B\u00fcrgerentscheid in Pulheim<\/p>\n
Pulheim – Nun haben die B\u00fcrger das Wort. Am Sonntag, 25. Juni, entscheiden die wahlberechtigten Pulheimer, ob ausgew\u00e4hlte Friedhofsfl\u00e4chen (gelbe Fl\u00e4chen genannt, weil sie im entsprechenden Plan gelb markiert sind) langfristig, nach Ablauf der Ruhefristen, entwidmet werden oder nicht.<\/p>\n
Auf diesen Fl\u00e4chen sind neue Bestattungen nur in Ausnahmef\u00e4llen zul\u00e4ssig. Auch f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der Grabnutzungsrechte gibt es eine Ausnahmeregelung. Sie gilt ausschlie\u00dflich f\u00fcr Ehe- und Lebenspartner, f\u00fcr Kinder \u2013 leibliche wie adoptierte \u2013 sowie f\u00fcr deren Ehe- beziehungsweise Lebenspartner. Die Verwaltung geht davon aus, dass die letzten Ruhefristen in 30 bis 50 Jahren enden. Betroffen sind die Friedh\u00f6fe an der Pfarrer-Schlick-Stra\u00dfe in Geyen, an der Blumenstra\u00dfe und am Sch\u00fcrgespfad in Pulheim, an der Rurstra\u00dfe sowie der Stommelner Stra\u00dfe in Sinnersdorf, an der Stra\u00dfe Zum Birkengraben in Sinthern und am Rheidter Weg in Stommeln.<\/p>\n Diese auf einem Gutachterkonzept beruhende zentrale \u00c4nderung der Friedhofssatzung war und ist bei Politikern und B\u00fcrgern sehr umstritten. Nur CDU und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen tragen sie mit. Sie verteidigen das Friedhofskonzept als zukunftsweisend und als Chance, die Geb\u00fchren stabil zu halten. SPD, B\u00fcrgerverein (BVP), FDP und Pro NRW lehnen ab, die Fl\u00e4chen zu entwidmen. Es sei piet\u00e4tlos, verletze die W\u00fcrde der Verstorbenen und ihrer Angeh\u00f6rigen und komme einer St\u00f6rung der Totenruhe gleich. Au\u00dferdem zweifeln sie an, dass die Stadt durch das Entwidmen der Fl\u00e4chen langfristig tats\u00e4chlich 166 000 Euro pro Jahr einsparen wird.<\/p>\n In der Bev\u00f6lkerung hat die \u00c4nderung der Friedhofssatzung f\u00fcr gro\u00dfe Unruhe gesorgt. Da sie die geplante Entwidmung aus menschlichen, ethischen und christlichen Gr\u00fcnden f\u00fcr nicht akzeptabel halten, haben der Sintherner J\u00fcrgen Berger, sein Sohn Stephan und die Geyenerin Claudia Schweers ein B\u00fcrgerbegehren auf den Weg gebracht. Ihr Ziel ist es, dass die Verstorbenen auch weiterhin in geweihtem Boden ruhen k\u00f6nnen. Vier Wochen lange hatten die Aktiven, unterst\u00fctzt von SPD, FDP und BVP, f\u00fcr ihr Anliegen geworben. 4738 Unterschriften kamen zusammen, notwendig waren 2700. Doch CDU, Gr\u00fcne und B\u00fcrgermeister Frank Keppeler lehnten es ab, dem B\u00fcrgerbegehren zu folgen. Sie wollten, dass alle stimmberechtigten B\u00fcrger ab 16 Jahren entscheiden k\u00f6nnen, ob der Ratsbeschluss vom 15. November 2016 aufgehoben werden soll. Auch dem Wunsch von SPD, BVP, FDP und den Initiatoren des B\u00fcrgerbegehrens, den rund 50 000 Euro teuren B\u00fcrgerentscheid an die Landtagswahl am 14. Mai zu koppeln, folgte die Mehrheit im Stadtrat nicht. Die Verwaltung hatte argumentiert, dass der Termin unrealistisch sei. Schon allein, weil f\u00fcr den B\u00fcrgerentscheid angeblich andere Wahlvorst\u00e4nde und andere Wahllokale gefunden werden m\u00fcssten. Dieser Einsch\u00e4tzung widersprachen Robert Hotstegs, Fachanwalt f\u00fcr Verwaltungsrecht, und die Landeswahlleitung. \u201eGrunds\u00e4tzlich spricht rechtlich nichts dagegen.<\/p>\n Das gab es schon\u201c, so der Hinweis der Landeswahlleitung. Ein paar Tage vor der regul\u00e4ren Sitzung des Stadtrates Anfang April hatten CDU und Gr\u00fcne schon einmal f\u00fcr Unverst\u00e4ndnis gesorgt. Sie hatten die von SPD, BVP und FDP beantragte Sondersitzung mit dem einzigen Tagesordnungspunkt \u201eB\u00fcrgerbegehren Friedhofskonzept\u201c platzen lassen \u2013 sie waren einfach nicht gekommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" B\u00fcrgerentscheid in Pulheim Pulheim – Nun haben die B\u00fcrger das Wort. Am Sonntag, 25. Juni, entscheiden die wahlberechtigten Pulheimer, ob ausgew\u00e4hlte Friedhofsfl\u00e4chen (gelbe Fl\u00e4chen genannt, weil sie im entsprechenden Plan gelb markiert sind) langfristig, nach Ablauf der Ruhefristen, entwidmet werden oder nicht.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,9,16,47],"tags":[],"class_list":["post-5819","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-presse","category-burgerbeteiligung","category-wahlrecht"],"yoast_head":"\n
\n
\nKonzept des Gutachters<\/strong><\/p>\n
\n
\n4738 Unterschriften<\/strong><\/p>\n
\n
\nWeniger Friedhofsfl\u00e4chen<\/strong><\/p>\n