Nievenheim. Nachdem die Stadt die Auffassung vertritt, dass das B\u00fcrgerbegehren zum Erhalt des Nievenheimer Hallenbades rechtlich unzul\u00e4ssig ist (DORMAGO berichtete), hat die Interessengemeinschaft Nievenheim den D\u00fcsseldorfer Fachanwalt f\u00fcr Verwaltungsrecht Robert Hotstegs um Pr\u00fcfung der rechtlichen Sachlage gebeten. „Dass das geplante B\u00fcrgerbegehren unzul\u00e4ssig sein soll \u00fcberrascht“, erkl\u00e4rt der Rechtsanwalt lt. IG Nievenheim. Hotstegs Begr\u00fcndung: \u201eDie Stadt Dormagen hat zwei Ratsbeschl\u00fcsse benannt, die angeblich durch das B\u00fcrgerbegehren aufgehoben oder ge\u00e4ndert w\u00fcrden. Die Beschl\u00fcsse behandeln aber gar nicht das Schwimmbad in Nievenheim.\u201cHotstegs weiter: „Der B\u00fcrger erh\u00e4lt nun durch das neue B\u00fcrgerbegehren die Chance, noch einmal \u00fcber den Erhalt des Schwimmbades in Nievenheim nachzudenken und zu entscheiden. Anders als Ratsmitglieder dies bereits gefordert haben, m\u00fcssen hierzu keine neuen Fakten ‚auf den Tisch‘. Es gen\u00fcgt, dass die B\u00fcrger selbst neu abstimmen wollen. Man darf jederzeit kl\u00fcger werden oder anderer Meinung sein.“<\/p>\n
Die IG Nievenheim zeigt sich nach diesen Aussagen entschlossen, das B\u00fcrgerbegehren zur Rettung des Nievenheimer Schwimmbades und den daraus resultierenden B\u00fcrgerentscheid weiterhin auf den Weg zu bringen. Dazu m\u00fcssen u. a. 3000 Unterst\u00fctzungsunterschriften vorgelegt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nievenheim. Nachdem die Stadt die Auffassung vertritt, dass das B\u00fcrgerbegehren zum Erhalt des Nievenheimer Hallenbades rechtlich unzul\u00e4ssig ist (DORMAGO berichtete), hat die Interessengemeinschaft Nievenheim den D\u00fcsseldorfer Fachanwalt f\u00fcr Verwaltungsrecht Robert Hotstegs um Pr\u00fcfung der rechtlichen Sachlage gebeten. „Dass das geplante B\u00fcrgerbegehren unzul\u00e4ssig sein soll \u00fcberrascht“, erkl\u00e4rt der Rechtsanwalt lt. IG Nievenheim. Hotstegs Begr\u00fcndung: \u201eDie Stadt … <\/p>\n