„Die BI hat ein St\u00fcck Rechtsgeschichte geschrieben“ umschrieb der Anwalt des B\u00fcrgerbegehrens Technischer Beigeordneter das Urteil des Verwaltungsgerichts M\u00fcnster. Dieses Gericht hatte unmittelbar zuvor „unter Aufgabe seiner fr\u00fcheren Rechtsprechung“ den Rat der Stadt Greven verpflichtet, die Zul\u00e4ssigkeit des B\u00fcrgerbegehrens festzustellen. \u00dcber Radio und Fernsehen wurde \u00fcber die richtungsweisende Entscheidung berichtet. Noch hat die B\u00fcrgerinitiative mit der Unterst\u00fctzung von Ratsmitgliedern, Senioren, Landwirten und vielen B\u00fcrgern in Greven ihr gestecktes Ziel nicht erreicht. Aber unbestritten ist, dass mit dem Urteil eine wichtige H\u00fcrde erklommen wurde, weil nunmehr alle Verwaltungsgerichte bei der zu entscheidenden Rechtsfrage, ein B\u00fcrgerbegehren f\u00fcr zul\u00e4ssig erachten. Das Verwaltungsgericht M\u00fcnster hat dem B\u00fcrgerentscheid vor der ablehnenden Entscheidung der CDU-gef\u00fchrten Ratsmehrheit den Vorrang einger\u00e4umt, die mit ihrer Entscheidung „das B\u00fcrgerbegehren sei unzul\u00e4ssig“ nunmehr im Widerspruch zu allen Verwaltungsgerichten stehen, die zu dieser Rechtsfrage jemals entschieden haben.
\nDer Rat hat sich nun erneut im Rahmen einer Sondersitzung am 22. April dem B\u00fcrgerbegehren zu stellen. Konkret wird die Frage zu beantworten sein, ob die Ratsmehrheit dem Anliegen des B\u00fcrgerbegehrens folgt oder aber ablehnt und ein aussichtsloses Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht anstrebt.
\nF\u00fcr die B\u00fcrgerinitiative steht fest: Geradezu im Zeitraffertempo wurden im vergangenen Jahr mehr als 3.000 Stimmen aus der Grevener B\u00fcrgerschaft f\u00fcr das B\u00fcrgerbegehren gesammelt. Nun stellt sich auch das Verwaltungsgericht durch sein Urteil auf die Seite der B\u00fcrger Grevens. Kann der B\u00fcrgerwille \u00fcberhaupt noch deutlicher zum Ausdruck gebracht werden? Unterst\u00fctzt von einer Mehrheit der Grevener B\u00fcrger – und auch mit dem R\u00fcckenwind des Verwaltungsgerichts – fordert die B\u00fcrgerinitiative den Rat auf, den Beschluss zur Aufl\u00f6sung der Stelle des Technischen Beigeordneten r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.
\nNur damit, so sind sich die Aktivisten des B\u00fcrgerbegehrens einig, kann der Stadt Greven unn\u00f6tige Kosten erspart und dem B\u00fcrgerwillen entsprochen werden.<\/p>\n
\u00a9 B\u00fcrgerbegehren Technischer Beigeordneter, 23.03.2009<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
„Die BI hat ein St\u00fcck Rechtsgeschichte geschrieben“ umschrieb der Anwalt des B\u00fcrgerbegehrens Technischer Beigeordneter das Urteil des Verwaltungsgerichts M\u00fcnster. Dieses Gericht hatte unmittelbar zuvor „unter Aufgabe seiner fr\u00fcheren Rechtsprechung“ den Rat der Stadt Greven verpflichtet, die Zul\u00e4ssigkeit des B\u00fcrgerbegehrens festzustellen. \u00dcber Radio und Fernsehen wurde \u00fcber die richtungsweisende Entscheidung berichtet. Noch hat die B\u00fcrgerinitiative mit … <\/p>\n