcr seinen Dienst nicht pr\u00e4gend.<\/p>\n Soweit der Kl\u00e4ger sich im \u00dcbrigen auf eine Aktennotiz vom 26. November 2007 beruft, kann sich hieraus nichts anderes ergeben. Zum einen ist davon auszugehen, dass diese Aktennotiz vom Kl\u00e4ger selbst stammt, zum anderen gilt auch, dass die Aktennotiz der T\u00e4tigkeitsbeschreibung, die der Kl\u00e4ger 2002 vorlegte, entspricht. Damit belegt die Aktennotiz vom 26. November 2007 zumindest, dass zwischenzeitlich eine H\u00f6herwertigkeit des durch den Kl\u00e4ger innegehabten Dienstpostens nicht eingetreten ist.<\/p>\n Damit ist festzustellen, dass die Bewertung der Beklagten, den seitens des Kl\u00e4gers ausge\u00fcbten Dienstposten nach A12 zu bewerten, zutreffender Weise im Rahmen der der Beklagten obliegenden Organisationsgewalt erfolgte. Der Beklagten kann diesbez\u00fcglich weder eine Manipulation noch sonstige Willk\u00fcr zum Nachteil des Kl\u00e4gers vorgeworfen werden, sodass die seitens der Beklagten vorgenommene Bewertung zu akzeptieren ist.<\/p>\n vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 – 2 A 2\/14<\/a> – BVerwGE 156, 193<\/a> ff n. w. N.<\/p>\n Fraglich in diesem Zusammenhang ist auch, ob nicht im Hinblick darauf, dass die T\u00e4tigkeit, die dem Kl\u00e4ger zugewiesen wurde, seit Jahren von ihm ausge\u00fcbt wurde, \u00fcberhaupt von einer vertretungsweisen \u00dcbertragung ausgegangen werden kann. Wenn des zu bejahen w\u00e4re, w\u00e4ren auch aus diesem Grund die Voraussetzungen des \u00a7 46 BBesG a. F. nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n Auch aus dem Gesichtspunkt des Prinzips amtsangemessener Alimentation ergibt sich nichts anderes. Wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat,<\/p>\n\n
\nDer am 3. September 1956 geborene Kl\u00e4ger begehrt im vorliegenden Verfahren die Gew\u00e4hrung einer Verwendungszulage in H\u00f6he des Unterschiedsbetrages zwischen den Grundgeh\u00e4ltern der Besoldungsgruppe A12 und A13 f\u00fcr den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 15. Januar 2014.<\/p>\n
\n<\/strong>
\nDie Beklagte beantragt,<\/p>\n