Von J\u00f6rn Hartwich<\/p>\n
GREVEN\/ M\u00dcNSTER Das B\u00fcrgerbegehren \u201eTechnischer Beigeordneter\u201c ist zul\u00e4ssig. Das hat das Verwaltungsgericht M\u00fcnster am Freitag entschieden und den Rat der Stadt Greven verpflichtet, seine Entscheidung von August 2008 zu korrigieren. <\/strong><\/p>\n Die Richter der 1. Kammer stellten in der Urteilsbegr\u00fcndung fest, dass die Zahl der Beigeordneten einer Stadt nicht die innere Organisation der Verwaltung betreffe. Es gehe vielmehr um eine Grundentscheidung \u00fcber die Beh\u00f6rdenleitung. Das letzte Wort scheint in der Angelegenheit aber wohl trotzdem noch nicht gesprochen. Die Berufung wurde ausdr\u00fccklich zugelassen. Damit kann der Rat nun das Oberverwaltungsgericht anrufen.<\/p>\n Initiative k\u00e4mpft nicht f\u00fcr Re-Installation von Leroy<\/strong><\/p>\n Kl\u00e4ger J\u00fcrgen Mu\u00dfmann reagierte \u00e4u\u00dferst zufrieden. \u201eWir freuen uns nat\u00fcrlich sehr \u00fcber dieses Ergebnis\u201c, sagte er nach der Urteilsverk\u00fcndung im Gespr\u00e4ch mit unserer Redaktion. Der FDP-Politiker hatte im Prozess mehrfach deutlich gemacht, dass es der B\u00fcrger-Initiative nicht um die Re-Installierung des ausgeschiedenen fr\u00fcheren Technischen Beigeordneten Dr. Rolf Leroy gehe.<\/p>\n W\u00f6rtlich hatte Mu\u00dfmann den Richtern erkl\u00e4rt: \u201eDie B\u00fcrgerinitiative ist sich bewusst, dass es nur um die Stelle des Technischen Beigeordneten geht, die auch von einer anderen Person besetzt werden k\u00f6nne.\u201c<\/p>\n Das Urteil sei aber auf jeden Fall ein Erfolg f\u00fcr die B\u00fcrger und B\u00fcrgerrechte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Von J\u00f6rn Hartwich GREVEN\/ M\u00dcNSTER Das B\u00fcrgerbegehren \u201eTechnischer Beigeordneter\u201c ist zul\u00e4ssig. Das hat das Verwaltungsgericht M\u00fcnster am Freitag entschieden und den Rat der Stadt Greven verpflichtet, seine Entscheidung von August 2008 zu korrigieren.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,9,16],"tags":[],"class_list":["post-569","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-presse","category-burgerbeteiligung"],"yoast_head":"\n