Die Deutsche Telekom AG hat durch ihre Praxis zu dienstlichen Beurteilungen schon in den letzten Jahren vielfach Gelegenheit dazu gegeben, Fortbildungsmaterial f\u00fcr Juristen und Beamte zu schaffen. Denn gerade durch die Konstruktion der Telekom AG, der Privatisierung, der Zuweisung von Beamten an andere Beh\u00f6rden und immer wieder wechselnde Beurteiler tauchen viele Rechtsfragen in st\u00e4ndig neuem Gewand auf.<\/p>\n
In die Rubrik „Lernen anhand der Telekom“ f\u00e4llt daher nun auch der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 21.03.2017. Darin wird noch einmal zusammenfassend klargestellt, dass nur rangh\u00f6here Beamte rangniedrigere Beamte beurteilen d\u00fcrfen. Die dienstliche Beurteilung in umgekehrter Richtung und die Beurteilung „auf Augenh\u00f6he“ ist damit beamtenrechtlich ausgeschlossen.<\/p>\n
Im Volltext f\u00fchrt der Senat aus:<\/p>\n
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat der Dienstherr mangels normativer Regelung im Rahmen seiner organisatorischen Gestaltungsfreiheit zu bestimmen, durch wen er die Aufgabe der dienstlichen Beurteilung der Beamten wahrnimmt. Dies muss nicht der Dienstvorgesetzte sein. Die pers\u00f6nliche Kompetenz, dienstliche Beurteilungen zu verfassen, ist auch nicht durch den Status beschr\u00e4nkt. Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer dienstlichen Beurteilung h\u00e4ngt nicht davon ab, ob der Beurteiler in einem beamtenrechtlichen Dienstverh\u00e4ltnis zum Dienstherrn steht; vielmehr d\u00fcrfen grunds\u00e4tzlich auch Soldaten oder Angestellte z. B. Vorgesetzte sein und (als solche) Beamte beurteilen.<\/p>\n
Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 \u2013 2 A 10.13<\/a> \u2013, juris, Rn. 17, und vom 17. April 1986 \u2013 2 C 8.83<\/a> \u2013, juris, Rn. 15, sowie Beschluss vom 20. August 2004 \u2013 2 B 64.04<\/a> \u2013, juris, Rn. 3, jeweils m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 2. Juni 2015\u2013 1 B 206\/15<\/a> \u2013, juris, Rn. 7 f.; vgl. zur verfassungsrechtlichen Zul\u00e4ssigkeit der Aus\u00fcbung von Dienstherrenbefugnissen durch Nichtbeamte im Bereich der Postnachfolgeunternehmen BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2016 \u2013 2 BvR 1137\/14<\/a> \u2013, juris.<\/p>\n
Der Dienstherr darf bei der Bestimmung, durch wen er die Aufgabe der dienstlichen Beurteilung wahrnimmt, im Interesse des beurteilten Beamten allerdings nur sachgerecht vorgehen. Er darf den sachlichen Zusammenhang dieser Aufgabe mit der Wahrnehmung der Dienst- und Fachaufsicht nicht au\u00dfer Acht lassen. Das vom Dienstherrn durch den oder die Beurteiler abzugebende Werturteil dar\u00fcber, ob und inwieweit der beurteilte Beamte den zahlreichen fachlichen und pers\u00f6nlichen Anforderungen des konkreten Amtes und der Laufbahn entspricht, enth\u00e4lt zugleich eine konkretisierende Bestimmung dieser zahlreichen Anforderungen, die gleichfalls in weitgehender Ermessens- und Beurteilungsfreiheit des Dienstherrn liegt.<\/p>\n
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. April 1986 \u2013 2 C 8.83<\/a> \u2013, juris, Rn. 16; OVG NRW, Beschluss vom 2. Juni 2015 \u2013 1 B 206\/15<\/a> \u2013, juris, Rn. 11 f.<\/p>\n
Dieser sachliche Zusammenhang mit der Dienst- und Fachaufsicht schlie\u00dft als Beurteiler grunds\u00e4tzlich Beamte aus, die ein niedrigeres Statusamt innehaben als der zu beurteilende Beamte. Denn solche Beurteiler \u00fcben im Regelfall weder Dienst- noch Fachaufsicht aus, noch sind sie in der Lage, die Leistungen des Beamten gemessen an dessen Statusamt, das sie selbst nicht innehaben und dessen Anforderungen sie nicht notwendig kennen, zu bewerten und gleichzeitig diese Leistungen ins Verh\u00e4ltnis zu den Leistungen anderer Beamter mit demselben \u2013 h\u00f6heren \u2013 Statusamt zu setzen. Ihnen fehlt im Regelfall der \u00dcberblick \u00fcber die Leistungsf\u00e4higkeit der in der Beh\u00f6rde besch\u00e4ftigten Beamten einer h\u00f6heren Besoldungsgruppe.<\/strong><\/p>\n
Ebenso, aber mit anderer Begr\u00fcndung, OVG NRW, Urteil vom 29. September 2005 \u2013 1 A 4240\/03<\/a> \u2013, juris, Rn. 36 (kein Beurteiler, der einer niedrigeren Besoldungsgruppe angeh\u00f6rt); dem folgend VG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 18. August 2006 \u2013 13 K 5904\/04<\/a> \u2013, juris, Rn. 44; von einem rangniedrigeren Beurteiler abratend auch Bodanowitz, in: Schnellenbach\/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, Stand: Jan. 2017, B V Rn. 275; offen lassend f\u00fcr die Erstellung eines Beurteilungsentwurfs OVG NRW, Beschluss vom 14. September 2016 \u2013 6 B 892\/16<\/a> \u2013, juris, Rn. 24 (\u201eEs ist jedenfalls nicht von der Hand zu weisen, dass es durch die Aus\u00fcbung eines rangniedrigeren Amtes, als es der zu Beurteilende inne hat, zu Einschr\u00e4nkungen in Bezug auf die Aussagekraft der in dem Beurteilungsentwurf enthaltenen Beschreibungen und Einsch\u00e4tzungen kommen kann.\u201c); eine blo\u00dfe Mitwirkung eines nachgeordneten Mitarbeiters bzw. rangniedrigeren Beamten als Informanten halten f\u00fcr zul\u00e4ssig OVG Bremen, Beschluss vom 22. September 2016 \u2013 2 B 123\/16<\/a> \u2013, juris, Rn. 31; VG Meiningen, Urteil vom 26. Januar 2009 \u2013 1 K 497\/06<\/a> Me \u2013, juris, Rn. 38; a. A., allerdings unter Verweis auf das eben zuerst genannte Urteil des Senats, das eine derartige Aussage nicht beinhaltet, und ohne weitere Begr\u00fcndung Lemh\u00f6fer, in: Lemh\u00f6fer\/Leppek, Das Laufbahnrecht der Bundesbeamten, Stand: Okt. 2016, \u00a7 48 BLV 2009, Rn. 25.<\/p>\n
Dass die beiden Beurteilerinnen des Antragstellers trotz ihres niedrigeren Statusamtes in der Lage gewesen w\u00e4ren, den Antragsteller unter Ber\u00fccksichtigung der oben genannten Anforderungen und dessen Statusamt sachgerecht zu beurteilen, hat die Antragsgegnerin auf die betreffende R\u00fcge des Antragstellers hin nicht substantiiert erl\u00e4utert. Sie hat vielmehr nur darauf hingewiesen, die Beurteilerinnen seien aktive, also nicht beurlaubte, seit 1988 bzw. seit 2014 im Personalbereich t\u00e4tige Beamtinnen, und behauptet, die pers\u00f6nliche Bef\u00e4higung dazu, Beurteilungen zu erstellen, folge aus den Kenntnissen der mit dieser Aufgabe betrauten Person. Welche Kenntnisse dies im Einzelnen sein sollen, hat sie nicht n\u00e4her dargelegt. Allein aus einer nicht n\u00e4her umschriebenen T\u00e4tigkeit im Personalbereich folgt nicht, dass die Beurteilerinnen in der Lage sind, einen Beamten der Besoldungsgruppe A 13 sachgerecht beurteilen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
An der Fehlerhaftigkeit der Beurteilung \u00e4ndert der Umstand nichts, dass jedenfalls die Zweitbeurteilerin (Status: A 12) in einer nach T9 (entspricht A 13g) bewerteten Funktion, also h\u00f6herwertig t\u00e4tig ist.<\/p>\n
Schon die Beurteilung durch einen nach seinem Statusamt ranggleichen Beamten w\u00e4re aus folgenden Gr\u00fcnden rechtlich bedenklich: Der Dienstherr muss den Beamten gerecht, unvoreingenommen und m\u00f6glichst objektiv in einem fairen Verfahren beurteilen. Dies ergibt sich neben der F\u00fcrsorgepflicht des Dienstherrn sowohl aus dem Gebot der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG<\/a>) als auch aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art 20 Abs. 3 GG<\/a>). Die hiernach gebotene Unparteilichkeit wird verletzt, wenn ein m\u00f6glicher Konkurrent am Beurteilungsverfahren als Beurteiler beteiligt ist. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Beurteilung von einem Beamten erstellt wird, der derselben Laufbahngruppe und \u2013 in Bezug auf den beurteilten Beamten \u2013 der gleichen Besoldungsgruppe angeh\u00f6rt. Es soll schon der ‚b\u00f6se Schein‘ vermieden werden, die Beurteilung erfolge wegen einer abstrakt m\u00f6glichen Konkurrenzsituation nicht unvoreingenommen.<\/strong><\/p>\n
Vgl. OVG NRW, Urteile vom 29. September 2005 \u2013 1 A 4240\/03<\/a> \u2013, juris, Rn. 36, und vom 15. Mai 1995 \u2013 1 A 2881\/91<\/a> \u2013, juris, Rn. 23 ff.; Th\u00fcr. OVG, Beschluss vom 31. Januar 2005 \u2013 2 EO 1170\/03<\/a> \u2013, juris, Rn. 76; Bay. VGH, Urteil vom 23. Mai 1990 \u2013 3 B 89.03631<\/a> \u2013, juris, Rn. 16, 19, relativierend im Urteil vom 17. Juli 2003\u2013 3 B 98.3170<\/a> \u2013, juris, Rn. 45, 47; VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2012 \u2013 28 L 405.12<\/a> \u2013, juris, Rn. 8; VG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 18. August 2006 \u2013 13 K 5904\/04<\/a> \u2013, juris, Rn. 44; zweifelnd auch Schnellenbach, Konkurrenzen im \u00f6ffentlichen Dienst, 2015, Anhang 2, Rn. 114; a. A., allerdings unter Verweis auf das oben zuerst genannte Urteil des Senats, das eine derartige Aussage nicht beinhaltet, und ohne weitere Begr\u00fcndung Lemh\u00f6fer, in: Lemh\u00f6fer\/Leppek, Das Laufbahnrecht der Bundesbeamten, Stand: Okt. 2016, \u00a7 48 BLV 2009, Rn. 25; eine blo\u00dfe Mitwirkung eines ranggleichen Beamten als Informant h\u00e4lt BVerwG, Urteil vom 21. M\u00e4rz 2007 \u2013 2 C 2.06<\/a> \u2013, juris, Rn. 10, f\u00fcr grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig.<\/p>\n
Ein derartiges Konkurrenzverh\u00e4ltnis ist zwar vorliegend jedenfalls im Hinblick auf den beamtenrechtlichen Status nicht unmittelbar anzunehmen angesichts eines insoweit bestehenden Unterschiedes von (allerdings nur) einer Besoldungsgruppe.<\/p>\n
Allerdings darf ein Beamter in einem niedrigeren Statusamt grunds\u00e4tzlich auch dann nicht einen Beamten in einem h\u00f6heren Statusamt dienstlich beurteilen, wenn er tats\u00e4chlich eine gegen\u00fcber seinem Statusamt (ggf. weit) h\u00f6herwertige Funktion wahrnimmt, die auch gegen\u00fcber dem Statusamt des Beurteilten gleich- oder h\u00f6herwertig ist. Aus einem blo\u00df tats\u00e4chlichen h\u00f6herwertigen Einsatz eines aktiven Beamten folgen grunds\u00e4tzlich keine rechtlichen Beurteilungsbefugnisse, welche diesem sonst nicht zuk\u00e4men. Denn ein l\u00e4ngerfristiger h\u00f6herwertiger Einsatz aktiver Beamter ist grunds\u00e4tzlich objektiv rechtswidrig. Nach den Angaben der Antragsgegnerin sind bei ihr etwa 10% der aktiven Beamten h\u00f6herwertig eingesetzt. Der langj\u00e4hrige (blo\u00dfe) Einsatz von aktiven (d. h. nicht beurlaubten) Beamten auf h\u00f6herwertigen Dienstposten widerspricht grunds\u00e4tzlich dem verfassungsrechtlich verankerten Gebot amtsangemessener Besch\u00e4ftigung (Art. 33 Abs. 5 GG<\/a>),<\/p>\n
vgl. zum Anspruch auf amtsangemessene Besch\u00e4ftigung BVerfG, Beschluss vom 7. M\u00e4rz 2013 \u2013 2 BvR 2582\/12<\/a> \u2013, juris, Rn. 23; BVerwG, Urteil vom 19. Mai 2016 \u2013 2 C 14.15<\/a> \u2013, juris, Rn. 16 ff., 24 f., m. w. N.,<\/p>\n
sowie unabh\u00e4ngig von einem (stillschweigenden) Einverst\u00e4ndnis des betreffenden Beamten der einfachgesetzlichen Vorgabe, die Funktionen der Beamten ihren Anforderungen entsprechend sachgerecht zu bewerten und \u00c4mtern zuzuordnen (\u00a7 18 Satz 1 BBesG, \u00a7 8 Satz 1 PostPersRG). Kennzeichnend hierf\u00fcr ist, dass aktive Beamte losgel\u00f6st von ihrem beamtenrechtlichen Status mit h\u00f6herwertigen Aufgaben unterschiedlicher (H\u00f6her\u2011)Wertigkeit betraut sind. Diese Verfahrensweise umgeht die gesetzlich grunds\u00e4tzlich angeordnete Zuweisung von Funktionen zu \u00c4mtern sowie die sich hieraus ergebende grunds\u00e4tzlich hierarchische Beh\u00f6rdenstruktur und baut eine daneben bestehende Parallelstruktur auf. Eine Rechtsgrundlage f\u00fcr diese Verfahrensweise ist nicht ersichtlich, auch nicht f\u00fcr die Postnachfolgeunternehmen (vgl. \u00a7 2 Abs. 2 Satz 2 PostPersRG; siehe aber auch \u00a7 6 PostPersRG zur Zul\u00e4ssigkeit der zeitlich befristeten unterwertigen Verwendung von Beamten). Sie wird im vorliegenden Fall auch nicht im Sinne von \u00a7 8 Satz 2 PostPersRG durch eine B\u00fcndelung mehrerer Status\u00e4mter in einem Dienstposten gerechtfertigt, auf dem Beamte verschiedener Status\u00e4mter jeweils amtsangemessen besch\u00e4ftigt sein k\u00f6nnen. Denn nach Auskunft der Antragsgegnerin sind bei ihr nur noch Dienstposten mit der Bewertung T 3 (= A 7\/A 8) geb\u00fcndelt.<\/p>\n
Die Rechtswidrigkeit des h\u00f6herwertigen Einsatzes des Beurteilers ist im Verh\u00e4ltnis zum beurteilten Beamten in Bezug auf dessen Beurteilung zu ber\u00fccksichtigen, weil dem Beurteiler ohne diese (rechtswidrige) T\u00e4tigkeit nach allgemeinen rechtlichen Vorgaben keinerlei Beurteilungskompetenzen f\u00fcr den Beurteilten zuk\u00e4men. Sie verletzt damit den beurteilten Beamten in seinem Recht auf eine rechtm\u00e4\u00dfige Beurteilung sowie in Konkurrenzsituationen in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch.<\/p>\n
[…] Zur Vermeidung von Missverst\u00e4ndnissen weist der Senat darauf hin, dass der h\u00f6herwertig eingesetzte Beamte selbstverst\u00e4ndlich grunds\u00e4tzlich beanspruchen kann, dass die H\u00f6herwertigkeit seiner T\u00e4tigkeit im Rahmen seiner eigenen dienstlichen Beurteilung ber\u00fccksichtigt wird.<\/p>\n
Vgl. zuletzt den Beschluss des Senats vom 2. M\u00e4rz 2017 \u2013 1 B 138\/17<\/a> \u2013, juris.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Deutsche Telekom AG hat durch ihre Praxis zu dienstlichen Beurteilungen schon in den letzten Jahren vielfach Gelegenheit dazu gegeben, Fortbildungsmaterial f\u00fcr Juristen und Beamte zu schaffen. Denn gerade durch die Konstruktion der Telekom AG, der Privatisierung, der Zuweisung von Beamten an andere Beh\u00f6rden und immer wieder wechselnde Beurteiler tauchen viele Rechtsfragen in st\u00e4ndig neuem … <\/p>\n