Nach einem Dienstvergehen ist die Gefahrenprognose f\u00fcr einen Beamten im Zweifel g\u00fcnstig.<\/p>\n
Ein Beamter, der sich nach einem Pflichtversto\u00df in eine therapeutisch Behandlung begibt, hat die Gelegenheit – bei einer l\u00e4ngeren Verfahrensdauer um so mehr – nachzuweisen, dass er sich k\u00fcnftig keine Fehltritte mehr erlauben wird. Das Verwaltungsgericht und auch das Berufungsgericht muss dazu jeweils Beweis erheben und im Zweifel die f\u00fcr den Beamten g\u00fcnstige Prognose annehmen.<\/p>\n
Ein langes Verfahren und durchgef\u00fchrte therapeutische Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen also dazu f\u00fchren, dass in jeder Tatsacheninstanz neue Prognosen ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen.<\/strong><\/p>\n Im Berufungsverfahren muss das Oberverwaltungsgericht eine Gesamtw\u00fcrdigung vornehmen. Es muss sich insbesondere eine eigene \u00dcberzeugung vom Nachweis des Dienstvergehens und der bemessungsrelevanten Umst\u00e4nde bilden; ein Verweis auf die Beweisw\u00fcrdigung des Verwaltungsgerichts gen\u00fcgt nicht.<\/p>\n An einer solchen vollst\u00e4ndigen und umfassenden Gesamtw\u00fcrdigung fehlt es, wenn das Berufungsgericht keine eigene umfassende und fundierte Prognoseentscheidung \u00fcber das Verhalten des Beamten trifft. Ebenso muss es jede Pflichtverletzung f\u00fcr sich genommen einzeln w\u00fcrdigen und darf die verminderte Schuldf\u00e4higkeit hinsichtlich einer der Pflichtverletzungen nicht unter Heranziehung des Grundsatzes der Einheit des Dienstvergehens au\u00dfer Acht lassen.<\/p>\n Das Bundesverwaltungsgericht stellt in seinem Beschluss vom 08.06.2017 u.a. klar:<\/p>\n <\/p>\n 5. Zu Recht r\u00fcgt die Beschwerde hingegen den Umstand, dass das Berufungsgericht den Umstand der vom Beklagten durchgef\u00fchrten Therapie nicht hinreichend gew\u00fcrdigt hat, als Versto\u00df gegen die Pflicht zur fehlerfreien richterlichen \u00dcberzeugungsbildung (\u00a7 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO<\/a>). Dies f\u00fchrt zur Zur\u00fcckverweisung des Rechtsstreits zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung durch das Berufungsgericht (\u00a7 133 Abs. 6 VwGO<\/a>).<\/em><\/p><\/blockquote>\n Zu den nach \u00a7 13 Abs. 1 BDG und den entsprechenden Vorschriften der Landesdisziplinargesetze bemessungsrelevanten – und f\u00fcr den Beamten sprechenden – Umst\u00e4nden geh\u00f6rt auch der Umstand, dass sich der Beamte im Hinblick auf das Dienstvergehen einer Therapie unterzogen hat. St\u00e4rker noch als die Tatsache der Durchf\u00fchrung einer Therapie ist ihr Ergebnis zu ber\u00fccksichtigen. Pers\u00f6nlichkeitsbild und Verhaltensprognose sind negativ, wenn eine im Hinblick auf das Dienstvergehen durchgef\u00fchrte Therapie ohne Erfolg bleibt. Dagegen k\u00f6nnen nachtr\u00e4gliche Therapiema\u00dfnahmen bei der Bemessung der Disziplinarma\u00dfnahme mildernd ber\u00fccksichtigt werden, wenn eine g\u00fcnstige Zukunftsprognose gestellt werden kann. Dabei k\u00f6nnen positive Entwicklungen in der Person des Beamten nach Vollendung des Dienstvergehens auch dazu f\u00fchren, dass von der H\u00f6chstma\u00dfnahme zugunsten einer milderen Ma\u00dfnahme abgesehen werden muss.<\/strong> Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit festzustellen, inwieweit eine vom Beamten im Hinblick auf sein Fehlverhalten begonnene Therapie Erfolg hat. Bei der W\u00fcrdigung ist zu ber\u00fccksichtigen, dass entlastende Umst\u00e4nde nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ schon dann beachtlich sind, wenn hinreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufkl\u00e4rung nicht m\u00f6glich ist<\/strong> (BVerwG, Urteile vom 27. November 2001 – 1 D 64.00<\/a> – juris Rn. 35 und vom 19. August 2010 – 2 C 13.10<\/a> – Buchholz 235.1 \u00a7 13 BDG Nr. 12 Rn. 29 f.; Beschluss vom 22. M\u00e4rz 2016 – 2 B 43.15<\/a> – Buchholz 235.1 \u00a7 13 BDG Nr. 34 Rn. 7).<\/em><\/p>\n Diesen Anforderungen gen\u00fcgt das Berufungsurteil nicht. Zwar ist es nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht hinsichtlich der Diebst\u00e4hle eine verminderte oder fehlende Schuldf\u00e4higkeit verneint hat. Es hat allerdings hinsichtlich der exhibitionistischen Straftat die Voraussetzungen des \u00a7 21 StGB<\/a> bejaht, ohne zugleich der Frage nachzugehen, ob die Therapie des Beklagten dauerhaften Erfolg verspricht. Zwar hat es seinen Versuch, die exhibitionistischen Handlungen in der Zwischenzeit durch Gespr\u00e4chstherapie und station\u00e4re Krankenhausaufenthalte aufzuarbeiten, zu seinen Gunsten gewertet. Angesichts der Schwere des einheitlichen Dienstvergehens k\u00f6nne ihn dies jedoch nicht wirksam entlasten. Es sei nichts Greifbares daf\u00fcr erkennbar, dass weitere Diebst\u00e4hle durch den Beklagten in Zukunft hinreichend sicher in Folge seiner zwischenzeitlichen Therapien ausgeschlossen seien (UA S. 26). Damit hat das Berufungsgericht jedoch die gebotene und auch nach seiner eigenen Ansicht bemessungsrelevante Pr\u00fcfung, ob die Therapie bez\u00fcglich der exhibitionistischen Handlungen im Ergebnis erfolgreich gewesen ist, unterlassen. Der Erfolg oder Misserfolg der Therapiebem\u00fchungen h\u00e4tte etwa durch eine entsprechende Nachfrage bei dem in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht befragten gerichtlichen Sachverst\u00e4ndigen oder durch eine Befragung der behandelnden \u00c4rztin in Erfahrung gebracht werden k\u00f6nnen<\/strong> (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 – 2 C 13.10<\/a> – Buchholz 235.1 \u00a7 13 BDG Nr. 12 Rn. 31).<\/em><\/p>\n Soweit das Berufungsgericht dabei auf den Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens Bezug nimmt, verfehlt dies dessen Gehalt. Das Disziplinarrecht wird durch den Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens gepr\u00e4gt. Soweit die Vorw\u00fcrfe Gegenstand des Disziplinarverfahrens sind, ist das durch mehrere Pflichtenverst\u00f6\u00dfe zutage getretene Fehlverhalten eines Beamten danach einheitlich zu w\u00fcrdigen. Dem liegt die \u00dcberlegung zugrunde, dass es im Disziplinarrecht nicht allein um die Feststellung und Ma\u00dfregelung einzelner Verfehlungen geht, sondern vor allem um die dienstliche Bewertung des Gesamtverhaltens des Beamten, das im Dienstvergehen als der Summe der festgestellten Pflichtverletzungen seinen Ausdruck findet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2014 – 2 B 37.12<\/a> -juris Rn. 17 m.w.N.). Dieser Grundsatz \u00e4ndert aber nichts daran, dass jede Pflichtverletzung f\u00fcr sich genommen vorliegen und gew\u00fcrdigt werden muss. Es ist daher nicht zul\u00e4ssig, die verminderte Schuldf\u00e4higkeit hinsichtlich einer der Pflichtverletzungen unter Heranziehung des Grundsatzes der Einheit des Dienstvergehens au\u00dfer Acht zu lassen. Genau dies hat das Berufungsgericht aber getan (UA S. 25).<\/strong><\/em><\/p>\n Damit wendet das Berufungsgericht zugleich den Zweifelssatz in rechtsfehlerhafter Weise an. Denn wenn ein Gericht „in dubio pro reo“ vom Vorliegen einer verminderten Schuldf\u00e4higkeit ausgeht, darf es sich im Folgenden hierzu nicht in Widerspruch setzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2012 – 2 B 32.12<\/a> – juris Rn. 12 zur Wahrunterstellung). Das Gericht muss daher auch nachfolgend diesen Sachverhalt „ohne inhaltliche Einschr\u00e4nkung“ seiner Entscheidungsfindung zugrunde legen.<\/em><\/p>\n Im Rahmen der nunmehr gebotenen erneuten Durchf\u00fchrung des Berufungsverfahrens wird das Berufungsgericht hinsichtlich der exhibitionistischen Handlungen die nicht auszuschlie\u00dfende erhebliche Verminderung der Steuerungsf\u00e4higkeit im Sinne des \u00a7 21 StGB<\/a> hinreichend zu ber\u00fccksichtigen haben. Hat der Beamte zum Tatzeitpunkt an einer krankhaften seelischen St\u00f6rung im Sinne von \u00a7 20 StGB<\/a> gelitten oder kann eine solche St\u00f6rung nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ nicht ausgeschlossen werden und ist die Verminderung der Schuldf\u00e4higkeit des Beamten erheblich, so ist dieser Umstand bei der Bewertung der Schwere des Dienstvergehens mit dem ihm zukommenden erheblichen Gewicht heranzuziehen. Bei einer erheblich verminderten Schuldf\u00e4higkeit wird die H\u00f6chstma\u00dfnahme regelm\u00e4\u00dfig nicht mehr ausgesprochen werden k\u00f6nnen<\/strong> (BVerwG, Urteil vom 25. M\u00e4rz 2010 – 2 C 83.08<\/a> – BVerwGE 136, 173<\/a> Rn. 29ff.; Beschluss vom 20. Oktober 2011 – 2 B 61.10<\/a> – juris Rn. 9).<\/em><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach einem Dienstvergehen ist die Gefahrenprognose f\u00fcr einen Beamten im Zweifel g\u00fcnstig. Ein Beamter, der sich nach einem Pflichtversto\u00df in eine therapeutisch Behandlung begibt, hat die Gelegenheit – bei einer l\u00e4ngeren Verfahrensdauer um so mehr – nachzuweisen, dass er sich k\u00fcnftig keine Fehltritte mehr erlauben wird. Das Verwaltungsgericht und auch das Berufungsgericht muss dazu jeweils … <\/p>\n