{"id":5398,"date":"2017-04-07T08:10:26","date_gmt":"2017-04-07T06:10:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=5398"},"modified":"2019-11-27T10:35:18","modified_gmt":"2019-11-27T09:35:18","slug":"video-auf-den-punkt-folge-6-beamtenrecht-geschaeftsfuehrergehaelter-in-staedt-gesellschaften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=5398","title":{"rendered":"Video: &#8222;Auf den Punkt&#8220; Folge 6: Beamtenrecht &#8211; Gesch\u00e4ftsf\u00fchrergeh\u00e4lter in st\u00e4dt. Gesellschaften"},"content":{"rendered":"<p><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/Lq85yeEJlBM?rel=0\" frameborder=\"0\" allow=\"autoplay; encrypted-media\" allowfullscreen><\/iframe><\/p>\n<p>Kommunalpolitiker sehen sich in ihrer t\u00e4glichen politischen Arbeit immer wieder mit rechtlichen Fragen konfrontiert. Gemeinsam mit Rechtsanwalt Robert Hotstegs nimmt die VLK NRW interessante rechtliche Fragenstellungen rund um die Kommunalpolitik, aktuelle Urteile und ihre Auswirkungen unter die Lupe und bringt die Sachverhalte f\u00fcr Sie &#8222;Auf den Punkt&#8220;!<\/p>\n<blockquote><p><strong>Beamtenrecht &#8211; Gesch\u00e4ftsf\u00fchrergeh\u00e4lter in st\u00e4dt. Gesellschaften<\/strong><\/p>\n<p>Der Bundesgerichtshof hat vor kurzem durch eine Entscheidung auf sich aufmerksam gemacht. Er hat dar\u00fcber zu befinden gehabt, inwieweit ein privat organisiertes Unternehmen, eine Aktiengesellschaft gegen\u00fcber einem Journalisten, einem Investigativjournalisten zur Auskunft verpflichtet ist. Es k\u00f6nnte eine Entscheidung sein, die Kommunen und Kreise \u00fcberhaupt nicht betrifft. Das Gegenteil ist aber der Fall. Denn es betraf eine Aktiengesellschaft, die sich mehrheitlich in \u00f6ffentlicher Hand befindet. Und der Bundesgerichtshof kam zu dem Ergebnis, dass dieses Unternehmen dem Journalisten gegen\u00fcber zur Auskunft verpflichtet ist (Bundesgerichtshof, Urteil v. 16.03.2017, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2013\/16\" title=\"BGH, 16.03.2017 - I ZR 13\/16: Zum Auskunftsanspruch der Presse\">I ZR 13\/16<\/a>). Das Unternehmen ist Beh\u00f6rde im Sinne des Pressegesetzes Nordrhein-Westfalens. An der Stelle muss man ganz deutlich darauf hinweisen, welche Kreise das eben ziehen kann, wenn ein Unternehmen sich mehrheitlich in \u00f6ffentlicher Hand befindet. Das Presserecht ist an der Stelle einschl\u00e4gig. <a href=\"\/?p=5077\">Wir haben in einem anderen Clip auch schon das Informationsfreiheitsgesetz behandelt.<\/a> Auch das ist an der Stelle einschl\u00e4gig. Es arbeitet sogar mit einem noch weitergehenden Begriff, nicht nur mit dem Begriff der Beh\u00f6rde, sondern Beh\u00f6rde im Sinne des IFG NRW ist jeder, der \u00f6ffentliche Aufgaben, hoheitliche Aufgaben wahrnimmt. Das sollte dazu f\u00fchren, dass jetzt nochmals \u00fcberpr\u00fcft wird, welche st\u00e4dtischen T\u00f6chter, sind eigentlich von dem Anwendungsbereich erfasst. Will man das, oder will man das nicht. Im Zweifel kann man sich der Anwendung der Gesetze nur dadurch entziehen, dass man die Gesellschafterstruktur ver\u00e4ndert.<\/p>\n<p>Eine ganz andere Konstellation ist k\u00fcrzlich aufgeschimmert in einer Entscheidung, die das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf in einem Eilverfahren getroffen hat. Das Verfahren ist momentan noch beim Oberverwaltungsgericht anh\u00e4ngig. Was ist der Hintergrund? Eine Kommune hat eine private Tochtergesellschaft gegr\u00fcndet, eine GmbH und in dieser st\u00e4dtischen GmbH einen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer installiert. Das war ein Beamter, der eigentlich im Rathaus bis dahin seinen Dienst versah und an die st\u00e4dtische GmbH zugewiesen worden ist. Das ist ein beamtenrechtlicher Vorgang. In der Regel w\u00fcrde man sagen Kommunalpolitiker, Vertreter in R\u00e4ten und Kreistagen kommen damit in der Regel nicht ausdr\u00fccklich in Ber\u00fchrung. Das Beamten- und Arbeitsrecht macht schlie\u00dflich der B\u00fcrgermeister, die B\u00fcrgermeisterin, der Landrat oder die Landr\u00e4tin.<\/p>\n<p>Gerade an der entscheidenden Stelle n\u00e4mlich bei der Frage, wie wird dieser zugewiesene Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eigentlich zuk\u00fcnftig gezahlt, kommt aber ausschlie\u00dflich dem Rat oder dem Kreistag eine entscheidende Rolle zu. Das ist versteckt im Landesbesoldungsgesetz Nordrhein-Westfalen, einem Gesetz was die meisten Mitglieder in R\u00e4ten und Kreistagen sicher noch nicht in den H\u00e4nden hatten. Aber in diesem Gesetz ist verankert, dass derjenige, der eigentlich schon Beamtenbez\u00fcge bekommt, keine weiteren Eink\u00fcnfte aus dritter Quelle, also insbesondere auch nicht in der Privatwirtschaft vereinnahmen darf. Er darf nicht doppelt bezahlt werden. Diese Doppelbezahlung tritt auch dadurch ein, wenn man einerseits eben eine Besoldung aus dem Rathaus erh\u00e4lt und andererseits Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerbez\u00fcge in einer privaten Tochter.<\/p>\n<p>Wie ist das ganze aufzul\u00f6sen? Der Rat muss am Ende dar\u00fcber beschlie\u00dfen. Er kann eine sogenannte Behaltensentscheidung treffen und kann sagen, &#8222;ja, wir wollen, dass der Beamte zus\u00e4tzlich zu seiner Besoldung eben auch privatrechtlich ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrergehalt erh\u00e4lt und dass er das auch behalten darf&#8220;. So lange der Rat, oder Kreistag das nicht beschlie\u00dft, kann zwar ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrergehalt vereinbart werden, dieses ist jedoch im Ergebnis zu 100% an die Kommune abzuf\u00fchren. Das hei\u00dft also der betroffene Beamte hat gar nicht den gew\u00fcnschten Effekt. Er verdient nicht mehr als er ohnehin an seinem Schreibtisch im Rathaus erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Das Risiko, auch das wirtschaftliche Risiko &#8211; darf man das Geld behalten, darf man das nicht behalten; handelt es sich wom\u00f6glich um ein Dienstpflichtenversto\u00df, wenn man das nicht anzeigt dass man ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrergehalt bezieht &#8211; dieses Risiko tr\u00e4gt allein der einzelne Beamte. Das Risiko kann eben der Rat oder Kreistag dadurch minimieren, dass er beschlie\u00dft und klare Verh\u00e4ltnisse schafft. Er muss also entscheiden, darf ein Beamter ausnahmsweise aus einer anderen Quelle Geld verdienen und darf er das behalten, oder eben nicht.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kommunalpolitiker sehen sich in ihrer t\u00e4glichen politischen Arbeit immer wieder mit rechtlichen Fragen konfrontiert. Gemeinsam mit Rechtsanwalt Robert Hotstegs nimmt die VLK NRW interessante rechtliche Fragenstellungen rund um die Kommunalpolitik, aktuelle Urteile und ihre Auswirkungen unter die Lupe und bringt die Sachverhalte f\u00fcr Sie &#8222;Auf den Punkt&#8220;! Beamtenrecht &#8211; Gesch\u00e4ftsf\u00fchrergeh\u00e4lter in st\u00e4dt. Gesellschaften Der Bundesgerichtshof &hellip; <\/p>\n<p class=\"link-more\"><a href=\"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=5398\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eVideo: &#8222;Auf den Punkt&#8220; Folge 6: Beamtenrecht &#8211; Gesch\u00e4ftsf\u00fchrergeh\u00e4lter in st\u00e4dt. 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