{"id":5491,"date":"2017-05-30T16:05:58","date_gmt":"2017-05-30T14:05:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=5491"},"modified":"2018-08-27T21:18:34","modified_gmt":"2018-08-27T19:18:34","slug":"gerichtliche-einstellung-eines-kirchlichen-disziplinarverfahrens-wegen-fristverstoss-disziplinarkammer-bei-dem-kirchengericht-der-ekd-beschluss-v-20-05-2017-az-01341-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=5491","title":{"rendered":"Gerichtliche Einstellung eines kirchlichen Disziplinarverfahrens wegen Fristversto\u00df, Disziplinarkammer bei dem Kirchengericht der EKD, Beschluss v. 20.05.2017, Az. 0134\/1-2016"},"content":{"rendered":"

Wie bereits berichtet, gilt das Beschleunigungsgebot auch f\u00fcr kirchenrechtliche Disziplinarverfahren. Im hiesigen Verfahren hatte die Disziplinarkammer bereits Anfang 2016 der obersten Dienstbeh\u00f6rde eine Frist von sechs Monaten zum Abschluss des Verfahrens gesetzt<\/a>. Diese Frist war ungenutzt verstrichen. Nun hat die Disziplinarkammer das Disziplinarverfahren eingestellt.<\/p>\n

Eigene Leits\u00e4tze:<\/strong><\/p>\n

    \n
  1. Die Erhebung einer Strafanzeige und der Beschluss der Kirchenbeh\u00f6rde, im Hinblick hierauf das Disziplinarverfahren auszusetzen, sind unbeachtlich, wenn bereits die Disziplinarkammer eine Frist zum Abschluss des Verfahrens gesetzt hat. In diesem Fall ist nur eine Fristverl\u00e4ngerung durch das Gericht nach den besonderen Vorschriften des \u00a7\u00a7 66 Abs. 2 S. 3 i.V.m. 56 Abs. 2 S. 3 – 5 DG.EKD m\u00f6glich.<\/li>\n
  2. Liegt kein Antrag vor, ist das Verfahren aus F\u00fcrsorge gegen\u00fcber dem Kirchenbeamten nach Ablauf der Frist durch gerichtlichen Beschluss einzustellen.<\/li>\n
  3. Die Einstellung wirkt auf den Zeitpunkt des Fristablaufs zur\u00fcck.<\/li>\n
  4. Im kirchlichen Fristsetzungs- und Einstellungsverfahren finden die Geb\u00fchren aus Teil 6, Abschnitt 2 VV RVG keine Anwendung. Daher sind Gegenstandswerte zu bestimmen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Die Entscheidung lautet im Volltext:<\/p>\n

    <\/p>\n

    \n

    Das Disziplinarverfahren wird mit Ablauf der gesetzten Frist zum 8. Oktober 2016 gem. \u00a7 66 Abs. 3 DG.EKD eingestellt.<\/strong><\/p>\n

    Die Antragsgegnerin tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens.<\/strong><\/p>\n

    Der Gegenstandswert wird sowohl f\u00fcr das Fristsetzungs- als auch f\u00fcr das Einstellungsverfahren auf 5.000,00 \u20ac festgesetzt.<\/strong><\/p>\n

    G r \u00fc n de:<\/strong><\/p>\n

    Der Antragsteller war seit dem 1. April 1989 – zuletzt in einer Planstelle als Kirchenverwaltungs-Amtsrat (A 12 mit Amtszulage) – im Dienst des Verbandes der Evangelischen Kirchengemeinden […] t\u00e4tig.<\/p>\n

    Mit Schreiben vom 30. Juni 2014 wurde ihm ein Beschluss des Kollegiums des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 27. Mai 2014 zur Stellungnahme zugeleitet, wonach im Zusammenhang mit mutma\u00dflichen Dienstvergehen im Rahmen seiner Amtsf\u00fchrung […] ein Disziplinarverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 24 Absatz 1 DG.EKD i.V.m. \u00a7 3 Absatz 1 DG.EKD und \u00a7 32 Absatz 1 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD (KBG.EKD) eingeleitet worden ist. Konkret wurde ihm darin vorgeworfen, in mindestens 11 F\u00e4llen gegen \u00a7\u00a7 18, 20, 21 Absatz 1 und 2 KBG.EKD versto\u00dfen zu haben. Bez\u00fcglich des konkreten Inhaltes dieser Vorw\u00fcrfe wird auf die den Beteiligten bekannte Anlage zum Schreiben vom 30. Juni 2014 Bezug genommen (zu vgl. BI. 33 ff. d. A.).<\/p>\n

    Mit Schreiben der Antragsgegnerin vom 3. Juli 2014 erhielt der Bevollm\u00e4chtigte des Antragstellers Akteneinsicht. Mit Schreiben vom 5. August 2014 \u00e4u\u00dferte er sich f\u00fcr diesen umfassend zu den Vorw\u00fcrfen und stellte Beweisantr\u00e4ge zur Entlastung seines Mandanten.<\/p>\n

    Weil der Antragsteller bis zum 31. Dezember 2015 weder einen Abschluss noch einen wesentlichen Fortgang des Disziplinarverfahrens feststellen konnte, wandte er sich mit Schriftsatz seines Bevollm\u00e4chtigten vom 2. Januar 2016 – per Fax eingegangen am selben Tag und postalisch am 12. Januar 2016 – mit dem Antrag an die Kammer, gem\u00e4\u00df \u00a7 66 DG.EKD eine Frist zu bestimmen, innerhalb derer das Disziplinarverfahren abzuschlie\u00dfen sei.<\/p>\n

    Daraufhin hat die Kammer der die Disziplinaraufsicht aus\u00fcbenden Stelle mit Beschluss vom 24. M\u00e4rz 2016, zugestellt am 8. April 2016, eine Frist von sechs Monaten zum Abschluss des Disziplinarverfahrens gesetzt.<\/a><\/p>\n

    Informationen zum Fortgang des Disziplinarverfahrens sind der Kammer zun\u00e4chst nicht erteilt worden. Mit Schreiben der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 22. September wurde lediglich mitgeteilt, dass unter dem Az. 921 Js … bei der Staatsanwaltschaft […] ein Verfahren anh\u00e4ngig sei und dass das Kollegium des Landeskirchenamtes in seiner Sitzung am 28. September 2016 beabsichtige, das Ruhen des Verfahrens nach \u00a7 29 Abs. 1 DG.EKD zu beschlie\u00dfen, was nachfolgend auch geschehen ist.<\/p>\n

    Mit Ablauf der gesetzten Sechsmonatsfrist zum 8. Oktober 2016 hat der Verfahrensbevollm\u00e4chtigte des Antragstellers nach Erhalt der beiden Schrifts\u00e4tze der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 10. Oktober 2016 ger\u00fcgt, dass sich aus den Schreiben der Antragsgegnerin nicht ergebe, in welcher Weise der Kammerbeschluss umgesetzt worden sei, und hat deshalb die endg\u00fcltige Einstellung des Disziplinarverfahrens beantragt.<\/p>\n

    Dieser Antrag ist gem\u00e4\u00df \u00a7 66 Abs. 3 DG. EKD zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet.<\/p>\n

    Die Kammer hatte der Antragsgegnerin bereits in ihrer Entscheidung vom 24. M\u00e4rz 2016 deutlich gemacht, dass das gegen den Antragsteller eingeleitete Disziplinarverfahren angesichts vorangegangener erheblicher Vers\u00e4umnisse und Verz\u00f6gerungen nunmehr innerhalb der gesetzten Frist von sechs Monaten abzuschlie\u00dfen sei, was selbst bis zum Zeitpunkt dieser Entscheidung nicht geschehen ist. Die Einstellung des Verfahrens wird nicht dadurch gehindert, dass die Antragsgegnerin innerhalb der gesetzten Frist gegen den Antragsteller bei der Staatsanwaltschaft … Strafanzeige erstattet und eine Entschlie\u00dfung gefasst hat, wonach das Disziplinarverfahren nach \u00a7 29 DG.EKD bis zum Abschluss des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens ausgesetzt werden soll. Diese M\u00f6glichkeit ist zun\u00e4chst nur f\u00fcr die in \u00a7 66 Abs. 1 S. 1 DG.EKD bestimmte Frist von zw\u00f6lf Monaten vorgesehen. Aus dem Gesetzeszusammenhang ergibt sich, dass eine von der Kammer festgesetzte Frist zum Abschluss des Disziplinarverfahrens allein unter entsprechender Anwendung des \u00a7 56 Abs. 2 S. 3-5 DG.EKD verl\u00e4ngert werden kann.<\/strong> Dazu h\u00e4tte die Antragsgegnerin allerdings darlegen m\u00fcssen, dass sie aus Gr\u00fcnden, die sie nicht zu vertreten hat, die Frist zum Abschluss des Disziplinarverfahrens voraussichtlich nicht h\u00e4tte einhalten k\u00f6nnen. Ein solcher Verl\u00e4ngerungsantrag ist innerhalb der gesetzten Frist weder gestellt, noch sind Umst\u00e4nde dargetan worden, die einen solchen Antrag begr\u00fcnden k\u00f6nnten. Der Kammer liegt bis zum Zeitpunkt dieser Entscheidung selbst die gegen den Antragsteller erstattete Strafanzeige nicht vor. Daneben hat die Antragsgegnerin keine konkreten Informationen dar\u00fcber erteilt, welche neuen, nach der Fristsetzung durch die Kammer erlangten Tatsachen und Beweismittel zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die mit dem Einleitungsschreiben der Antragsgegnerin vom 30. Juni 2014 erhobenen disziplinarrechtlichen Vorw\u00fcrfe nunmehr auch den Verdacht strafbarer Handlungen begr\u00fcnden. Die Kammer kann daher nicht ausschlie\u00dfen, dass die Antragsgegnerin in der Zeit nach der Fristsetzung das Disziplinarverfahren nicht in der zwingend gebotenen Weise hat f\u00f6rdern k\u00f6nnen und deshalb in der Erstattung der Strafanzeige und der Aussetzungsentscheidung nach \u00a7 29 DG.EKD die einzige M\u00f6glichkeit gesehen hat, die sich abzeichnende endg\u00fcltige Einstellung des Verfahrens zu verhindern. Bei dieser Sachlage hat die Kammer ungeachtet eines etwaigen disziplinaren \u00dcberhanges nach Abschluss des gegen den Antragsteller gef\u00fchrten Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens aus Gr\u00fcnden der F\u00fcrsorgepflicht gegen\u00fcber dem Kirchenbeamten zwingend auf eine endg\u00fcltige Einstellung des Disziplinarverfahrens gem\u00e4\u00df \u00a7 66 Abs. 3 DG.EKD zu erkennen und zwar zum Ablauf der gesetzten Frist mit Wirkung vom 8. Oktober 2016.<\/strong><\/p>\n

    Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 79 Absatz 3 DG.EKD.<\/p>\n

    Die Wertfestsetzung hat nach \u00a7 22 Abs. 3 KiGG.EKD i.V.m. \u00a7 23 Abs. 3 RVG<\/a> nach billigem Ermessen zu erfolgen. Die Aus\u00fcbung dieses Ermessens hat sich dabei in der Regel am staatlichen Geb\u00fchrenrecht auszurichten. F\u00fcr das verwaltungsgerichtliche Verfahren gilt \u00a7 52 Abs. 1 GKG<\/a>, wonach sich der Verfahrenswert an der sich aus dem Antrag des Kl\u00e4gers ergebenden Bedeutung der Sache zu orientieren hat. Da keine Anhaltspunkte vorliegen, die eine Abweichung vom Regelstreitwert rechtfertigen, war der Gegenstandswert f\u00fcr das gesamte Verfahren in H\u00f6he des Regelstreitwertes auf 5.000,00 \u20ac festzusetzen.<\/p>\n

    Gegen diesen Beschluss ist gem\u00e4\u00df \u00a7 71 Abs. 1 DG.EKD i.V.m. \u00a7 146 VwGO<\/a> das Rechtsmittel der Beschwerde statthaft.<\/p><\/blockquote>\n

     <\/p>\n

    Kurzkritik:<\/strong><\/p>\n

    Die Entscheidung ist zu begr\u00fc\u00dfen, sofern das Disziplinarverfahren eingestellt wird. Sie liegt damit auf einer Linie mit der staatlichen Rechtsprechung. (vgl. etwa Einstellung des beh\u00f6rdlichen Disziplinarverfahrens durch ein Gericht, Verwaltungsgericht Magdeburg, Beschluss v. 05.05.2014, Az. 8 A 9\/14<\/a>,\u00a0Verfahrenseinstellung, weil Beh\u00f6rde das Disziplinarrecht nicht kennt, Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Beschluss v. 22.07.2015, Az. 35 K 4346\/15.O<\/a>,\u00a0 Auch im Disziplinarverfahren gilt: lieber ein Ende mit Schrecken<\/a>)<\/p>\n

    Gleichzeitig begegnet der Beschluss in seinen Details jedoch erheblichen Bedenken. So stellt sich etwa die Frage, ob tats\u00e4chlich eine r\u00fcckwirkende Einstellung im Sinne des (kirchlichen) Gesetzgebers war. W\u00fcrde damit etwaigen Handlungen der Kirchenbeh\u00f6rde und\/oder des Disziplinarverteidigers und\/oder des Beamten nachtr\u00e4glich die Rechtsgrundlage entzogen?<\/p>\n

    Auch entspricht es zwar der Rechtsprechung des Kirchengerichtshofs, die Kosten des Disziplinarverteidigers nicht nach den Disziplinargeb\u00fchren zu bestimmen. Diese Rechtsprechung ist allerdings kritikw\u00fcrdig.<\/a> Schlie\u00dflich d\u00fcrfte auch die Gegenstandswertfestsetzung auf 5.000,- \u20ac f\u00fcr ein Disziplinarverfahren, das auf Entfernung aus dem Kirchenbeamtenverh\u00e4ltnis gerichtet ist, nicht angemessen sein.<\/p>\n

    Es bleibt daher abzuwarten, ob gegen den Beschluss Rechtsmittel eingelegt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Wie bereits berichtet, gilt das Beschleunigungsgebot auch f\u00fcr kirchenrechtliche Disziplinarverfahren. Im hiesigen Verfahren hatte die Disziplinarkammer bereits Anfang 2016 der obersten Dienstbeh\u00f6rde eine Frist von sechs Monaten zum Abschluss des Verfahrens gesetzt. Diese Frist war ungenutzt verstrichen. Nun hat die Disziplinarkammer das Disziplinarverfahren eingestellt. Eigene Leits\u00e4tze: Die Erhebung einer Strafanzeige und der Beschluss der Kirchenbeh\u00f6rde, … <\/p>\n

    \u201eGerichtliche Einstellung eines kirchlichen Disziplinarverfahrens wegen Fristversto\u00df, Disziplinarkammer bei dem Kirchengericht der EKD, Beschluss v. 20.05.2017, Az. 0134\/1-2016\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,14,15,39],"tags":[57],"class_list":["post-5491","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-beamtenrecht","category-disziplinarrecht","category-ev-kirchenrecht","tag-entfernung-aus-dem-beamtenverhaeltnis"],"yoast_head":"\nGerichtliche Einstellung eines kirchlichen Disziplinarverfahrens wegen Fristversto\u00df, Disziplinarkammer bei dem Kirchengericht der EKD, Beschluss v. 20.05.2017, Az. 0134\/1-2016 - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"- Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=5491\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Gerichtliche Einstellung eines kirchlichen Disziplinarverfahrens wegen Fristversto\u00df, Disziplinarkammer bei dem Kirchengericht der EKD, Beschluss v. 20.05.2017, Az. 0134\/1-2016 - 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