In einem hier ausnahmsweise auf Beh\u00f6rdenseite vertretenen Verfahren hat das Verwaltungsgericht K\u00f6ln einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz einer Beamtin abgelehnt. Diese hatte sich dagegen gewandt, dass eine ausgeschriebene Stelle mit einem externen Bewerber besetzt worden war. Das Gericht f\u00fchrt aus, dass die Antragstellerin bereits nicht zum Kreis der potentiellen Bewerber\/innen geh\u00f6rte. Die Stellenausschreibung verweise eindeutig auf die tarifrechtliche Eingruppierung, nicht aber auf die beamtenrechtliche Besoldung. Insofern sei die Stelle allein f\u00fcr Angestellte ausgeschrieben worden. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus den konkreten Umst\u00e4nden des Einzelfalls (hier: Einladung zum Vorstellungsgespr\u00e4ch, Konkurrentenmitteilung ohne Hinweis auf das Kriterium „Beamtenstatus“).<\/p>\n
Gegen den Beschluss ist die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht m\u00f6glich.<\/p>\n
<\/p>\n
1.* Der Antrag wird abgelehnt.<\/p>\n
Die Kosten des Verfahrens tr\u00e4gt die Antragstellerin.<\/p>\n
2.* Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5000 Euro festgesetzt.<\/strong><\/p>\n
Gr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n
Der Antrag der Antragstellerin, der bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung ihres Rechtsschutzbegehrens gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 88<\/a>, 122 VwGO<\/a> dahingehend auszulegen ist, dass sie beantragt,<\/p>\n
der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die zwischenzeitlich erfolgte Besetzung der Stelle der Sachgebietsleiterin\/ des Sachgebietsleiters B. der Antragsgegnerin r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen und die Stelle nicht erneut zu besetzen, bis \u00fcber die Bewerbung der Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist,<\/strong><\/p>\n
ist unzul\u00e4ssig.<\/p>\n
Der Antragstellerin, die als Beamtin im Dienste der Antragsgegnerin steht, fehlt f\u00fcr den Antrag bereits die analog \u00a7 42 Abs. 2 VwGO<\/a> erforderliche Antragsbefugnis.<\/p>\n
Eine Antragsbefugnis besteht grunds\u00e4tzlich nur dann, wenn die Verletzung eines subjektiven \u00f6ffentlichen Rechtes zumindest als m\u00f6glich erscheint. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n
Die Besetzung der streitgegenst\u00e4ndlichen Stelle mit einer anderen Bewerberin oder einem anderen Bewerber kann die Rechtsposition der Antragstellerin, insbesondere ihren aus Art. 33 Abs. 2 GG<\/a> folgenden Bewerbungsverfahrensanspruch, bereits deswegen nicht ber\u00fchren, weil die Antragstellerin nicht zu dem Kreis der Bewerberinnen und Bewerber geh\u00f6rt, f\u00fcr die die streitgegenst\u00e4ndliche Stelle in Betracht kommt.<\/p>\n
Die Stelle der Sachgebietsleiterin\/ des Sachgebietsleiters B. der Antragsgegnerin war seitens der Antragsgegnerin nur f\u00fcr Angestellte ausgeschrieben worden, nicht jedoch f\u00fcr Beamtinnen und Beamte. In der Stellenausschreibung hei\u00dft es w\u00f6rtlich: \u201eIm B. ist zum n\u00e4chstm\u00f6glichen Zeitpunkt eine Stelle als Sachgebietsleiterin\/ Sachgebietsleiter B. in Vollzeit zu besetzen. Die Stelle ist unbefristet. Sofern die tariflichen Voraussetzungen vorliegen, richtet sich die Verg\u00fctung nach der Entgeltgruppe 13 TV-L“. Dem l\u00e4sst sich eindeutig entnehmen, dass die Stelle mit einer\/einem Angestellten und nicht mit einer Beamtin\/einem Beamten besetzt werden sollte.<\/p>\n
So in einer vergleichbaren Konstellation auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.01.2015 – 4 S 43.14<\/a> -\u201a juris; VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 16.10.2014 – 2 L381\/14.<\/p>\n
H\u00e4tte die Antragsgegnerin auch eine Besetzung der Stelle mit einer Beamtin\/einem Beamten in Betracht gezogen, h\u00e4tte sie dies in den Ausschreibungstext aufgenommen. So hei\u00dft es in anderweitigen Stellenausschreibungen der Antragsgegnerin, die sowohl mit Angestellten als auch mit Beamtinnen und Beamten besetzt werden k\u00f6nnen: \u201eSofern die tariflichen Voraussetzungen vorliegen, richtet sich die Verg\u00fctung nach der Entgeltgruppe (…). Bei Vorliegen der beamtenrechtlichen Voraussetzungen ist eine \u00dcbernahme ins Beamtenverh\u00e4ltnis bis zur Besoldungsgruppe (…) Landesbesoldungsordnung A Nordrhein-Westfalen m\u00f6glich.“<\/p>\n
Die Antragsgegnerin war auch nicht gem\u00e4\u00df Art. 33 Abs. 2 GG<\/a> oder gem\u00e4\u00df Art. 33 Abs. 4 GG<\/a> gehalten, die streitgegenst\u00e4ndliche Stelle auch f\u00fcr Beamtinnen und Beamte auszuschreiben.<\/p>\n
Denn es ist in erster Linie Sache des Dienstherrn, in Aus\u00fcbung des ihm zustehenden Organisationsrechts zu entscheiden, welche Ma\u00dfnahmen erforderlich sind, um eine funktionsf\u00e4hige Verwaltung und damit ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erledigung der gesetzlich \u00fcbertragenen Aufgaben zu gew\u00e4hrleisten. In Aus\u00fcbung seines Organisationsermessens hat der Dienstherr insbesondere Zahl und Art der Stellen im \u00f6ffentlichen Dienst zu bestimmen. In diesem Zusammenhang ist der Dienstherr im Rahmen seiner finanziellen M\u00f6glichkeiten auch befugt und verpflichtet, die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen und Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen, die zur Umsetzung der getroffenen personalwirtschaftlichen und organisatorischen Entscheidungen erforderlich sind. Dies schlie\u00dft naturgem\u00e4\u00df Festlegungen dar\u00fcber ein, ob eine \u00f6ffentliche Aufgabe einer Beamtin\/einem Beamten oder einer\/einem Angestellten \u00fcbertragen werden soll. Da der Dienstherr im Rahmen seines Organisationsermessens dar\u00fcber entscheiden darf, inwieweit vor dem Hintergrund des Zuschnitts der Aufgaben des Dienstpostens die Besetzung der vorgesehenen Stelle dem Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG<\/a> unterliegt, ist er weder verfassungs- noch einfachrechtlich gehindert, haushalts- und organisationsrechtlich auf die Schaffung einer Beamtenplanstelle zu verzichten und die wahrzunehmenden Aufgaben durch eine Angestellte\/einen Angestellten verrichten zu lassen. Ma\u00dfstab aller dieser im Rahmen der Stellenbewirtschaftung zu treffenden Anordnungen ist allein das \u00f6ffentliche Interesse an einer bestm\u00f6glichen Erf\u00fcllung der \u00f6ffentlichen Aufgaben. Diese Ma\u00dfnahmen erfolgen nicht auch in Wahrnehmung der F\u00fcrsorgepflicht des Dienstherrn gegen\u00fcber seinen Beamtinnen und Beamten, etwa unter dem Blickwinkel des beruflichen Fortkommens.<\/strong><\/p>\n
Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.01.2015 – OVG 4 S 43.14<\/a> -, juris, Rn. 6 m.w.N.<\/p>\n
Daran gemessen ist es nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin sich entschieden hat, die streitgegenst\u00e4ndliche Stelle nur f\u00fcr Angestellte auszuschreiben. Soweit die Antragstellerin geltend macht, die von ihr innegehabte Beamtenstelle k\u00f6nne f\u00fcr die erforderliche Planstelle in Frage kommen, f\u00fchrt dies zu keiner anderen Bewertung. Die Antragstellerin setzt damit, ohne dazu berufen zu sein, ihre organisations- bzw. haushaltsrechtlichen \u00dcberlegungen an die Stelle derjenigen der Antragsgegnerin, die sich gerade gegen eine derartige „Verschiebung“ der Stelle der Antragstellerin entschieden hat,<\/p>\n
vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.01.2015 – OVG 4 S 43.14<\/a> -\u201a juris, Rn. 7.<\/p>\n
Es bestehen entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Antragsgegnerin das Stellenprofil der Sachgebietsleiterstelle B. erst nachtr\u00e4glich, d.h. erst im Laufe des Bewerbungsverfahrens auf die Gruppe der Angestellten beschr\u00e4nkt hat. Im Gegenteil geht bereits aus dem Ausschreibungstext, der das Bewerbungsverfahren einleitete, klar hervor, dass die Stelle von vorne herein mit einer\/einem Angestellten besetzt werden sollte (s. oben).<\/p>\n
Schlie\u00dflich l\u00e4sst die Tatsache, dass die Antragsgegnerin die Antragstellerin in das Bewerbungsverfahren einbezogen, insbesondere sie zum Vorstellungsgespr\u00e4ch eingeladen hat, nicht den Schluss zu, dass sie ihre Entscheidung, die streitgegenst\u00e4ndliche Stelle nur mit einer\/einem Angestellten besetzen zu wollen, nachtr\u00e4glich hat revidieren wollen.<\/strong><\/p>\n
So auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.01.2015 – OVG 4 S 43.14<\/a> -, juris, Rn. 10.<\/p>\n
Die Antragsgegnerin hat hinsichtlich der Einladung der Antragstellerin zum Vorstellungsgespr\u00e4ch nachvollziehbar erl\u00e4utert, es bestehe eine Absprache mit dem Personalrat dahingehend, dass interne Bewerberinnen und Bewerber m\u00f6glichst zu Vorstellungsgespr\u00e4chen eingeladen werden sollten, selbst dann, wenn diese nicht das Anforderungsprofil der fraglichen Stelle erf\u00fcllten. Auch war es aus Sicht der Antragsgegnerin nicht von vorne herein ausgeschlossen, dass die Antragstellerin, die sich immerhin auf eine Stellenausschreibung beworben hatte, die ihrem Wortlaut nach nur an Angestellte gerichtet war, im Falle einer Auswahl als beste Bewerberin die Stelle unter Aufgabe ihres Beamtenstatus gegebenenfalls auch als Angestellte angetreten h\u00e4tte. In diesem Lichte ist auch das Schreiben der Antragsgegnerin vom 28.07.2017 zu sehen, mit welchem sie der Antragstellerin mitteilte, dass ein anderer Bewerber ausgew\u00e4hlt worden sei, anstatt ihr mitzuteilen, dass sie bereits wegen ihres Beamtenstatus f\u00fcr die Stelle nicht in Betracht komme.<\/strong><\/p>\n
Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 154 Abs. 1 VwGO<\/a>.<\/p>\n
Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus \u00a7\u00a7 52 Abs. 2<\/a>, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG<\/a>.<\/p><\/blockquote>\n
* Die Nummerierung des Tenors wurde durch einen nachfolgenden Beschluss der Kammer von Amts wegen wegen offensichtlicher Unrichtigkeit erg\u00e4nzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In einem hier ausnahmsweise auf Beh\u00f6rdenseite vertretenen Verfahren hat das Verwaltungsgericht K\u00f6ln einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz einer Beamtin abgelehnt. Diese hatte sich dagegen gewandt, dass eine ausgeschriebene Stelle mit einem externen Bewerber besetzt worden war. Das Gericht f\u00fchrt aus, dass die Antragstellerin bereits nicht zum Kreis der potentiellen Bewerber\/innen geh\u00f6rte. Die Stellenausschreibung verweise eindeutig … <\/p>\n