Die Gegner des geplanten Steinkohlekraftwerks im emsl\u00e4ndischen D\u00f6rpen haben mit einem Rechtsgutachten ihre Forderung bekr\u00e4ftigt, die B\u00fcrger an der Entscheidung zu beteiligen. Eine B\u00fcrgerbefragung sei „rechtlich zul\u00e4ssig“, erkl\u00e4rten die beiden Vereine campact.de und Mehr Demokratie bei der Vorstellung der Expertise. Gemeinderat und -verwaltung in D\u00f6rpen lehnen eine B\u00fcrgerbefragung bislang ab.<\/p>\n
„Aus den Bedenken der Gemeindeverwaltung gegen eine B\u00fcrgerbefragung zieht die Politik bislang den falschen Schluss\u201c, erkl\u00e4rte der D\u00fcsseldorfer Rechtsanwalt Robert Hotstegs, der das Gutachten verfasst hat. „Zwar verlangt das Bauplanungsrecht einen unvoreingenommenen Zugang zur Thematik, der durch die faktische Bindung des Rates durch eine B\u00fcrgerbefragung eingeschr\u00e4nkt sein k\u00f6nnte. Doch Grundsatzentschl\u00fcsse, die eine politische Handlungslinie vorgeben, sind selbst f\u00fcr einen juristisch bindenden B\u00fcrgerentscheid zugelassen \u2013 und damit erst recht f\u00fcr die B\u00fcrgerbefragung.“ Gutachter Hotstegs ist nach Angaben von Campact auf B\u00fcrgerbeteiligung spezialisiert.<\/p>\n
Die B\u00fcrgerinitiative „Saubere Energie“ in D\u00f6rpen verlangt seit Monaten eine Befragung der Einwohner und hat mit bundesweiter Unterst\u00fctzung die Kampagne „Fragt uns!“ gestartet. Mehr als die H\u00e4lfte der D\u00f6rpener Wahlberechtigten hat sich nach Angaben der BI in einer Unterschriftensammlung der Forderung angeschlossen. Zuletzt hatte der Gr\u00fcnder des Windanlagenbauers Enercon mit einer eindeutigen Stellungnahme gegen das Kohlekraftwerk f\u00fcr Aufsehen gesorgt. „Der Gemeinderat hat sich seit Monaten hinter der Aussage von Gemeindedirektor Hans Hansen versteckt, der behauptet, eine B\u00fcrgerbefragung sei nicht zul\u00e4ssig“, so Inge Stemmer, Sprecherin der B\u00fcrgerinitiative.<\/p>\n
Tim Weber von Mehr Demokratie e.V.<\/acronym> bezeichnete eine B\u00fcrgerbefragung als „nicht nur zul\u00e4ssig, sondern auch sinnvoll“. In einer „aufgeheizten Situation zwischen Bef\u00fcrwortern und Gegnern des geplanten Steinkohlekraftwerks“ k\u00f6nne eine freiwillige B\u00fcrgerbefragung schlichtend wirken. „Bisher wei\u00df keiner, was die D\u00f6rpener wollen. Wenn man an eine B\u00fcrgerbefragung ergebnisoffen herangeht, kann die Politik verlorenes Vertrauen zur\u00fcckgewinnen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Gegner des geplanten Steinkohlekraftwerks im emsl\u00e4ndischen D\u00f6rpen haben mit einem Rechtsgutachten ihre Forderung bekr\u00e4ftigt, die B\u00fcrger an der Entscheidung zu beteiligen. Eine B\u00fcrgerbefragung sei „rechtlich zul\u00e4ssig“, erkl\u00e4rten die beiden Vereine campact.de und Mehr Demokratie bei der Vorstellung der Expertise. Gemeinderat und -verwaltung in D\u00f6rpen lehnen eine B\u00fcrgerbefragung bislang ab. „Aus den Bedenken der Gemeindeverwaltung … <\/p>\n