Werden Auseinandersetzungen vor Kirchengerichten gef\u00fchrt, st\u00f6\u00dft das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen sp\u00e4testens im Rahmen der Vollstreckung an seine Grenzen. „Kirchliche Gerichtsvollzieher“ gibt es nicht und auf der Grundlage kirchlicher Kostenfestsetzungsbeschl\u00fcsse d\u00fcrfen keine Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen eingeleitet werden. Es bedarf daher nach wie vor einer „\u00dcbersetzung“ der Rechtstitel in das staatliche Recht. \u00dcblicherweise durch eine Klage vor dem staatlichen Verwaltungsgericht. Aktuell hatte nun das Verwaltungsgericht K\u00f6ln hier\u00fcber zu entscheiden und hat dabei den aktuellen Stand der Rechtsprechung zusammengefasst.<\/p>\n
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kl\u00e4ger 6.772,65 Euro nebst Zinsen f\u00fcr das Jahr von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 15. Juli 2015 zu zahlen.<\/strong><\/p>\n
Der Beklagte tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Mehrkosten, die durch die Anrufung des unzust\u00e4ndigen Gerichts entstanden sind; diese tr\u00e4gt der Kl\u00e4ger.<\/p>\n
Das Urteil ist f\u00fcr den Kl\u00e4ger gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 110 % des beizutreibenden Betrags vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Der Kl\u00e4ger darf die Vollstreckung durch den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in N\u00e4he von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben H\u00f6he leistet.<\/strong><\/p>\n
Tatbestand<\/strong><\/p>\n
Die Beteiligten streiten \u00fcber die Erstattung von Kosten der anwaltlichen Vertretung des Kl\u00e4gers in einem Verfahren vor den Kirchengerichten.<\/p>\n
Der Beklagte hatte mit einer Klage vor dem Kirchlichen Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche im Rheinland gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger die Feststellung begehrt, dass er durch die \u00dcbergabe einer Urkunde vom 07. April 1997 eine Pfarrstelle \u00fcbertragen bekommen habe, hilfsweise, dass sein Antrag, die Kosten der ihm zugewiesenen Dienstwohnung zu \u00fcbernehmen, beschieden werde. Das Kirchliche Verwaltungsgericht verpflichtete den in diesem Verfahren anwaltlich vertretenen Kl\u00e4ger mit Urteil vom 29. M\u00e4rz 2012 – 2 VG 09\/2009<\/a> -, den Antrag des Beklagten, die Kosten der ihm zugewiesenen Dienstwohnung zu \u00fcbernehmen, zu bescheiden und wies die Klage im \u00dcbrigen ab. Zugleich wurden dem Kl\u00e4ger die Kosten des Verfahrens auferlegt.<\/p>\n
Gegen dieses Urteil legten sowohl der Kl\u00e4ger – wiederum anwaltlich vertreten – als auch der Beklagte Revision ein. Der Verwaltungssenat des Kirchengerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland wies die Revision des Beklagten durch Urteil vom 23. Mai 2014 – 0135\/13-2012 – zur\u00fcck und \u00e4nderte auf die Revision des Kl\u00e4gers das Urteil des Kirchlichen Verwaltungsgerichts vom 29. M\u00e4rz 2012 dahin, dass die Klage in vollem Umfang abgewiesen wird. Zugleich wurden dem Beklagten die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtsz\u00fcgen auferlegt. Den Gegenstandswert des Revisionsverfahrens setzte der Kirchengerichtshof durch Beschluss vom 12. September 2014 – 0135\/13-2012 – auf 41.640,80 \u20ac fest.<\/p>\n
Mit Beschluss vom 21. November 2014 – 2 VG 09\/2009<\/a> – setzte das Kirchliche Verwaltungsgericht den Gegenstandswert des erstinstanzlichen Verfahrens auf 41.000,00 \u20ac fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Kirchengerichtshof durch Beschluss vom 30. M\u00e4rz 2015 – 0135\/2-2015 – zur\u00fcck.<\/p>\n
Auf am 03. Dezember 2014 gestellten Antrag des Kl\u00e4gers setzte der Urkundsbeamte des Kirchlichen Verwaltungsgerichts unter dem 02. M\u00e4rz 2015 die von dem Beklagten zu erstattenden Kosten auf der Grundlage eines Gegenstandswertes zwischen 40.001\u201a00 \u20ac und 45.000,00 \u20ac f\u00fcr das erst- und zweitinstanzliche Verfahren auf insgesamt 6.772,65\u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz ab dem 03. Dezember 2014 fest.<\/p>\n
Nach erfolgloser Zahlungsaufforderung erwirkte der Kl\u00e4ger einen dem Beklagten am 15. Juli 2015 zugestellten Mahnbescheid in H\u00f6he des Kostenansatzes, gegen den der Beklagte Widerspruch erhob. Der Kl\u00e4ger, der von dem Widerspruch unter dem 30. Juli 2015 benachrichtigt wurde, beantragte am 06. August 2015 die Abgabe des Verfahrens. Das Landgericht K\u00f6ln, vor dem das streitige Verfahren fortgef\u00fchrt wurde, hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom 12. Oktober 2015 -24 O 219\/15 – an das erkennende Gericht verwiesen.<\/p>\n
Zur Begr\u00fcndung seiner Klage tr\u00e4gt der Kl\u00e4ger im Wesentlichen vor: Der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten sei in F\u00e4llen der vorliegenden Art er\u00f6ffnet, in denen der Kl\u00e4ger seinen Kostenerstattungsanspruch auf das kirchenrechtliche Prozessrechtsverh\u00e4ltnis und die daf\u00fcr geltenden kirchenprozessrechtlichen Regelungen \u00fcber die Kostentragung st\u00fctzt. Die kirchengerichtliche Kostenfestsetzung sei nicht nach staatlichem Recht vollstreckbar, so dass der auf die Erlangung eines vollstreckbaren Titels gerichteten Klage das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis nicht fehle. Der geltend gemachte Anspruch gr\u00fcnde in dem kirchenrechtlichen Prozessrechtsverh\u00e4ltnis, bei dem es sich um eine \u00f6ffentlichrechtliche Sonderverbindung handele. Indem der Beklagte vor den Kirchengerichten um Rechtsschutz nachgesucht hat, habe er erkl\u00e4rt, die Entscheidungen der Kirchengerichte einschlie\u00dflich der Kostengrund- und Kostenfestsetzungsentscheidungen als bindend anzusehen und die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen zu erf\u00fcllen. Die H\u00f6he des im kirchengerichtlichen Verfahren festgesetzten Streitwerts entspreche dem Streitwert eines vergleichbaren Verfahrens vor den staatlichen Verwaltungsgerichten und die H\u00f6he der festgesetzten Rechtsverfolgungskosten entspreche der H\u00f6he der Kosten nach dem Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz. Materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Kostenfestsetzung habe der Beklagte nicht erhoben. Mit seiner R\u00fcge der Unrichtigkeit des Urteils des Kirchengerichtshofs vom 23. Mai 2014 k\u00f6nne er nicht durchdringen, weil der kirchliche Rechtsweg ausgesch\u00f6pft und vom Beklagten keine weiteren Rechtsbehelfe eingelegt worden seien.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df,<\/p>\n
den Beklagten zu verurteilen, an ihn 6.772,65\u20ac nebst Zinsen f\u00fcr das Jahr von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 15. Juli 2015 zu zahlen.<\/strong><\/p>\n
Der Beklagte beantragt,<\/p>\n
die Klage abzuweisen.<\/strong><\/p>\n
Er ist der Auffassung, dass die Kostenentscheidung im Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Mai 2014 nicht zur Grundlage des von dem Kl\u00e4ger geltend gemachten Kostenerstattungsanspruches erhoben werden k\u00f6nne. Denn das Urteil des Kirchengerichtshofs sei unzutreffend, weil die ihm zugrunde liegende Rechtsauffassung, dass die Berufung zum Pfarrer nicht bereits durch die Aush\u00e4ndigung einer Urkunde, sondern erst durch die Best\u00e4tigung des Landeskirchenamtes wirksam werde, eklatant elementaren rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen widerspreche. Seine vermeintlich unterbliebene Berufung in das Amt eines Pfarrers stelle im Rahmen des zwischen ihm und dem Kl\u00e4ger bestehenden Subordinationsverh\u00e4ltnisses einen Eingriff hoheitlicher Gewalt dar, gegen den auch nach Abschluss des kirchengerichtlichen Verfahrens wegen der staatlichen Justizgew\u00e4hrungspflicht Rechtsschutz vor den staatlichen Gerichten erlangt werden k\u00f6nne. Der Kl\u00e4ger habe durch die \u00dcbersendung der Berufungsurkunde Vertrauenstatbest\u00e4nde geschaffen und sich entweder im Rahmen einer Duldungs-, zumindest aber einer Anscheinsvollmacht zu seinen – des Beklagten – Gunsten konkret gebunden. Die nachtr\u00e4gliche Ablehnung der Best\u00e4tigung der Berufung erweise sich als treuwidrig.<\/p>\n
An den Einwendungen, die hinsichtlich der im kirchengerichtlichen Verfahren zu Grunde gelegten Streitwerte erhoben worden seien, werde festgehalten; sie seien vom angerufenen Gericht in vollem Umfang nachzupr\u00fcfen.<\/p>\n
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird erg\u00e4nzend auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.<\/p>\n
Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n
Die Klage ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet. Der Beklagte war antragsgem\u00e4\u00df zu verurteilen.<\/p>\n
Gegenstand der Klage ist ausschlie\u00dflich der geltend gemachte Zahlungsanspruch, den der Kl\u00e4ger aus der zu seinen Gunsten ergangenen Kostenfestsetzung des Kirchlichen Verwaltungsgerichts vom 02. M\u00e4rz 2015 herleitet. Nicht Gegenstand des Klageverfahrens ist hingegen ein Feststellungsbegehren des Beklagten, dass ihm durch die vom Kirchenkreisverband unter dem 07. April 1997 ausgestellte Urkunde eine Pfarrstelle \u00fcbertragen worden ist. Zwar hat der Beklagte in seiner Klageerwiderung ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet, dass dies entgegen der vom Kirchengerichtshof in seinem Urteil vom 23. Mai 2014 vertretenen Auffassung der Fall sei und dass die Frage der Wirksamkeit der \u00dcbertragung einer Pfarrstelle von den staatlichen Gerichten gekl\u00e4rt werden k\u00f6nne und m\u00fcsse; der Beklagte hat in der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 07. Juni 2017 indessen ausschlie\u00dflich beantragt, die Klage abzuweisen. Einen Feststellungsantrag des vorgenannten Inhaltes hat er nicht gestellt. Ob ein solches Feststellungsbegehren aus prozessrechtlicher Sicht \u00fcberhaupt im Rahmen des vorliegenden Klageverfahrens zul\u00e4ssigerweise h\u00e4tte verfolgt werden k\u00f6nnen, bedarf deshalb keiner Er\u00f6rterung.<\/p>\n
Die Klage ist zul\u00e4ssig.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger ist berechtigt, den Zahlungsanspruch, den er aus einer Kostenerstattungsverpflichtung des Beklagten aufgrund eines kirchengerichtlichen Rechtsstreites herleitet, vor den staatlichen Gerichten geltend zu machen. Denn Art. 2 Abs. 1<\/a>, Art. 20 Abs. 3<\/a> und Art. 92<\/a> Grundgesetz – GG – garantieren den Rechtsschutz durch staatliche Gerichte auch f\u00fcr Rechtspositionen, die in Aus\u00fcbung des verfassungsrechtlich durch Art. 140 GG<\/a>, Art. 137 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5<\/a> der Weimarer Reichsverfassung durch das autonome, d.h. frei von staatlicher Mitwirkung gesetzte Recht der Religionsgesellschaften zur Regelung ihrer inneren Angelegenheiten begr\u00fcndet werden, sofern die Inanspruchnahme staatlichen Rechtsschutzes erforderlich ist, um diese Rechtspositionen zwangsweise durchsetzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Bundesverwaltungsgericht – BVerwG -\u201a Urteil vom 25. November 2015 – 6 C 21.14<\/a> -, Buchholz 11 Art. 140 GG Nr. 88<\/a> = Juris (dort Rn. 10ff.).<\/p>\n
So liegt es hier. Die staatliche Rechtsordnung erkennt Entscheidungen der mit K\u00f6rperschaftsstatus ausgestatteten Religionsgesellschaften und ihrer Organe nicht als Vollstreckungstitel an und sie sieht keine M\u00f6glichkeit vor, Entscheidungen der kirchlichen Gerichte und deren Kostenfestsetzung f\u00fcr vollstreckbar zu erkl\u00e4ren. Angesichts dessen bedarf der Kl\u00e4ger zur zwangsweisen Durchsetzung der streitigen Erstattungsforderung der Inanspruchnahme staatlicher Gerichte.<\/p>\n
Auf die Frage, ob die Voraussetzungen des \u00a7 40 Abs. 1 Satz 1<\/a> Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – vorliegen, unter denen der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten er\u00f6ffnet ist, kommt es nicht an, weil das Landgericht das Verfahren \u00fcber die vorliegende Klage gem\u00e4\u00df \u00a7 17a Abs. 2 Satz 3<\/a> Gerichtsverfassungsgesetz – GVG – bindend an das erkennende Gericht verwiesen hat.<\/p>\n
Die Klage ist auch begr\u00fcndet.<\/p>\n
Das Kirchliche Verwaltungsgericht hat dem Kl\u00e4ger auf der Grundlage der in der Hauptsache ergangenen Kosten(grund)entscheidungen und der Beschl\u00fcsse \u00fcber die Festsetzung des Streitwertes des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens unter dem 02. M\u00e4rz 2015 einen Kostenerstattungsanspruch von 6.772,65\u20ac gegen den Beklagten zuerkannt. Dass die Festsetzung dieses Kostenerstattungsanspruchs nach den einschl\u00e4gigen kirchenrechtlichen Verfahrensvorschriften unanfechtbar ist, ergibt sich aus dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Kl\u00e4gers, wonach der Beklagte den kirchlichen Rechtsweg voll ausgesch\u00f6pft und ansonsten keine weiteren Rechtsbehelfe eingelegt habe. Der streitige Kostenerstattungsanspruch beruht nach Grund und H\u00f6he auf der kirchengerichtlichen Verfahrensordnung, wie sie durch die Kirchengerichte ausgelegt und angewendet worden ist. Da der Beklagte die innerkirchlich er\u00f6ffneten Rechtsbehelfe, soweit sie gegeben waren, erfolglos ausgesch\u00f6pft bzw. von einer Einlegung abgesehen (Antrag auf Entscheidung des Gerichts gegen die Kostenfestsetzung vom 02. M\u00e4rz 2015) hat, steht nach den einschl\u00e4gigen kirchenrechtlichen Verfahrensregelungen fest, dass er zur Kostenerstattung in H\u00f6he des genannten Betrages verpflichtet ist.<\/p>\n
In der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung,<\/p>\n
BVerwG, Urteil vom 25. November 2015 – 6 C 21.14<\/a> -, a. a. O., Rn. 22 ff.,<\/p>\n
der die Kammer folgt, ist anerkannt, dass die staatlichen Gerichte im Bereich der grundgesetzlich gesch\u00fctzten Organisationsgewalt der Religionsgesellschaften, die die Einrichtung unabh\u00e4ngiger Kirchengerichte, die Festlegung ihrer Entscheidungszust\u00e4ndigkeiten und den Erlass einer Verfahrensordnung umfasst, darauf beschr\u00e4nkt sind, nachzupr\u00fcfen, ob de einschl\u00e4gigen Regelungen und ihre Auslegung, soweit sie – wie hier – die Ausgestaltung eines kirchengerichtlichen Verfahrens betreffen, gegen fundamentale Verfassungsprinzipien des Art. 79 Abs. 3 GG<\/a>, gegen das Willk\u00fcrverbot oder gegen elementare rechtsstaatliche Verfahrensgarantien versto\u00dfen. Nach diesem Ma\u00dfstab ist eine Verletzung der staatlichen Rechtsordnung, soweit deren Geltungsanspruch nach dem vorstehend Gesagten im Bereich der innerkirchlichen Angelegenheiten reicht, nicht darin zu erkennen, dass dem Kl\u00e4ger der streitige Kostenerstattungsanspruch durch das kirchliche Verwaltungsgericht zugesprochen worden ist.<\/p>\n
Die kirchengesetzlichen Regelungen \u00fcber die Kostentragung, die im Urteil des Kirchengerichtshofs vom 23. Mai 2014 zur Anwendung gekommen sind (\u00a7 66 Abs. 1, 3 und 5 des Kirchengesetzes \u00fcber die kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit der UEK – VwGG.UEK -) stimmen inhaltlich vollst\u00e4ndig mit den Kostentragungsbestimmungen der staatlichen Prozessordnungen \u00fcberein. Sie r\u00e4umen – ebenso wie jene – dem obsiegenden Beteiligten einen Anspruch auf Erstattung seiner verfahrensbedingten notwendigen Aufwendungen gegen den unterlegenen Beteiligten ein. Auch die Regelung, dass die betragsm\u00e4\u00dfige Festsetzung der zu erstattenden Kosten des kirchengerichtlichen Verfahrens auf der Grundlage des festgesetzten Gegenstandswertes erfolgt, findet eine gleichartige Entscheidung im staatlichen Gerichtsverfahrensrecht. Ein Versto\u00df gegen fundamentale Verfassungsprinzipien, gegen das Willk\u00fcrverbot oder gegen elementare rechtsstaatliche Verfahrensgarantien kann auch nicht darin erblickt werden, dass die Kirchengerichte in den hierin Rede stehenden Entscheidungen die Bemessung des festgesetzten Gegenstandswertes in Aus\u00fcbung des ihnen in der einschl\u00e4gigen kirchengerichtlichen Verfahrensbestimmung (\u00a7 69 Satz 1 VwGG.UEK) einger\u00e4umten Ermessens an \u00a7 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1<\/a> Gerichtskostengesetz (in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung) ausgerichtet haben. Der Kirchengerichtshof hat in seinen Beschl\u00fcssen vom 12. September 2014 und 30. M\u00e4rz 2015 ausf\u00fchrlich die Gr\u00fcnde dargelegt, aus denen er es f\u00fcr ermessensgerecht h\u00e4lt, f\u00fcr das Feststellungsbegehren des Beklagten den Wert f\u00fcr die sogenannte gro\u00dfes Statusklage“ nach der genannten staatlichen Rechtsnorm in Ansatz zu bringen. Er hat hierbei insbesondere nicht nur seine unter dem Gesichtspunkt einer Ermessensbindung bedeutsame Beschlusspraxis in vergleichbaren F\u00e4llen angef\u00fchrt, sondern sich auch mit den vom Beklagten vorgebrachten Argumenten auseinandergesetzt, aus denen dieser den Ansatz eines geringeren Gegenstandswertes f\u00fcr angemessen hielt. Gegen diese Ausf\u00fchrungen ist gemessen an dem hier anzulegenden Ma\u00dfstab nichts zu erinnern.<\/p>\n
Zu einer f\u00fcr den Kl\u00e4ger g\u00fcnstigen Beurteilung k\u00f6nnte es auch nicht f\u00fchren, wenn man die zum Feststellungsbegehren in der Sache getroffene Entscheidung des Kirchengerichtshofes an dem hier anzulegenden Pr\u00fcfungsma\u00dfstab messen w\u00fcrde. Denn hiernach begegnet es keinen Bedenken und erscheint ohne weiteres von der autonomen Rechtssetzungsbefugnis im Bereich innerkirchlicher Angelegenheiten umfasst, die Wirksamkeit der \u00dcbertragung einer Pfarrstelle nicht nur von der \u00dcbergabe einer Urkunde \u00fcber die \u00dcbertragung einer Pfarrstelle, sondern zus\u00e4tzlich von der Best\u00e4tigung durch die Kirchenleitung abh\u00e4ngig zu machen. Die Religionsgemeinschaften k\u00f6nnen eine solche Abweichung von den staatlichen Regelungen \u00fcber die Begr\u00fcndung eines (staatlichen) Beamtenverh\u00e4ltnisses vorsehen, ohne gegen grundlegende Prinzipien der staatlichen Rechtsordnung zu versto\u00dfen. Auf dem Hintergrund dieser kirchenrechtlichen Lage ist auch nicht zu beanstanden, dass der Kirchengerichtshof dem Gesichtspunkt eines (vermeintlichen) durch die Aush\u00e4ndigung der Urkunde vom 07. April 1997 geschaffenen Vertrauenstatbestandes keine entscheidungserhebliche Bedeutung beigemessen und diesen Gesichtspunkt bei der Begr\u00fcndung seiner Entscheidung vernachl\u00e4ssigt hat.<\/p>\n
Der geltend gemachte Zinsanspruch ist begr\u00fcndet. Der Kl\u00e4ger kann vom Beklagten die Zahlung von Zinsen aus 6.772,65\u20ac in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz nach \u00a7 247<\/a> B\u00fcrgerliches Gesetzbuch – BGB – ab der am 15. Juli 2015 erfolgten Zustellung des Mahnbescheids vom 13. Juli 2015 verlangen. Dieser Anspruch folgt aus \u00a7\u00a7 291<\/a>, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB<\/a>. Diese b\u00fcrgerlich-rechtlichen Regelungen \u00fcber den Anspruch auf Prozesszinsen sind auf Geldschulden, die vor den Verwaltungsgerichten geltend gemacht werden, entsprechend anwendbar, soweit das einschl\u00e4gige Fachrecht keine abweichende Regelung trifft. Das ist hier nicht der Fall. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass kirchenrechtliche Bestimmungen einer entsprechenden Anwendung der \u00a7\u00a7 291<\/a>, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB<\/a> entgegenstehen. Voraussetzung der Begr\u00fcndung des Zinsanspruchs ist die Rechtsh\u00e4ngigkeit der f\u00e4lligen Geldforderung. Die Kostenerstattungsforderung des Kl\u00e4gers aus der bestandskr\u00e4ftigen Kostenfestsetzung des Kirchlichen Verwaltungsgerichts vom 02. M\u00e4rz 2015 ist f\u00e4llig und seit dem 15. Juli 2015 rechtsh\u00e4ngig. Die Rechtsh\u00e4ngigkeit ist nach \u00a7 696 Abs. 3<\/a> Zivilprozessordnung – ZPO – mit dem Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheids begr\u00fcndet worden. Denn die Sache ist im Sinne dieser Vorschrift „alsbald“, d.h. innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung \u00fcber die Erhebung des Widerspruchs an das Prozessgericht – Landgericht K\u00f6ln – abgegeben worden. Dieser Zeitpunkt bleibt nach \u00a7 17b Abs. 1 Satz 2 GVG<\/a> auch nach der Verweisung an das erkennende Gericht ma\u00dfgebend.<\/p>\n
Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 154 Abs. 1 VwGO<\/a>.<\/p>\n
Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit beruht auf \u00a7 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO<\/a> i.V.m. \u00a7\u00a7 709<\/a>, 708 Nr. 11<\/a>, 711 ZPO<\/a>.<\/p>\n
Die Berufung war nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO<\/a> zuzulassen, weil die Voraussetzungen des \u00a7 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO<\/a> nicht vorliegen.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Werden Auseinandersetzungen vor Kirchengerichten gef\u00fchrt, st\u00f6\u00dft das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen sp\u00e4testens im Rahmen der Vollstreckung an seine Grenzen. „Kirchliche Gerichtsvollzieher“ gibt es nicht und auf der Grundlage kirchlicher Kostenfestsetzungsbeschl\u00fcsse d\u00fcrfen keine Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen eingeleitet werden. Es bedarf daher nach wie vor einer „\u00dcbersetzung“ der Rechtstitel in das staatliche Recht. \u00dcblicherweise durch eine Klage vor dem staatlichen … <\/p>\n