Greven – Anl\u00e4sslich der am Mittwoch stattfindenden Sondersitzung des Stadtrates \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit des B\u00fcrgerbegehrens fordert die FDP, unter Federf\u00fchrung des Stadtverbandsvorsitzenden J\u00fcrgen Mu\u00dfmann, die Parteien des Rates auf, von einer Berufung gegen\u00fcber dem positiven Urteil zum B\u00fcrgerbegehren abzusehen. \u201eUrteile, die im Zusammenhang mit \u00e4hnlichen B\u00fcrgerbegehren in ganz Deutschland gesprochen wurden sowie die juristische Betrachtung des j\u00fcngsten Urteils des Verwaltungsgerichts M\u00fcnster zum B\u00fcrgerbegehren Technischer Beigeordneter, legen eindeutig die Aussichtslosigkeit eines Berufungsverfahrens dar\u201c, so J\u00fcrgen Mu\u00dfmann in einer Presseinformation. \u201eNachdem das Verwaltungsgericht M\u00fcnster seine \u00e4ltere Rechtsprechung g\u00e4nzlich aufgegeben und \u201esich der obergerichtlichen Rechtsprechung (f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit) angeschlossen habe, h\u00e4tte der Rat keinen Entscheidungsspielraum mehr. Es sei schwer vorstellbar, dass CDU, Pro G und Gr\u00fcne in dieser Rechtssache schlauer w\u00e4ren, als f\u00fcnf Richter, erkl\u00e4rt die FDP abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Greven – Anl\u00e4sslich der am Mittwoch stattfindenden Sondersitzung des Stadtrates \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit des B\u00fcrgerbegehrens fordert die FDP, unter Federf\u00fchrung des Stadtverbandsvorsitzenden J\u00fcrgen Mu\u00dfmann, die Parteien des Rates auf, von einer Berufung gegen\u00fcber dem positiven Urteil zum B\u00fcrgerbegehren abzusehen.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,9,16],"tags":[],"class_list":["post-559","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-presse","category-burgerbeteiligung"],"yoast_head":"\n