Im Rahmen eines \u00e4lteren Verfahrens unserer Kanzlei haben wir seinerzeit die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W\u00fcrttemberg sehr umf\u00e4nglich mit unserer Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht angegriffen.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde hatte im Ergebnis keinen Erfolg, hat aber eine Vielzahl von Detailsfragen zum Landesdisziplinarrecht in Baden-W\u00fcrttemberg kl\u00e4ren k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Im Volltext lautet die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts:<\/p>\n\n\n
\nDie Beschwerde der Kl\u00e4gerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W\u00fcrttemberg vom 9. August 2016 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/strong><\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin tr\u00e4gt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.<\/strong><\/p>\n
Gr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n
Die auf s\u00e4mtliche nach \u00a7 132 Abs. 2 VwGO<\/a> er\u00f6ffneten Beschwerdegr\u00fcnde gest\u00fctzte Beschwerde ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n
1. Bei der 1963 geborenen Kl\u00e4gerin, einer Landesbeamtin, die seit 2005 als Realschulrektorin auf Lebenszeit (Besoldungsgruppe A 15) im Dienst des Beklagten steht und die an im Oktober 2008 diagnostizierter Multipler Sklerose leidet, wurde f\u00fcr die Zeit ab April 2011 ein Grad der Behinderung von 60 festgestellt. Ein gegen die Kl\u00e4gerin gef\u00fchrtes strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen „Haushaltsuntreue“ stellte die Staatsanwaltschaft im Dezember 2011 nach 153a Abs. 1 StPO endg\u00fcltig ein, nachdem der Kl\u00e4gerin zuvor von dem Psychiater Prof. Dr. E. f\u00fcr den Tatzeitraum von Oktober 2007 bis Februar 2011 eine erheblich beeintr\u00e4chtigte Steuerungsf\u00e4higkeit infolge eines organischen Psychosyndroms gutachtlich attestiert worden war und sie die Auflage,
20.000 \u20ac an die Stadt E. zu zahlen, erf\u00fcllt hatte.<\/p>\nMit Disziplinarverf\u00fcgung vom 13. August 2014 entfernte das Regierungspr\u00e4sidium die Kl\u00e4gerin aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis mit der Begr\u00fcndung, sie habe zwischen Oktober 2007 und Februar 2011 mit Haushaltsmitteln der Stadt E. Anschaffungen im Gesamtwert von 6 654,65 \u20ac f\u00fcr nichtschulische Zwecke get\u00e4tigt. Au\u00dferdem habe sie versucht, Lehrkr\u00e4fte und eine Realschullehreranw\u00e4rterin dazu zu bewegen, sie durch wahrheitswidrige Angaben gegen\u00fcber Bediensteten der Stadt E. zu decken.<\/p>\n
Auf die dagegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht die Disziplinarverf\u00fcgung ge\u00e4ndert und die Kl\u00e4gerin in das Amt einer Realschullehrerin (Besoldungsgruppe A 13) zur\u00fcckgestuft. Die von der Kl\u00e4gerin eingelegte Berufung hat der Verwaltungsgerichtshof zur\u00fcckgewiesen. Zur Begr\u00fcndung hat der Verwaltungsgerichtshof ausgef\u00fchrt:<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin k\u00f6nne nicht verlangen, dass die bereits zu ihren Gunsten ge\u00e4nderte Verf\u00fcgung aufgehoben oder durch die Festsetzung einer milderen Disziplinarma\u00dfnahme ge\u00e4ndert werde. Denn sie habe in tats\u00e4chlicher Hinsicht die in der Verf\u00fcgung benannten Gegenst\u00e4nde auf Kosten des Schuitr\u00e4gers angeschafft, ohne dass diese f\u00fcr den Schulbetrieb notwendig gewesen und dem Schulbetrieb zur Verf\u00fcgung gestellt worden seien. Die Kl\u00e4gerin habe nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zwar weder mit Zueignungsabsicht gehandelt noch in dem Bewusstsein, dem Schultr\u00e4ger einen Verm\u00f6gensnachteil zuzuf\u00fcgen. Sie sei aber fehlsam mit \u00f6ffentlichen Mitteln umgegangen und habe dadurch ein Dienstvergehen begangen. Der sparsame und wirtschaftliche Umgang mit \u00f6ffentlichen Mitteln sei Teil ihrer Amtspflichten als Schulleiterin gewesen. Hinzu komme; dass die Kl\u00e4gerin versucht habe, eine Lehrerin und eine Lehreranw\u00e4rterin zu veranlassen, sie durch wahrheitswidrige Angaben gegen\u00fcber Bediensteten des Schultr\u00e4gers zu decken.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin habe nach den Feststellungen der im disziplinargerichtlichen Verfahren bestellten psychiatrischen Fachgutachter – Dres. B. und S. – schuldhaft gehandelt. Diese Fachgutachter h\u00e4tten sich auch \u00fcberzeugend mit den abweichenden gutachtlichen Feststellungen von Prof. Dr. E. auseinandergesetzt. Deshalb sei eine erheblich verminderte Schuldf\u00e4higkeit der Kl\u00e4gerin auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n
Das Gewicht des Dienstvergehens erfordere zwar nicht die Entfernung der Kl\u00e4gerin aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis, wohl aber unter Ber\u00fccksichtigung aller das Dienstvergehen kennzeichnenden be- und entlastenden Umst\u00e4nde ihre Zur\u00fcck-‚ stufung in das Amt einer Realschullehrerin. Das Dienstvergehen wiege mittelschwer. Das Eigengewicht der Pflichtverletzung werde u.a. durch den fehlenden Eigennutz der Kl\u00e4gerin und ihre psychische Situation gemildert. Erschwerend sei dagegen ihr Versagen als Vorgesetzte durch den Versuch zu ber\u00fccksichtigen, eine Lehrerin und vor allein eine auch von ihr zu pr\u00fcfende Lehreranw\u00e4rterin zu veranlassen, sie durch wahrheitswidrige Aussagen zu decken. Weiter wirke erschwerend, dass die Kl\u00e4gerin als Schulleiterin sowohl bei der ihr zugewiesenen Budgetverwaltung als auch bei der ihr obliegenden F\u00fchrung der Lehrkr\u00e4fte versagt ha be. Die besondere Pflichtenmahnung durch eine Zur\u00fcckstufung um zwei \u00c4mter sei angesichts der Schwere des Dienstvergehens auch unter Ber\u00fccksichtigung der Milderungsgr\u00fcnde erforderlich.<\/p>\n
2. Die Revision ist nicht wegen der geltend gemachten grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache (\u00a7 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO<\/a>) zuzulassen.<\/p>\n
Eine Rechtssache hat grunds\u00e4tzliche Bedeutung im Sinne von \u00a7 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO<\/a>, wenn sie eine Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner, \u00fcber den Einzelfall hinausreichender Bedeutung aufwirft, die im konkreten Fall entscheidungserheblich ist. Ein derartiger Kl\u00e4rungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits gekl\u00e4rt ist oder auf der Grundlage der bestehenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregelungen auch ohne Durchf\u00fchrungeines Revisionsverfahrens eindeutig beantwortet werden kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschl\u00fcsse vom 24. Januar 2011 – 2 B 2.11<\/a> – NVwZ-RR 2011,329<\/a> Rn. 5 und vom 9. April 2014 -2 B 107.13<\/a> – Buchholz 310 \u00a7 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20<\/a> Rn. 9). Die Pr\u00fcfung des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei auf die mit der Beschwerde dargelegten Rechtsfragen beschr\u00e4nkt (\u00a7 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO<\/a>):<\/p>\n
Den von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen<\/p>\n
a) Sind Feststellungen einer „seelischen St\u00f6rung“ im Rahmen einer Untersuchung auf die Dienstf\u00e4higkeit eines Beamten auch f\u00fcr das Disziplinarverfahren bindend im Sinne des \u00a714 Abs. 2 LDG BW<\/p>\n
und<\/p>\n
b) sind zum Tatzeitpunkt behandelnde \u00c4rzte bei Zweifeln an der Schuldf\u00e4higkeit eines Beamten zwingend als Zeugen oder Sachverst\u00e4ndige im Sinne des \u00a7 16 LDG BW zu befragen?<\/p>\n
kommt keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung zu. Sie lassen sich auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der allgemeinen Auslegungsregeln im Sinne des Berufungsurteils beantworten, ohne dass es hierzu einer revisionsgerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung bedarf.<\/p>\n
a) \u00a7 14 Abs. 2 Landesdisziplinargesetz Baden-W\u00fcrttemberg vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 343, k\u00fcnftig: LDG BW) bestimmt, dass die in einem anderen gesetzlich geregelten Verfahren getroffenen tats\u00e4chlichen Feststellungen der Entscheidung im Disziplinarverfahren ohne weitere Pr\u00fcfung zugrunde gelegt werden k\u00f6nnen. Die Vorschrift betrifft nur das beh\u00f6rdliche Disziplinarveiiahren und gibt der Disziplinarbeh\u00f6rde lediglich eine Befugnis (Ermessen), verpflichtet sie aber nicht dazu, entsprechende Feststellungen zugrunde zu legen. Eine von der Beschwerde angenommene „Bindungswirkung“ solcher Feststellungen auch bei der gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung einer Disziplinarverf\u00fcgung, die sich nicht auf diese Feststellungen st\u00fctzt, scheidet damit von vornherein aus.<\/p>\n
„Andere gesetzlich geregelte Verfahren“ im Sinne von \u00a7 14 Abs. 2 LDG BW sind der Gesetzesbegr\u00fcndung zufolge nicht nur alle Gerichtsverfahren, sondern auch andere Verfahren, deren rechtsstaatlicher Gang durch Gesetz oder Rechtsverordnung geregelt ist (LT-Drs. 14\/2996 vom 15. Juli 2008,S. 71, 73). Hierunter fallen z.B. staatsanwaltschaftliche und polizeiliche Ermittlungsverfahren wegen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten und Vorverfahren vor Anrufung des Verwaltungsgerichts (\u00a7\u00a7 68 ff. VwGO<\/a>) oder des Sozialgerichts (\u00a7\u00a7 77 ff. SGG<\/a>). Bei einem \u00e4rztlichen oder amts\u00e4rztlichen Untersuchungsverfahren zur Gutachtenerstattung handelt es sich hingegen um ein in den Disziplinargesetzen (z.B.: \u00a7 16 LDG BW, \u00a7 25 BDG) angeordnetes, nicht aber um ein durch Gesetz geregeltes Verfahren in diesem Sinn. Denn die materiellen Kriterien f\u00fcr die \u00e4rztliche Gutachtenerstattung sind medizinischer, nicht verfahrensrechtlicher Art. Hinzu kommt, dass \u00a7 14 Abs. 2 LDG BW die beh\u00f6rdliche Rechtsfolge in das pflichtgem\u00e4\u00df ausge\u00fcbte Ermessen der zust\u00e4ndigen Stelle legt (LT-Drs. 14\/2296 vom 15. Juli 2008, S. 73), indem sie es ihr erlaubt („k\u00f6nnen“), die in einem anderen gesetzlich geregelten Verfahren getroffenen tats\u00e4chlichen Feststellungen ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. F\u00fcr eine gebundene Beh\u00f6rdenentscheidung ist nichts ersichtlich. Aber auch einer nach \u00a7 14 Abs. 2 LDG BW getroffenen Beh\u00f6rdenentscheidung kommt f\u00fcr das weitere gerichtliche Kontrollverfahren keine Bindungswirkung zu. Denn gem\u00e4\u00df \u00a7 21 Abs. 1 Satz 1 AGVwGO BW<\/a> pr\u00fcft das Verwaltungsgericht die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Disziplinarverf\u00fcgung umfassend. Das Gericht kontrolliert also beh\u00f6rdliche Verfahrensm\u00e4ngel ebenso wie die vollst\u00e4ndige und fehlerfreie Feststellung des zugrunde gelegten Sachverhalts, die disziplinarrechtliche Einordnung des Dienstvergehens und die Bemessung der ausgesprochenen Disziplinarma\u00dfnahme.<\/p>\n
b) Die weiter von der Beschwerde in Bezug genommene Vorschrift des \u00a7 16 LDG BW regelt allein, dass Zeugen zur Aussage und Sachverst\u00e4ndige zur Erstattung von Gutachten’im beh\u00f6rdlichen Disziplinarverfahren verpflichtet sind. Die Norm statuiert also Zeugen- und Sachverst\u00e4ndigenpflichten, besagt aber nichts zur Frage des „Ob“ sowie der Art und Weise der Beweiserhebung und der Beweisw\u00fcrdigung. Daf\u00fcr gelten die in \u00a7 15 LDG BW normierten Vorgaben f\u00fcr die allgemeinen Beweisregeln, wonach die erforderlichen Beweise zu erheben sind (\u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 LDG BW). Insbesondere k\u00f6nnen schriftliche dienstliche Ausk\u00fcnfte eingeholt, Zeugen und Sachverst\u00e4ndige vernommen oder ihre schriftliche \u00c4u\u00dferung eingeholt, Urkunden und Akten beigezogen sowie der Augenschein eingenommen werden (\u00a7 15 Abs. 1 Satz 2 LDG BW). Welche Sachverhaltsaufkl\u00e4rung – etwa Vernehmung in schriftlicher oder m\u00fcndlicher Form – im Einzelfall angezeigt und erforderlich ist oder von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde f\u00fcr angezeigt und erforderlich gehalten wird, ist eine Frage exekutiven Ermessens, die sich einer abstrakten und rechtsgrunds\u00e4tzlichen Beantwortung entzieht. Dem entsprechend erlaubt auch die von der Beschwerde gestellte Frage, ob zum Tatzeitpunkt behandelnde \u00c4rzte bei Zweifeln an der Schuldf\u00e4higkeit eines Beamten als Zeugen oder Sachverst\u00e4ndige zu befragen sind, keine abstrakte und rechtsgrunds\u00e4tzliche Beantwortung.<\/p>\n
3. Die Revision ist auch nicht wegen der von der Kl\u00e4gerin geltend gemachten Divergenz (\u00a7 132 Abs. 2 Nr.2 VwGO<\/a>) zuzulassen.<\/p>\n
Eine Divergenz im Sinnevon \u00a7 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO<\/a> und \u00a7 127 Nr. 1 BRRG i.V.m. \u00a7 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG<\/a> setzt voraus, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht oder ein anderes divergenzf\u00e4higes Gericht – bei Klagen aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis kann dies auch ein anderes Oberverwaltungsgericht sein – aufgestellt hat. Zwischen den Gerichten muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied \u00fcber den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines Rechtsgrundsatzes bestehen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschl\u00fcsse vom 19. August 1997 – 7 B 261.97<\/a> – Buchholz 310 \u00a7 133 cn.F.> VwGO Nr. 26S. 14 und vom 25. Mai 2012 – 2 B 133.11<\/a> – NVwZ-RR 2012, 607<\/a> Rn. 5). Die Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtss\u00e4tzen, die das Bundesverwaltungsgericht – oder ein Oberverwaltungsgericht (\u00a7 127 Nr. 1 BRRG) – in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, gen\u00fcgt den Zul\u00e4ssigkeitsanforderungen einer Divergenzr\u00fcge dagegen nicht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschl\u00fcsse vom 17. Januar 1995-6 B 39.94<\/a> – Buchholz 421.0 Pr\u00fcfungswesen Nr. 342 S. 55 und vom 28. Mai 2013-7 B 39.12<\/a> -juris Rn. 8).<\/p>\n
a) Die von der Beschwerde erhobene R\u00fcge, das angefochtene Urteil weiche von demjenigen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 2016-2 C 4.15<\/a> – (BVerwGE 155, 6<\/a>) ab, greift nicht durch. Die Beschwerde bezeichnet schon keinen Rechtssatz des angefochtenen Berufungsurteils, sondern zitiert lediglich (S. 18 bis S. 19 Mitte der Beschwerdebegr\u00fcndung) eine Passage aus einem in einem anderen Verfahren ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 7. Juni 2011 – DL 13.S 1826\/10 – juris Rn. 60 bis 62). Im angefochtenen Berufungsurteil findet sich diese Passage dagegen nicht. Der Umstand, dass die in dem von der Beschwerde angef\u00fchrten Urteil vertretene und vermeintlich divergierende Rechtsansicht – unausgesprochen – auch dem Berufungsurteil zugrunde liegt, er\u00f6ffnet nicht die Divergenzrevision. Die blo\u00dfe fehlerhafte oder
unterlassene Anwendung von Rechtss\u00e4tzen eines divergenzf\u00e4higen Gerichts gen\u00fcgt – wie dargestellt – als blo\u00dfer Rechtsanwendungsfehler daf\u00fcr nicht.<\/p>\nUnabh\u00e4ngig davon liegt die von der Beschwerde geltend gemachte Divergenz auch der Sache nach nicht vor. Die Beschwerde zitiert umfangreich (S. 5 bis 17 der Beschwerdebegr\u00fcndung) Passagen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 2016 – 2 C 4.15<\/a> – (BVerwGE 155, 6<\/a>), verkennt aber, dass der Senat in dem genannten Urteil gerade nicht den (von der Beschwerde angenommenen) Rechtssatz aufgestellt hat, eine vom Dienstvorgesetzten durch Disziplinarverf\u00fcgung ausgesprochene Entlassung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis sei ohne Mitwirkung einer anderen (h\u00f6heren) Beh\u00f6rde verfassungswidrig. Vielmehr hat der Senat die neue (durch das Gesetz vom 14. Oktober 2008 geschaffene) Rechtslage in Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fcr verfassungskonform gehalten, weil es keinen dahingehenden hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG<\/a> gebe. Bei den in dem vorbezeichneten Senatsurteil dargestellten Regelungen im traditionsbildenden Zeitraum \u00fcber die Beteiligung anderer Stellen bei der Verh\u00e4ngung der disziplinaren H\u00f6chstma\u00dfnahme handele es sich nicht um einen Grundsatz, der zum Kernbestand der Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums geh\u00f6re, sondern um eine Detailregelung (BVerwG, Urteil vom 21. April 2016-2 C 4.15<\/a> – BVerwGE 155, 6<\/a> Rn. 63); die im traditionsbildenden Zeitraum mit der Beteiligung anderer Stellen bezweckte Absicherung des Lebenszeitprinzips werde heute mit dem umfassenden nachgelagerten gerichtlichen Rechtsschutz im Sinne von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG<\/a> hinreichend gew\u00e4hrleistet (BVerwG, Urteil vom 21. April 2016-2 C 4.15<\/a> – BVerwGE 155, 6<\/a> Rn. 63).<\/p>\n
Von daher ist es verfassungsrechtlich unsch\u00e4dlich, dass im Streitfall, in dem das Regierungspr\u00e4sidium als Dienstvorgesetzter der Kl\u00e4gerin und – weil es auch Ernennungsbeh\u00f6rde ist . zugleich als h\u00f6here Disziplinarbeh\u00f6rde fungiert (\u00a7 38 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) LDG BVV), die Beteiligung einer weiteren (\u00fcbergeordneten) Stelle nicht vorgesehen ist, also kein Zustimmungsvorbehalt greift.<\/p>\n
Damit weicht das mit der Beschwerde angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichtshofs auch nicht von dem Urteil des Senats vom 21. April2016 -2 C 13.15<\/a> – (BVerwGE 155, 35<\/a> Rn. 10) ab, das f\u00fcr die hier relevante Frage der zust\u00e4ndigen Disziplinarbeh\u00f6rde allein auf die Leitentscheidung vom selben Tag -2 C 4.15<\/a> – Bezug nimmt.<\/p>\n
b) Des Weiteren legt die Beschwerde auch keine Divergenz des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichtshofs mit den Entscheidungen des Senats vom 21. Juli 2016-2 B 40.16<\/a> – (juris) und vom 6. Februar 1985-8 C 15.84<\/a> – (BVerwGE 71, 38<\/a>) dar. Schon der Verwaltungsgerichtshof hat keinen Rechtsatz zum „tatn\u00e4heren Beweismittel“ aufgestellt. In den von der Beschwerde angef\u00fchrten Entscheidungen hat auch das Bundesverwaltungsgericht keinen Rechtssatz des Inhalts aufgestellt, dass einem zeitlich „tatn\u00e4heren Beweismittel“ stets Vorrang gegen\u00fcber einem zeitlich sp\u00e4teren Beweismittel zukommt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in den benannten Entscheidungen vielmehr klargestellt, dass das Gericht auch im Disziplinarverfahren auf ein im vorangegangenen Verwaltungsverfahren eingeholtes medizinisches Sachverst\u00e4ndigengutachten zur\u00fcckgreifen „darf‘, aber nicht „muss“. Dies einschr\u00e4nkend hat der Senat im Beschluss vom 21. Juli2016 -2 B 40.16<\/a> – (juris Rn. 11) zugleich betont, dass die unterlassene Einholung eines zus\u00e4tzlichen Gutachtens dann verfahrensfehlerhaft ist, wenn das vorliegende Gutachten seinen Zweck nicht erf\u00fcllen kann, dem Gericht die zur Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts erforderliche Sachkunde zu vermitteln und ihm dadurch die Bildung der f\u00fcr die Entscheidung notwendigen \u00dcberzeugung zu erm\u00f6glichen. Ober die Einholung eines weiteren Gutachtens entscheidet das Gericht nach seinem Ermessen (\u00a7 2 LDG BW, \u00a7 98 VwGO<\/a> i.V.m. \u00a7 412 Abs. 1 ZPO<\/a>). Danach gibt es – entgegen der Auffassung der Beschwerde – keinen allgemeinen prozessualen Grundsatz des Inhalts, dem jeweils zeitlich „tatn\u00e4heren“ Sachverst\u00e4ndigengutachten im Verh\u00e4ltnis zu sp\u00e4ter erstatteten Gutachten einen h\u00f6heren Beweiswert zuzumessen. Folglich weicht das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofs auch nicht von Rechtss\u00e4tzen in den oben benannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab.<\/p>\n
4. Schlie\u00dflich liegen auch die von der Kl\u00e4gerin in der Beschwerdebegr\u00fcndung geltend gemachten Verfahrensm\u00e4ngel (\u00a7 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO<\/a>) nicht vor. Das Berufungsgericht hat die Amtsaufkl\u00e4rungspflicht nicht verletzt, nicht gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme versto\u00dfen und den \u00dcberzeugungsgrundsatz nicht verletzt. Auch andere Verfahrensfehler sind nicht ersichtlich.<\/p>\n
a) Der Grundsatz der Sachverhaltsermittlung von Amts wegen gem\u00e4\u00df den \u00a7\u00a7 12 und 15 LDG BW, \u00a7 19 AGVwGO BW<\/a> i.V.m. \u00a7 86 Abs. 1 VwGO<\/a> verpflichtet das Tatsachengericht; diejenigen Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen zu ergreifen, insbesondere Beweiserhebungen vorzunehmen, die sich nach Lage der Dinge aufdr\u00e4ngen. Danach ist Beweis zu erheben, wenn das Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung Anlass zu weiterer Aufkl\u00e4rung sehen muss, d.h. wenn die bisherigen Tatsachenfeststellungen eine Entscheidung noch nicht sicher tragen (BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2011 -2 C 28.10<\/a> – NVwZ-RR 2011, 986<\/a> Rn. 25 m.w.N.).<\/p>\n
Derjenige Verfahrensbeteiligte, der einen Versto\u00df gegen die dem Gericht obliegende Pflicht zur Kl\u00e4rung des Sachverhalts geltend macht, obwohl er – durch eine nach \u00a7 67 Abs. 1 VwGO<\/a> postulationsf\u00e4hige Person sachkundig vertreten – in der Berufungsinstanz keinen f\u00f6rmlichen Beweisantrag gestellt hat, muss, um den ger\u00fcgten Verfahrensmangel prozessordnungsgem\u00e4\u00df zu bezeichnen, substantiiert darlegen, weshalb sich dem Tatsachengericht aus dessen materiell-rechtlichen Sicht die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufkl\u00e4rung in der aufgezeigten Richtung h\u00e4tte aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen. Denn die Aufkl\u00e4rungsr\u00fcge stellt kein Mittel dar, um Vers\u00e4umnisse eines Prozessbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen von f\u00f6rmlichen Beweisantr\u00e4gen, auszugleichen (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2014 -2 B 20.14<\/a> – Buchholz 310 \u00a7 86 Abs. 1 VwGO Nr. 381<\/a> Rn. 14). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n
Der Beschwerdebegr\u00fcndung ist nicht zu entnehmen, dass sich dem Berufungsgericht die von der Beschwerde vermisste Beweisaufnahme durch Befragung des Sachverst\u00e4ndigen Prof. Dr. E. h\u00e4tte aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen. Dem Berufungsgericht haben die Gutachten s\u00e4mtlicher Sachverst\u00e4ndiger – Prof Dr. E., Dr. D., Dr. B., Dr. S. – vorgelegen. Das Berufungsgericht hat sich mit den Feststellungen der Gutachten auseinandergesetzt und diese gew\u00fcrdigt. Soweit die Beschwerde dagegen nur vortr\u00e4gt, die Disziplinargerichte erster und zweiter Instanz h\u00e4tten auf die Befragung des Sachverst\u00e4ndigen Prof. Dr. E. als „tatn\u00e4chstem“ Gutachter nicht absehen d\u00fcrfen, setzt sie ihre Beweisw\u00fcrdigung gegen diejenige des Gerichts. Dabei verkennt sie zudem, dass eitlem zeitlich „tatn\u00e4heren“ Gutachten nicht per se ein h\u00f6herer Beweiswert zukommt als einem zeitlich sp\u00e4ter eingeholten Gutachten (siehe n\u00e4her oben 3.b). Die im \u00dcbrigen pauschale und damit am Ma\u00dfstab von \u00a7 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO<\/a> unsubstantiierte Kritik an der Sachverhalts- und Beweisw\u00fcrdigung des Berufungsgerichts l\u00e4sst des Weiteren auch nicht erkennen, dass diejenigen Tatsachenfetstellungen, die f\u00fcr das angefochtene Urteil tragend geworden sind, die Grenzen einer objektiv willk\u00fcrfreien, die Natur- und Denkgesetze sowie allgemeine Erfahrungss\u00e4tze beachtenden W\u00fcrdigung \u00fcberschreiten.<\/p>\n
b) Auch ein Versto\u00df gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme liegt nicht vor.<\/p>\n
Nach \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 VwGO<\/a> erhebt das Gericht Beweis in der m\u00fcndlichen Verhandlung. Die Vorschrift soll sicherstellen, dass das Gericht seiner Entscheidung das in der jeweiligen prozessualen Situation geeignete und erforderliche Beweismittel zugrunde legt, um dem Grundsatz des rechtlichen Geh\u00f6rs, dem Gebot des fairen Verfahrens und insbesondere dem Recht der Verfahrensbeteiligten auf Beweisteilhabe gerecht zu werden. Die Sachaufkl\u00e4rung soll in einer Art und Weise durchgef\u00fchrt werden, die zu einer vollst\u00e4ndigen und zutreffenden tats\u00e4chlichen Entscheidungsgrundlage f\u00fchrt und es zugleich jedem Verfahrens-beteiligten erm\u00f6glicht, auf die Ermittlung des Sachverhalts Einfluss zu nehmen. Dagegen l\u00e4sst sich dem Grundsatz der materiellen Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme kein abstrakter Vorrang bestimmter – etwa unmittelbarer oder „sachn\u00e4herer“ – Beweismittel vor anderen – mittelbaren oder weniger „sachnahen‘ – entnehmen. Ebenso wenig l\u00e4sst sich der Vorschrift entnehmen; mit welcher Intensit\u00e4t und Detailsch\u00e4rfe das Gericht den Sachverhalt zu erforschen hat; diese Frage wird vielmehr von \u00a7 86 Abs. 1 VwGO<\/a> geregelt (BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2011 -2 C 28. 10<\/a> – BVerwGE 140, 199<\/a> Rn. 16ff. und Beschluss vom 3. Januar 2012- 2 B 72.11<\/a> – juris Rn. 10; Rudisile, in: Schoch\/Schneider\/Bier, VwGO, Stand Juni 2016, \u00a7 96 Rn. 20; Garloff, in: PosserlWolff, VwGO, Stand April 2016, \u00a7 96 Rn. 2; Lang, in: Sodan\/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, \u00a7 96 Rn. 4).<\/p>\n
Nach diesen Grunds\u00e4tzen liegt ein Versto\u00df gegen das Gebot der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme nicht vor. Dass sich das Berufungsgericht entscheidungserheblich auf die Auswertung der im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren eingeholten Gutachten und die anschlie\u00dfende pers\u00f6nliche Befragung allein des Sachverst\u00e4ndigen Dr. B. in der m\u00fcndlichen Verhandlung gest\u00fctzt hat, ist am Ma\u00dfstab der revisionsrechtlich insoweit auf objektive Willk\u00fcr und die Verletzung von Denkgesetzen und allgemeinen Erfahrungss\u00e4tzen beschr\u00e4nkten Rechtskontrolle nicht zu beanstanden. Denn welchem Beweis im konkreten Fall die st\u00e4rkere \u00dcberzeugungskraft zukommt, obliegt gem\u00e4\u00df \u00a7 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO<\/a> der Freiheit der richterlichen \u00dcberzeugungsbildung. Die Aufz\u00e4hlung der Beweismittel in \u00a7 96 Abs. 1 Satz 2 VwGO<\/a> l\u00e4sst keine Vorrangregelung erkennen. Wortlaut und Zweck der Vorschrift geben f\u00fcr die Annahme einer von der Beschwerde der Sache nach geforderten Beweismittelhierarchie – hier: zeitlich „tatn\u00e4heres“ Gutachten vor zeitlich „tatfernerem“ Gutachten – nichts her (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2016 2 B 127.15<\/a> – juris Rn. 16 f.).<\/p>\n
c) Es liegt auch kein Verfahrensfehler in Form einer Verletzung des \u00dcberzeugungsgrundsatzes vor (\u00a7 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO<\/a>). Das Berufungsgericht ist hinsichtlich der Schuldf\u00e4higkeit der Kl\u00e4gerin, der Pflichtverletzung und hinsichtlich m\u00f6glicher Milderungsgr\u00fcnde – \u00fcberwundene negative Lebensphase, medizinische Behandlung und Therapie, rufsch\u00e4digende Berichterstattung, Anwaltskosten – nicht von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen; es hat in tats\u00e4chlicher Hinsicht keinen Schluss gezogen, der schlechterdings nicht gezogen werden kann.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df \u00a7 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO<\/a> entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen \u00dcberzeugung. Die Sachverhalts- und Beweisw\u00fcrdigung einer Tatsacheninstanz ist der Beurteilung des Revisionsgerichts nur insoweit unterstellt, als es um Verfahrensfehler im Sinne des \u00a7 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO<\/a> geht. R\u00fcgef\u00e4hig ist damit nicht das Ergebnis der Beweisw\u00fcrdigung, sondern nur ein Verfahrensvorgang auf dem Weg dorthin. Derartige M\u00e4ngel liegen insbesondere vor, wenn das angegriffene Urteil von einem falschen oder unvollst\u00e4ndigen Sachverhalt ausgeht, also etwa entscheidungserhebtichen Akteninhalt \u00fcbergeht oder auf einer aktenwidrigen Tatsachengrundlage basiert (BVerwG, Beschl\u00fcsse vom 13. Februar 2012-9 B 77.11<\/a> – Buchholz 310 \u00a7 108 Abs. 1 VwGO Nr.73<\/a> Rn. 7, vom 21. Mai2013 -2 B 67.12<\/a> – DokBer 2013, 269 Rn. 18 und vom 23. Dezember 2015-2 B 40.14<\/a> – Buchholz 449 \u00a7 3 SG Nr. 82 Rn. 53 m.w.N.). Das Gericht darf nicht in der Weise verfahren, dass es einzelne erhebliche Tatsachenfeststellungen oder Beweisrgebnisse nicht in die rechtliche W\u00fcrdigung einbezieht, insbesondere Umst\u00e4nde \u00fcbergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm h\u00e4tte aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen. In solchen F\u00e4llen fehlt es an einer tragf\u00e4higen Tatsachengrundlage f\u00fcr die innere \u00dcberzeugungsbildung des Gerichts, auch wenn die darauf basierende rechtliche W\u00fcrdigung als solche nicht zu beanstanden ist (BVerwG, Urteile vom 2. Februar 1984-6 C 134.81<\/a> – BVerwGE68, 338 <339> und vom 5. Juli 1994-9 C 158.94<\/a> – BVerwGE 96, 200<\/a> <208 f.>; Beschl\u00fcsse vom 18. November 2008-2 B 63.08<\/a> – Buchholz 235.1 \u00a7 17 BDG Nr. 1 Rn. 27, vom 31. Oktober 2012-2 B 33.12<\/a> – NVwZ-RR 2013, 115<\/a> Rn. 12 und vom 20. Dezember 2013 -2 B 35.13<\/a> – Buchholz 235.1 \u00a7 13 BDG Nr.21 Rh. 19).<\/p>\n
Das Ergebnis der gerichtlichen Beweisw\u00fcrdigung selbst ist vom Revisionsgericht nur daraufhin nachzupr\u00fcfen, ob es gegen Logik (Denkgesetze) und Naturgesetze verst\u00f6\u00dft oder gedankliche Br\u00fcche und Widerspr\u00fcche enth\u00e4lt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai2007 -2 C 30.05<\/a> – Buchholz 310 \u00a7 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50<\/a> Rn. 16 sowie Beschluss vom 23 September 2013-2 B 51.13<\/a> – juris Rn. 19).<\/p>\n
Einen derartigen Verfahrensmangel zeigt die Beschwerde nicht auf. Soweit die Beschwerde geltend macht, das Berufungsgericht habe den Sachverhalt nicht umfassend und vollst\u00e4ndig gew\u00fcrdigt, ersetzt sie lediglich die W\u00fcrdigung des Gerichts durch ihre eigene, abweichende W\u00fcrdigung. Dieses Vorbringen gen\u00fcgt nicht den Anforderungen f\u00fcr die Darlegung eines Versto\u00dfes gegen die Pflicht des Berufungsgerichts zur verfahrensfehlerfreien \u00dcberzeugungsbildung (\u00a7 133 Abs. 3 Satz 1<\/a> und 3 VwGO). Die Beschwerde begn\u00fcgt sich damit, zu behaupten, das Berufungsgericht habe die Schuldf\u00e4higkeit der Kl\u00e4gerin fehlerhaft bejaht, nicht hinreichend klar festgestellt, ob es sich bei dem vorgehaltenen Fehlverhalten um ein dienstliches oder au\u00dferdienstliches handele und Milderungsgr\u00fcnde nicht hinreichend ber\u00fccksichtigt. An der erforderlichen am konkreten Verfahrensgang orientierten Auseinandersetzung mit der in den Urteilsgr\u00fcnden anschaulich auf der Grundlage sachverst\u00e4ndiger Beweiserhebung diskutierten Ausf\u00fchrungen zu Schuldf\u00e4higkeit, Art des Dienstvergehens und den Milderungsgr\u00fcnden fehlt es indes.<\/p>\n
Mit der von der Beschwerde aufgeworfenen Frage der Schuldf\u00e4higkeit der Kl\u00e4gerin hat sich das Berufungsgericht eingehend mit den unterschiedlichen medizinischen Feststellungen in den \u00fcber die Kl\u00e4gerin vorgelegten Gutachten auseinandergesetzt und diese in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Art und Weise gew\u00fcrdigt.<\/p>\n
Auch der Vorwurf, das Berufungsurteil habe sich rechtsfehlerhaft nicht zur Art des Dienstvergehens ge\u00e4u\u00dfert, geht fehl. Das Berufungsgericht nimmt zutreffend ein innerdienstllches Dienstvergehen der Kl\u00e4gerin an. Dies wird in den Ausf\u00fchrungen des Berufungsurteils zur Begr\u00fcndung der Bemessungsentscheidung deutlich, wenn dort ausgef\u00fchrt wird, dass besonders schwer wiegt, dass die Kl\u00e4gerin versucht hat, die in ihrer Schule zur Ausbildung zugewiesene Realschullehreranw\u00e4rterin J. zu instrumentalisieren, um ihr eigenes Fehlverhalten nicht eingestehen zu m\u00fcssen. Da sie als Schulleiterin ein Schulleitergutachten \u00fcber die ihrer Schule zugewiesenen Lehranw\u00e4rter zu erstellen hat, das in die Bewertung des Zweiten Staatsexamens einflie\u00dft, betrifft ihr Vorgesetztenversagen nicht nur die Vorbild- und Orientierungsfunktion eines Vorgesetzten, sondern den Kernbereich ihrer F\u00fcrsorgepflicht und damit zugleich den Kern ihrer konkreten Dienstpflichten.<\/p>\n
Soweit die Beschwerde geltend macht, das Berufungsurteil lasse bei der Bemessungsentscheidung fehlerhaft unber\u00fccksichtigt, dass die Kl\u00e4gerin eine negative Lebensphase – die Phase ihrer Kaufsucht – \u00fcberwunden habe, wird verkannt, dass das Berufungsgericht davon gerade abweichend festgestellt hat, dass die Kl\u00e4gerin sich nicht mit ihrem Fehlverhalten auseinandergesetzt hat und kaum Einsicht in das von ihr begangene Fehlverhalten gezeigt hat.<\/p>\n
Der Vortrag der Beschwerde zu einer von der Kl\u00e4gerin begonnenen medizinischen Behandlung und Therapie bleibt unsubstantHert, weil keine n\u00e4heren und konkreten Angaben zu Art und Weise und Umfang der behaupteten Behandlung und Therapie gemacht werden.<\/p>\n
Auch der Einwand der Beschwerde, das Berufungsgericht habe die Folgen der rufsch\u00e4digenden Berichterstattung \u00fcber die Pflichtverletzung der Kl\u00e4gerin bei der \u00dcberzeugungsbildung nach \u00a7 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO<\/a> nicht hinreichend ber\u00fccksichtigt, greift nicht durch. Die Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit der Beamte durch sein Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit im Sinpe der \u00a7\u00a7 26 bis 35 LDG BW i.V.m. \u00a7 21 Satz 1<\/a> und 3 AGVwGO BW verloren hat, ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Entscheidend ist nicht die subjektive Einsch\u00e4tzung des jeweiligen Dienstvorgesetzten, sondern schon aus Gr\u00fcnden der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG<\/a>) die Frage, inwieweit der Dienstherr bei objektiver Gewichtung des Dienstvergehens auf der Basis der festgestellten be- und entlastenden Umst\u00e4nde noch darauf vertrauen kann, dass der Beamte in Zukunft seinen Dienstpflichten ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommen wird. Entscheidungsma\u00dfstab ist insoweit, in welchem Umfang die Allgemeinheit dem Beamten noch Vertrauen in eine zuk\u00fcnftig pflichtgem\u00e4\u00dfe Amtsaus\u00fcbung entgegenbringen kann, wenn ihr das Dienstvergehen einschlie\u00dflich der be- und entlastenden Umst\u00e4nde bekannt w\u00fcrde (BVerwG, Urteile vom 20. Oktober2005 -2 C 12.04<\/a> – BVerwGE 124, 252<\/a> <260>). F\u00fcr die danach gebotene objektive Bewertung des Vertrauensverlustes ist es unerheblich, inwieweit das Dienstvergehen im konkreten Einzelfall in der \u00d6ffentlichkeit bekannt geworden und inwieweit hier\u00fcber berichtet worden ist. Mit dem Schuldprinzip w\u00e4re es nicht zu vereinbaren, die Schwere der Sanktionlerung eines Dienstvergehens von der Zuf\u00e4lligkeit abh\u00e4ngig zu machen, ob die Medien den gegen einen Beamten erhobenen Vorwurf eines Dienstvergehens als so bedeutsam ansehen, dass sie dar\u00fcber berichten (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013-2 C 62.11<\/a> – Buchholz 235.1 \u00a7 13 BDG Nr. 19 Rn. 56 f. m.w.N.).<\/p>\n
Des Weiteren verst\u00f6\u00dft auch die Nichtber\u00fccksichtigung des Umstandes, dass Beamte in Disziplinarverfahren in der Regel mit erheblichen Anwaltskosten belastet sind, nicht gegen die Pflicht des Gerichts zur fehlerfreien \u00dcberzeugungsbildung nach \u00a7 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO<\/a>. Anwaltskosten sind die regelm\u00e4\u00dfige Folge eines durch ein angenommenes Fehlverhalten des Beamten ausgel\u00f6sten Disziplinarverfahrens und beeinflussen weder die Einsch\u00e4tzung der Schwere der Dienstpflichtverletzung noch der Pers\u00f6nlichkeit des Beamten oder des Ausma\u00dfes der verursachten Vertrauensbeeintr\u00e4chtigung.<\/p>\n
Ohne Erfolg bleibt auch die weitere R\u00fcge eines Versto\u00dfes gegen \u00a7 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO<\/a>, weil das Berufungsgericht im Rahmen der Bemessung der Disziplinarma\u00dfnahme die nach Ansicht der Beschwerde unangemessen lange Dauer des Disziplinarverfahrens nicht ma\u00dfnahmemildernd ber\u00fccksichtigt habe.<\/p>\n
Die R\u00fcge ist bereits nicht in einer den Darlegungsanforderungen gen\u00fcgenden Weise erhoben (\u00a7 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO<\/a>). Ob eine gegen die Verb\u00fcrgung des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK<\/a> versto\u00dfende unangemessene Dauer des Verfahrens tatbestandlich vorliegt, beurteilt sich nicht allein nach der in Jahren und Monaten bemessenen Dauer eines Verfahrens. Dies h\u00e4ngt vielmehr ab von einer Gesamtbeurteilung anhand der Umst\u00e4nde des Einzelfalles; zu ber\u00fccksichtigen sind insbesondere die Schwierigkeit und Komplexit\u00e4t des Verfahrens, das Verhalten der Verfahrensbeteiligten (z.B. von ihnen selbst verursachten Verz\u00f6gerungen) und der zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen sowie die Bedeutung des Rechtsstreits f\u00fcr den Betroffenen (vgl. \u00a7 198 Abs. 1 Satz 2 GVG<\/a>; ferner BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 -5 C 23.12<\/a> D – BVerwGE 147,146<\/a> Rn. 26 ff. und -5 C 27.12<\/a> D Buchholz 300 \u00a7 198 GVG Nr.2<\/a> Rn. 18 ff., m.w.N. auch auf die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte zu Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK<\/a>).<\/p>\n
Die Beschwerdebegr\u00fcndung tr\u00e4gt insoweit lediglich vor, dass das Disziplinarverfahren „bald sechs Jahre“, ein Viertel der Dienstzeit der Kl\u00e4gerin, andauere und dass die Kl\u00e4gerin und ihr famili\u00e4res und soziales Umfeld darunter erheblich litten. Das gen\u00fcgt den vorstehenden Anforderungen ersichtlich nicht.<\/p>\n
d) Soweit die Beschwerde vortr\u00e4gt; im Rahmen der W\u00fcrdigung aller Gesamtumst\u00e4nde f\u00fcr die Bemessung der Disziplinarma\u00dfnahme habe das Berufungsgericht den Gesichtspunkt unzureichender Dienstaufsicht als zu Gunsten der Kl\u00e4gerin durchgreifenden Entlastungsgrund nicht hinreichend gew\u00fcrdigt, wendet sie sich gegen die Richtigkeit der Bemessungsentscheidung nach \u00a7 26 LDG BW im konkreten Einzelfall. Etwaige Fehler in der Sachverhalts- und Beweisw\u00fcrdigung sind aber revisionsrechtlich regelm\u00e4\u00dfig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem materiellen Recht zuzuordnen und k\u00f6nnen deswegen einen Verfahrensmangel im Sinne von \u00a7 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO<\/a> nicht begr\u00fcnden (vgl. zB. BVerwG, Beschl\u00fcsse vom 2. November 1995- 9 B 710.94<\/a> – Buchholz 310 \u00a7 108 VwGO Nr. 266 S. 19<\/a> und vom 27. M\u00e4rz 2013-6 B 50.12<\/a> – NVwZ-RR 2013,491<\/a> Rn. 5). Eine Fallgestaltung, die eine abweichende Beurteilung zulassen w\u00fcrde (vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994-9 C 158.94<\/a> – BVerwGE 96, 200<\/a><209>), wird von der Beschwerde nicht dargelegt. Die Kritik an der Sachverhalts- und Beweisw\u00fcrdigung des Berufunggerichts l\u00e4sst nicht erkennen, dass diejenigen Tatsachenfeststellungen, die f\u00fcr das angefochtene Urteil tragend geworden sind, die Grenzen einer objektiv willk\u00fcrfreien, die Natur- und Denkgesetze sowie allgemeine Erfahrungss\u00e4tze beachtenden W\u00fcrdigung \u00fcberschreiten.<\/p>\n
e) Soweit die Beschwerde eine unterlassene Beteiligung der Beauftragten f\u00fcr Chancengleichheit im beh\u00f6rdlichen Disziplinarverfahren r\u00fcgt, ist damit kein Verfahrensfehler des Gerichts benannt.<\/p>\n
Der Begriff des Verfahrensmangels im Sinne des \u00a7 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO<\/a> erfasst Verst\u00f6\u00dfe des Gerichts gegen verwaltungsprozessrechtliche Vorschriften und Rechtsgrunds\u00e4tze. Ein davon prinzipiell zu unterscheidender – wesentlicher – Mangel des beh\u00f6rdlichen Disziplinarverfahrens zieht einen Verfahrensmangel im Sinne des \u00a7 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO<\/a> nach sich, wenn das Verwaltungsgericht die – auch f\u00fcr das Berufungsgericht geltende – Verpflichtung verletzt hat, auf die Beseitigung eines wesentlichen Mangels durch den Dienstherrn hinzuwirken. Verfahrensmangel im Sinne des \u00a7 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO<\/a> kann nur der Verfahrensversto\u00df des Gerichts sein, nicht aber der Mangel des beh\u00f6rdlichen Disziplinarverfahrens selbst (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 -2 C 15.09<\/a> – BVerwGE 137, 192<\/a> Rn. 18 f.; Beschluss vom 26. Februar 2008 – 2 B 122.07<\/a> – Buchholz 235.1 \u00a7 55 BDG Nr. 2 Rn. 3).<\/p>\n
Im \u00dcbrigen ist im vorliegenden Fall eine Beteiligung der Beauftragten f\u00fcr Chancengleichheit im beh\u00f6rdlichen Disziplinarverfahren nicht erforderlich gewesen. Nach der zu \u00a7 19 Bundesgleichstellungsgesetz ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt die Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten bei der Erhebung der Disziplinarklage voraus, dass die gegen den Beamten erhobenen Vorw\u00fcrfe einen Bezug zu ihren gesetzlichen Aufgaben aufweisen; dies ist auch der Fall, wenn Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass bei der Aufkl\u00e4rung und Ahndung von Dienstpflichtverletzungen die Ermittlungsmethoden oder die Sanktionen je nach Geschlecht oder nach anderen individuellen Verh\u00e4ltnissen differieren, die den Aufgabenbereich der Gleichstellungsbeauftragten ber\u00fchren, wie zum Beispiel Familienstand oder Unterhaltspflichten (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013- 2 C 62.11<\/a>- Buchholz 235.1 \u00a7 13 BDG Nr. 19 Rn. 20). \u00dcbertr\u00e4gt man diese Rechtsprechung auf \u00a7 20 Abs. 1 Satz 2 Chancengleichheitsgesetz Baden-W\u00fcrttemberg vom 23. Februar 2016 (GBI. 2016, 108), wonach die Beauftragte f\u00fcr Chancengleichheit an allgemeinen personellen sowie sozialen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen ihrer Dienststelle, soweit diese Auswirkungen auf die berufliche Situation weiblicher Besch\u00e4ftigter haben k\u00f6nnen, fr\u00fchzeitig zu beteiligen ist, hat es im vorliegenden Fall der Mitwirkung der Beauftragten nicht bedurft. Denn es ist nicht ersichtlich, inwiefern das im Hinblick auf die Pflichtverletzungen der Kl\u00e4gerin eingeleitete Disziplinarverfahren den Aufgabenbereich der Beauftragten f\u00fcr Chancengleichheit ber\u00fchrt haben k\u00f6nnte. Die im gerichtlichen Verfahren in eine Zur\u00fcckstufung abge\u00e4nderte Ausgangsverf\u00fcgung hat zwar zun\u00e4chst auf die Entfernung der Kl\u00e4gerin aus dm Beamtenverh\u00e4ltnis gezielt. Diese disziplinare Ma\u00dfnahme hat aber ersichtlich nichts mit der Chancengleichheit zwischen Frauen und M\u00e4nner zu tun. Sie ist vielmehr allein wegen des geschlechtsneutralen innerdienstlichen Fehlverhaltens der Kl\u00e4gerin ergangen.<\/p>\n
f) Soweit die Beschwerde geltend macht, die Rechtsmittelbelehrung des Berufungsurteils sei fehlerhaft, legt sie bereits keinen Fehler dar.<\/p>\n
Wor\u00fcber in einer Rechtsbehelfsbelehrung zu belehren ist, ergibt sich aus \u00a7 58 Abs. 1 VwGO<\/a>. Zum notwendigen Inhalt geh\u00f6rt demnach der Rechtsbehelf, die Verwaltungsbeh\u00f6rde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, der Sitz und die einzuhaltende Frist. Belehrungen \u00fcber die Form oder \u00fcber die im Einzelnen an eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Begr\u00fcndung zu stellenden Anforderungen (vgl. BVerwG, Urteil 27. Februar 1976-4 C 74.74<\/a> – BVerwGE 50, 248<\/a> <251 if.> m.w.N.) sind – ebenso etwa wie die Frage, ob ein Vertretungszwang besteht (BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2012- 1 B 23.12<\/a> – Buchholz 310 \u00a7 58 VwGO Nr. 90<\/a> Rn. 5 m.w.N.) – nicht Bestandteil der von \u00a7 58 Abs. 1 VwGO<\/a> angeordneten Rechtsbehelfsbelehrung. Das gilt namentlich f\u00fcr Angaben \u00fcber gesetzliche Zulassungsgr\u00fcnde und die Anforderungen an deren Darlegung. Daher muss bei einem Berufungsurteil, in dem die Revision nicht zugelassen wird, nicht dar\u00fcber informiert werden, dass die Zulassung der Revision nur bei Vorliegen eines der in \u00a7 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO<\/a> genannten Zulassungsgr\u00fcnde (grunds\u00e4tzliche Bedeutung, Divergenz oder Verfahrensm\u00e4ngel) und deren Darlegung („Bezeichnung“, \u00a7 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO<\/a>) erreicht werden kann (BVerwG, Beschluss vom 7. November 2014-2 B 45.14<\/a> – Buchholz 310 \u00a7 58 VwGO Nr. 91<\/a> Rn. 10).<\/p>\n
Im \u00dcbrigen w\u00fcrde selbst eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung nicht zur Revisibilit\u00e4t des Berufungsurteils f\u00fchren, sondern lediglich zur Verl\u00e4ngerung der Frist, binnen derer die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einzulegen und zu begr\u00fcnden ist (\u00a7 58 Abs. 2 Satz 1<\/a>, \u00a7 133 Abs. 2 Satz 1<\/a>, \u00a7 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO<\/a>, siehe BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1999-6 B 88.99<\/a> – Buchholz 310 \u00a7 133 VwGO Nr. 52<\/a>).<\/p>\n