NRW-Landtagswahlen<\/p>\n
Gerhard Voogt<\/p>\n
D\u00fcsseldorf. Das NRW-Verfassungsgericht in M\u00fcnster wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Landtagswahl in NRW besch\u00e4ftigen m\u00fcssen. Der K\u00f6lner Verwaltungsrechtler J\u00fcrgen K\u00fcttner k\u00fcndigte im Gespr\u00e4ch mit unser Zeitung eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof an.<\/p>\n
Bei der Einrichtung der Landesliste war der FDP ein m\u00f6glicherweise folgenschwerer Fehler unterlaufen. Aus bisher ungekl\u00e4rter Ursache wurden die zwei Kandidaten vertauscht. Auf dem Platz 24, der nun f\u00fcr den Einzug in den Landtag reichte, landete die Juristin Martina Hannen \u2013 obwohl der Parteitag den Politiker Christian Sauter aus Lippe f\u00fcr den Platz nominiert hatte. Nachdem die Liberale aus dem ostwestf\u00e4lischen Lage zun\u00e4chst angek\u00fcndigt hatte, sie werde das Zufallsmandat nicht annehmen, hat sie nun ihre Meinung ge\u00e4ndert. Hannen h\u00e4tte auf ihrem urspr\u00fcnglichen Listenplatz 48 wohl nicht die Chance bekommen, nach D\u00fcsseldorf zu wechseln.<\/p>\n
Falsche Person sitzt im Landtag<\/b><\/p>\n
J\u00fcrgen K\u00fcttner von der K\u00f6lner Kanzlei Teipel und Partner sagte, f\u00fcr die Anfechtung der Wahl sei es unerheblich, dass der Stimmenanteil der FDP durch die Panne unver\u00e4ndert geblieben sei: \u201eEntscheidend ist, dass durch den Fehler nicht die Person im Parlament sitzt, die dort eigentlich Politik machen sollte. Dieser Umstand begr\u00fcndet meines Erachtens die Notwendigkeit einer Neuwahl\u201c, so K\u00fcttner. Es stehe \u201ejetzt schon fest\u201c, dass die Kanzlei in jedem Fall beim Verfassungsgerichtshof NRW die Feststellung der Ung\u00fcltigkeit der Wahl beantragen werde.<\/p>\n
Auch der D\u00fcsseldorfer Verfassungsrechtler Robert Hotstegs h\u00e4lt den Fall f\u00fcr brisant: \u201eDie Liste der FDP ist nicht demokratisch zustande gekommen, sondern durch eine eindeutige Panne. Deswegen kann sie nicht unproblematisch als Grundlage f\u00fcr die Landtagswahl herangezogen werden\u201c, so der Jurist.<\/p>\n
\u201eWechselbad der Gef\u00fchle\u201c<\/b><\/p>\n
Die Anfechtung der NRW-Landtagswahl hat nach Hotstegs Einsch\u00e4tzung \u201eAussicht auf Erfolg\u201c. M\u00f6glicherweise komme der Verfassungsgerichtshof aber zu dem Ergebnis, dass der Gesetzgeber solche Fehler regeln m\u00fcsse. Damit w\u00e4ren Neuwahlen abgewendet.<\/p>\n
Hannens Entscheidung, ihr Mandat anzunehmen, hat auch Auswirkungen f\u00fcr den K\u00f6lner FDP-Politiker Lorenz Deutsch. \u201eIch erlebe seit der Wahl ein Wechselbad der Gef\u00fchle\u201c, sagte der Dozent f\u00fcr Altgermanistik unserer Zeitung.<\/p>\n
\u201eDurch die Verwechslung bestand f\u00fcr mich die M\u00f6glichkeit, als erster Nachr\u00fccker in den Landtag einzuziehen, falls Frau Hannen auf ihr Mandat verzichtet h\u00e4tte. Ihr \u00bbR\u00fccktritt vom R\u00fccktritt\u00ab ist nun ein D\u00e4mpfer f\u00fcr meine Hoffnung, nach D\u00fcsseldorf wechseln zu k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n
Der Vize-Chef der K\u00f6lner FDP will jetzt in Ruhe abwarten, was in den n\u00e4chsten Wochen passiert. \u201eFrau Hannen muss selbst entscheiden, wie sie mit der Situation umgeht\u201c, so Deutsch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
NRW-Landtagswahlen Gerhard Voogt D\u00fcsseldorf. Das NRW-Verfassungsgericht in M\u00fcnster wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Landtagswahl in NRW besch\u00e4ftigen m\u00fcssen. Der K\u00f6lner Verwaltungsrechtler J\u00fcrgen K\u00fcttner k\u00fcndigte im Gespr\u00e4ch mit unser Zeitung eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof an.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,9,16,47],"tags":[],"class_list":["post-5507","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-presse","category-burgerbeteiligung","category-wahlrecht"],"yoast_head":"\n