Das Berliner Volksbegehren zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel war erfolgreich. Mit dem Volksentscheid drohen juristisches Chaos und hohe fiskalische Risiken. Alle wichtigen Fragen und Antworten.<\/p>\n
Das Volksbegehren f\u00fcr eine Offenhaltung des Flughafens Tegel in Berlin war erfolgreich. Insgesamt sammelte die Initiative \u201eBerlin braucht Tegel\u201c 204.263 g\u00fcltige Unterschriften ein, teilte Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Dienstag mit \u2013 das sind 30.012 Unterschriften mehr als notwendig. Damit f\u00e4ngt der politische und rechtliche Streit \u00fcber Berlin und seine Flugh\u00e4fen allerdings erst richtig an.<\/p>\n
Die Initiative will erreichen, dass der Flughafen im Norden der Stadt ge\u00f6ffnet bleibt, auch wenn eines Tages der neue Flughafen BER im S\u00fcdosten den Betrieb aufnehmen sollte. Das Hauptargument: Der neue Flughafen habe, gemessen am Passagieraufkommen, in Berlin eine zu geringe Kapazit\u00e4t. Die Hauptstadt ben\u00f6tige deshalb zwei Flugh\u00e4fen.<\/p>\n
Dem entgegen stehen die Interessen mehrerer Hunderttausend Anwohner in den n\u00f6rdlichen Stadtbezirken, die von Flugl\u00e4rm geplagt sind \u2013 aber auch die Interessen der Planer in den Landesregierungen in Berlin, Brandenburg sowie der Bundesregierung.<\/p>\n
Das Ergebnis des Volksbegehrens fiel nun unerwartet deutlich aus, und ein Volksentscheid als n\u00e4chster Schritt gilt als wahrscheinlich. Politisch und rechtlich sind jedoch viele Fragen offen. Mehr noch: Berlin drohen im Falle eines erfolgreichen Volksentscheids ein juristisches Chaos und hohe fiskalische Risiken. Die wichtigsten Fragen und Antworten:<\/p>\n
Wer sind die Tegel-Bef\u00fcrworter?<\/strong><\/p>\n Die meisten Stimmen wurden im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf (39.785) abgegeben, gefolgt von Tempelhof-Sch\u00f6neberg (34.657). Beide Regionen liegen relativ nah an dem Stadtflughafen, sind gleichzeitig aber auch nicht vom Flugl\u00e4rm betroffen. Erwartungsgem\u00e4\u00df schwach dagegen war das Interesse in den \u00f6stlichen Bezirken. In Lichtenberg etwa stimmten 4176 B\u00fcrger f\u00fcr Tegel, in Marzahn-Hellersdorf 3511 \u2013 das sind gerade mal 1,8 Prozent der dortigen Wahlberechtigten.<\/p>\n Politisch unterst\u00fctzt wurde das Volksbegehren insbesondere von der FDP in Berlin. Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, ist f\u00fcr einen vollen Weiterbetrieb. Auch die AfD hat die Offenhaltung Tegels im Programm. Die CDU war die meiste Zeit dagegen, r\u00e4umte Ende vergangenen Jahres jedoch ihre klare Positionierung und zeigte sich einem Teilbetrieb als Regierungs- und Businessflughafen gegen\u00fcber offen.<\/p>\n Die Regierungsparteien SPD, Linke und Gr\u00fcne hingegen sind strikt dagegen. Insbesondere die Linke will ihr Wahlversprechen einer Schlie\u00dfung einl\u00f6sen. Die Gr\u00fcnen haben die st\u00e4dtische Weiterentwicklung des Flughafengel\u00e4ndes mit einem Technologiezentrum, B\u00fcros und Wohnungen im Blick. Einer Forsa-Umfrage zufolge sind drei Viertel der Berliner f\u00fcr die Offenhaltung Tegels.<\/p>\n Was geschieht als N\u00e4chstes?<\/strong><\/p>\n Das Abgeordnetenhaus k\u00f6nnte sich dem Volksbegehren jetzt einfach anschlie\u00dfen, womit aber niemand rechnet. Deshalb wird es wohl zu einem Volksentscheid kommen. Normalerweise muss dieser innerhalb von vier Monaten stattfinden, die Frist kann jedoch verl\u00e4ngert werden. Denn nach dem Landeswahlgesetz sollte die Abstimmung m\u00f6glichst mit einer anderen Wahl zusammengelegt werden.<\/p>\n Das soll gew\u00e4hrleisten, dass m\u00f6glichst viele Wahlberechtigte auch tats\u00e4chlich mitmachen. Im Jahr 2004 war ein Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof an einer zu geringen Beteiligung gescheitert. Der n\u00e4chste Termin f\u00fcr die Tegel-Abstimmung w\u00e4re nun die Bundestagswahl am 24. September.<\/p>\n Der Volksentscheid w\u00e4re erfolgreich, wenn ein Viertel der Wahlberechtigten mit Ja stimmt, aktuell sind das rund 613.000 B\u00fcrger. Dass diese Zahl erreicht wird, gilt als wahrscheinlich.<\/p>\n Wor\u00fcber genau wird \u00fcberhaupt abgestimmt?<\/strong><\/p>\n Die Formulierung aus dem Volksbegehren wird in den Volksentscheid \u00fcbernommen. Eine nachtr\u00e4gliche \u00c4nderung ist nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n Das hei\u00dft, die B\u00fcrger stimmen \u00fcber folgende Forderung ab: \u201e \u2026 Der Berliner Senat wird aufgefordert, sofort die Schlie\u00dfungsabsichten aufzugeben und alle Ma\u00dfnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern!\u201c<\/p>\n W\u00e4re der Berliner Senat an den Volksentscheid gebunden?<\/strong><\/p>\n \u201eIn dem Moment, in dem der Volksentscheid wegen Erreichens des notwendigen Quorums zustande kommt, ersetzt dies praktisch einen Beschluss des Abgeordnetenhauses\u201c, sagt der D\u00fcsseldorfer Rechtsanwalt Robert Hotstegs vom Deutschen Anwaltverein (DAV). \u201eDer Senat ist daran gebunden, auch wenn es sich nicht um ein ausformuliertes Gesetz handelt \u2013 wie beim Volksentscheid Fahrrad das Radverkehrsgesetz \u2013, sondern um einen allgemeinen Beschluss. Das gebietet schon der Respekt vor der Verfassung.\u201c<\/p>\n \u201eGrunds\u00e4tzlich ist ein Volksentscheid bindend\u201c, sagt auch Elmar Giemulla, Honorarprofessor f\u00fcr Luftverkehrsrecht an der TU Berlin und Experte f\u00fcr Verwaltungsrecht. \u201eAllerdings h\u00e4ngt es nat\u00fcrlich von der inhaltlichen Ausgestaltung ab, inwieweit der Entscheid tats\u00e4chlich Bindungskraft entfalten kann\u201c, sagt Giemulla.<\/p>\n Wenn zum Beispiel gefordert werde, die Berliner Landesregierung m\u00f6ge \u201ealle erforderlichen Ma\u00dfnahmen\u201c ergreifen, um den Flughafen Tegel offen zu halten, \u201ebesteht nat\u00fcrlich viel Spielraum f\u00fcr eine Interpretation aufseiten des Senats\u201c.<\/p>\n In der Berliner Landesregierung gibt man sich auf Nachfrage deshalb relativ entspannt. Denn nat\u00fcrlich kann auch eine \u201eErgreifung aller Ma\u00dfnahmen\u201c zum Ergebnis f\u00fchren, dass dies aus rechtlichen Gr\u00fcnden trotzdem nicht reicht, um Tegel offen zu halten.<\/p>\n Welche rechtlichen Risiken gibt es?<\/strong><\/p>\n \u201eEin Volksentscheid m\u00fcsste konkret den Schlie\u00dfungsbeschluss angreifen, der, vereinfacht gesagt, aus zwei Teilen besteht\u201c, sagt Experte Giemulla. \u201eDas eine ist die Schlie\u00dfungsverf\u00fcgung. Der zweite Teil betrifft aber auch den ,Landesentwicklungsplan Flughafen\u2018, an dem auch das Land Brandenburg beteiligt ist.\u201c<\/p>\n Hier g\u00e4be es gewaltige Probleme und Rechtsfragen, die kaum ein Jurist zuverl\u00e4ssig beantworten kann. \u201eWenn Berlin nun aus dem Vertrag mit Brandenburg ausstiege, w\u00e4re das eine Art Vertragsbruch. Inwieweit das rechtlich zul\u00e4ssig w\u00e4re, m\u00fcsste \u00fcberhaupt erst einmal gepr\u00fcft werden\u201c, so Giemulla.<\/p>\n Zudem w\u00fcrde das Planfeststellungsverfahren f\u00fcr den BER hinf\u00e4llig. Denn darin sind die \u00d6ffnung des neuen Hauptstadtflughafens und die Schlie\u00dfung von Tegel miteinander gekoppelt. Die Zul\u00e4ssigkeit dieser Koppelung wurde auch vom Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigt. Wird diese nun einfach aufgehoben, besteht die Gefahr, dass wiederum Anwohner des BER das ausnutzen k\u00f6nnten, um gegen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Flughafens in ihrer Nachbarschaft zu klagen. Zus\u00e4tzlich zum Bau-Chaos am neuen Flughafen droht damit jahrelanges juristisches Chaos.<\/p>\n Die Berliner Senatsverwaltung warnte bereits vor dem \u201eRisiko, dass in m\u00f6glichen Prozessen vor dem Bundesverwaltungsgericht die Betriebsaufnahme am BER suspendiert wird, wenn der Flughafen Berlin-Tegel weiter betrieben werden sollte\u201c.<\/p>\n Juristisch isoliert betrachtet, k\u00f6nnte Tegel vielleicht sogar weiter laufen. Denn einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag von 2013 zufolge ist die Tegel-Schlie\u00dfung im Planfeststellungsbeschluss von 2004 nicht als \u201eselbstst\u00e4ndige Verpflichtung\u201c festgehalten, sondern wird nur in den Entscheidungsgr\u00fcnden genannt. Diese Gr\u00fcnde k\u00f6nnen sich jedoch \u00e4ndern, ohne dass der ganze Beschluss seine G\u00fcltigkeit verliert.<\/p>\n Das bedeutet: F\u00fcr einen Weiterbetrieb des Flughafens Tegel ist kein neues Verfahren notwendig. Man k\u00f6nnte das alte Planungsrecht einfach wiederherstellen, das auf einer provisorischen Betriebsgenehmigung aus der Nachkriegszeit beruht.<\/p>\n Welche finanziellen Risiken gibt es?<\/strong><\/p>\n Die Tegel-Anwohner wurden bei ihren Klagen auf besseren L\u00e4rmschutz bisher mit dem Argument hingehalten, der Flughafen w\u00fcrde ja bald schlie\u00dfen. Kommt es anders, entstehen Anspr\u00fcche auf zeitgem\u00e4\u00dfe L\u00e4rmschutzma\u00dfnahmen f\u00fcr mehrere Zehntausend Haushalte im Berliner Norden. Sch\u00e4tzungen zufolge k\u00f6nnte das bis zu zwei Milliarden Euro kosten.<\/p>\n In wirtschaftlicher Hinsicht w\u00e4re ein Klein-Verkehrsflughafen Tegel ein Himmelfahrtskommando. Die meisten Fluggesellschaften haben sich bereits f\u00fcr den BER als einzigen Standort ausgesprochen. W\u00fcrde der Stadtflughafen jedoch weiter betrieben werden, blieben die Kosten f\u00fcr Flugsicherung, Flughafensicherheit und Bodenpersonal. Wer die bezahlen soll, ist unklar.<\/p>\n Zudem muss das alte Flughafengeb\u00e4ude dringend saniert, umgebaut und auf den neuesten Stand gebracht werden \u2013 weitere Ausgaben in Millionenh\u00f6he f\u00fcr den klammen Berliner Landeshaushalt drohen.<\/p>\n Die Alternative w\u00e4re ein exklusiver Flughafen f\u00fcr Milit\u00e4r, Regierung und einige Businessflieger, unter Schlie\u00dfung der alten Terminalgeb\u00e4ude \u2013 also auch des beliebten Sechsecks \u2013 und Offenhaltung des n\u00f6rdlichen Mini-Terminals. Dann allerdings stellt sich die Frage f\u00fcr die Stadt, ob man tats\u00e4chlich f\u00fcr einen derartig exklusiven Flugbetrieb rund 460 Hektar Fl\u00e4che im Zentrum zur Verf\u00fcgung stellen m\u00f6chte.<\/p>\n Welche Bedeutung hat dann \u00fcberhaupt ein Volksentscheid?<\/strong><\/p>\n Rechtsanwalt Robert Hotstegs misst dem Volksentscheid eine hohe verfassungsrechtliche Bedeutung zu. W\u00fcrde das Abgeordnetenhaus oder der Berliner Senat also beispielsweise nach einer positiven Entscheidung durch die Hintert\u00fcr versuchen, den W\u00e4hlerwillen auszuhebeln, sei das mindestens \u201efragw\u00fcrdig\u201c.<\/p>\n Jedoch gibt der Experte zu bedenken: \u201eBei der direkten Demokratie geht es um eine Entscheidung der Wahlberechtigten, die den Zust\u00e4ndigkeitsbereich ihrer Regierung betrifft. Hier jedoch geht es im Zuge des zwischen Berlin und Brandenburg vereinbarten Entwicklungsplans \u201aFlughafen\u2018 nicht nur um eine Sache, die die Berliner W\u00e4hler betrifft, sondern auch die Brandenburger.\u201c<\/p>\n Letztere jedoch haben gar nicht abgestimmt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Berliner Volksbegehren zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel war erfolgreich. Mit dem Volksentscheid drohen juristisches Chaos und hohe fiskalische Risiken. Alle wichtigen Fragen und Antworten. Das Volksbegehren f\u00fcr eine Offenhaltung des Flughafens Tegel in Berlin war erfolgreich. Insgesamt sammelte die Initiative \u201eBerlin braucht Tegel\u201c 204.263 g\u00fcltige Unterschriften ein, teilte Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Dienstag mit … <\/p>\n