von Thorsten Sterk<\/p>\n
\u201eKommt da noch etwas Substanzielles?\u201c Diese Frage eines Richters an den Rechtsvertreter des Landtags in der Verhandlung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der neuen Kommunalwahl-Sperrklausel vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof fasst das Problem bei der Begr\u00fcndung der seit Sommer 2016 geltenden Kommunalwahl-Sperrklausel gut zusammen.<\/p>\n
Am 24. Oktober h\u00f6rten sich die Richterinnen und Richter in M\u00fcnster die Argumente der Bef\u00fcrworter und Gegner der seit Sommer 2016 geltenden 2,5 Prozent-Sperrklausel an. Kritische Fragen der Richter gab es dabei vor allem an Professor Lothar Michael, der f\u00fcr SPD, CDU und Gr\u00fcne die Sperrklausel verteidigte. Diese drei Fraktionen hatten die neue Sperrklausel im Juni 2016 beschlossen.<\/p>\n
Erstes Urteil schon 1999<\/strong><\/p>\n Der Verfassungsgerichtshof hatte bereits 1999 in einem Urteil Sperrklauseln bei Kommunalwahlen f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt, weil damit die Gleichheit aller bei einer Wahl abgegebenen Stimmen nicht mehr gegeben sei. Die Bef\u00fcrworter der neuen Wahlh\u00fcrde sehen durch ver\u00e4nderte Bedingungen in den R\u00e4ten jedoch die Notwendigkeit f\u00fcr eine neue Sperrklausel als gegeben an.<\/p>\n Aus Sicht von SPD, CDU und Gr\u00fcnen hat die Abschaffung der Sperrklausel bei den nachfolgenden Kommunalwahlen zu einer merklichen und sich fortw\u00e4hrend verst\u00e4rkenden Zersplitterung der Kommunalvertretungen gef\u00fchrt. Laut ihrem Prozessvertreter Prof. Michael konnten dadurch Haushalte wiederholt nicht verabschiedet werden. Kommunen seien in die Haushaltssicherung gerutscht. Die Zersplitterung gef\u00e4hrde die gemeinwohlorientierte Politik vor Ort.<\/p>\n \u201cFunktionsoptimierung\u201c angestrebt<\/strong><\/p>\n Den schon 1999 vom Verfassungsgericht geforderten faktischen Nachweis der Funktionsunf\u00e4higkeit von R\u00e4ten konnten SPD, CDU und Gr\u00fcne trotz empirischer Studien dazu bis heute nicht erbringen. Stattdessen erkl\u00e4rte ihr Rechtsvertreter nun, dass die Sperrklausel einer \u201eFunktionsoptimierung\u201c diene. Auch stellte er infrage, ob die vom Bundesverfassungsgericht in Urteilen geforderte Erfolgschancengleichheit f\u00fcr den Landtag \u00fcberhaupt relevant sei.<\/p>\n Bei der Erfolgschancengleichheit geht es darum, dass jede bei einer Kommunalwahl abgegebene Stimme die gleiche Chance hat, bei der Verteilung der Sitze in R\u00e4ten und Kreistagen wirksam zu werden. Im Grundgesetz selber sei das Prinzip der Gleichheit im Wahlrecht nicht definiert, deshalb habe der Landtag bei dessen Interpretation Spielraum. Das Homogenit\u00e4tsgebot, nach dem sich Bundes- und Landesrecht nicht widersprechen d\u00fcrfen, stehe einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen nicht entgegen. Eine extensive Auslegung der Wahlrechtsgleichheit kann nicht Ma\u00dfstab der Auslegung des Verfassungsgesetzgebers in NRW sein\u201c, so Michael.<\/p>\n Ein Marketing-Vorwurf<\/strong><\/p>\n \u201eOhne Wahlrechtsgleichheit bleibt der Begriff der Mehrheit ein beliebiger Begriff\u201c, hie\u00df es aus den Reihen der acht gegen die Sperrklausel klagenden Parteien. Die Gleichheit aller Stimmen sei ein essentieller Bestandteil des Demokratieprinzips, die Einschr\u00e4nkung dieses Prinzips rechtfertigungsbed\u00fcrftig. \u201eDie Sperrklausel-Bef\u00fcrworter wollen sich aber nicht rechtfertigen m\u00fcssen\u201c, so die Kl\u00e4ger. Deshalb h\u00e4tten sie die Sperrklausel in die Landesverfassung und nicht ins Kommunalwahlgesetz geschrieben. Die Behauptungen zur Funktionsbeeintr\u00e4chtigung von R\u00e4ten blieben vage.<\/p>\n Detlef M\u00fcnch, der f\u00fcr die Freie B\u00fcrger Initiative (FBI) im Dortmunder Stadtrat sitzt, zeigte sich bei der Verhandlung \u201eschockiert\u201c dar\u00fcber, dass er als Einzelratsmitglied von den Sperrklausel-Bef\u00fcrwortern als Gefahr gesehen werde. \u201eKleine Parteien sind das Salz der kommunalen Demokratie\u201c, so M\u00fcnch.<\/p>\n F\u00fcr Rechtsanwalt Robert Hotstegs h\u00e4tte der Landtag beim Thema Sperrklausel mit guten Argumenten einfachgesetzlich handeln k\u00f6nnen. Die zwingenden Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Sperrklausel seien aber nicht vorhanden. SPD, CDU und Gr\u00fcnen gehe es nur noch um Marketing f\u00fcr und Optimierung von Ratsarbeit, daf\u00fcr sei die Landesverfassung aber nicht da.<\/p>\n Warnung vor missbr\u00e4uchlichen Verfassungs\u00e4nderungen<\/strong><\/p>\n Auch die Verfassungsgerichts-Pr\u00e4sidentin Ricarda Brandts erinnerte daran, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts z\u00e4hlt. Die Gleichheit des Erfolgswerts aller Stimmen m\u00fcsse gew\u00e4hrleistet sein, deren Einschr\u00e4nkung sei eng begrenzt. F\u00fcr eine Sperrklausel m\u00fcsse ein zwingender Grund vorhanden sein.<\/p>\n Die Kl\u00e4ger wiesen darauf hin, dass es auch Einfluss auf Gesetzgebung und Rechtsprechung in anderen Bundesl\u00e4ndern haben werde, wenn das Verfassungsgericht eine Sperrklausel ohne argumentative Unterf\u00fctterung durchgehen lasse. Man m\u00fcsse dem Missbrauch von Verfassungs\u00e4nderungen vorbeugen.<\/p>\n Der Verfassungsgerichtshof wird am 21. November \u00fcber die Klagen gegen die Kommunalwahl-Sperrklausel entscheiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Thorsten Sterk \u201eKommt da noch etwas Substanzielles?\u201c Diese Frage eines Richters an den Rechtsvertreter des Landtags in der Verhandlung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der neuen Kommunalwahl-Sperrklausel vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof fasst das Problem bei der Begr\u00fcndung der seit Sommer 2016 geltenden Kommunalwahl-Sperrklausel gut zusammen.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":5796,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,9,16,47],"tags":[77],"class_list":["post-5780","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-presse","category-burgerbeteiligung","category-wahlrecht","tag-sperrklausel"],"yoast_head":"\n