FOCUS-Online-Redakteur Ulf L\u00fcdeke<\/p>\n
Die Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten \u00fcberraschten selbst erfahrene Politik-Experten: Bei der Bekanntgabe des offiziellen Endergebnisses am Mittwoch im D\u00fcsseldorfer Landtag sprach ein Sprecher des Landeswahlleiters in NRW der AfD 2204 Zweitstimmen mehr zu, als dies beim vorl\u00e4ufigen Endergebnis der Fall war.<\/p>\n
\u201eDiese Zahlen sind auffallend hoch, sowohl bei den betroffenen Stimmbezirken als auch bei den nicht gez\u00e4hlten Stimmen\u201c, sagte Parteienforscher Oskar Niedermayer zu FOCUS Online. \u201eDas ist sehr ungew\u00f6hnlich, ich kann mich an keinen \u00e4hnlichen Fall in der Geschichte der Bundesrepublik erinnern.<\/p>\n
Die \u00dcberpr\u00fcfung des Wahlergebnisses war mit Spannung erwartet worden. Denn die Koalition, \u00fcber die der Wahlsieger CDU und die FDP inzwischen offiziell verhandeln, h\u00e4tte im Landtag nur eine Ein-Stimmen-Mehrheit.<\/p>\n
Die Abweichungen:<\/strong><\/p>\n Von den Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten ist keinesfalls nur die AfD betroffen, sondern \u201enahezu alle Parteien\u201c, sagte ein Sprecher laut WDR am Mittwoch im D\u00fcsseldorfer Landtag. Die AfD ist aber besonders stark von den Fehlern betroffen – sie hatte Nachz\u00e4hlung gefordert, nachdem es offenbar in mehreren Ortsverb\u00e4nden auffallend niedrige Ergebnisse gegeben hatte.<\/p>\n Wie konnte das passieren?<\/strong><\/p>\n NRW-Wahlleiter Wolfgang Schellen geht nach WDR-Angaben davon aus, dass die Fehler bei der Ausz\u00e4hlung irrt\u00fcmlich passiert sind. Er k\u00f6nne vors\u00e4tzliche Manipulation aber nicht ausschlie\u00dfen. Zumindest in M\u00f6nchengladbach stie\u00dfen Polizei und Staatsanwaltschaft auf den Anfangsverdacht einer Wahlf\u00e4lschung, weswegen dort nun ermittelt wird.<\/p>\n Oskar Niedermayer macht daf\u00fcr vor allem den \u201eenormen Druck\u201c verantwortlich, unter dem die Wahlhelfer st\u00fcnden. \u201eFehler passieren immer. Aber es sind vor allem die \u00d6ffentlichkeit und die Wahlleiter, die auf der Jagd nach schnellen Hochrechnungen die Wahlhelfer zu \u00fcbertriebener Eile dr\u00e4ngen.\u201c<\/p>\n Die hohe Fehlerquote bei der AfD k\u00f6nnte laut Robert Hotstegs, Anwalt und Berater des Vereins \u201eMehr Demokratie in NRW\u201c, auch noch einen anderen Grund haben. \u201eDies kann damit zusammenh\u00e4ngen, dass AfD-nahe Wahlbeobachter bei der Landtagswahl besonders aktiv waren. Wer nach Fehlern sucht, findet sie auch\u201c, sagte Hotstegs dem WDR.<\/p>\n Was bedeutet das f\u00fcr die Wahl in NRW?<\/strong><\/p>\n Am Ausgang der Wahl wird diese Korrektur nichts \u00e4ndern. Nach Angaben des Landeswahlleiters fehlten der AfD weitere 9800 weitere Stimmen, um ein 17. Mandat im Landtag zu erhalten. Der Stimmanteil der AfD liegt trotz der 2204 zun\u00e4chst nicht ber\u00fccksichtigen Stimmen nach wie vor bei 7,4 Prozent. Doch wenn man bedenkt, dass die AfD nun auf insgesamt 626.756 Stimmen kommt, wird klar, dass sie ein weiteres Mandat zwar nicht knapp verpasst hat, dass aber auch nicht so wahnsinnig viel dazu fehlte.<\/p>\n Die AfD k\u00f6nnte gegen das Endergebnis klagen \u2013 unter anderem auch deswegen, weil die Leiter der 128 Wahlkreise Neuz\u00e4hlungen nach eigenem Ermessen anordnen konnten \u2013 f\u00fcr jene Stimmbezirke, in denen es hohe Unterschiede zwischen Erst- und Zweitstimmen oder etwa viele ung\u00fcltige Stimmen gab.<\/p>\n Niedermayer rechnet allerdings nicht damit, dass solch eine Klage Erfolg h\u00e4tte. \u201eErstens, weil der Abstand mit knapp 10.000 Stimmen auf ein weiteres Mandat zu hoch ist, um das noch wettmachen zu k\u00f6nnen. Und zweitens, weil es sicher sehr schwer werden d\u00fcrfte, Wahlhelfern Absicht bei der Benachteiligung der AfD nachweisen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Was sagt das \u00fcber das deutsche Wahlsystem aus?<\/strong><\/p>\n Die Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten seien zwar hoch, rechtfertigten aber nicht einen Systemwechsel, meint Niedermayer. \u201eUm Beanstandungen beim Wahlverlauf Rechnung tragen zu k\u00f6nnen, ist das erste Endergebnis ja genau aus diesem Grund auch nur ein vorl\u00e4ufigen.\u201c So h\u00e4tten alle Beteiligten Zeit, Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten anzeigen und \u00fcberpr\u00fcfen lassen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Fehler passierten bei Wahlausz\u00e4hlungen immer wieder, sagt Neumayer. Den Wahlhelfern k\u00f6nne daf\u00fcr jedoch kein allgemeiner Vorwurf gemacht werden, denn sie stellten ihre Unterst\u00fctzung, \u201ef\u00fcr ein Butterbrot\u201c zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n Nach Neumayers Auffassung sollten vor allem die Leiter aller Wahlen die hohen Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten in NRW zum Anlass nehmen, ihre Arbeit in eine neue Richtung zu lenken. \u201eGanz gleich ob auf Gemeinde- oder Bundesebene: Sie sollten eindringlich an die Wahlhelfer appellieren, sich die Zeit f\u00fcr die Ausz\u00e4hlung zu lassen, die sie ben\u00f6tigen, um keine Fehler zu machen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" FOCUS-Online-Redakteur Ulf L\u00fcdeke Die Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten \u00fcberraschten selbst erfahrene Politik-Experten: Bei der Bekanntgabe des offiziellen Endergebnisses am Mittwoch im D\u00fcsseldorfer Landtag sprach ein Sprecher des Landeswahlleiters in NRW der AfD 2204 Zweitstimmen mehr zu, als dies beim vorl\u00e4ufigen Endergebnis der Fall war. \u201eDiese Zahlen sind auffallend hoch, sowohl bei den betroffenen Stimmbezirken als auch bei den … <\/p>\n\n