Am 15. September hat der Wuppertaler Rat ein B\u00fcrgerbegehren f\u00fcr den Erhalt einer Hauptschule f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Damit teilt es das Schicksal vieler Begehren in NRW. Am Abend der Ratssitzung informierte unser Landesvorstandsmitglied Robert Hotstegs interessierte B\u00fcrger in der Bergischen Volkshochschule \u00fcber die direkte Demokratie zwischen Rhein und Weser.<\/p>\n
Mithilfe einer Pr\u00e4sentation erl\u00e4uterte Rechtsanwalt Hotstegs das Verfahren, das ein B\u00fcrgerbegehren zur Erreichung eines B\u00fcrgerentscheids durchlaufen muss. Das Schul-Begehren war an der H\u00fcrde des Kostendeckungsvorschlags gescheitert, der notwendig ist, wenn ein B\u00fcrgerbegehren f\u00fcr eine Stadt erh\u00f6hte Ausgaben oder Einnahme-Minderungen zur Folge hat. Hotstegs hatte vor seinem Vortrag die Ratssitzung besucht und konnte berichten, dass es dort hoch her ging. Als der die Sitzung nach zwei Stunden verlassen musste, wurde immer noch \u00fcber das B\u00fcrgerbegehren debattiert.<\/p>\n
Was eigentlich passiert, wenn B\u00fcrger mit einem Begehren wegen Unzul\u00e4ssigkeit ins Leere laufen, wollte Moderator Dr. Detlef Vonde wissen. Thorsten Sterk, Pressesprecher des Landesverbandes von Mehr Demokratie, konnte diese Frage aus dem Publikum heraus beantworten: „Teilweise ziehen sich die Betroffenen resigniert zur\u00fcck, teilweise engagieren sie sich aber auch weiter“. Er verwies auf eine in L\u00fcnen aufgrund eines abgelehnten B\u00fcrgerentscheids \u00fcber ein Kohlekraftwerk gegr\u00fcndeten W\u00e4hlergemeinschaft, die zur n\u00e4chsten Kommunalwahl antreten will. Und in K\u00f6ln haben B\u00fcrger nach der Unzul\u00e4ssigkeit eines B\u00fcrgerbegehrens gegen den Ausbau des Godorfer Hafens als Neumitglieder einen CDU-Ortsverband „gest\u00fcrmt“ und dort den Vorsitz \u00fcbernommen.<\/p>\n
Gut kontern konnte Hotstegs auch immer wieder gegen die direkte Demokratie angef\u00fchrte Argumente. So d\u00fcrfe man an der Entscheidungskompetenz der B\u00fcrger schon deshalb nicht zweifeln, weil die gleichen B\u00fcrger auf kommunaler Ebene bereits auch schon ab dem 16. Lebensjahr w\u00e4hlen und damit weitreichende Entscheidungen treffen k\u00f6nnten. Die Erfahrungen mit B\u00fcrgerbegehren und B\u00fcrgerentscheid seien in der Praxis sehr positiv.<\/p>\n
Wem geh\u00f6rt die Stadt? Die Antwort auf diese im Veranstaltungstitel gestellte Frage lag f\u00fcr Moderator Detlef Vonde am Schluss der Veranstaltung auf der Hand: „Denjenigen B\u00fcrgern, die sich engagieren.“<\/p>\n
Der Vortrag in Wuppertal war der Auftakt einer Reihe von Vortr\u00e4gen zum Thema B\u00fcrgerbeteiligung, die in den n\u00e4chsten Monaten in Nordrhein-Westfalen stattfinden werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am 15. September hat der Wuppertaler Rat ein B\u00fcrgerbegehren f\u00fcr den Erhalt einer Hauptschule f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Damit teilt es das Schicksal vieler Begehren in NRW. Am Abend der Ratssitzung informierte unser Landesvorstandsmitglied Robert Hotstegs interessierte B\u00fcrger in der Bergischen Volkshochschule \u00fcber die direkte Demokratie zwischen Rhein und Weser.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,9,16],"tags":[],"class_list":["post-577","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-presse","category-burgerbeteiligung"],"yoast_head":"\n