Von Reiner Z\u00fcll<\/p>\n
Der D\u00fcsseldorfer Rechtsanwalt Robert Hotstegs hat w\u00e4hrend einer B\u00fcrgerversammlung in Wahlen kommmunale Geb\u00fchren erl\u00e4utert. Seine Einsch\u00e4tzung: \u201eIn anderen Kommunen sind die B\u00fcrger schlechter dran\u201c.<\/strong><\/p>\n KALL-WAHLEN – \u201eDas Ausbessern von Schlagl\u00f6chern in den Stra\u00dfen sind Instandsetzungen, f\u00fcr die die Gemeinde den B\u00fcrger nicht mit Geb\u00fchren belasten kann\u201c, informierte der D\u00fcsseldorfer Rechtsanwalt Robert Hotstegs am Mittwochabend vor 80 Zuh\u00f6rern w\u00e4hrend einer B\u00fcrgerversammlung in Wahlen. \u201eDie nachmalige Herstellung der Fahrbahnen, der Gehwege, der Stra\u00dfenbeleuchtung und des Kanals sind dagegen abgabepflichtig\u201c, erg\u00e4nzte der Jurist, der zum Thema \u201eKommunale Abgaben ohne Ende\u201c referierte.<\/p>\n Nicht nur f\u00fcr Wahlen<\/p>\n Nachdem die Stra\u00dfen- und Kanalarbeiten in Wahlen nach zweij\u00e4hriger Bauzeit dem Ende zugehen, hatte der Wahlener FDP-Kandidat Ralf Kl\u00f6ckner mit Unterst\u00fctzung des FDP-Ortsverbandes die B\u00fcrgerinformation organisiert. Gleich zu Beginn wies Kl\u00f6ckner jedoch darauf hin, dass es sich bei der Veranstaltung keinesfalls um eine Wahlversammlung handele. Das Thema Kommunalabgaben sei auch f\u00fcr S\u00f6tenich und Rinnen aktuell, wo \u00e4hnliche Arbeiten begonnen h\u00e4tten.<\/p>\n Berichte aus der Praxis<\/strong><\/p>\n Zwei Stunden informierte der Jurist aus der Landeshauptstadt, dessen Kanzlei sich seit vielen Jahren auf das Verwaltungs- und Abgabenrecht spezialisiert hat, \u00fcber Auseinandersetzungen mit Beh\u00f6rden sowie \u00fcber praktische F\u00e4lle und die anschlie\u00dfende Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte. In Kall, so Hotstegs, bestehe die Satzung \u00fcber Beitragserhebungen seit 1990. Der Gesetzgeber lasse den Kommunen einen breiten Spielraum. Und dieser werde in Kall nicht ausgesch\u00f6pft. Hotstegs: \u201eEs wird sie jetzt nicht gl\u00fccklich machen, wenn ich ihnen sage, dass in anderen Kommunen h\u00f6here Beitr\u00e4ge als in Kall zu zahlen sind.\u201c<\/p>\n Anderswo seien Geb\u00fchrenzahler viel schlechter dran. Steuern m\u00fcsse der B\u00fcrger auch ohne konkrete Gegenleistungen zahlen. Beitr\u00e4ge w\u00fcrden dagegen f\u00fcr erbrachte Gegenleistungen erhoben, wie zum Beispiel f\u00fcr Gehweg und Kanal. \u201eDabei kommt es aber nicht darauf an, ob sie den Gehweg auch tats\u00e4chlich benutzen\u201c, so der Anwalt. Zur Problematik der drei Abschnitte mit verschiedenen Bauausf\u00fchrungen und der daraus resultierenden unterschiedlichen Geb\u00fchrenbelastung konnte der Jurist keinen Rat geben. Die Betroffenen sollten zuerst mal die Bescheide der Gemeinde abwarten. Dann habe jeder noch die M\u00f6glichkeit, Rechtsmittel einzulegen. Hotstegs. \u201eDas kann dann am Ende dazu f\u00fchren, dass der Nachbar danach st\u00e4rker zur Kasse gebeten wird\u201c.<\/p>\n \u201eEs hat einige Dinge gegeben, die mich stutzig gemacht haben. Ich hoffe, das die Verwaltungsrichter das auch so sehen\u201c, sagte Hotstegs. Diese \u00c4u\u00dferung l\u00e4sst vermuten, dass es in Wahlen Widerspr\u00fcche gegen die Geb\u00fchrenbescheide geben wird, die allerdings noch gar nicht verschickt worden sind. Der Anwalt riet den Zuh\u00f6rern, die demn\u00e4chst eintreffenden Abgabe-Bescheide zu pr\u00fcfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Von Reiner Z\u00fcll Der D\u00fcsseldorfer Rechtsanwalt Robert Hotstegs hat w\u00e4hrend einer B\u00fcrgerversammlung in Wahlen kommmunale Geb\u00fchren erl\u00e4utert. Seine Einsch\u00e4tzung: \u201eIn anderen Kommunen sind die B\u00fcrger schlechter dran\u201c. KALL-WAHLEN – \u201eDas Ausbessern von Schlagl\u00f6chern in den Stra\u00dfen sind Instandsetzungen, f\u00fcr die die Gemeinde den B\u00fcrger nicht mit Geb\u00fchren belasten kann\u201c, informierte der D\u00fcsseldorfer Rechtsanwalt Robert Hotstegs … <\/p>\n