{"id":5832,"date":"2017-11-19T18:10:45","date_gmt":"2017-11-19T17:10:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=5832"},"modified":"2023-10-19T13:19:37","modified_gmt":"2023-10-19T11:19:37","slug":"o-toene-25-sperrklausel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=5832","title":{"rendered":"O-T\u00f6ne 2,5%-Sperrklausel"},"content":{"rendered":"

Sie sind Journalist und recherchieren f\u00fcr einen Radio-Beitrag oder einen Podcast zum Thema 2,5%-Sperrklausel in NRW? Wenn Sie uns in der Eile nicht mehr pers\u00f6nlich erreichen und sprechen k\u00f6nnen, stellen wir Ihnen gerne folgende O-T\u00f6ne zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Die Fragen beantwortet Rechtsanwalt Robert Hotstegs<\/a>, der als Fachanwalt f\u00fcr Verwaltungsrecht den Organstreit zum Az. VerfGH 21\/16<\/a> vor dem Verfassungsgerichtshof f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen vertreten hat. Ein Urteil liegt noch nicht vor, die Urteilsverk\u00fcndung ist f\u00fcr den 21.11.2017, 10:30 Uhr angesetzt.<\/p>\n

Bitte \u00fcbersenden Sie uns einen Mitschnitt und gerne auch eine Mitschrift Ihres Beitrages an kanzlei@hotstegs-recht.de<\/a>.<\/p>\n

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Wenn an diesem Sonntag Kommunalwahl in NRW gewesen w\u00e4re, …?<\/strong><\/p>\n\/wp-content\/uploads\/2017\/11\/rh_sperrklausel_1.m4a<\/a><\/audio>\n

Download: Rechtsanwalt Robert Hotstegs, „Sperrklausel verfassungswidrig“, M4A-Datei<\/a><\/p>\n\/wp-content\/uploads\/2017\/11\/rh_sperrklausel_1.mp3<\/a><\/audio>\n

Download: Rechtsanwalt Robert Hotstegs, „Sperrklausel verfassungswidrig“, MP3-Datei<\/a><\/p>\n

Rechtsanwalt Robert Hotstegs:<\/strong> …dann w\u00e4re die Kommunalwahl verfassungswidrig. Das Originelle an der Sache w\u00e4re nur, sie w\u00e4re verfassungswidrig, weil sie der Landesverfassung entspricht. Denn dort steht heute noch eine 2,5%-Sperrklausel drin f\u00fcr die Wahlen zum Rat, zum Kreistag, zu den Bezirksvertretungen und zur Verbandsversammlung im Regionalverband Ruhr. Und genau diese 2,5%-Sperrklausel ist aber verfassungswidrig; sie verst\u00f6\u00dft n\u00e4mlich gegen das Grundgesetz und deswegen gehen wir davon aus, dass der Verfassungsgerichtshof f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen sie am Dienstagmorgen kippen wird.<\/p><\/blockquote>\n

Woher kommt diese Zuversicht, die Beratungen des Gerichts sind ja geheim und die Urteilsverk\u00fcndung erst am Dienstagmorgen?<\/strong><\/p>\n\/wp-content\/uploads\/2017\/11\/rh_sperrklausel_2.m4a<\/a><\/audio>\n

Download: Rechtsanwalt Robert Hotstegs, „Sperrklausel m\u00fcndliche Verhandlung“, M4A-Datei<\/a><\/p>\n\/wp-content\/uploads\/2017\/11\/rh_sperrklausel_2.mp3<\/a><\/audio>\n

Download: Rechtsanwalt Robert Hotstegs, „Sperrklausel m\u00fcndliche Verhandlung“, MP3-Datei<\/a><\/p>\n

Rechtsanwalt Robert Hotstegs:<\/strong> Das stimmt. So ganz genau k\u00f6nnen wir nat\u00fcrlich noch nicht wissen, was im Urteil des Verfassungsgerichtshofs drinsteht. Aber es gibt doch schon sehr eindeutige Hinweise. Im Oktober hat eine m\u00fcndliche Verhandlung zu dieser Frage stattgefunden. Acht Parteien haben den Organstreit vor das Verfassungsgericht gebracht. Und die Verfassungsrichter haben sich sehr lange Zeit genommen, haben sehr kritische Fragen gestellt. Aber einseitig in die Richtung des Landtages und seines Prozessbevollm\u00e4chtigten, also nicht in Richtung der Antragsteller. Die Verfassungsrichter haben auf ihre alte Rechtsprechung hingewiesen, die schon mehrere Sperrklauseln gekippt hat. Also alles in allem deutet sich doch an, dass diese Sperrklausel keinen Bestand mehr haben kann und dass das Grundgesetz eben der Landesverfassung auch an dieser Stelle vorgeht.<\/p><\/blockquote>\n

Gibt es dann also keine Spannung und keine \u00dcberraschungen mehr?<\/strong><\/p>\n\/wp-content\/uploads\/2017\/11\/rh_sperrklausel_3.m4a<\/a><\/audio>\n

Download: Rechtsanwalt Robert Hotstegs, „Sperrklausel bei Bezirksvertretungen\/Regionalverband Ruhr“, M4A-Datei<\/a><\/p>\n\/wp-content\/uploads\/2017\/11\/rh_sperrklausel_3.mp3<\/a><\/audio>\n

Download: Rechtsanwalt Robert Hotstegs, „Sperrklausel bei Bezirksvertretungen\/Regionalverband Ruhr“, MP3-Datei<\/a><\/p>\n

Rechtsanwalt Robert Hotstegs:<\/strong> Doch, spannend wird es auch. Denn eine Frage war auch zwischen den Antragstellern umstritten. Das ist n\u00e4mlich die Frage: ist die Sperrklausel, die 2,5%-Sperrklausel auch verfassungswidrig hinsichtlich der Bezirksvertretungen, die wir ja in den Gro\u00dfst\u00e4dten haben, und hinsichtlich der Verbandsversammlung im Regionalverband Ruhr. Da gab es nur zwei Parteien, die beantragt haben, dass auch diese Sperrklausel f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt werden soll. Deswegen entscheidet der Verfassungsgerichtshof eben auch f\u00fcr Bezirksvertretungen und die Verbandsversammlung im Regionalverband Ruhr. Das bleibt noch spannend, wie sich das Gericht da positionieren wird. Da m\u00fcssen wir am Dienstag mal ganz genau hinh\u00f6ren.<\/p><\/blockquote>\n

Was bedeutet die Entscheidung juristisch?<\/strong><\/p>\n\/wp-content\/uploads\/2017\/11\/rh_sperrklausel_4.m4a<\/a><\/audio>\n

Download: Rechtsanwalt Robert Hotstegs, „Sperrklausel verfassungswidriges Verfassungsrecht“, M4A-Datei<\/a><\/p>\n\/wp-content\/uploads\/2017\/11\/rh_sperrklausel_4.mp3<\/a><\/audio>\n

Download: Rechtsanwalt Robert Hotstegs, „Sperrklausel verfassungswidriges Verfassungsrecht“, MP3-Datei<\/a><\/p>\n

Rechtsanwalt Robert Hotstegs:<\/strong> Juristisch ist das Urteil, wenn es so kommt, wie wir es erwarten, ein Knaller. Man kann das wirklich nicht deutlicher genug beschreiben, nicht h\u00f6her genug aufh\u00e4ngen. Hier wird eine Norm in der Landesverfassung vom Landesverfassungsgericht – von unserem Verfassungsgerichtshof in M\u00fcnster – f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Das kann man f\u00fcr eine rein theoretische Frage halten. Aber die Landesverfassung kippt am Ende quasi an sich selber. Die Frage, ob es verfassungswidriges Verfassungsrecht geben kann, h\u00f6rt sich immer an wie aus dem Lehrbuch. Hier an dieser Stelle hat sie der Landtag jetzt quasi aufgeworfen und die Parteien haben sie eben vor das Gericht getragen. Und am Ende sieht es so aus, das Gericht wird es beantworten: ja, es gibt diesen Versto\u00df der Landesverfassung gegen sich selber und daran scheitert eben auch der Landtag, obwohl er dachte, er h\u00e4tte sich von der kompletten Rechtsprechung des Gerichts freigeschwommen.<\/p><\/blockquote>\n

Und was bedeutet sie politisch f\u00fcr den Landtag, die R\u00e4te und Kreistage?<\/strong><\/p>\n\/wp-content\/uploads\/2017\/11\/rh_sperrklausel_5.m4a<\/a><\/audio>\n

Download: Rechtsanwalt Robert Hotstegs, „Sperrklausel: kein Rat handlungsunf\u00e4hig“, M4A-Datei<\/a><\/p>\n\/wp-content\/uploads\/2017\/11\/rh_sperrklausel_5.mp3<\/a><\/audio>\n

Download: Rechtsanwalt Robert Hotstegs, „Sperrklausel: kein Rat handlungsunf\u00e4hig“, MP3-Datei<\/a><\/p>\n

Rechtsanwalt Robert Hotstegs:<\/strong> Politisch bleibt erstmal alles beim Alten, n\u00e4mlich bei dem alten Modus der letzten Kommunalwahlen wie wir sie hier in Nordrhein-Westfalen erlebt haben. Das hei\u00dft wir haben weiterhin die Chance, dass kleine Parteien, kleine W\u00e4hlergemeinschaften eben auch in die R\u00e4te, Kreistage und die anderen Gremien einziehen. Der Ball liegt dann erstmal wieder beim Landtag. Er kann sich dar\u00fcber Gedanken machen, ob er das Kommunalwahlrecht vielleicht an anderer Stelle ver\u00e4ndern m\u00f6chte. Aus meiner Sicht gibt es hier \u00fcberhaupt gar keine Notwendigkeit. Denn, wenn das Verfahren eins gezeigt hat, dann ist das vor allen Dingen: das Land NRW hat landauf, landab, zwischen Rhein und Weser keinen einzigen Rat gefunden, der handlungsunf\u00e4hig w\u00e4re. Keiner hat die Waffen gestreckt. Das hei\u00dft, alle erleben durchaus lange Sitzungen, viele Anfragen und vielleicht auch schwierige Meinungsfindungen. Aber das scheint kein echtes Demokratieproblem zu sein. Deshalb kann sich zwar, auch in Zukunft, das Kommunalrecht weiterver\u00e4ndern, es muss sich aber nicht \u00e4ndern. Und vor allen Dingen kann es eben jetzt im Moment weiter den Willen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger besser abbilden. Sie alle k\u00f6nnen eben ihre Stimme noch besser und wirkungsvoller wieder abgeben. Das h\u00e4tte die Sperrklausel verhindert.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Sie sind Journalist und recherchieren f\u00fcr einen Radio-Beitrag oder einen Podcast zum Thema 2,5%-Sperrklausel in NRW? Wenn Sie uns in der Eile nicht mehr pers\u00f6nlich erreichen und sprechen k\u00f6nnen, stellen wir Ihnen gerne folgende O-T\u00f6ne zur Verf\u00fcgung. Die Fragen beantwortet Rechtsanwalt Robert Hotstegs, der als Fachanwalt f\u00fcr Verwaltungsrecht den Organstreit zum Az. VerfGH 21\/16 vor … <\/p>\n

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