Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft
\nD\u00fcsseldorf, den 15.05.2017<\/p>\n
::: Pressemitteilung 2\/2017 ::: D\u00fcsseldorf. Nachdem die Hektik der Stimmenausz\u00e4hlung verflogen ist, wird der Blick frei auf die vielen kleinen Fehler im Rahmen der NRW-Landtagswahl. In K\u00f6ln erreichten Wahlbenachrichtigungen die W\u00e4hler zun\u00e4chst nicht, dann wurden auch jugendliche Nicht-Wahlberechtigte angeschrieben. In Wuppertal monierten viele komplett fehlende Briefwahlunterlagen, in K\u00f6nigswinter gab es zwar Post, aber f\u00fcr manche W\u00e4hler nur ohne Stimmzettel. In anderen St\u00e4dten wurden gleich kistenweise Briefw\u00e4hlerstimmen ins falsche Rathaus geliefert, die FDP verwechselte schlie\u00dflich zwei Kandidaten auf ihrer Landesliste. Kann eine Landtagswahl mit solchen Pannen Bestand haben? Eine erste Einsch\u00e4tzung des D\u00fcsseldorfer Fachanwalts Robert Hotstegs.<\/p>\n D\u00fcrfen solche Pannen passieren und was kann der (verhinderte) W\u00e4hler nun tun?<\/p>\n Hotstegs: Die Landtagswahl ist ein Massengesch\u00e4ft. Unz\u00e4hlige Personen, Firmen und Formulare sind daran beteiligt. Da sind Fehler nicht auszuschlie\u00dfen. Jeder einzelne ist aber bedauerlich, wenn es doch am Ende darum geht, dass jede W\u00e4hlerin und jeder W\u00e4hler die echte Chance auf eine Stimmabgabe haben sollte.<\/p>\n Wer nicht w\u00e4hlen konnte, weil Stimmzettel, Benachrichtigungen und \u00e4hnliches fehlten, kann beim Pr\u00e4sidenten des Landtags oder beim Landes- oder Kreiswahlleiter Einspruch erheben. Und auch wer als W\u00e4hler Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten beobachtet hat, hat hierzu das Recht.<\/p><\/blockquote>\n K\u00f6nnte also ein einzelner W\u00e4hler die Landtagswahl kippen?<\/p>\n Hotstegs: Nein, das ist nicht gewollt. Es gibt ein spezielles Wahlpr\u00fcfungsgesetz, das seit 66 Jahren das Einspruchsverfahren regelt. Dort ist eine wichtige Voraussetzung, dass der W\u00e4hler, der die Wahl beanstanden m\u00f6chte, vorher mindestens 50 schriftliche Zustimmungen von anderen Wahlberechtigten einholt. Nur 51 W\u00e4hler oder mehr haben also das juristische Gewicht, die Wahl zur Pr\u00fcfung zu stellen.<\/p><\/blockquote>\n Welche Wahlfehler sind entscheidend?<\/p>\n Hotstegs: Das Gesetz benennt ausdr\u00fccklich bestimmte Kategorien von Fehlern. Am Ende soll es sich immer um Fehler von erheblichem Gewicht handeln, die Auswirkungen auf die Zusammensetzung und Sitzverteilung des Landtages haben. Das k\u00f6nnen also etwa Rechenfehler sein, die fehlerhafte Bewertungen von Stimmen als g\u00fcltig oder ung\u00fcltig oder die Verletzung von Wahlvorschriften.<\/p><\/blockquote>\n Und wer pr\u00fcft die Einspr\u00fcche?<\/p>\n Hotstegs: Der Landtag muss \u00fcber die Wahlfehler befinden, er bildet hierzu einen Wahlpr\u00fcfungsausschuss und muss innerhalb von drei Monaten entscheiden. Folgt der Landtag den Bedenken der W\u00e4hler nicht, k\u00f6nnen diese dann den Verfassungsgerichtshof in M\u00fcnster mit einer Beschwerde anfechten. Dann entscheidet das h\u00f6chste NRW-Gericht.<\/p>\n Am Ende k\u00f6nnen sowohl der Landtag wie auch der Verfassungsgerichtshof anordnen, dass das Wahlergebnis korrigiert wird oder dass die Wahl f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt wird. Dann sind ggf. auch nur in einzelnen Stimmbezirken Wiederholungswahlen durchzuf\u00fchren.<\/p><\/blockquote>\n Werden die Fehler, die aus K\u00f6ln, Wuppertal oder bei der FDP bekannt geworden sind, zu Wiederholungswahlen f\u00fchren?<\/p>\n Hotstegs: Es sieht bislang nicht danach aus. Die St\u00e4dte und Gemeinden, die Schwierigkeiten mit den Benachrichtigungen, den Briefwahlantr\u00e4gen und der Versendung von Wahlunterlagen hatten, haben diese in der Regel sehr kurzfristig behoben oder zu beheben versucht. Der Fehler in der FDP-Landesliste ist bereits seit l\u00e4ngerem bekannt und ist wohl eher ein internes Anmeldeproblem der Partei. Allerdings zeigt dieses Problem, dass es eben gef\u00e4hrliche \u00dcbertragungsfehler geben kann: die von der Partei aufgestellte Liste ist mit zwei vertauschten Kandidaten (Listenpl\u00e4tze 24 und 48) an den Landeswahlleiter gemeldet worden. Man kann also die Frage stellen, ob diese Liste nun die rechtm\u00e4\u00dfige Liste ist. Der Verfassungsgerichtshof hat aber zuletzt 2013 noch einmal betont, dass nicht jeder Wahlfehler direkt zu Wiederholungswahlen f\u00fchren soll. Insofern wird man abwarten m\u00fcssen, ob mindestens 51 W\u00e4hler den Rechtsweg beschreiten.<\/p><\/blockquote>\n Wenn es zu einer Wahlanfechtung kommt, wie lange dauert dann das Verfahren?<\/p>\n Hotstegs: Das Verfahren beginnt mit der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses. Dann d\u00fcrfen alle W\u00e4hler, aber auch die Parteien, der Landeswahlleiter und der Pr\u00e4sident des Landtags einen Monat lang Zeit einen Einspruch erheben und begr\u00fcnden. Anschlie\u00dfend pr\u00fcft der Landtag maximal drei Monate lang. Sollte das Verfahren vor Gericht weitergef\u00fchrt werden, kann das Verfahren dort \u2013 wie in der Vergangenheit \u2013 durchaus ein Jahr dauern. Unter Umst\u00e4nden st\u00fcnde dann das endg\u00fcltige Ergebnis also erst im Herbst 2018 fest. Das w\u00e4re hochspannend, wenn die neue Landesregierung nur mit hauchd\u00fcnner Mehrheit regiert. Dann k\u00f6nnte ja unter Umst\u00e4nden schon eine anders vergebene Stimme entscheidend sein.<\/p><\/blockquote>\n Robert Hotstegs (37) ist Fachanwalt f\u00fcr Verwaltungsrecht in D\u00fcsseldorf. Er ist parteipolitisch ungebunden und seit gut zwanzig Jahren selbst als Wahlhelfer, zuletzt als Wahlvorsteher in D\u00fcsseldorfer Wahlbezirken t\u00e4tig.<\/p>\n ::: Kontakt :::<\/p>\n Rechtsanwalt Robert Hotstegs ::: die Kanzlei :::<\/p>\n Seit 1985 ber\u00e4t die Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft in den Spezialgebieten des Verwaltungsrechts. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere das Beamten- und Disziplinarrecht, das Personalvertretungsrecht, sowie das Recht der B\u00fcrgerbeteiligung und das Kommunalverfassungsrecht. Die Kanzlei vertritt Mandanten vor dem Bundesverwaltungsgericht und allen Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft D\u00fcsseldorf, den 15.05.2017 ::: Pressemitteilung 2\/2017 ::: Landtagswahl mit Pannen \u2013 ist eine Anfechtung m\u00f6glich? Hintergrund-Gespr\u00e4ch zur NRW-Landtagswahl 2017 mit Rechtsanwalt Robert Hotstegs D\u00fcsseldorf. Nachdem die Hektik der Stimmenausz\u00e4hlung verflogen ist, wird der Blick frei auf die vielen kleinen Fehler im Rahmen der NRW-Landtagswahl. In K\u00f6ln erreichten Wahlbenachrichtigungen die W\u00e4hler zun\u00e4chst nicht, dann … <\/p>\n
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\nLandtagswahl mit Pannen \u2013 ist eine Anfechtung m\u00f6glich?
\nHintergrund-Gespr\u00e4ch zur NRW-Landtagswahl 2017 mit Rechtsanwalt Robert Hotstegs<\/strong><\/p>\n
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