Stefan Endell<\/p>\n
Die gro\u00dfen Fraktionen im Stadtrat bekommen mehr, die kleinen weniger: Seit Jahresbeginn gilt dieser neue Verteilschl\u00fcssel f\u00fcr die st\u00e4dtischen Zuwendungen an die Ratsfraktion, den SPD und CDU im vergangenen Jahr unter energischem Protest der f\u00fcnf kleinen Fraktionen durchgesetzt haben.<\/p>\n
Jetzt haben die Fraktionen von B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen, Die Linke, PSL und Junges Duisburg\/DAL sowie die FDP-Gruppe beim D\u00fcsseldorfer Verwaltungsgericht gegen diese neue Praxis Klage eingereicht.<\/p>\n
Sie sehen sehen sich durch die neue Regelung unrechtm\u00e4\u00dfig benachteiligt und in ihrer politischen Arbeit beschnitten. Die Folge: Mitarbeiterentlassungen, K\u00fcndigung von Zeitungsabos und Reduzierung von Aktivit\u00e4ten. \u201eDie systematische Schw\u00e4chung der politischen Konkurrenz und die Zementierung eigener Strukturen sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr dieses unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Vorgehen\u201c, sagt JuDu\/DAL-Fraktionsvorsitzender Stephan Wedding. Denn SPD und CDU erhielten seit dem Jahr 2017 deutlich mehr finanzielle Mittel von der Stadt. Die SPD verbuche 98.000 Euro mehr, bei der CDU seien es 49.000 Euro. \u201eEine Bereicherung der gro\u00dfen Fraktionen auf Kosten der kleineren ist unhaltbar. Wir treten daf\u00fcr ein, dass auch die kleineren Fraktionen und Gruppen weiterhin in der Lage sind, ihrer politischen Arbeit nachzugehen, wof\u00fcr sie in einer demokratischen Wahl die Legitimation erhalten haben\u201c, erg\u00e4nzt Erkan Kocalar, stellv. Fraktionsvorsitzender der Linken. Eine Beschwerde bei der D\u00fcsseldorfer Bezirksregierung war allerdings nicht erfolgreich, auch Oberb\u00fcrgermeister und Stadtverwaltung sahen sich nach juristischer Pr\u00fcfung auf der sicheren Seite. Die Klage der Oppositionsfraktionen richtet sich jetzt formal gegen den Stadtrat, der den Beschluss zu den Fraktionsfinanzen am 25. April 2016 fasste. Dieser Beschluss wird von der Rechtsanwaltsgesellschaft Hotstegs als rechtswidrig angesehen. Gr\u00fcnde: Versto\u00df gegen den Gleichheitsgrundsatz, Versto\u00df gegen das Willk\u00fcrverbot.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Stefan Endell Die gro\u00dfen Fraktionen im Stadtrat bekommen mehr, die kleinen weniger: Seit Jahresbeginn gilt dieser neue Verteilschl\u00fcssel f\u00fcr die st\u00e4dtischen Zuwendungen an die Ratsfraktion, den SPD und CDU im vergangenen Jahr unter energischem Protest der f\u00fcnf kleinen Fraktionen durchgesetzt haben. Jetzt haben die Fraktionen von B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen, Die Linke, PSL und Junges … <\/p>\n