Nach Grundst\u00fccksverkauf an Victoria<\/p>\n
D\u00fcsseldorf. Weil der OB mit der FDP per Dringlichkeit ein Grundst\u00fcck an die Victoria-Versicherung verkauft hat, schlugen gestern bei den Unterst\u00fctzern des B\u00fcrgerbegehrens die Emotionen hoch. W\u00e4hrend im Rat unter Polizeiaufsicht Transparente entfernt wurden, besch\u00e4ftigte das Thema die Gerichte. Von Denisa Richters<\/p>\n
„Machtmissbrauch“ und „Machtlosigkeit“ – das waren Begriffe, die kurz vor der Ratssitzung in der gut zwei Dutzend Protestierende z\u00e4hlenden Gruppe vor dem Rathaus immer wieder fielen. „Ich hab‘ so einen dicken Hals“, schimpfte Lutz B\u00fcrge. „F\u00fcr viel Geld holen sich die Investoren die Filetst\u00fcckchen in dieser Stadt.“ B\u00fcrge wohnt in der Nachbarschaft der Victoria-Versicherung und er z\u00e4hlt zu den Unterst\u00fctzern der Initiative „Rettet den Golzheimer Friedhof“, die per B\u00fcrgerbegehren verhindern wollte, dass die Stadt ein bisher als Parkplatz genutztes, knapp 10000 Quadratmeter gro\u00dfes Areal an die Victoria-Versicherung verkauft.<\/p>\n
Per Dringlichkeitsbeschluss hat OB Erwin mit FDP-Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Montag den Kauf perfekt gemacht – f\u00fcr 13,5 Millionen Euro soll das Grundst\u00fcck an die Victoria gegangen sein. Entsprechend gro\u00df war bei der gestrigen Ratssitzung die Emp\u00f6rung bei Opposition und den Gegnern des geplanten Neubaus, die auf den Zuschauerr\u00e4ngen Transparente entrollten. Als sie sich beharrlich weigerten, sie zu entfernen, unterbrach Erwin die Sitzung. „Die Demokratie wird abgeschafft und alle schauen zu“, rief einer in den Saal hinab.<\/p>\n
Nach einer Rangelei von OB-B\u00fcro-Mitarbeitern mit den Protestierenden musste sogar die Polizei eingreifen. Die Beamten sicherten Personalien und beobachteten die Lage bis zum Ende der Sitzung. Ein Eilantrag des Rechtsanwalts der Initiative, Henning Obst, den Beschluss f\u00fcr unwirksam zu erkl\u00e4ren, war zuvor vom Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf mit der Begr\u00fcndung abgelehnt worden, dass das B\u00fcrgerbegehren am 17. September vom Rat als nicht zul\u00e4ssig eingestuft worden sei. „Eine abenteuerliche Argumentation“, sagte Obst und legte beim Oberverwaltungsgericht (OVG) M\u00fcnster Beschwerde ein. Das OVG ist, zumindest zun\u00e4chst, den Richtern in D\u00fcsseldorf nicht gefolgt (s. Info-Kasten), will erst nach Einsicht in s\u00e4mtliche Akten und Anh\u00f6rung der Betroffenen entscheiden.<\/p>\n
Erwin gab sich gelassen: „Wir haben v\u00f6llig legitim gehandelt, das hat das D\u00fcsseldorfer Gericht richtig erkannt. Wir tragen schlie\u00dflich auch die Verantwortung, dass die Stadt prosperiert und Arbeitspl\u00e4tze entstehen.“ Zu den Protestlern auf den Zuschauerr\u00e4ngen meinte Erwin, der Rat sei kein Studentenparlament. „Wenn man verloren hat, hat man nicht gewonnen.“ Gleichzeitig gei\u00dfelte er die Opposition als Verfechterin eines sozialen Betreuungsstaats. Die hatte zuvor versucht, den umstrittenen Dringlichkeitsbeschluss im \u00f6ffentlichen Teil der Sitzung zu diskutieren, bekam daf\u00fcr aber keine Mehrheit. CDU und FDP stimmten dem Dringlichkeitsbeschluss, wie zu erwarten, zu.
\nQuelle: RP<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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