Duisburg. Die Fraktionen von B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen, Die Linke, PSL und Junges Duisburg\/DAL sowie die FDP-Gruppe haben Klage beim D\u00fcsseldorfer Verwaltungsgericht gegen die Umverteilung der Fraktionsmittel eingereicht. Bekanntlich hatten SPD und CDU vor einem Jahre ohne Gespr\u00e4che im Vorfeld die Fraktionsfinanzierung massiv ver\u00e4ndert – zu ihren Vorteilen, so die anderen Fraktionen und Gruppen im Stadtrat.<\/p>\n
Deren Proteste liefen ins Leere. Sie mussten erhebliche finanzielle Abstriche hinnehmen und unter anderem Mitarbeiter in ihren Fraktionsgesch\u00e4ftsstellen entlassen. SPD und CDU erhielten seit diesem Jahr deutlich mehr finanzielle Mittel von der Stadt. Die SPD verbuche 98.000 Euro mehr, bei der CDU seien es 49.000 Euro. Die Klage der Oppositionsfraktionen richtet sich gegen den Stadtrat, der den Beschluss zu den Fraktionsfinanzen am 25. April 2016 fasste. Der Ratsbeschluss wird von der Rechtsanwaltsgesellschaft Hotstegs als rechtswidrig angesehen.<\/p>\n
Quelle: RP<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Duisburg. Die Fraktionen von B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen, Die Linke, PSL und Junges Duisburg\/DAL sowie die FDP-Gruppe haben Klage beim D\u00fcsseldorfer Verwaltungsgericht gegen die Umverteilung der Fraktionsmittel eingereicht. Bekanntlich hatten SPD und CDU vor einem Jahre ohne Gespr\u00e4che im Vorfeld die Fraktionsfinanzierung massiv ver\u00e4ndert – zu ihren Vorteilen, so die anderen Fraktionen und Gruppen im … <\/p>\n