{"id":5365,"date":"2017-03-30T17:51:15","date_gmt":"2017-03-30T15:51:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=5365"},"modified":"2023-10-19T13:19:59","modified_gmt":"2023-10-19T11:19:59","slug":"video-auf-den-punkt-folge-5-klagerecht-der-fraktionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=5365","title":{"rendered":"Video: &#8222;Auf den Punkt&#8220; Folge 5: Klagerecht der Fraktionen"},"content":{"rendered":"<p><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/dOopi5rO0gM?rel=0\" frameborder=\"0\" allow=\"autoplay; encrypted-media\" allowfullscreen><\/iframe><\/p>\n<p>Kommunalpolitiker sehen sich in ihrer t\u00e4glichen politischen Arbeit immer wieder mit rechtlichen Fragen konfrontiert. Gemeinsam mit Rechtsanwalt Robert Hotstegs nimmt die VLK NRW interessante rechtliche Fragenstellungen rund um die Kommunalpolitik, aktuelle Urteile und ihre Auswirkungen unter die Lupe und bringt die Sachverhalte f\u00fcr Sie &#8222;Auf den Punkt&#8220;!<\/p>\n<blockquote><p><strong>Klagerecht der Fraktionen<\/strong><\/p>\n<p>Manchmal ist es passiert: das Kind ist in den Brunnen gefallen, man hat das Gef\u00fchl ich bin in meinen Rechten verletzt worden. Ich kann mein Mandat als Mitglied im Rat oder im Kreistag nicht so aus\u00fcben, wie ich das eigentlich m\u00f6chte. Meine Informationsrechte werden vielleicht verletzt. Oder als Fraktion: ein Antrag, der von der Fraktion eingebracht worden ist, wird nicht auf die Tagesordnung gesetzt; wird auf die Tagesordnung gesetzt, aber nicht ordnungsgem\u00e4\u00df abgestimmt; der weitest gehende Antrag wird nicht vorgezogen, als erstes abgestimmt.<\/p>\n<p>Die Konstellationen sind beliebig denkbar. Irgendwann ist der Punkt erreicht, wo man eben feststellt, dass jemand eine Rechtsverletzung f\u00fcr sich in Anspruch nimmt und das aber im Gespr\u00e4ch mit den \u00fcbrigen Mitgliedern des Gremiums, oder mit der Verwaltung nicht durchsetzen kann. Die Frage ist: Wie kann man also im Fall des Falles ein solchen Streit kl\u00e4ren lassen?<\/p>\n<p><strong>R\u00fcgepflicht im Rat\/Kreistag<\/strong><\/p>\n<p>Grunds\u00e4tzlich sind zwei bis drei unterschiedliche Wege denkbar. Zun\u00e4chst der Weg im Gremium selbst. Der ist obligatorisch, der ist zwingend vorgesehen f\u00fcr alle Streitigkeiten in dem Moment, wo ein Ratsmitglied oder eine Fraktion eine Rechtsverletzung geltend machen muss. Die Gerichte sagen, es besteht eine Treuepflicht. Man muss im jeweiligen Gremium sich melden, sich zu Wort melden, zu Protokoll erkl\u00e4ren: ich bin in meinen Rechten verletzt, ich bin anderer Rechtsauffassung. Das kann man vor einer Abstimmung machen, das kann man vor einem Beschluss \u00fcber die Tagesordnung machen, das kann man notfalls auch im Nachhinein machen, wenn eben der Tagesordnungspunkt abgearbeitet worden ist, dann noch eine Wortmeldung abgeben.<\/p>\n<p>Es soll sich aber in dem Protokoll der jeweiligen Sitzung niederschlagen. Nicht nur weil es auf dem Papier stehen soll, sondern, weil das jeweilige Gremium die M\u00f6glichkeit haben soll im allerletzten Moment einen Fehler, den es vielleicht gemacht hat, zu korrigieren.<\/p>\n<p>Jetzt ist das leider nicht der Regelfall. Abstimmungen werden nicht wiederholt, Informationen nicht nachgereicht. Also es kann sein, dass dokumentiert ist, dass eine Rechtsverletzung ger\u00fcgt wird, aber das Gremium nicht anders handelt, oder der B\u00fcrgermeister nicht anders handelt. Dann unterscheiden wir grunds\u00e4tzlich den au\u00dfergerichtlichen oder den gerichtlichen Weg.<\/p>\n<p><strong>Der Weg zur Kommunalaufsicht<\/strong><\/p>\n<p>Au\u00dfergerichtlich ist immer der Weg offen zur Kommunalaufsicht. Handelt es sich um einen Rechtsversto\u00df des Rates? Gibt es sogar innerhalb der Gemeinde die M\u00f6glichkeit den B\u00fcrgermeister aufzufordern ein Ratsbeschluss zu beanstanden? In seltenen F\u00e4llen tut er das, in den allermeisten tut er das in der Regel nicht, weil er als Vorsitzender des Rates auch an dem Ablauf im Rat beteiligt war. Also zun\u00e4chst aber den B\u00fcrgermeister aufzufordern den Ratsbeschluss zu beanstanden ist der eine Weg, die Kommunalaufsicht im \u00dcbrigen ist der andere Weg. Also den Landrat, die Bezirksregierung oder das Ministerium einzuschalten. Der Weg muss nicht zwingend in dieser Reihenfolge abgearbeitet werden, man kann notfalls eben auch mehrere Ebenen der Kommunalaufsicht parallel, gleichzeitig oder unabh\u00e4ngig voneinander einschalten.<\/p>\n<p>Die Kommunalaufsicht entscheidet selber, ob sie t\u00e4tig wird oder nicht. Das hat vor allem damit zu tun, dass Kommunalaufsicht Aufgabe des Landes ist. Das hei\u00dft jede Institution die Kommunalaufsicht aus\u00fcbt muss sich fragen, hat dieser Rechtsversto\u00df eine Bedeutung f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen? Und ehrlicherweise muss man sagen, ganz viele Rechtsverst\u00f6\u00dfe haben f\u00fcr das Land als solches keine Bedeutung. In diesen F\u00e4llen greift in der Regel dann die Kommunalaufsicht nicht ein.<\/p>\n<p><strong>Der Organstreit vor Gericht<\/strong><\/p>\n<p>Wenn sich der Weg nicht anbietet oder er eben erfolglos war, bleibt immer der Weg vor die Verwaltungsgerichte. In der Regel handelt es sich um eine Organstreitigkeit. Organstreitigkeit deswegen, weil man eben als Teil eines Organs &#8211; zum Beispiel des Rates oder des Ausschusses &#8211; eben um seine Rechte streitet, die man als Mitglied oder als Fraktion in dem Organ inne hat.<\/p>\n<p>Grunds\u00e4tzlich stehen daf\u00fcr Eilverfahren, sowie auch Klageverfahren zur Verf\u00fcgung. Die Klageverfahren sind in der Praxis ein langsames Vehikel. Momentan haben wir Verfahrenslaufzeiten in der 1. Instanz von einem Jahr bis anderthalb Jahren. In der zweiten, notfalls in der dritten Instanz w\u00fcrde sich das entsprechend fortsetzen. Wenn man das einmal durchrechnet, stellt sich schlicht und einfach die Frage: existiert diese Fraktion eigentlich am Ende des Rechtsstreits noch, in dieser Form, in diesem Gremium, oder hat die n\u00e4chste Kommunalwahl nicht alles schon wieder \u00fcberholt? Deswegen sind in vielen F\u00e4llen auch Eilverfahren sinnvoll.<\/p>\n<p>Eilverfahren sind rein schriftliche Verfahren, die vor zwei Instanzen gef\u00fchrt werden. In der 1. Instanz vor dem Verwaltungsgericht, in der 2. Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Die Kosten f\u00fcr ein solches Verfahren sind, soweit es die gesetzlichen Geb\u00fchren betrifft, \u00fcberschaubar. Grunds\u00e4tzlich tr\u00e4gt derjenige die Kosten, der das Verfahren am Ende verliert. Wenn man allerdings als Teil eines Organs Rechte geltend macht, dann besteht eben ein Anspruch auf Kostenerstattung gegen die Gemeinde oder gegen den jeweiligen Kreis.<\/p>\n<p><strong>Das G\u00fcterichterverfahren<\/strong><\/p>\n<p>Ein Stichwort sollte man auf jeden Fall im Zusammenhang mit dem gerichtlichen Verfahren geh\u00f6rt haben: das sogenannte G\u00fcterichterverfahren. Das G\u00fcterichterverfahren ist ein besonderes Verfahren, das es bei allen Gerichten gibt, aber eben auch bei den Verwaltungsgerichten. Das hat aus meiner Sicht einen unschlagbaren Vorteil: es ist schneller und es kostet vor allem nicht mehr Geld, als drittes w\u00e4re vielleicht auch noch zu nennen, man kommt wieder ins Gespr\u00e4ch.<\/p>\n<p>Der G\u00fcterichter ist jemand, der kein Urteil am Ende f\u00e4llt, sondern der wirklich den Weg bereiten soll, dass die beiden Konfliktparteien oder wom\u00f6glich auch, wenn alle Fraktionen betroffen sind, alle Fraktionen wieder an einen Tisch holt und eine konstruktive L\u00f6sung findet. Das ist unter Kostengesichtspunkten vor allem, aber auch unter den Gesichtspunkt der Rechtssicherheit, allen anderen Verfahren meines Erachtens vorzuziehen, weil man eben eine Rechtssicherheit hat und vor Ort wieder weiter arbeiten kann, ohne jahrelang auf die n\u00e4chste Gerichtsentscheidung warten zu m\u00fcssen.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kommunalpolitiker sehen sich in ihrer t\u00e4glichen politischen Arbeit immer wieder mit rechtlichen Fragen konfrontiert. Gemeinsam mit Rechtsanwalt Robert Hotstegs nimmt die VLK NRW interessante rechtliche Fragenstellungen rund um die Kommunalpolitik, aktuelle Urteile und ihre Auswirkungen unter die Lupe und bringt die Sachverhalte f\u00fcr Sie &#8222;Auf den Punkt&#8220;! 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