Von Thorsten Sterk<\/p>\n
Die Initiatoren des B\u00fcrgerbegehrens \u201eKurf\u00fcrstenbad bleibt!\u201c verklagen die Stadt Bonn wegen des B\u00fcrgerentscheids \u00fcber das Kurf\u00fcrstenbad in der Bundesstadt. Unterst\u00fctzt werden sie in ihrem juristischen Vorgehen von Mehr Demokratie. Mit der Klage soll die gesetzlich bisher nicht vorgesehene M\u00f6glichkeit der Anfechtung eines B\u00fcrgerentscheids grunds\u00e4tzlich erm\u00f6glicht werden.<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger werfen der Stadt vor, den Bonner B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern wichtige Informationen zu Finanzierungsproblemen eines neuen Zentralbades bewusst vorenthalten zu haben. Gleichzeitig habe der Oberb\u00fcrgermeister mit einer einseitigen Werbekampagne auf Kosten der Stadtwerke in unzul\u00e4ssiger Weise in den Abstimmungskampf eingegriffen. Wir haben Robert Hotstegs, Rechtsanwalt der Bonner B\u00fcrgerinitiative, zur Klage befragt.<\/p>\n
Mehr Demokratie: Herr Hotstegs, die Initiative \u201eKurf\u00fcrstenbad bleibt!\u201c klagt gegen den B\u00fcrgerentscheid \u00fcber ihr B\u00fcrgerbegehren. Warum?<\/strong><\/p>\n Robert Hotstegs: Die Initiative ist der Meinung, dass der B\u00fcrgerentscheid nicht fehlerfrei durchgef\u00fchrt wurde. Um genau zu sein besteht der starke Verdacht, dass der Oberb\u00fcrgermeister den B\u00fcrgern wichtige Informationen vorenthalten hat, um die Abstimmung zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Bei Wahlen w\u00fcrde man so etwas wom\u00f6glich Wahlmanipulation nennen.<\/p>\n Auch ist im Vorfeld eine starke \u00d6ffentlichkeitsarbeit zugunsten der Position der Stadt und des Oberb\u00fcrgermeisters betrieben worden. Hier wurden die Kontakte und Mittel der Stadt gegen die M\u00f6glichkeiten einer B\u00fcrgerinitiative ausgespielt. Die Kr\u00e4fte sind hierbei klar verteilt: die Stadt sitzt im Marketing meist am l\u00e4ngeren Hebel.<\/p>\n Nimmt man beides zusammen, steht also die Frage im Raum, ob die B\u00fcrger \u00fcberhaupt vollst\u00e4ndig informiert waren und ob beide Seiten des Abstimmungswahlkampfes faire Abstimmungswerbung betrieben haben. Ist das nicht der Fall, k\u00f6nnte der B\u00fcrgerentscheid rechtswidrig sein. Er m\u00fcsste wiederholt werden.<\/p>\n Mehr Demokratie: Die Klage ist juristisches Neuland. Was ist das Problem?<\/strong><\/p>\n Hotstegs: Anders als bei Wahlen ist bei B\u00fcrgerentscheiden ein „Wahlpr\u00fcfungsverfahren“ nicht vorgesehen. Der Gesetzgeber hat auch nicht auf die bekannten Wahlpr\u00fcfungsverfahren verwiesen. An dieser Stelle klafft eine L\u00fccke.<\/p>\n Wenn man die L\u00fccke einfach akzeptieren w\u00fcrde, dann k\u00f6nnte man ein B\u00fcrgerbegehren sprichw\u00f6rtlich am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Denn dann k\u00f6nnten rechtswidrige, beeinflusste Abstimmungen abgehalten werden und die B\u00fcrger k\u00f6nnten hierbei nur zuschauen.<\/p>\n Das kann aber mit der direkten Demokratie nicht gemeint sein. Die Gemeindeordnung gibt den Vertretungsberechtigten das Heft in die Hand die Interessen des B\u00fcrgerbegehrens notfalls auch vor Gericht zu vertreten. Das machen die drei Bonner Vertreter nun.<\/p>\n Mehr Demokratie: Wie sehen Sie die Erfolgsaussichten der Klage?<\/strong><\/p>\n Hotstegs: Das Verfahren hat aus unserer Sicht gute Aussichten auf Erfolg, weil die Gerichte in der Vergangenheit schon \u00e4hnliche Fragen f\u00fcr Wahlen behandelt haben und zuletzt auch den Rechtsschutz f\u00fcr B\u00fcrgerbegehren und B\u00fcrgerentscheide gest\u00e4rkt haben.<\/p>\n Aber wir betreten zugleich auch juristisches Neuland. Es ist nicht undenkbar, dass die Klage auch durch mehrere Instanzen betrieben werden muss und dann auch das Oberverwaltungsgericht oder das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig besch\u00e4ftigen wird. Wir sind bereit das zu tun, wenn hierdurch die Rahmenbedingungen f\u00fcr B\u00fcrgerentscheide gekl\u00e4rt werden.<\/p>\n Mehr Demokratie: Sehen Sie mit Blick auf Bonn \u00c4nderungsbedarf bei den Regeln f\u00fcr B\u00fcrgerbegehren und B\u00fcrgerentscheide in NRW?<\/strong><\/p>\n Hotstegs: Nicht nur im Hinblick auf Bonn. Insgesamt gibt es sicherlich mehrere Punkte, die der Gesetzgeber in Angriff nehmen k\u00f6nnte um die Verfahren zu verbessern und zu vereinfachen. Die Fristen zur Einreichung von B\u00fcrgerbegehren lassen sich ersatzlos streichen, die Pr\u00fcfung der Zul\u00e4ssigkeit eines Begehrens kann vor die Unterschriftensammlung vorverlegt werden und dann k\u00f6nnte aber nat\u00fcrlich die Pr\u00fcfung eines B\u00fcrgerentscheides geregelt werden. Das w\u00fcrde Verfahren wie unserem Musterverfahren einen Rahmen geben. Ma\u00dfstab jeder \u00c4nderung soll nat\u00fcrlich sein, dass die direkte Demokratie vor Ort auch effektiv Impulse geben, gestalten und die Stadt beleben kann. Aus meiner Sicht tut das jeder Kommune gut.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Von Thorsten Sterk Die Initiatoren des B\u00fcrgerbegehrens \u201eKurf\u00fcrstenbad bleibt!\u201c verklagen die Stadt Bonn wegen des B\u00fcrgerentscheids \u00fcber das Kurf\u00fcrstenbad in der Bundesstadt. Unterst\u00fctzt werden sie in ihrem juristischen Vorgehen von Mehr Demokratie. Mit der Klage soll die gesetzlich bisher nicht vorgesehene M\u00f6glichkeit der Anfechtung eines B\u00fcrgerentscheids grunds\u00e4tzlich erm\u00f6glicht werden. Die Kl\u00e4ger werfen der Stadt vor, … <\/p>\n