Der Initiative „Rettet das Rathaus und die Redoute“ bleibt jetzt nur noch der Gang vor das Verwaltungsgericht<\/p>\n
Bad Godesberg.<\/strong> (hbl\/kf) Der Rat der Stadt Bonn hat am Donnerstag das B\u00fcrgerbegehren „Rettet das Rathaus und die Redoute“ erwartungsgem\u00e4\u00df f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Bereits im Vorfeld hatten die Mehrheitsfraktionen aus CDU, SPD und FDP erkl\u00e4rt, sich der Empfehlung der Stadtverwaltung anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n Die Gr\u00fcnen, und mit ihnen der B\u00fcrgerbund, beide auch Triebfedern der B\u00fcrgerinitiative (BI), die den Verkauf der st\u00e4dtischen Geb\u00e4ude an der Kurf\u00fcrstenallee verhindern will, scheiterten bei ihrem Versuch, das Begehren in der Ratssitzung am Donnerstag per \u00c4nderungsantrag f\u00fcr zul\u00e4ssig zu erkl\u00e4ren. Damit bleibt der Initiative nur noch der Rechtsweg, um einen B\u00fcrgerentscheid durchzusetzen. Dies hatte sie bereits vor Wochen f\u00fcr den Fall angek\u00fcndigt, der jetzt mit dem Ratsvotum eingetreten ist.<\/p>\n In einer Rede, die B\u00fcrgermeister Peter Finger (Gr\u00fcne) anstelle von BI-Sprecher J\u00fcrgen Endemann verlas, k\u00fcndigte die B\u00fcrgerinitiative an, vor das Verwaltungsgericht und, falls es sein muss, vor das Oberverwaltungsgericht ziehen werde. Das k\u00f6nne sich zwei bis drei Jahre hinziehen. Endemann, ehemals B\u00fcrgermeister f\u00fcr die FDP, hatte von Oberb\u00fcrgermeisterin B\u00e4rbel Dieckmann kein Rederecht erhalten.<\/p>\n Die Stadt Bonn hatte ihre Position mit einem Rechtsgutachten des Aachener Experten Friedel Erlenk\u00e4mper untermauert. Die Ratsmehrheit schloss sich seiner Auffassung an, dass das B\u00fcrgerbegehren „kassatorisch“ sei. Es habe zum Ziel gehabt, einen bestehenden Beschluss des Rates einzukassieren, und sich damit – laut NRW<\/acronym>-Gemeindeordnung – an Fristen zu halten. Die Initiative hatte zwar die erforderliche Anzahl g\u00fcltiger Unterschriften (9 309) um 23 \u00fcbertroffen, dazu allerdings neun statt drei Monate Zeit gebraucht. Bei einem „initiierenden“ B\u00fcrgerbegehren besteht diese Frist nicht.<\/p>\n So \u00fcberraschte es keinen, dass Gr\u00fcne und B\u00fcrgerbund auch am Donnerstag ihr eigenes Gutachten des Experten Robert Hotstegs ins Feld f\u00fchrten, der genau zum gegenteiligen Urteil kommt wie Erlenk\u00e4mper ( der GA berichtete ): Das Begehren sei initiierend, da der entsprechende Ratsbeschluss vom April 2008, K\u00e4ufer f\u00fcr die Rathausmeile zu suchen, auch die Option beinhalte, die Geb\u00e4ude zu sanieren, falls ein Verkauf scheitern sollte. Und danach sieht es zurzeit immer noch aus.<\/p>\n Eine Ausschreibung war vor Jahresfrist erfolglos zu Ende gegangen, und bis heute sind keine potenziellen Investoren f\u00fcr ein Wellness-Hotel in Sicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Initiative „Rettet das Rathaus und die Redoute“ bleibt jetzt nur noch der Gang vor das Verwaltungsgericht Bad Godesberg. (hbl\/kf) Der Rat der Stadt Bonn hat am Donnerstag das B\u00fcrgerbegehren „Rettet das Rathaus und die Redoute“ erwartungsgem\u00e4\u00df f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Bereits im Vorfeld hatten die Mehrheitsfraktionen aus CDU, SPD und FDP erkl\u00e4rt, sich der Empfehlung … <\/p>\n